Heute findet in Linz eine erste Demo der ÄrztInnen und der Angestellten der Oberösterreichischen Gebietskrankenkassa (ÖGKK) gegen die Regierungspläne zur Gesundheitsreform statt. Die Initiative „Wir sind ÖGB“ wird dort das folgende Flugblatt verteilen.
1261 € / 2.000 €
!!!IMPF-AUFRUF!!!
Für eine konsequente „Durchimpfung“ gegen die Sozialpartnerschaft!
Jetzt die Linke in ÖGB und SPÖ aufbauen!
Wenn wir heute gemeinsam als MitarbeiterInnen und Betroffene gegen die Gesundheits-„Reform“ der Regierung auf die Straße gehen, dann müssen wir unseren Widerstand an zwei Fronten organisieren!
Denn erstens stehen wir einmal der Wirtschaft gegenüber, die mittels ihres Werkzeuges namens ÖVP die treibende Kraft für diesen in der Geschichte der 2. Republik beispiellosen Angriff auf unser Gesundheitssystem darstellt. Durch die Kernstücke der Gesundheitsreform – die Umwandlung des Hauptverbands der Sozialversicherungträger in eine Holding, die Ausweitung des Einflusses der Wirtschaftsvertreter, eine Nivellierung der Leistungen nach unten, die Schließung/Privatisierung von kasseneigenen Gesundheitseinrichtungen und der Aufweichung der kassenärztlichen Verträge – soll das Gesundheitssystem klar der marktwirtschaftlichen Profitlogik unterworfen werden. Eine Verschärfung der bereits bestehenden 2-Klassenmedizin zeichnet sich ab.
Doch unser Widerstand dagegen wird vor allem dann Früchte tragen, wenn wir uns bewusst sind, dass wir auch noch der unseligen Insitution der Sozialpartnerschaft gegenüber stehen! Hundstorfer und Leitl hoben gemeinsam den Plan aus der Taufe. Die damit verfolgte Strategie liegt klar auf der Hand: Wenn sich Wirtschaftskammer und ÖGB einig zeigen, dann kann von Anfang an ein Konsens vorgegaukelt werden, um den nächsten Angriff auf die Interessen der Lohnabhängigen ungestört über die Bühne zu bringen. Die ÖGB-Spitze gibt sich für diese Drecksarbeit gerne her, ist dies doch die einzige Möglichkeit, nach der schwarz-blauen Wende und dem BAWAG-Skandal, wieder in den erlauchten Kreis der angeblich politisch Mächtigen aufzusteigen. Und die Kapitalseite kann mit einer „Sozialpartnerschaft“ sehr gut leben, wenn sich der ÖGB als handzahmes Schoßhündchen gibt. Unsere Proteste sind nun der erste Strich durch diese Rechnung.
Doch das ist noch nicht genug: Wir sollten die ganze Rechnung entsorgen. – Wir müssen als Lohnabhängige unsere ureigensten Organe – die Gewerkschaft und die SPÖ – aus der Umklammerung der Sozialpartnerschaft befreien und wieder zu echten Instrumenten zur Verteidigung unserer Lebensinteressen machen.
Schon jetzt kann die Logik der Sozialpartnerschaft vielerorts nicht mehr den Deckel über dem Unmut vieler ArbeitnehmerInnen halten. Das lässt sich nicht zuletzt an dem jüngsten Vorstoß von Karl Haas – dem Chef der Pensionsversicherungsanstalt – festmachen, der einen außerordentlichen ÖGB–Kongress in Erwägung zieht. Aber auch die KollegInnen der OÖGKK zeigten mit ihrem Flugblatt „Sozialpartnerreform gefährdet ihre Gesundheit“, dass sich Hundstorfer und Co. wohl auf rauere Zeiten werden einstellen müssen.
Aber wie sorgen wir für genug rauen Wind? Indem wir mit unserem Widerstand gegen die Gesundheitsreform jetzt damit beginnen, in SPÖ und Gewerkschaft eine demokratische und organisierte Linke aufzubauen, die ihr eigenes, kämpferisches Programm gegen das bankrotte Programm der Sozialpartnerschaft stellt!
Ein erster Schritt zur Sammlung der Linken fand am 6. Mai in Wien statt, wo rund 50 GenossInnen und Interessierte umseitig gedruckte Resolution verabschiedeten, die wir von der Initiative „Wir Sind ÖGB“ unterstützen.
Sei nun die Praxis, die Krankenkassa oder das Krankenhaus unsere Arbeitsstelle: „Impfen“ wir uns gegen die Logik der Sozialpartnerschaft und führen wir Schulter an Schulter den Kampf gegen die Gesundheitsreform!
* Für einen außerordentlichen Bundeskongress des ÖGB!
* Für ein solidarisches Gesundheitssystem für alle unter der demokratischen Kontrolle aller Beschäftigten und Betroffenen!
Wer wir sind:
„Wir sind ÖGB“ ist eine Kampagne, die für eine grundlegende Reform der Gewerkschaftsbewegung eintritt. Wir wollen nicht warten, bis etwas von „oben“ kommt, sondern selbst in unseren Betrieben mit der Reform beginnen. Wir wollen wieder kampffähig werden. Dafür müssen die Mitglieder in die Aktivitäten der Gewerkschaft einbezogen werden. Unser zentrales Anliegen ist es daher, dass sich in den Betrieben lebendige Gewerkschaftsgruppen bilden. Darüber hinaus wollen wir alle Belegschaften, die sich in einem Arbeitskonflikt befinden, vernetzen und einen ständigen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Schreib uns, wenn auch Du daran und/oder am Aufbau der Linken interessiert bist. Übrigens: In Linz gibt es rund um ähnliche Anliegen schon einige unabhängige Initiativen. Eine davon, die Vernetzung im Sozial- und Gesundheitsbereich, trifft sich am Mi., 4. Juni, um 18:30 Uhr im GH Alte Welt und freut sich auf jede(n) neue(n) MitstreiterIn.
