Südafrika: Sozialismus oder Barbarei!

Eine Analyse der fremdenfeindlichen Gewaltwelle in Südafrika von Fred Weston, dem Chefredakteur von In Defence of Marixism.

Laut CIA-Factbook: „Südafrika ist ein vom Mittelstand dominiertes Schwellenland mit einer reichlichen Versorgung an natürlichen Ressourcen; finanziell, rechtsstaatlich, kommunikationstechnisch gut entwickelt, was auch für den Energie- und Transportsektor gilt, mit einer Börse, die weltweit auf dem 17. Platz steht und einer modernen Infrastruktur, die eine effiziente Warenverteilung aus allen Landesteilen gewährleistet. Das wirtschaftliche Wachstum ist seit 2004 stabil, da Südafrika den Vorteil aus der makroökonomischen Stabilität und dem globalen Güteraufschwung genießt.“

Wie kann man dann aber die Tatsache erklären, dass Südafrika in den letzten Tagen die brutale Ermordung von – Presseberichten zufolge – wenigstens 22 ImmigrantInnen erlebt hat? Einige sind zu Tode gehackt, andere lebendig verbrannt worden. Als Ergebnis dieser Gräueltaten sind über 6000 Menschen aus ihren baufälligen Häusern geflohen.

Die letzten Angriffe auf ImmigrantInnen begannen vor über einer Woche im Township Alexandra, nördlich von Johannesburg, und breiteten sich auf das Stadtzentrum und die gesamte Region Gauteng aus. Die Innenstadt von Johannesburg ähnelte einem Schlachtfeld, da die Polizei Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, um die wütenden Menschenmengen auseinander zutreiben.

Die begeisterten Worte der CIA sind nur eine Eingangsbeschreibung der Situation in Südafrika. In Wirklichkeit besteht eine enorme Polarisierung im Lande, in dem eine kleine Mehrheit über einen immensen Reichtum verfügt und große Teile der Bevölkerung in Armut lebt. Die letzten Arbeitslosenstatistiken sprechen von 30%. 50% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die ärmsten 10% müssen mit 1,4% des Nationaleinkommens auskommen, während die reichsten 10 % der Bevölkerung 44,7% konsumieren und der Gini-Index, der Einkommensunterschiede misst, steht bei 65. Alles, was über 40 liegt, wird als destabilisierend betrachtet.

Die letzten Vorkommnisse in Südafrika bestätigen diese Schlussfolgerung. Der immense Druck, dem ein großer Teil der Bevölkerung ausgesetzt ist, hat zu diesen barbarischen Ereignissen geführt. Es ist eine Tragödie, dass viele der Gewaltopfer aus Simbabwe kommen. Es wird vermutet, dass ungefähr drei Millionen Simbabwer in Südafrika leben und täglich weitere 3000 die Grenze nach Südafrika überqueren, um Arbeit zu finden. Es handelt sich dabei um arme Menschen, die vor der schrecklichen Armut als Folge der Wirtschaftspolitik des Mugabe-Regimes fliehen.

Diese Menschen flohen nach Südafrika, weil das Land relativ weiterentwickelt ist als Simbabwe. Südafrikas „Boom“ hat ImmigrantInnen aus vielen Teilen Schwarzafrikas angezogen. Die südafrikanische Regierung hat Soldaten an der Grenze zu Simbabwe postiert, um die Flut verarmter Simbabwer nach Südafrika zu stoppen, aber das ist eine unmöglicher Auftrag, weil die Verzweiflung der Menschen so enorm ist. Zu den vielen Simbabwer kommen noch 33.000 Flüchtlinge und AsylbewerberInnen aus der Demokratischen Republik Kongo, 20.000 aus Somalia, 6.500 aus Burundi und 26.000 aus weiteren afrikanischen Staaten.

Obwohl Südafrika wirklich weiterentwickelt ist als der Rest Schwarzafrikas, hat es selbst große soziale Probleme. Die Bevölkerungszahl Südafrikas liegt bei 49 Millionen, aber der Anteil der ImmigrantInnen, vor allem aus Simbabwe, Mosambik und Nigeria, liegt zwischen drei und fünf Millionen, was immer mehr Druck in einem Land, das selbst eine hohe Arbeitslosigkeit hat, ausübt. Es wird geschätzt, dass ungefähr 7,5 Millionen SüdafrikanerInnen keinen Zugang zu angemessenen Unterkünften haben. In einer modernen Stadt wie Johannesburg gibt es 200.000 Baracken, in denen die Ärmsten leben müssen. Viele von ihnen verdienen nur 35 Dollar im Monat. Hinzu kommt die AIDS-Epidemie, von der große Teile der Bevölkerung betroffen sind, vor allem die ärmsten. Die Kriminalität nimmt große Ausmaße an.

In dieser Situation sind die ImmigrantInnen zu Sündenböcken für sämtliche soziale Übel geworden, an denen das Land leidet. Und wie gewöhnlich sind es die ärmsten Schichten, die sich am meisten bedroht fühlen. Sie können nicht erkennen, wer für die Situation, die sich nach dem Fall des Apartheid-Regimes entwickelte, die Schuld trägt. Die Massen kämpften für das Ende der Apartheid und hofften danach auf bessere Lebensbedingungen. Stattdessen wurden sie Zeuge, wie eine kleine Schicht aus der schwarzen Bevölkerung die soziale Leiter aufgestiegen ist und von der kapitalistischen Gesellschaft aufgesogen wurde, während die überwältigende Mehrheit unten geblieben ist und unter schrecklichen Bedingungen um das nackte Überleben kämpft.

Diese Menschen hatten gehofft, das Ende der Apartheid würde wirkliche Veränderungen bringen. Diese Hoffnungen wurden von der ANC-Führung, welche sich die Anschauungen der Kapitalistenklasse zu eigen gemacht hat, zerschlagen. Ihre Wirtschaftspolitik wird von den Bedürfnissen des Kapitalismus und nicht von denen der Massen geprägt. Die Wirtschaftspolitik der südafrikanischen Regierung ist auf einer Linie mit der Politik, die in allen kapitalistischen Staaten betrieben wird, dazu gehören Privatisierungen, Kürzung der öffentlichen Ausgaben etc.
Und mittendrin erkennen wir, aufgrund des Fehlens von Investitionen, die Anfänge eines Zusammenbruchs der Infrastruktur. Im letzten Jahr machte Südafrika eine Erfahrung, welche die meisten schwarzafrikanischen Länder schon seit Jahren kennen, eine Elektrizitätsknappheit. Der staatliche Versorger Eskom besitzt alte Kraftwerke, die die Nachfrage nicht befriedigen können, und ist deshalb gezwungen regelmäßig ein „load-sheddding“ vorzunehmen. Das bedeutet das lokal begrenzte Netze in bestimmten Reihenfolgen hin und wieder angeschaltet werden. Die Schaffung eines angemessenen öffentlichen Verkehrsnetzes ist ein weiteres Problem, das bisher noch nicht gelöst wurde.

Thabo Mbeki ist ein scheußliches Beispiel für die Art neuer Führer, die auf der Bildfläche erschienen sind. Er unterstützt Mugabe öffentlich und ignoriert dabei das Drama, das sich in Simbabwe abspielt. Die ANC-Führung und die südafrikanischen Gewerkschaften haben Mbeki jedoch aufgerufen, einen harten Kurs gegen Mugabe zu fahren. Wie dieser Kurs aussehen soll, ist allerdings nicht klar.

Das Problem besteht darin, dass Mugabe jahrelang eine ähnliche Politik wie Südafrika betrieben hat und vollkommen im Einklang mit dem Imperialismus steht. Und das Programm der Oppositionspartei MDC (Bewegung für den demokratischen Wandel) wird auch von den Bedürfnissen des Imperialismus diktiert. Die ANC- und Gewerkschaftsführer sind besorgt, dass die Krise in Simbabwe nach Südafrika überschwappen könnte und die Anfänge dafür sind spürbar.

Die südafrikanische Wirtschaft beginnt unter Druck zu geraten, da die Weltwirtschaft abflaut. Wir können uns das Szenario vorstellen, wenn die gegenwärtigen sozialen Konflikte nach dem Ende eines „Booms“ ausbrechen und Südafrika die vollen Auswirkungen einer weltweiten Krise des kapitalistischen System spürt. Das wäre ein kaum vorstellbarer Albtraum.
Es gibt Berichte, die besagen, dass die letzten Angriffe sich nicht nur gegen ImmigrantInnen richteten, sondern auch andere ethische Gruppen in Südafrika den Druck zu spüren beginnen. Das ist ein deutliches Warnzeichen für die südafrikanische Arbeiterbewegung. Solange Armut und Arbeitslosigkeit im Land existieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir solche rassistischen und ethnischen Angriffe sehen.

Am 1. Mai riefen die ANC-Führer die Menschen dazu auf, zusammen die „Fremdenfeindlichkeit“ zu bekämpfen. Aber die Fremdenfeindlichkeit ist kein unerklärliches Phänomen, das aus dem Nichts entstanden ist. Die Lösung für die Armen in Südafrika kann nicht unter dem kapitalistischem System geschehen. Die kapitalistische Wirtschaftspolitik wird noch größere Armut als die heute sichtbare erzeugen. In einigen ärmeren Gebieten des Landes leiden die Leute an Hunger, sie haben keine Zukunft und sind verzweifelt.

Entweder die Arbeiterbewegung zeigt einen Ausweg aus der Krise oder die Armen schauen nach einer scheinbar leichten Lösung und greifen „AusländerInnen, die uns unsere Arbeit nehmen“ an. Südafrika ist in der Lage seine Menschen ausreichend zu ernähren und anzuziehen, ihnen anständige Wohnungen und Arbeitsplätze zu geben. Aber um das umzusetzen, müssen die Ressourcen aus den Händen einer kleinen Minderheit von Kapitalisten, wobei es sich mehr oder weniger um die gleiche Clique handelt, die das verhasste Apartheid-Regime errichtete, gerissen werden.
Die südafrikanische Arbeiterbewegung hat eine glorreiche Klassenkampf-, Solidaritäts- und Internationalismustradition. Erst vor kurzem weigerten sich HafenarbeiterInnen chinesische Schiffe zu entladen, die mit Waffen für Simbabwe beladen waren. Das war das wahre Gesicht der südafrikanischen ArbeiterInnen, das Gesicht von ArbeiterInnen, welche ihre Brüder und Schwestern in Simbabwe verteidigen.

Dieses kleine Beispiel zeigt, dass nur die südafrikanische Arbeiterklasse in der Lage ist, die Massen in die richtige Richtung zu führen, zu einer Einheit aller Armen, aller Arbeiterinnen über die Ländergrenzen hinweg und gegen die Kapitalistenklasse, welche die Ursache dieser Probleme ist.

Im letzten Jahr erlebten wir eine Streikwelle in Südafrika, die gegen die ANC-Regierung gerichtet war. Tausende ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst beteiligten sich daran. Eines der strittigen Probleme war die Entlassung von 600 Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die ArbeiterInnen verlangten um 12% höhere Löhne, aber die Regierung war nur bereit 7,25% mehr zu zahlen. Im ganzen Land gab es große Kundgebungen und sogar Taxi- und BusfahrerInnen sowie LokomotivführerInnen unterstützten den Streik. Präsident Thabo Mbeki sprach sich gegen den Streik aus und die Regierung erklärte, sie sei bereit Truppen einzusetzen, um Streikbrecher zu schützen.

Dieser Streik zeigte die Stärke der südafrikanischen Arbeiterbewegung. Wenn die Führung der südafrikanischen Arbeiterbewegung wollte, könnte sie die Kräfte dieser Bewegung für den Kampf zur Umgestaltung der Gesellschaft mobilisieren. Tut sie dies nicht, werden sich die barbarischen Ereignisse der letzten Woche wiederholen. Viele ArbeiterInnen werden sich fragen müssen, was getan werden kann.

Die gegenwärtige Situation ist das direkte Ergebnis der von der ANC-Führung betriebenen Politik nach dem Fall des Apartheid-Regimes. Das Ende der Apartheid reichte nicht aus. Das Ende eines ökonomischen und sozialen Systems, welche die Apartheid hervorbrachte, des Kapitalismus, wäre notwendig gewesen. Die Massen haben nicht gekämpft und große Opfer gebracht, damit eine Minderheit von Schwarzen Kapitalisten wurden. Sie kämpften für soziale Gerechtigkeit, welche die ANC-Führer nicht gebracht hat.

Es ist eine dringende Aufgabe, eine marxistische Tendenz in der südafrikanischen Arbeiterbewegung aufzubauen, um den ArbeiterInnen und der Jugend das alles geduldig zu erklären. Es ist die Aufgabe die Massenorganisationen der südafrikanischen ArbeiterInnen für die Sache der Emanzipation der Arbeiterklasse zurück zu gewinnen. Es gibt nur eine Alternative. Die Ereignisse der letzten Woche bestätigen, was wir schon oft gesagt haben, die heutige Alternative ist buchstäblich die zwischen Barbarei und Sozialismus–