Bundespräsidentschaftswahl: Wir haben keine Wahl

Warum man sich die Stimmabgabe bei der Wahl zum Bundespräsidenten diesmal sparen soll, argumentiert Mario Wassilikos.

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• Lies unseren Artikel von 2016, als sämtliche Linke für VdB zur Wahl aufriefen: Rechtsruck bekämpfen – unsere Wahl heißt Widerstand

Korruptionsskandale und eine dementsprechend angeschlagene Regierung, Energie- und Teuerungskrise usw. – vor diesem Hintergrund präsentiert sich der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der wieder zur Wahl antritt, als Stabilitätsfaktor für das herrschende System. So ist es nicht verwunderlich, dass ihn die staatstragenden bürgerlichen Kräfte (ÖVP, Grüne, NEOS) unterstützen. Sie wissen, für was er steht: Rettung von Banken und Konzernen, Stärkung der imperialistischen EU, Stützpfeiler für die schwarz-grüne Regierung, die im ÖVP-Korruptionssumpf zu versinken droht.

Herausgefordert wird er von sechs Kandidaten. Vier davon kommen aus dem rechten Lager, was ein Ausdruck dafür ist, dass die Rechten von Corona- und Teuerungskrise bislang nicht profitieren können, sondern selbst angeschlagen sind. Diese fischen mit Rassismus im Wählerpool der Blauen – garniert mit einer gehörigen Portion Impfgegnerschaft (allen voran MFG-Kandidat Brunner), die sich hart an der Grenze zu „Fake News“ und Verschwörungstheorien bewegt.

Hände weg vom „kleineren“ Übel

Die letzten beiden Kandidaten, Heinrich Staudinger und Dominik Wlazny, werden oft als „links“ bezeichnet. Das ist eine gewaltige Mogelpackung. Trotzdem wird vor allem Wlazny, Gründer und Vorsitzender der Bierpartei sowie Sänger (unter dem Künstlernamen „Marco Pogo“) der Fun-Punkrockband „Turbobier“, von etlichen Linken favorisiert. Mangels einer klassenkämpferischen Alternative erscheint er als brauchbare Wahl für jene, die ihrem Protest gegen das Polit-Establishment einen Ausdruck geben wollen.

Doch diese Logik ist ein Trugschluss. Wie Van der Bellen würde sich auch dieses „kleinere“ Übel als richtig großes entpuppen. So verteidigt Wlazny schon jetzt mit Verweis auf „die Experten“ die imperialistische NATO-Ostexpansion samt Ukraine-Krieg und Sanktionen gegen Russland. Angesprochen auf eine mögliche Entlassung der Bundesregierung, erklärt er wie Staudinger: „Nein, das würde ich nicht machen, weil man so noch mehr Instabilität erzeugt.“

Beide sind völlig in der Logik bürgerlicher Politik verfangen. Gerade jetzt, wo die Perspektive einer Zuspitzung des Klassenkampfes greifbar ist, darf man sich aber nicht vor den Karren der Herrschenden spannen lassen.

Angesichts all dieser Kandidaten ist eines offensichtlich: Die Arbeiterklasse und die Jugend können sich diesmal die Qual der Wahl ersparen. Vielmehr gilt es, alle Energie in den Aufbau einer Organisation mit einem revolutionären, sozialistischen Programm zu stecken.

(Funke Nr. 207/27.9.2022)