Am 6. Dezember finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Mit der „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR) hat sich ein Bündnis aus mehreren linken Organisationen gegründet. Vera Kis analysiert, warum die APR gegen Präsident Maduro antreten und einen sozialistischen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe erkämpfen will.
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Das Jahr 2019 war in Venezuela vor allem durch den Putschversuch Guaidós gegen die Regierung Maduro und eine Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Angriffe des US-Imperialismus gekennzeichnet. Eine heftige Propaganda-Kampagne zur Unterstützung der Putschisten ging durch die internationalen Medien, und auch die österreichische Regierung erkennt den Putschisten Guaidó als legitimen Präsidenten an.
Die soziale und wirtschaftliche Situation der breiten Masse der Bevölkerung verschlechterte sich durch das Wirtschaftsembargo noch weiter. Doch der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. Angesichts der beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Krise setzen die Regierung Maduro und die Führung der PSUV auf prokapitalistische Maßnahmen. Da die „Bolivarische Revolution“ den Kapitalismus nicht überwunden hat, muss sich die Regierung nun den Gesetzen des Marktes beugen. Das bedeutet Deregulierung, Privatisierung und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Gleichzeitig gibt die Regierung pseudo-antiimperialistische Parolen aus, während sie gleichzeitig verzweifelt versucht mit Washington zu einer Einigung zu gelangen. Durch diese Politik wurden die sozialen Errungenschaften der „Bolivarischen Revolution“ wieder zerstört. Und die prokapitalistische Politik geht mit steigender staatlicher Repression gegen soziale Kämpfe und Übergriffe auf klassenkämpferische AktivistInnen einher.
Repression gegen soziale Bewegungen
Die Löhne hinken der galoppierenden Inflation weit hinterher, so kostete Anfang des heurigen Jahres ein Brathuhn fast drei Monatsgehälter. Die Regierung setzt Schritte zur Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und versucht von Bauern besetzte Ländereien ihren ehemaligen Besitzern zurückzugeben. Das sind genau jene Großgrundbesitzer, die das Land dereinst aus Angst vor der Revolution brachliegen lassen hatten. Private Unternehmen sind jetzt von der Mehrwertsteuer, der Importsteuer und sämtlichen Zollregelungen ausgenommen, während die Bevölkerung 16% Mehrwertsteuer auf Benzin zahlt.
Um diese Tatsachen zu vertuschen, nahm die Kriminalisierung sozialer Kämpfe zu. AktivistInnen werden bedroht und diffamiert, offene polizeiliche Repression mit gerichtlichem Vorgehen gegen kämpfende ArbeiterInnen kombiniert. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen sind der Repression ausgesetzt und Kollektivverträge wurden per Gesetz ausgesetzt. Wer die Regierung (von links) kritisiert, wird als „VerräterIn“ und „unpatriotisch“ diffamiert. Neuerdings sind linke AktivistInnen auch mit dem Tatbestand der Anstachelung zum Hass („incitar al odio“) konfrontiert. So wurden etwa am 16. September zwei KandidatInnen der neuen Partei APR wegen eines angeblichen „Hass-Verbrechens“ verhaftet, weil sie ein Wandbild gestalteten, mit dem gefordert wurde, dass der Lohn die Lebenserhaltungskosten abdecken muss!
Die Alternativa Popular Revolucionaria
Angesichts des erodierenden Lebensstandards und des Ausverkaufs des Landes wuchs in linken Organisationen wie der Kommunistischen Partei (PCV) und der „Patria para Todos“ (PPT) der Druck das Bündnis mit Maduros PSUV aufzukündigen und sich von der Regierungspolitik zu distanzieren. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 unterstützten diese beiden linken Organisationen noch Maduro. Im Sommer wurde schließlich die „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR; dt. Revolutionäre Volksalternative) aus der Taufe gehoben. Dieses Projekt geht auch auf die Initiative von „Lucha de Clases“ (der venezolanischen Sektion der IMT) zurück, die zu den Gründungsorganisationen der neuen Partei zählt.
Dass es nicht möglich ist, nur eine halbe Revolution zu machen, wurde in Venezuela in den letzten Jahren ausreichend bewiesen. Reformistische und zentristische Politik führen geradewegs in die Katastrophe. Aus diesem Verständnis heraus hat das Programm der APR, der sich mittlerweile mehrere linke und revolutionäre Organisationen angeschlossen haben, sechs zentrale Programmpunkte: Klassenkampf, Kampf der (armen) Bauernschaft, würdige Lebensbedingungen, revolutionäre Volksdemokratie, konsequenter Antiimperialismus und Kampf für den Sozialismus.
Kaum war die (revolutionäre) Katze aus dem Sack, schon intensivierten sich die Repression und die Angriffe der Regierung und der staatlichen Bürokratie auf das neue Projekt. Der Verfassungsgerichtshof gab in einem skandalösen Urteil der Klage einiger rechter Führer der PPT (die in ihrer Partei politisch in die Minderheit geraten waren) nach und entschied nach nur einem Tag (!), dass die Minderheit (!) die rechtmäßige Führung der Partei wäre. Das ist ein bespielloser staatlicher Angriff auf die Organisationsfreiheit und die Demokratie der Arbeiterorganisationen. Ungefähr zur gleichen Zeit fand ein Angriff der Geheimpolizei auf das Büro der PCV in der Stadt Puerto Cabello statt. Mehrere KandidatInnen der APR wurden seither Opfer politischer Repression.
Als MarxistInnen beziehen wir klar Position gegen die Unterdrückung sozialer Kämpfe und die Verletzung der demokratischen Grundlagen der Arbeiterorganisationen. Für uns ist die Teilnahme an Parlamentswahlen kein Ziel an sich. Wir sind uns bewusst, dass die neue Partei möglicherweise OpportunistInnen und KarrieristInnen anziehen könnte. Daher ist für uns die programmatische Debatte innerhalb der neuen Partei von zentraler Bedeutung, denn wir brauchen ein Werkzeug für den Kampf gegen die kapitalistische Krise.
(Funke Nr. 187/13.10.2020)
