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Indien: Intensivierung des Klassenkampfes

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Die Arbeiterklasse in Indien wehrt sich vehement gegen die kapitalfreundliche Politik der Modi-Regierung und ihre Angriffe auf den Lebensstandard der Massen. So fand dort am 3. Juli bereits der zweite Generalstreik dieses Jahres statt. Mario Wassilikos berichtet.

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Indien steht mit ca. 3,54 Millionen SARS-CoV-2-Infektionsfällen und mehr als 64.000 COVID-19-Toten (Stand: 30. August 2020) auf dem dritten Platz der Liste der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder. Vom 29. auf den 30. August wurden laut dem indischen Gesundheitsministerium 78.761 Neuinfektionen registriert – der weltweite Rekord. GesundheitsexpertInnen gehen jedoch davon aus, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist, da in Indien verhältnismäßig wenig getestet wird. Schon vor der Corona-Pandemie war das dortige Gesundheitssystem in einem äußerst katastrophalen Zustand. So gibt es laut den offiziellen Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom Juni 2019 nur einen Arzt pro 1.655 EinwohnerInnen (WHO-Empfehlung: ein Arzt pro 1.000 EinwohnerInnen), ein öffentliches Krankenhausbett pro 1.844 und ein öffentliches Krankenhaus pro 55.591.

Diese prekäre Lage der medizinischen Versorgung ist nicht verwunderlich. So gibt die nationalistische BJP-Regierung unter Premierminister Narendra Modi nur 1,2 Prozent des BIP für das Gesundheitswesen aus. Die Folgen: chronisch überarbeitete, schlecht bezahlte ÄrztInnen und PflegerInnen, Mangel an notwendigen medizinischen Geräten, vor Infektionen schützender Ausrüstung und Desinfektionsmitteln. Das führt nicht nur unter den PantientInnen, sondern auch unter dem medizinischen Personal zu vielen Todesfällen – vor allem seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Zudem haben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen. Allein dadurch ist die Gefahr, an Durchfall, Typhus, Hepatitis und COVID-19 zu erkranken, extrem hoch. Darüber hinaus sind 70 Prozent der Gesundheitsversorgung in der Hand von profitorientierten Privatunternehmen.

India Modi Narendra flickr CC BY SA 2 0Bild: Premier Modi (flickr-CC-BY-SA-2-0)

In Indien entscheidet also die Dicke des Geldbeutels über die Qualität der medizinischen Leistungen, die in Anspruch genommen werden können. Dieser ist bei Unzähligen jedoch ziemlich mager – rund 22 Prozent aller InderInnen (ca. 300 Millionen Menschen) müssen mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Person und Tag auskommen.

Angriffe auf die Arbeiterklasse

Anstatt die Masse der Armen und Lohnabhängigen in Indien medizinisch zu versorgen und mit Sozialprogrammen zu unterstützen, konzentriert sich die Modi-Regierung darauf, den indischen Kapitalismus zulasten der ArbeiterInnen und der Jugend (die Hälfte der indischen Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt) zu retten, während das reichste Prozent der Bevölkerung viermal so viel Vermögen wie 70 Prozent der InderInnen innehat. Das Gesamtvermögen aller MilliardärInnen Indiens ist höher als das Jahresbudget des gesamten Staates. Dieser immense Reichtum wurde und wird aus dem Blut und dem Schweiß der Arbeiterklasse herausgepresst. Die jüngsten Maßnahmen: Privatisierungen in Agrarsektor, Gesundheitssystem, Eisenbahnwesen und Kohlebergbau. Deren NutznießerInnen: Konzerne wie Essel Group, Macquire Group, Bombardier und Adani Ports, die zig Milliarden Dollar schwer sind. Zudem ersetzte die Modi-Regierung 2018 und 2019 das Gewerkschaftsgesetz von 1926, den Industrial Employment Act von 1946 und den Industrial Disputes Act von 1947 durch den Industrial Relations Code, der den UnternehmerInnen die Freiheit gibt, ihre ArbeiterInnen noch intensiver auszubeuten, und das Recht, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken, massiv beschneidet.

Aufgrund dieser Maßnahmen zugunsten der Profitgenerierung sind heute ca. 90 Prozent der LohnarbeiterInnen Indiens informell beschäftigt. Dies bedeutet, dass sie keinen Arbeitsvertrag haben und als TagelöhnerInnen ohne Pensions- und Krankenversicherung der Willkür der UnternehmerInnen ausgesetzt sind. Während des Lockdowns wurde die Lage der ArbeiterInnen noch unsicherer.

So zog die Modi-Regierung ihre eigene Anordnung, dass Unternehmen ihren ArbeitnehmerInnen trotz Betriebsschließung die Löhne weiter auszahlen müssen, zurück und verabschiedete ein Gesetz, das 44 Arbeitsschutzgesetze auf vier reduziert. Zudem wurden in den von der BJP regierten Bundesstaaten Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Rajasthan und Punjab Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze ausgesetzt. Die Regierung von Gujarat verlängerte sogar den Arbeitstag von acht auf zwölf Stunden. Am härtesten traf es Millionen von WanderarbeiterInnen, die ohne Geld, Arbeit und Unterstützung gezwungen waren, auf eigene Faust hunderte Kilometer von den Städten in ihre Heimatdörfer auf dem Land zurückzukehren – meistens zu Fuß, da alle öffentlichen Verkehrsmittel eingestellt worden waren. Hunderte von ihnen starben durch Hunger, Krankheit, Unfälle, Selbstmord und – wenn sie es wagten, gegen ihr Elend aufzubegehren – durch Polizeibrutalität.

Um von der Profitgier der indischen Bourgeoisie und der Regierungspolitik gegen die lohnabhängigen Massen abzulenken, erklärten Modi und seine hindunationalistische Partei die muslimische Minderheit sowie Flüchtlinge und WanderarbeiterInnen aus Pakistan und Afghanistan zu Sündenböcken. So bezeichnete man sie als die HauptverbreiterInnen des Corona-Virus. Zudem wurde die rigorose Durchführung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes angekündigt, das eingewanderte MuslimInnen vom Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft ausschließt.

Massiver Widerstand der Massen

Was kann die Modi-Regierung den InderInnen bieten? Die Antwort: 140 Millionen Arbeitslose, 400 Millionen Menschen, die laut der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO aufgrund der Corona-Pandemie in die Armut gedrängt werden, ein kaputtes Gesundheits- und Sozialsystem. Doch die Massen haben diese Verhältnisse satt. Sie sind bereit, dagegen zu kämpfen. Schon in der jüngeren Vergangenheit brachen die von den Gewerkschaften organisierten Generalstreiktage immer wieder die Rekorde: 150 Millionen TeilnehmerInnen 2015, 180 Millionen 2016, 250 Millionen im Jänner 2020.

Seit Dezember 2019 kommen Massenproteste gegen das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu. Obwohl diese friedlich verliefen, wurden sie mit Polizeiknüppeln, Tränengas und staatlich bezahlten Schlägerbanden äußerst brutal von der Modi-Regierung unterdrückt. Die Bilanz: dutzende Tote und hunderte Verletzte unter den DemonstrantInnen. Doch die Arbeiterklasse und die Jugend Indiens lassen sich nicht einschüchtern. So riefen die 16 größten Gewerkschaften des Landes erneut zu einem Generalstreik auf, der am 3. Juli stattfand. Ihre zentralen Forderungen:

  • Ende der Privatisierungsmaßnahmen in allen Sektoren der Wirtschaft
  • Mindestlohn in der Höhe von 21.000 Rupien (262 Euro) monatlich
  • Mindestpension in der Höhe von 10.00 Rupien monatlich
  • Einführung der 5-Tage-Arbeitswoche
  • Verbot informeller Beschäftigungsverhältnisse
  • Wiedereinführung der Arbeits- und der Gewerkschaftsgesetze
  • Stopp der Preiserhöhungen
  • Notfallhilfe in der Höhe von 7500 Rupien für alle Familien mit Berufstätigen, um die Lohnverluste während des Lockdowns zu mildern
  • Kostenlose Lebensmittelrationen für Notleidende während Lockdown und Corona-Pandemie
  • Kostenloser Transport in die Heimatgemeinden für WanderarbeiterInnen

Bei ca. 100.000 Demonstrationen in ganz Indien waren an diesem Generalstreiktag wieder viele Millionen InderInnen auf der Straße. Wie im Jänner fanden in fast allen Branchen der indischen Wirtschaft Arbeitsniederlegungen statt. Unterstützt wurden diese Aktionen von Streiks im Kohlebergbau, die vom 2. bis zum 4. Juli andauerten, von Protesten der WanderarbeiterInnen, die seit April immer wieder aufflammten, und von Studentendemonstrationen, die sich vor allem gegen die antimuslimische Regierungspolitik wandten. Auch das All-India Kisan Sangharsh Committee (Dachorganisation von 130 indischen Bauernorganisationen) schloss sich dem Generalstreik an. Vor allem BäuerInnen aus den nicht-hinduistischen ethnischen Minderheiten der Adivasi protestierten dabei gegen die geplanten Privatisierungen im Agrarsektor sowie gegen die rassistische Diskriminierung durch den BJP-Staatsapparat.

Die tiefe Krise des Kapitalismus sowie die damit verbundenen Angriffe der Modi-Regierung auf den Lebensstandard der Massen haben offensichtlich zur Hebung des Klassenbewusstseins und der Kampfbereitschaft in Indiens Jugend und Arbeiterklasse geführt. In ihrem Widerstand gegen die Zumutungen der herrschenden Verhältnisse sind sie im Begriff, die schädlichen religiösen und ethnischen Spaltungen zu überwinden, um vereint gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Eines der deutlichsten Beispiele dafür ist die energische Streikteilnahme der Adivasi-BäuerInnen, die unter dem Einfluss der maoistischen Naxaliten in der Vergangenheit auf Individualterrorismus, Guerillakrieg und Selbstverwaltung statt schlagkräftiger Massenaktionen in Einheit und Solidarität mit der großen indischen Arbeiterbewegung gesetzt haben.

Proteste bzw. Streiks sind äußerst wichtig, um die Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu demonstrieren. Sie geben den Massen das Vertrauen, dass sie sich organisieren können, und zeigen ihnen, wie stark sie in der gemeinsamen Aktion sind. Aber punktuelle Streiks können die Probleme der ArbeiterInnen, der Armen und der Jugend nicht lösen. Zwar protestiert, streikt und mobilisiert die indische Arbeiterklasse tapfer seit 2015 gegen die Angriffe der Modi-Regierung, jedoch hat sich ihre Lage nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Es ist also klar, dass ein unbefristeter Generalstreik notwendig ist. Dieser muss mit dem Sturz der Modi-Regierung bzw. des indischen Kapitalismus sowie mit dem revolutionären Programm der Arbeiterregierung und des Aufbaus des Sozialismus in Asien und der ganzen Welt verknüpft werden. Das ist der einzige Weg, all das Leid der Massen beenden zu können.

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