Die diesjährigen KV-Verhandlungen werden zur Nagelprobe, bei der es längst nicht nur um Zehntel-Prozente geht. Können die Unternehmer im Gleichschritt mit Kurz und Strache die angestrebte Diktatur über die Arbeitsbeziehungen errichten? Klick hier für den Artikel auf Türkisch.
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Mit der Durchsetzung der Gewerkschafts-Forderungen würden drei Pfosten eingeschlagen, die die aktuelle Unternehmeroffensive zumindest einbremsen:
– Bezüglich der Arbeitszeit würde sichergestellt, dass Überstunden in allen Betrieben teuer würden, einem exzessiven Überborden der Arbeitszeiten auf 60 Stunden zumindest ein finanzieller Riegel vorgeschoben ist. Auch dass die Arbeiter selbstbestimmt Art (Geld oder Zeit) und Zeitpunkt (wann es ihrem Bedürfnis entspricht) den Abbau der momentan anfallenden Überstunden entscheiden könnten, wäre eine Verbesserung für alle 192.000 Beschäftigten der Branche.
– Durch die kollektivvertragliche Absicherung dieser Rechte würde der Kollektivvertrag – der letzte betriebsübergreifende Schutz unserer Arbeitsbedingungen nach der Einführung der 60-Stunden-Woche/12-Stunden-Tag – gestärkt.
– Die Lohnforderung von 5% entspricht der Abgeltung der Inflation (2,1%) plus der Hälfte des durchschnittlichen Produktivitätsanstiegs der Arbeit der Metaller (6%im letzten Jahr). Dies ist die höchste Lohnforderung seit 2011 (5,5%), was, wenn sie durchgesetzt werden kann, ein relativer Fortschritt gegenüber der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre wäre.
Was wollen die Unternehmer?
Die Unternehmervertreter haben sich in den vergangenen Wochen darauf verständigt ruhig die Konterrevolution der Arbeitsverhältnisse voranzubringen. Sie kontrollieren die Ministerien und das Parlament und fühlen sich dadurch stark. Der Bürgerblock – die gemeinsame Front von Unternehmern, Bankiers, Kirche, Mietshausbesitzern und Medienunternehmern – fährt auch in dieser Lohnrunde eine gemeinsame Strategie. Die Unternehmer betonen, dass das Arbeitszeitgesetz nur „ein erster Schritt“ sei, nun sollen neue Schritte „durch die Fortentwicklung der KVs“ folgen.
Wichtigster inhaltlicher Punkt ist dabei die Forderung nach einem Mehrjahresabschluss – eine Falle die zur Schwächung und Entsolidarisierung der Gewerkschaft führen würde. Dabei bekennen sich insbesondere zur „betrieblichen Sozialpartnerschaft“, zur überbetrieblichen solange sie nicht „politisiert“. Zudem wollen sie einen „flexibleren und einfacheren Kollektivvertrag mit weniger Regeln“ (alle Zitate stammen vom Fachverband der Metalltechnischen Industrie). Ihnen schwebt auch ein „neuer faktenbasierter Kollektivvertag vor“, worunter sie verstehen, unternehmerisches Risiko den Arbeitern zum Abzug zu bringen. In ihren Augen ergibt das alles einen „KV 4.0“, bei dem „der Mensch im Mittelpunkt“ stünde.
Dies ist nichts anderes als ein neuer Anlauf zur Zerschlagung des überbetrieblichen Kollektivvertragswesens. Es wundert nicht, dass das mit dem honigsüßen Versprechen der „Sozialpartnerschaft“ daherkommt. Die Unternehmer legen an Betriebsräte und regionale Gewerkschaftsstrukturen de Facto das Angebot vor, den bundesweiten Kollektivvertrag zu spalten. Denn „auf Betriebsebene können wir mehr erreichen“, so Unternehmer-Chef Knill gegenüber dem ORF.
Am 22.9. meldete sich ungewöhnlicher Weise auch die Spitze der Bundesregierung zu Wort. Kurz und Strache wenden sich an die Sozialpartner mit der Bitte, einen hohen Lohnabschluss zu vereinbaren. Die Tendenz der fallendenden Realeinkommen müsse durchbrochen werden, alle sollten vom Erfolg und guter Stimmung profitieren, so Kurz und Strache, der nicht darauf verzichtet, die „Sozialisten“ für die sich verschlechternde soziale Situation der LohnbezieherInnen in den letzten Jahren verantwortlich zu machen.
Diese Demagogie unterstreicht nur die strategische Orientierung der Bürgerlichen. Es geht ihnen um die Zurückdrängung der organisierten Arbeiterbewegung, und das könnten sie sich sogar stellenweise etwas kosten lassen. Mit Zuckerbrot und Peitsche werden sie versuchen, einen Keil in die Gewerkschaften hineintreiben, um in Zukunft die ungeschminkte Diktatur in den Betrieben zu erreichen, oder wie es Unternehmer-Verhandler Collini einmal ausdrückte: „dankbare Mitarbeiter“ zu schaffen. Gerade daher gilt es zu betonen, was zentral in der jetzigen Auseinandersetzung sein wird: die Forderungen, insbesondere die Lohnforderung dürfen kein Verhandlungspapier, sondern müssen vielmehr ein Kampf-Manifest sein, das jetzt durch Aktivität stark gemacht wird. Alles muss getan werden, um das veröffentlichte Forderungspaket eins zu eins zu erkämpfen.
Wirtschaftliche Situation
Die Metallindustrie boomt. Konkret nach der Auftragslage gefragt, antworten 97 % der Metall-Manager in der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose, dass die Produktion in ihrem Betrieb konstant ist oder steigt, nur 3 Prozent berichten von einer fallenden Produktion.
Der einzig richtige in der Unternehmerargumentation ist der Hinweis auf die schwierige geopolitische Lage des Kapitalismus an sich: Protektionismus, Brexit, EU-Konflikte etc. Aber, meine Herren! Wenn diese Szenarien schlagend werden, werdet ihr die ersten sein, die sich schadlos halten werdet: durch Entlassungen, noch höhere Auspressung unserer Arbeitskraft und Schließung von Standorten. Gleichzeitig werdet ihr dann um staatliche Kredite und Subventionen schreien und sie wohl auch erhalten.
In der aktuell gegebenen Konjunktur diskutieren wir daher nur auf Basis des hohen Profits, den ihr aus unserer Arbeit herausschindet. Und natürlich müssen wir uns vor unserer völligen Entrechtung schützen: die Gesetze, die Kurz und Strache in euren Namen und mit eurem Inhalt durchpeitschen.
„Druck aufbauen und Menschen überzeugen mitzukämpfen“
Mit diesem Worten rief Metaller-Chef Wimmer nach der Übergabe der Forderungen auf, in das Ringen um den Kollektivvertrag aktiv mit einzusteigen. Wir halten diesen Aufruf für richtig und wichtig, und schließen uns diesem an. Wir tun dies mit dem klaren Verständnis, dass die ausgegeben Kampfziele ein Kompromiss sind, der allzu viel Rücksicht auf die Interessen der privilegierten Betriebsrats-Kaiser, und auch zu viel Rücksicht auf die im Profit schwimmenden Unternehmen nimmt. Diese Schwäche nützen Kurz und Strache als Ansatzpunkt für ihre spalterische Lügenpropaganda.
Wir müssen hellwach sein und gut darauf schauen, dass kein Betriebsrat, kein Gewerkschafts-Oberer sich von den Schalmeientönen einlullen lässt, und auf schwache Abschlüsse oder Sondervereinbarungen drängt. Gewerkschaftsdemokratie und sich dicht hinter die kampfbereiten Betriebsräte stellen, sodass diese nicht umfallen können, ist ein Gebot der Stunde.
Wir müssen der aggressiven Haltung des Bürgerblocks durch eine neue, dem Ernst der Lage entsprechende Vorgangsweise Rechnung tragen. Jede und Jeder, egal ob Arbeiter und Arbeiterin, Funktionär oder Hauptamtlicher.
Daher:
- Stärken wir den Gewerkschaften den Rücken durch unseren aktiven Beitrag: Politisieren wir die Pausengespräche in den Betrieben, Schulen und Universitäten.
- Bilden wir Aktivgruppen, die so dicht hinter dem Betriebsrat stehen, dass sie gegenüber den Geschäftsführungen nicht umfallen können. Wo Betriebsräte ausscheren, muss das durch Aktivität von unten ausgeglichen werden.
- Für die Ankündigung von Urabstimmungen über alle Verhandlungsergebnisse der kommenden Kollektivvertrags-Runde.
- Die „Schneepflugfunktion“ der Metaller- und Eisenbahnerverhandlungen nutzen und in der eigenen Branche möglichst schnell die eigenen Verhandlungen eröffnen. Für Solidaritätsaktionen und -streiks mit allen Branchen und Sparten.
- Für eine aktive Streikbewegung. Alle Maschinen runterfahren und den Arbeitskampf nach außen tragen, Zufahrten, Straßen und Schienen blockieren. Symbolaktionen sind zu wenig, wir müssen zeigen, dass sich ohne unsere Erlaubnis kein Rad dreht und keine Lampe leuchtet – nur so kann der Hochmut des Bürgerblocks gebrochen werden.
- Die Gewerkschaften sollen sich an all jene richten, die keinen starken ökonomischen Arm haben, und sie einladen, gemeinsam zu kämpfen. SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen, Beschäftigte schwach organisierter Branchen: Nieder mit der Spaltung – für einen gemeinsamen Kampf gegen Regierung und Bosse.
- Rüsten wir offen für den Generalstreik zum Sturz der Regierung!
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Mücadeleye hazırlanalım – Şimdi!
Bu yılki toplu sözleşme görüşmeleri, çoktandır yüzdenin onda biri meselesi olmaktan çıkarak turnusol kağıdı görevi görmeye hazırlanıyor. İşverenler, Kurz ve Strache ile uygun adım „İş ilişkilerinin“ ötesine geçip istedikleri diktatörlüğü kurabilecekler mi? Emanuell Tomaselli çıkış noktasını dile getiriyor ve enerjik bir şekilde mücadeleyi örgütlemek gerektiğini savunuyor.
Sendika taleplerinin yerine getirilmesi ile en azından işverenlerin atağını biraz olsun frenleyecek üç direk dikilmiş olacak.
– İş saatleri bakımından, bütün işyerlerinde fazla mesainin daha pahalı olması güvenceye alınarak, iş saatlerinin aşırının da ötesine geçerek 60 saati bulmasının önünde en azından finansal bir engel olurdu. İşçinin birikmiş fazla mesai saatlerini nasıl ve ne zaman kullanacağına, kendi ihtiyacı doğrultusunda kendinin karar verebilmesi 192.000 sektör çalışanı için bir iyileşme olurdu.
– Bu hakların toplu sözleşme ile güvenceye alınması ile, toplu sözleşme de (ki iş koşullarımızın işyeri ötesindeki son koruyucusudur) 60 saatlik hafta yasasının yürürlüğe girmesinden sonra güçlendirilmiş olurdu.
– 5% ücret artışı talebi, enflasyonun (2,1%) dengelenmesi prensibi ve metal işçilerinin işindeki ortalama üretim artışının yarısı (6% geçen yıl) toplamından geliyor. Bu kabul ettirilmesi halinde, geçen yıllardaki maaşların düşük tutulmasına karşılık, görece bir ile- ri adım demek olan, 2011 den beri (11%) en yüksek zam talebi.
İşverenler ne istiyor?
İşveren temsilcileri geçtiğimiz haftalarda iş koşullarının karşı devrimini sakince büyütme konusunda anlaştılar. Bakanları ve parlamentoyu kontrol ediyor ve kendilerini bu yolla güçlü hissediyorlar. Burjuva bloğu -Patron, banker, kilise, gayrimenkul sahipleri ve medya patronlarının birleşik cephesi – bu konuda da ortak bir strateji çerçevesinde hareket ediyor. İşverenler iş zamanı kanununun yalnızca bir „ilk adım“ olduğunu vurguluyorlar. Şimdi „toplu sözleşmelerin geliştirilmesi“ ile yeni adımlar atılmalı. İçerikteki en önemli noktalardan biri toplu sözleşmelerin daha fazla yıl için kararlaştırılması talebi. Bu dayanışmayı zedeleyici ve sendikayı zayıflatmayı hedefleyen bir tuzak. Bunun yanında işyerinde sos- yal partnerliği onaylıyorlar. Politize olmayan, işyeri ötesi bir sosyal partnerlik. Bunun için „daha esnek ve daha az kurallı, daha basit bir toplu sözleşme“ istiyorlar. (Bütün deyişler metal teknik sanayi derneğinden alıntı) Gözlerinin önünden „yeni gerçekliklere dayalı bir toplu sözleşme“ hayali geçiyor. Bundan anladıkları ise işletmeci risklerini işçiye dayatmak. Onların gözünde her şey yeni bir toplu sözleşme dönemi (KV 4.0) anlamına geliyor. Güya insan merkezli bir toplu sözleşme.
Bütün bunlar işyeri üstü gerçekleşen toplu sözleşmeleri yok etmeye yönelik çabalar. Bunun bal tatlısı „sosyal partnerlik sözleriyle gelmesi şaşırtmıyor. İşverenler, işyeri temsilcilerine ve bölgesel sendikalara ülke çapındaki toplu sözleşmeleri bölmeyi teklif ediyorlar. İşveren takım şefi Knill‘ ın ORF e söylediği gibi „işyeri çapında daha fazlasını elde edebili- riz.“
22 Eylül‘de alışılagelmediği biçimde hükümet söz aldı. Kurz ve Strache iki taraftan da yüksek bir zamla sürecin kapatılmasını rica etti. Reel gelir durumundaki düşüş eğilimi kırılmalı ve herkes başarı ve olumlu atmosferden faydalanmalı idi. Strache ücretlilerin sosyal durumundaki düşüşün sorumluluğunu „sosyalistlere“ yüklemeyi ihmal etmedi. Bu demagoji, sadece burjuvaların stratejik yönelimi- nin altını çiziyor. Onlar için önemli olan işçi hareketinin geriletilmesi ve bunun için yer yer biraz ödeme yapmayı da kabul edebilirler. İşyerlerinde diktatörlüğün gerçek yüzüne erişebilmek için sendikalara nifak tohumu ekmeyi, şekerli ekmek ve kırbaçla deneyecekler. Ya da Collini sözcüsünün dediği gibi „minnettar işçiler“ yaratmak için. Bu çarpışmada neyin temel olduğunu vurgulamak önemli: Talepler, özellikle de maaş talebi kesinlikle bir pazarlık konusu olmamalı. Şimdiki aktivitelerle güçlenecek bir mücadele manifestosu olmalıdır. Açıklanan talep paketinin birebir gerçekleştirilmesi için her şey yapılmalıdır.
Ticari Durum
Metal sanayii patlama yapıyor. Sipariş durumu sorulduğunda fabrika müdürlerinin 97% si, işyerlerinde üretimin ya aynı kaldığını ya da arttığını söylüyor. Sadece 3% düşen üretimden söz ediyor.
İşverenlerin iddialarındaki tek doğru nokta, kapitalizmin içinde bulunduğu ağır jeopolitik duruma işaret etmeleri. Proteksiyonizm, Brexit, AB çatışmaları vb. Ama beyler! Bu senaryolar vurduğunda bundan zararsız çıkacak olanlar ilk sizlersiniz: işten çıkarmalarla, işgücümüzü daha fazla sömürerek, fabrikaları kapatarak. Aynı zamanda devlet kredisi ve teşvik primleri diye bağıracak ve hatta alacaksınız!
Bizim emeğimizden elde ettiğiniz aktüel ticaret tahminlerinde (WIFO) verilen yüksek kar oranlarını temel alarak tartışıyoruz. Ve biz tabi ki haklarımızın elimizden alınmasına karşılık kendimizi koruyacağız. Kanunlar, Kurz ve Strache tarafından sizin adınıza ve sizin içeriğinizle elimizden alınmaya çalışılan haklarımızı.
„Baskı kurmak ve insanları birlikte mücadeleye ikna etmek“
Metalcilerin şefi Wimmer, taleplerin karşı tarafa iletilmesinden sonra bu sözlerle herkesi toplu sözleşme ringine aktif katılmaya çağırıyordu. Biz bu sözleri doğru ve önemli buluyor ve Wimmer‘e katılıyoruz. Bunu, mücadelenin hedeflerinin şimdiden bir uzlaşı olduğu ve ayrıcalıklı işçi temsilcileri aristokrasisinin çıkarlarını ve kar içinde yüzen işverenleri çok fazla önemsediği açık bilinci ile yapıyoruz. Kurz ve Strache bu zayıflığı, bölücü, yalan propagandalarına çıkış noktası olarak kullanıyorlar. Uyanık olmalı ve hiç bir sendikacı ve işçi temsilcisinin uyumadığından ve zayıf sonuçlara ya da özel anlaşmalara yönelmediğinden emin olmak için gözümüzü dört açmalıyız. Sendika demokrasisi ve işçi temsilcilerinin arkasında duran herkes, düşmelerini engellemek için safları sıklaştırmalı. Bu zamanın emri! Burjuva bloğunun agresif tutumunun hesabını, yeni ve durumun ciddiyetine uyan bir tutumla sor- malıyız. Hepimiz.
Bu yüzden:
- Sendikaların arkasını aktif katılımımızla güçlendirelim. İşyerlerinde, okul ve üniversitelerdeki molaları politize edelim.
- İşçi temsilcilerinin su kaynattığı yerde alttan durumu dengeleyecek aktif gruplar kuralım.
- Bütün ilgililerin toplu sözleşme sonuçlarını oylamasını sağlayalım.
- Metal ve demiryolu işçilerinin açtığı yoldan geçerek kendi sektörümüzde mümkün olduğunca çabuk kendi toplu sözleşme görüşmelerini başlatmalı, bütün sektörlerle dayanışma eylemleri ve grevler gerçekleştirmeliyiz.
- Aktif bir grev hareketi başlatalım. Bütün makineleri durduralım ve mücadeleyi dışarıya taşıyalım. Bütün girişleri, yolları ve demiryollarını bloke edelim. Sembolik eylemler yetersiz. Bizim iznimiz olmadan tek bir tekerin dönmeyeceğini ve hiç bir lambanın ışımayacağını göstermeliyiz. Burjuva bloğunun yüksek cesareti ancak bu yolla kırılabilir.
- Sendikalar güçlü ekonomik kolu olmayan herkese yönelmeli ve onları birlikte mücadeleye çağırmalı. Öğrenciler, üniversiteliler, göçmenler ve örgütsüz sektörlerin çalışanları – Kahrolsun bölünme – Hükümete ve patronlara karşı hep birlikte mücadeleye!
- Açıkça hükümeti devirmek için genel greve hazırlanalım.
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