Ende September fand die jährliche Konferenz der britischen Labour Party statt. Daniel Morley von Socialist Appeal analysiert, wie die Forderungen der Bewegung rund um Jeremy Corbyn Realität werden können.
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Das von Corbyn in seiner Abschlussrede präsentierte Programm ist die mutigste Einmischung in die britische Politik seit Jahrzehnten. Laut Umfragewerten würde die Labour Party die nächste Parlamentswahl gewinnen und hätte somit die Möglichkeit, ihre Forderungen umzusetzen. Für uns SozialistInnen ist das eine einmalige Chance. Alle SozialistInnen sollten unbedingt für eine Labour Regierung unter der Führung von Jeremy Corbyn kämpfen.
Aber das kann nur der Anfang sein. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es ausreicht, Corbyn zum Premierminister zu machen. Ein Großteil der Rede hat richtigerweise die niedrigen Investitionsraten des britischen Kapitalismus hervorgehoben, die zu einer Deindustrialisierung und schlecht bezahlten, unsicheren Jobs geführt haben. Corbyns Versprechen nach höheren Investitionen bedeutet für Großunternehmen und Banken höhere Steuern, strengere Regulierungen und Vergesellschaftung. Deshalb können wir jetzt schon erwarten, dass eine Wahl Corbyns zu allen möglichen Sabotagen seitens der Bürgerlichen führen wird. In dieser Situation müssen wir uns fragen: Wie können wir sicherstellen, dass das Programm umgesetzt wird und gegen den Druck des Establishments ankämpfen?
Wohnen
Nachdem unter Thatcher die Privatisierung der öffentlichen Wohnungen vorangetrieben wurde und außerdem seitdem kaum neue Sozialwohnungen gebaut wurden, sind die Wohnungen heute von schlechter Qualität und massiv überteuert. Damit stellt Wohnen eines der größten Probleme der britischen Arbeiterklasse dar. Corbyns Pläne um dagegen anzukämpfen beinhalten Gesetze, nach denen alle Wohnungen in einen „für Menschen bewohnbaren Zustand“ gebracht werden müssen, ein Vorschlag, der von den Tories erst kürzlich abgelehnt wurde.
Dann geht er weiter und verkündet: „Wir werden die Mieten kontrollieren…Mietkontrollen gibt es in vielen Städten überall auf der Welt und ich will, dass auch unsere Städte diese Möglichkeit haben und unseren MieterInnen diesen Schutz bieten.“ Die Immobilienhaie behaupten, diese Maßnahmen würden schädlich sein, weil dadurch die Hausbesitzer weniger in Renovierungen und neue Häuser investieren würden.
Wie auch immer empörend die Behauptung ist, sie ist auch wahr. Das einzige was KapitalistInnen zu Investitionen antreibt, ist die Generierung von Profit, und Regulierungen am Wohnungsmarkt würden diese Profite notwendigerweise verkleinern.
Die Gefahr besteht, dass sich diese beiden Maßnahmen, Renovierung von unbewohnbaren Wohnungen und Mietobergrenzen, unter den Bedingungen des freien Marktes gegenseitig ausschalten. Denn für die Renovierungen werden hohe Investitionen benötigt. Nicht einmal unter den momentanen Umständen wird ausreichend in Wohnungen investiert, was würde wohl passieren, wenn diese Regulierungen beschlossen werden?
Um diesen Forderungen tatsächlich zu Erfolg zu verhelfen, muss Wohnen als Ganzes dem Einflussbereich der KapitalistInnen entzogen werden. Dazu müssen die großen Bauunternehmen verstaatlicht und Immobilienkonzerne enteignet werden und gleichzeitig ein massives Programm für den Bau von Sozialwohnungen gestartet werden.
Investitionen
All diese Forderungen kosten Geld, sehr viel Geld. Die Rechten werden argumentieren, dass diese Forderungen deshalb nicht umgesetzt werden können, weil der Staat hat nicht genügend Geld dafür hat, im Gegenteil sogar: die Staatsschulden sind höher als je zuvor. Corbyn hat darauf zwei Antworten, die wir sinnvoll finden und unterstützen. Aber diese alleine sind nicht weitreichend genug.
Erstens hat Corbyn in seiner Rede gesagt, dass „klar sein sollte, dass wir dafür bezahlen, indem wir die Reichsten und die größten Unternehmen fragen, ob sie nicht ihren fairen Anteil zahlen wollen.“ Doch es wird weit mehr notwendig sein, als sie einfach nur darum zu bitten. Selbst wenn wir Reichensteuern beschließen, werden sie alles daran legen ihr Geld zu verstecken, worin sie schon sehr geübt sind. Wir müssen die obszönen Vermögen derer enteignen, die Großbritannien wie einen Spielplatz für Spekulationen behandeln.
Corbyn ist jedoch weiter gegangen. Er sagte das man„nicht einfach innerhalb eines Systems, das den meisten nichts bringen kann, umverteilen soll, sondern dieses System transformiert werden muss. Deshalb reden wir nicht nur darüber, wie wir den öffentlichen Dienst schützen können, sondern wie wir in unsere Wirtschaft investieren und diese wiederaufbauen können, angetrieben durch öffentlichen Besitz, nachhaltiges Wachstum, getragen durch nationale und regionale Investmentbanken, die gute Jobs und Wohlstand in jeder Region und Nation generieren.“ Eine öffentliche Investmentbank wird jedoch nicht kontrollieren können, in was sie investiert, denn die Unternehmen sind in Privatbesitz und agieren nach dem Profitprinzip.
In China ist kürzlich erst sichtbar geworden was passiert, wenn der Staat private Unternehmen mit billigen Krediten versorgt, um in einer Situation der wirtschaftlichen Stagnation die Beschäftigung hoch zu halten. Diese Unternehmen verwendeten dieses Extrageld einfach für Spekulationen. Wieso sollten sie auch neue Fabriken bauen, wenn sie schon Schwierigkeiten haben ihren momentanen Absatz zu verkaufen, weil die ArbeiterInnen zu wenig Geld haben?
Deshalb müssen wir, um dieser Politik zum Erfolg zu verhelfen, auch die Unternehmen besitzen, in die eine Investment Bank investieren könnte um „gute Jobs und Wohlstand“ zu erzeugen. Dann können wir sicher sein, dass gute Jobs zur Erzeugung von Produkten, die die Bevölkerung wirklich braucht, kreiert werden.
Verstaatlichung
Um so eine Wirtschaft zu erreichen, ist zweifelsohne die Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen notwendig. Auch das ist Teil von Corbyns Agenda, mit der Forderung nach Verstaatlichung der Eisenbahn und der Infrastrukturunternehmen. Dennoch sind Corbyns Pläne für die Verstaatlichungen zu zahm für ihre eigene Umsetzung. Der Plan ist, die Lizenzen für Versorgungsbetriebe auslaufen zu lassen anstatt sie sofort zu verstaatlichen. Das wird ihnen Zeit geben Corbyns Pläne zu untergraben, um etwa Investitionen zurück zu schrauben und Vermögenswerte abzuziehen. Und bis die Lizenzen abgelaufen sind könnte Labour bereits nicht mehr in der Regierung sein. Wir müssen mutiger auftreten und die Versorgungsbetriebe – und mehr – sofort und ohne Kompensationen verstaatlichen.
Immigration und Löhne
Wie wir immer schon argumentiert haben sind sozialistische Forderungen die beste Politik gegen den Rassismus der Tories, UKIP und anderer. Wir beschuldigen die KapitalistInnen für soziale Missstände, nicht MigrantInnen. Auch Corbyn sagt diesbezüglich:
Wir werden den Tories nie in ihrer Argumentation folgen, Migranten für die Missstände in unserer Gesellschaft zu beschuldigen. Es sind nicht die Migranten die Löhne senken, sondern die schlimmsten Bosse in Absprache mit einer von Konservativen geführten Regierung, die niemals eine Chance auslässt, Gewerkschaften zu attackieren um die Rechte der Menschen in ihrer Arbeit zu schwächen. Labour wird durchgreifen, um Arbeitergeber daran zu hindern die Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, anstatt Rassismus und Sündenbockpolitik zu begünstigen.
Das ist richtig, aber etwas vage. Labour muss zumindest damit beginnen, alle Gesetze gegen Gewerkschaften außer Kraft zu setzen und diese dabei unterstützen, ArbeiterInnen zu organisieren und für alle ArbeiterInnen kämpfen, besonders für die prekär beschäftigten. Die Einheit der Arbeiterklasse ist die einzige Garantie für bessere Löhne und Bedingungen. Des Weiteren geht es uns nicht darum „die schlimmsten Bosse“ zu attackieren, sondern die Anarchie der Marktwirtschaft, die Menschen im Kampf um Jobs gegeneinander ausspielt.
Diese Zustände können wir nur beenden, indem wir dieser Anarchie durch öffentliches Eigentum und geplante Produktion Einhalt gebieten. Ansonsten werden niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen fortbestehen und damit der Nährboden für Rassismus.
Demokratie am Arbeitsplatz
Die wahrscheinlich radikalste Ankündigung in Corbyns Rede war der Aufruf zur Etablierung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Ebenen, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Das ist entscheidend. Corbyns Programm wird die permanente Gegnerschaft und Sabotage der großen Unternehmen, den Medien, und sogar den ParlamentarierInnen seiner eigenen Partei und der Beamten erfahren.
Die einzige Kraft auf die er sich verlassen kann um seine Politik umzusetzen sind die Millionen UnterstützerInnen aus der Arbeiterklasse. Diese müssen im gesamten Land demokratisch organisiert werden, in jedem Betrieb, um die Umsetzung dieser Politik zu gewährleisten.
Leider war auch dieser Teil Corbyns Rede sehr vage. Letztendlich steht die Forderung nach Demokratie am Arbeitsplatz im scharfen Widerspruch zum privaten Eigentum an Produktionsmitteln. Falls eine Regierung unter Corbyn versucht, seine Pläne für höhere Investitionen in sozialen Wohnbau umzusetzen, kann man davon ausgehen, dass die gewerkschaftlich organisierten BauarbeiterInnen dies unterstützen würden. Folglich würde die demokratische Kontrolle über die Baufirmen, in denen diese beschäftigt sind, der Umsetzung dieser Politik weiterhelfen. Aber diese Unternehmen sind im Privatbesitz. Sie müssen den Gesetzen des freien Marktes Folge leisten – entweder so viel Profit wie möglich zu machen oder durch die Konkurrenz aus dem Markt gedrängt zu werden. Sogar genossenschaftlich organisierte Unternehmen müssen so handeln, wenn sie nicht riskieren wollen, Pleite zu gehen.
Damit Demokratie am Arbeitsplatz erfolgreich sein kann, muss deshalb das Unternehmen in gemeinschaftlichem Besitz sein und die Produktion nach einem nationalen Plan erfolgen, damit die ArbeiterInnen die Produktion auf die Bedürfnisse der Gesellschaft ausrichten können, anstatt für den Profit ihres Unternehmens.
Mit seiner Rede bei der Labour Konferenz hat Corbyn ein weiteres Mal die politische Landschaft verändert. Alle SozialistInnen müssen nicht nur für sein Programm kämpfen, sondern dieses auch erweitern und vertiefen, damit wir die Anarchie, Armut und die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems beenden können. Setzen wir Corbyns Forderungen um – kämpfen wir für den Sozialismus.
