Erklärung der IMT zum katalanischen Unabhängigkeitsreferendum

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum fordert den spanischen Zentralstaat heraus. Für eine Sozialistische Republik Katalonien als Zündfunke der iberischen Revolution.

1. Die Entscheidung des katalanischen Parlamentes am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abzuhalten hat zu der schwersten Staatskrise in Spanien seit der Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie 1977 geführt. Die Repression seitens des spanischen Staates und der Regierung Rajoy hat eine Massenbewegung auf den Straßen provoziert, die teilweise Züge eines Aufstands angenommen hat.
2. Der Ausrufung eines Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens erfolgt nach Jahren, in denen der spanische Staat alle Versuche der katalanischen Bevölkerung über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, geblockt hat. Die katalanische Verfassung von 2006 (Estatut), deren Inhalt schon vom spanischen Parlament aufgeweicht wurde, wurde durch ein Referendum ratifiziert und danach vom spanischen Verfassungsgericht auf Antrag der rechten Volkspartei (PP) gekippt. Am Ende erklärte das Verfassungsgericht einige der wichtigsten Artikel des Estatut für verfassungswidrig, ebenso wie 35 andere Gesetze, die das katalanische Parlament beschlossen hatte.
3. In den Jahren 2011 bis 2015 war Katalonien Teil der breiten Massenbewegung gegen Kürzungen und Austeritätspolitik, die die Legitimität sämtlicher Institutionen der bürgerlichen Demokratie in Spanien in Frage stellte. Zu dieser Zeit war die katalanische bürgerlich-nationalistische Partei CiU in Katalonien an der Macht, mit Artur Mas als Regierungschef, und sie kürzte sehr begeistert und energisch bei der Bildung, dem Gesundheitssystem und anderen Sozialausgaben. Dies fand die volle Zustimmung der rechten spanischen Volkspartei (PP). Im Jahr 2011 demonstrierten Zehntausende vor dem katalanischen Parlament und versuchten, weitere massive Haushaltskürzungen zu verhindern. Die Abgeordneten mussten mit dem Hubschrauber ins Parlament geflogen werden. Die CiU-Regierung antwortete auf die Proteste mit brutaler Repression. Bis zum heutigen Tag hat die CiU außerdem mit mehreren Korruptionsskandalen zu kämpfen.
4. Mit dieser Situation konfrontiert, entschied der katalanische Ministerpräsident Mas sich an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung zu stellen, um sich und seine Partei zu retten. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat eine Massenbasis (mit Millionen von Menschen die jedes Jahr am katalanischen Nationalfeiertag demonstrieren), aber eine rechts gerichtete Führung aus bürgerlichen Nationalisten.
5. Auf der anderen Seite des Konflikts hat die regierende PP in Madrid, die ebenfalls mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat und eine Politik der Repression und der Kürzungen verfolgt, gehofft, durch das Aufpeitschen des reaktionären spanischen Nationalismus Stimmen zu gewinnen.
6. Große Teile der katalanischen Gesellschaft setzten ihre Hoffnung auf eine Regierungsübernahme durch Podemos, um die ganze Situation in Spanien zu verändern. In der folgenden spanischen Wahl erhielt ein von Podemos geführtes Wahlbündnis in Katalonien die meisten Stimmen. Als aber Podemos keine Mehrheit im spanischen Parlament erhielt, wuchs zwangsläufig die Hoffnung darauf, dass eine Unabhängigkeit von Spanien Austerität, Kürzungen und Demokratiemangel ein Ende bereiten könnte. Der Prozentsatz von BefürworterInnen der Unabhängigkeit wuchs von 10%-15% auf knapp 50%.
7. Der Charakter der Bewegung ist folglich widersprüchlich. Zum einen gibt es eine opportunistische Führung in der katalanischen bürgerlich-nationalistischen Partei PDECAT (die Neuformierung der CiU, nach einer Spaltung und einem Wechsel in der Führung). Andererseits besteht eine breite Massenbasis vor allem gegen das reaktionäre spanische Regime und die Unterdrückung katalanischer Rechte durch die Regierung Rajoy, die Armee, die Monarchie usw.
8. Das spanische Regime, das heute existiert, geht zurück auf die Verfassung von 1978. Zu dieser Zeit arrangierte das alte, aus der Franco-Diktatur hervorgehende Regime ein Abkommen mit den Führern der Arbeiterparteien, namentlich Santiago Carillo von der Kommunistischen Partei und Felipe González von der Sozialistischen Partei, um zu verhindern, dass die wachsende revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die Franco-Diktatur zur Macht kommt. Dieser Pakt, auch bekannt als die „Transition“ (Übergang), war ein Verrat an den ernsthaften Bestrebungen der Arbeiter pro echte Demokratie und soziale Revolution. Sie schrieb die Straflosigkeit für die Verbrechen des Franco-Regimes, dessen Staatsapparat bewahrt wurde, die Beibehaltung der Monarchie und der spanischen Flagge (beide Symbole des Franco-Regimes) und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die unterdrückten Nationalitäten fest. Artikel 2 der Verfassung von 1978 spricht von der „unteilbaren Einheit der spanischen Nation“, die nach einem weiteren Artikel „von den Streitkräften garantiert“ wird.
9. Die reaktionäre spanische herrschende Klasse, die niemals die volle Vereinigung der Nation auf progressive Weise erreichen konnte, sondern nur auf brutale und nackte Repression zurückgriff, betrachtet die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts richtigerweise als Bedrohung für das ganze Gefüge des Regimes von 1978. Das erklärt die Reaktion des spanischen Staates auf das katalanische Referendum.
10. Die Spielchen der katalanischen bürgerlich-nationalistischen PDECAT waren immer ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie erlaubten ihr aber für eine gewisse Zeit an der Macht zu bleiben. Indem sie ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit versprach, konnte sie die links-nationalistische (sozialdemokratische, Anm.d.Ü.) ERC und sogar die antikapitalistische CUP zur Unterstützung oder zumindest Duldung ihrer Regierung bewegen.
11. Im Jahr 2014 verbot der spanische Staat ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, wodurch das Referendum den unverbindlichen Charakter eines Ratschlags erhielt. Als Reaktion auf das Verbot des Referendums rief die katalanische Regierung im Jahr 2015 Neuwahlen aus, die als Volksabstimmung über die Unabhängigkeit hingestellt wurden. Die Pro-Unabhängigkeits-Parteien gewannen die absolute Sitzmehrheit, aber mit 48,8% verfehlten sie knapp die absolute Mehrheit der Stimmen.
12. Schließlich verabschiedete das katalanische Parlament am 6. September 2017 mit den Stimmen des Pro-Unabhängigkeits-Blocks bei Enthaltung der CSQP (Katalanisches Bündnis aus PODEMOS und Vereinigte Linke) ein Gesetz zur Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit am 1. Oktober. Alle anderen Parteien verließen vor der Abstimmung die Sitzung. Das Parlament hat diese Entscheidung bei vollem Bewusstsein darüber getroffen, dass dies eine Herausforderung für das spanische Recht ist.
13. Innerhalb weniger Stunden setzte das spanische Verfassungsgericht das Gesetz außer Kraft bis zur Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Das war der Beginn einer Offensive der Repression durch den spanischen Staat, die darauf abzielt, das Referendum zu verhindern.
14. Die katalanischen Parlamentspräsidenten wurden angeklagt, weil sie zugelassen hatten, dass das Gesetz im Parlament überhaupt zur Sprache kam. Öffentliche Veranstaltungen außerhalb Spaniens zur Unterstützung des Referendums wurden auf Anweisung der Richter abgesagt. Über 700 katalanische Ortsbürgermeister wurden für die Erklärung, bei der Organisation und Durchführung des Referendums zu helfen, vorgeladen und es wurde ihnen mit Verhaftung gedroht. Die Mitglieder der neu ernannten katalanischen Wahlleitung wurden mit Geldstrafen von 12.000 € pro Tag belegt. 14 hochrangige katalanische Beamte wurden von der Guardia Civil in ihren Wohnungen oder auf dem Weg zur Arbeit verhaftet und angeklagt. Die Finanzen der katalanischen Regierung wurden vom spanischen Staat beschlagnahmt, Druckereien wurden durchsucht, den Medien wurde die Ausstrahlung von Werbung für das Referendum verboten, Referendums-Webseiten wurden geschlossen oder blockiert. Aktivisten, die für das Referendum plakatierten oder Flugblätter verteilten, wurden verhaftet und ihre Materialien beschlagnahmt. Stimmzettel wurden beschlagnahmt etc. Dies ist der nachhaltigste Angriff auf grundlegende demokratische Rechte in Spanien seit vierzig Jahren (ähnlich wie der Angriff auf die demokratischen Rechte der baskischen Bevölkerung und Organisationen).
15. Diese brutale Reaktion des spanischen Staates gegen die Wünsche des katalanischen Volkes, ein Referendum über ihre Zukunft durchzuführen (ein Recht, das von über 70% der Bevölkerung unterstützt wird), zeigt den zutiefst reaktionären Charakter des Regimes von 1978 und seine Grenzen im Hinblick auf demokratische Rechte auf.
16. Die Repression hat die Abhaltung des Referendums ernsthaft beeinträchtigt, aber zugleich hat sie eine gewaltige Gegenbewegung in den Straßen hervorgerufen. Am 20. September umzingelten Zehntausende das katalanische Wirtschaftsministerium, das von der spanischen Landpolizei Guardia Civil durchsucht wurde. Die Guardia Civil konnte das Gebäude mehr als 20 Stunden lang nicht verlassen und musste dies in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages mit Hilfe der katalanischen Bereitschaftspolizei tun, als die Menge sich größtenteils aufgelöst hatte.
17. Am selben Tag verhinderten Tausende einen Versuch der Polizei, das Hauptquartier der antikapitalistischen Pro-Unabhängigkeits-Partei CUP zu durchsuchen. Als in Reus Aktivisten von der Polizei beim Verteilen von Flugblättern schikaniert wurden, tauchten über tausend Menschen zu einer Massen-Flyer-Verteil-Aktion auf, gegen die die Polizei nichts tun konnte. Halb-spontane Massendemonstrationen fanden in Städten und Orten in ganz Katalonien statt.
18. Die staatliche Repression hat nun eine Dynamik erzeugt, in der die Initiative den Straßen gehört. Komitees zur Verteidigung des Referendums entstehen in Städten und Wohnvierteln. Die Hafenarbeiter in Barcelona und Tarragona haben beschlossen, Hotelschiffe zur Unterbringung von vielen tausend Polizeibeamten, die zur Verhinderung des Referendums nach Katalonien befohlen wurden, zu blockieren und nicht anlegen zu lassen. Die Universitäten sind im Streik und die Studierenden haben das Hauptgebäude in der Universitat de Barcelona besetzt. Die wichtigsten Gewerkschaften CCOO und UGT haben sich gegen die Repression ausgesprochen. Eine Reihe kleinerer Gewerkschaften (CGT, COS, IAC) haben für den 3. Oktober in Katalonien zum Generalstreik aufgerufen (aufgrund reaktionärer Gewerkschaftsgesetze der erstmögliche Termin).
19. Die spanische herrschende Klasse hat nun eine Massenbewegung auf den Straßen entfesselt, die nicht nur die Stabilität der Rajoy-Regierung bedroht, sondern auch ernste Risse im Gebäude und Gefüge des Regimes von 1978 verursacht. Doch jetzt kann die spanische Regierung keinen Rückzieher mehr machen. Sie müssen aus ihrer Sicht die „Rechtsstaatlichkeit“ wiederherstellen. Alle Zugeständnisse vor dem 1. Oktober würden das Ende der PP-Regierung bedeuten. Sie haben nun die Organisatoren der Massendemonstration am 20. September wegen „Aufruhrs“ angeklagt und das Kommando über die katalanische Polizei, die Mossos, übernommen. Ohne Zugang zu eigenen Finanzen und ohne Kontrolle der öffentlichen Ordnung bleibt damit nur noch sehr wenig von der katalanischen Autonomie (Selbstbestimmung) übrig.
20. Die katalanischen bürgerlichen Nationalisten haben eine Massenbewegung entfesselt, die sie erschreckt. Doch jetzt können sie sich weder zurückziehen, noch in Verhandlungen eintreten, die als Verrat an der Bewegung angesehen und wahrscheinlich das Ende ihrer Regierung bedeuten würden.
21. Es ist die Pflicht der revolutionären Marxisten und in der Tat aller konsequenten Demokraten, das katalanische Referendum vom 1. Oktober, das nur die Ausübung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts ist, voll und ganz zu unterstützen.
22. Wir müssen jedoch warnen, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Kontext Spaniens revolutionäre Implikationen hat und nur durch revolutionäre Mittel gewonnen werden kann. Den katalanischen bürgerlichen Nationalisten kann man dabei nicht vertrauen. Nur eine Massenmobilisierung der Menschen auf den Straßen kann die Durchführung des Referendums garantieren. Die Arbeiterklasse spielt hier eine entscheidende Rolle.
23. Der einzige Weg vorwärts ist die Gründung und Ausbreitung der Komitees zur Verteidigung des Referendums in jedem Stadtteil, jeder Schule, jeder Universität und jedem Betrieb, um die Durchführung des Referendums und die Verteidigung gegen die Repressionen des spanischen Staates zu organisieren. Solche Verteidigungskomitees sollten sich durch gewählte Vertreter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vernetzen. Da der spanische Staat langsam aber sicher die katalanische Autonomieregierung zerstört, sollte eine Nationalversammlung aus gewählten VertreterInnen der Komitees als rechtmäßige Vertretung des katalanischen Volkes einberufen werden.
24. Die Genossen der CUP haben viele dieser Parolen aufgestellt (für einen Generalstreik, für die Errichtung von Verteidigungskomitees, die Notwendigkeit der Massenmobilisierung), und dafür sollten sie auch gelobt werden. In der Vergangenheit haben sie Entscheidungen getroffen, die wir als falsch betrachteten. So etwa als sie, um die Bildung der Regierung Puigdemont zu unterstützen, deren Sparhaushalt zustimmten. Wir halten es für angebracht, dass sie mit dieser Politik der Klassenkollaboration entschieden brechen. Der Kampf um eine katalanische Republik kann nicht gewonnen werden ohne einen klaren Bruch mit den katalanischen bürgerlichen Nationalisten, die niemals bis zum Ende gehen werden. Wie die Genossen der CUP es auf den Punkt bringen, müssen wir sie alle beiseitestoßen, die Banker, Kapitalisten, korrupten Politiker, egal ob sie sich in katalanischen oder spanischen Nationalismus kleiden.
25. Der Kampf um die Selbstbestimmung kann nicht gewonnen werden, ohne die Mehrheit der Arbeiterklasse auf unsere Seite zu gewinnen. In Katalonien sprechen viele Arbeiter Spanisch als Muttersprache und identifizieren sich in der einen oder der anderen Weise als spanisch. Sie stehen einer Bewegung, die von den bürgerlichen Nationalisten des PDECAT angeführt wird, grundsätzlich kritisch gegenüber, weil diese Partei im Interesse der herrschenden Klasse Austerität und Kürzungen umsetzt. Der Kampf um eine katalanische Republik muss mit dem Kampf gegen die kapitalistische Austerität, für Arbeitsplätze, ein gutes Gesundheitswesen, Bildung und Arbeitnehmerrechte verbunden sein.
26. Das wäre auch der beste Weg, um die Unterstützung der Arbeiter aus dem übrigen Spanien zu gewinnen. Dies würde wesentlich zur Schwächung des repressiven spanischen Staatsapparates beitragen. Es gab in den letzten Tagen bereits wichtige Demonstrationen zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts von Katalonien und zur Verteidigung der demokratischen Rechte in Madrid, Andalusien, dem Baskenland und anderswo.
27. Podemos und die Vereinigte Linke (IU) haben eine große Verantwortung. Es ist gut, dass sie das Selbstbestimmungsrecht verteidigen. Allerdings haben sie angesichts des Referendums am 1. Oktober einen Rückzieher gemacht. Mit scheinheiligen Verweisen auf Rechtsfragen haben sie sich geweigert, das Referendum vom 1. Oktober zu unterstützen und stattdessen ein „ausgehandeltes Referendum“ befürwortet. Dies ist jedoch utopisch, da die spanische herrschende Klasse bereits klargestellt hat, dass sie nicht nachgeben wird. Stattdessen sollten Podemos und die Vereinigte Linke (IU) das Referendum am 1. Oktober (was auch immer seine Mängel sind) voll unterstützen, da es die größte Bedrohung für das Regime von 1978 darstellt. Sie sollten erklären, dass der Kampf des katalanischen Volkes auch der Kampf der Arbeiter in ganz Spanien ist, gegen die Monarchie, die reaktionäre PP-Regierung und den reaktionären Staatsapparat, der vom Franco-Regime intakt übernommen wurde, und dass alles, was den spanischen Staat schwächt, begrüßt, unterstützt und dazu genutzt werden sollte, um die Position der Arbeiterklasse zu stärken.
28. Die katalanische Sektion von Podemos, PODEM, hat eine mutige Entscheidung getroffen, die von der Mehrheit ihrer Mitglieder unterstützt wird. Sie unterstützt das Referendum vom 1. Oktober und ruft zu einer maximalen Teilnahme auf. Das hat ihnen viel Sympathie und Unterstützung am linken Flügel der Unabhängigkeitsbewegung eingebracht. Es gibt ein wachsendes Zusammenwachsen zwischen dem linken, antikapitalistischen Flügel der Unabhängigkeitsbewegung und dem politischen Ausdruck der Bewegung der „Indignados“ (Entrüsteten). Das ist die Grundlage des Kampfes für eine katalanische Republik, der einen klaren Bruch mit der Kürzungspolitik darstellt, was nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus und die Bewegung in Richtung einer sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft geschehen kann.
29. Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) erklärt ihre volle Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes und das Referendum vom 1. Oktober. Jede „Ja“-Stimme ist eine Stimme gegen das Regime von 1978. Unsere Parole lautet: Für eine Sozialistische Republik Katalonien, die als Funke für die revolutionäre Umwälzung auf der Iberischen Halbinsel dienen sollte.

• Für das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes!
• Verteidigt das Referendum vom 1. Oktober mit revolutionären Mitteln!
• Massenmobilisierung in den Straßen, Verteidigungskomitees überall, Generalstreik!
• Nieder mit der Unterdrückung durch den spanischen Staat, nieder mit dem Regime von 1978!
• Für eine Katalanische Sozialistische Republik! Für die Iberische Revolution!