Wir haben folgenden Solidaritätsappell von unseren GenossInnen in Oaxaca/Mexiko erhalten. David Venegas ist ein führender Aktivist der APPO in Oaxaca. Wir bitten alle unser LeserInnen, den Aufruf zu verbreiten und online zu unterschreiben.
1261 € / 2.000 €
Resolution für die Befreiung der politischen Gefangenen in Oaxaca:
Für die Befreiung von David Venegas Reyes („El Alebrije“)!
Zum Zeitpunkt, an dem die Forderungen der Bevölkerung von Oaxaca, wie etwa jene nach der Befreiung aller politischen Gefangenen, das Wiedererscheinen der Verschwundenen und die Bestrafung der Mörder und die Unterdrücker unserer GenossInnen noch der Lösung harren, wird eine neue Repressionswelle gegen die Bevölkerung Oaxacas gestartet. Diese Kampagne findet seinen Ausdruck in der verschärften Repression gegen elektronische und Printmedien und in Hetzkampagnen rund um „sensationelle“ Entdeckungen (etwa von Sprengstoffen). Diese Strategie gipfelt in neuen illegalen Festnahmen (wie jener von David Venegas Reyes) und physischen Übergriffen auf AktivistInnen. Die Folter ist zu einer normalen Vorgangsweise bei der Verfolgung sozialer AktivistInnen geworden. Alles wird eingesetzt um die politischen Gefangenen mürbe zu machen, etwa die erpresserische Inhaftierung von Familienmitgliedern.
Angesichts dieser Situation halten wir fest:
Die Repression, die die Regierung gegen die politisch aktiven ArbeiterInnen anwendetet, ist ein weiterer Beweis ihrer Illegitimität.
Wir rufen alle Einzelpersonen und Organisationen der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und der Jugend dazu auf sich der Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen, im speziellen der Kollegen David Venegas Reyes, alias “El Alebrije”, Jairo Vázquez García und Jorge Sánchez García anzuschließen.
Wir heben hervor, dass der Verantwortliche für die Morde und Aggressionen die Bundessregierung und der Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca Ulises Ruiz sind. Wir fordern seinen Rücktritt sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung Oaxacas auf allen Regierungsebenen.
Wir rufen dazu auf die Kämpfe aller Unterdrückten zu vereinen als einzige Maßnahme um die Repression zu bekämpfen und wirksam auf die Attacken des Staatsapparates reagieren zu können.
Kein einziger isolierter Kampf mehr!
Wir weisen auch und insbesonders darauf hin, dass das einzige was URO und Calderon mit ihren Attacken erreichen, die Einsicht in die Notwendigkeit der ArbeiterInnen auf nationaler wie internationaler Ebene ist sich zu organisieren und den Kampf fortzuführen. Die Intensivierung der Repression vor Augen, intensivieren wir unsere Kampfmethoden und unsere Organisierung.
Für die Mobilisierung angesichts der Repression!
Für die Versammlungs- und Organisationsfreiheit!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Für die Reorganisierung der Bewegung ausgehend von der Einheit der BasisaktivistInnen!
Für einen Generalstreik am 2. Mai für die Freiheit der politischen Gefangenen!
Für eine nationale Streikbewegung mit dem Ziel des Sturzes von URO und Calderon!
Ergeht an:
den unrechtmäßigen Staatspräsidenten Felipe Calderón Hinojosa
den Staatssekretär Francisco Javier Ramírez Acuña
den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca Ulises Ruiz Ortiz (URO)
den Staatssekretär des Bundesstaates Oaxaca Jorge Franco Vargas
die Bundesstaatskommission für Menschenrechte des Bundesstaates Oaxaca Jaime Mario Pérez Jiménez
José Luís Soberanes
http://militante.org/index.php?option=com_facileforms&Itemid=98> Online unterschreiben
Hintergrund:
David Venegas Reyes ist ein führender Aktivist der APPO (Versammlung der Völker Oaxacas) in Oaxaca und wurde durch seine Rolle im Barrikadenkampf zur Verteidigung der Volksbewegung gegen die polizeiliche Repression bekannt. Er wurde nun aufgrund seiner politischen Aktivität von den mexikanischen Behörden festgenommen. Als er gerade auf dem Weg zu einem Treffen der APPO war, wurde er in einen roten Lieferwagen gezerrt und entführt.
Am Nachmittag fand eine Demonstration zur Freilassung der politischen Gefangenen statt. Neben der Freilassung von David – von allen „El Alebrije“ genannt – forderte man auch die Freilassung unserer GenossInnen, die Lenin und Jairo genannt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Behörden die Inhaftierung Davids geleugnet.
Kurz darauf berichtete eine Internetzeitung allerdings über die Festnahme. Sein Foto wurde veröffentlicht. Diese Zeitung brachte David mit Heroin- und Kokainschmuggel in Verbindung. Es ist klar, dass es sich hier um eine dreckige Kampagne gegen politisch aktive Personen handelt. Weil man rechtlich nichts gegen David in der Hand hat, wird versucht, ihn als Drogendealer zu denunzieren. So wurde er auch in der „Suchtmitteldelikte-Einheit“ festgehalten.
Der Inhaftierung unserer GenossInnen ist eine mediale Hetzkampagne vorausgegangen. Neben persönlichen Attacken erfand man auch einen großen Sprengstoff-Fund. Das sollte die Inhaftierungen vorberieten.
Wir verurteilen all diese Anschuldigungen gegen unsere GenossInnen, weil wir wissen, dass sie erfunden wurden und nur dazu dienen sollen, die revolutionäre Bewegung in Mexico zu diskreditieren.
