Der Tragödie letzter Akt?

Die Bestrebungen von Deutschlehrenden für Flüchtlinge, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, waren schon zweimal Thema in unserer Zeitung. Ein Update zu einem verhinderten Kampf.

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Zwei gekündigte DeutschlehrerInnen gingen vors Arbeitsgericht, nachdem sie vergangenen November von der Firma BIT gekündigt wurden. Dem ging ein Arbeitskampf voran, der zumindest eine teilweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen gebracht hat. Für die zwei zentralen AktivistInnen endete der Kampf jedoch mit einer Kündigung (Der Funke berichtete in Nummer 147 und 148). Diese Kündigung wurde eine Woche nach dem Erscheinen eines Standard-Artikels ausgesprochen – ein Hinweis darauf, wie sensibel das Unternehmen auf das Publikmachen ihres repressiven Verhaltens den MitarbeiterInnen gegenüber ist.

Die Branche der DeutschtrainerInnen für MigrantInnen ist ein Bereich, in dem private Unternehmen durch öffentliche Gelder gute Profite machen. Dementsprechend besteht hier eine Möglichkeit, politischen Druck auf die Geschäftsführungen auszuüben. Nach Meinung der BetriebsaktivistInnen hätte durch ein Gerichtsverfahrens bewiesen werden können, dass es sich dabei um eine ungesetzliche Motivkündigung handelt. Durch ein Urteil hätte in diesem Fall ein Präzedenzfall geschaffen und durch die Bestellung eines Gutachters durch den Richter die Frage der Bezahlung der Vor- und Nachbereitungszeit geklärt werden können. Doch stattdessen wird die Verhandlung in einem außergerichtlichen Vergleich enden.

Dem Argument, den Prozess politisch zu führen, entgegneten die gewerkschaftlichen Rechtsvertreter hartnäckigst damit, dass der Einsatz für Privatinteressen nichts mit Politik zu tun hätte. Dem liegt zugrunde, dass die Gewerkschaft GPA-djp streng zwischen Rechtsschutz als individuellem Anspruch eines Mitgliedes einerseits und andererseits der politischen Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen im Allgemeinen unterscheidet. Der Gutachter wäre aufgrund des außerordentlichen Rechtsschutzes von der Kollegin selbst zu bezahlen, so das Argument der GPA-djp-Rechtsvertretung, und würde mindestens 1.000 Euro kosten. Die Botschaft war indirekt, aber klar: Wir wollen euch nicht weiter unterstützen als bis zur Erstreitung einer Entschädigungszahlung. Dass sich selbstständiger Widerstand von Beschäftigten gegen prekäre Bedingungen regt und dieser gar als Chance für die gesamte Bewegung verstanden wird, diesem Gedanken können sich längst noch nicht alle Teile des Gewerkschaftsapparates öffnen.

Prekäre Jobs mit unsicherem Anstellungsverhältnis (Hire and Fire), hohem Leistungsdruck, niedriger Bezahlung und oft daraus folgender schlechter Qualität sind in Zeiten der Krise allgemein auf dem Vormarsch. Der Weg der Sozialpartnerschaft, dieses System am Verhandlungstisch mitzuverwalten, anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen und kämpferischen Basisinitiativen zu unterstützen, führt zu einer massiven Enttäuschung der prekär beschäftigten AktivistInnen. Kein Wunder, dass diese oft die Organisationen der Arbeiterbewegung als Teil des „Establishments“ verstehen.

Dessenungeachtet schreiten die Bemühungen um die Organisierung dieses prekären Sektors weiter fort. Schon im Februar organisieren wir einen Workshop zum Thema „gewerkschaftliches Organizing“. Wenn du dich unseren Bemühungen anschließen willst, melde dich bei redaktion@derfunke.at!

Die Zeit ist reif für radikale Lösungen: Arbeitszeitverkürzung, denn 30 Stunden in der Klasse müssen in der Branche ein Vollzeitjob sein, um qualitativ vertretbaren Unterricht zu ermöglichen! Sichere Anstellungsverhältnisse und mehr Lohn für uns Lohnabhängige! Wir wissen, dass prekäre Arbeitsbedingungen heute zur neuen Normalität des Kapitalismus gehören. Solange das System nicht an sich überwunden werden wird, wird uns jeder Erfolg in der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung sofort wieder aus der anderen Tasche herausgezogen werden. Daher verknüpfen Funke-AktivistInnen diesen Kampf um konkrete soziale Verbesserungen mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus an sich.

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