Die Bürgerlichen haben Angst vor SYRIZA – Es ist Zeit, vorwärts zu gehen!

Tsipras hat in seiner ersten Ansprache als griechischer Ministerpräsident bestätigt, dass er das Spardiktat nicht mehr akzeptieren wird. Wir veröffentlichen die aktuelle Stellungnahme der Kommunistischen Strömung in SYRIZA zu den Entwicklungen in Griechenland.

Die Bürgerlichen in ganz Europa fürchten das „Virus“, das sich nach dem Wahlsieg der SYRIZA ausgebreitet hat! SYRIZA muss jetzt dem Druck standhalten und konsequent an seiner Linie festhalten! Die Oligarchie, angefangen bei den Banken, muss jetzt entmachtet werden! Akzeptieren wir die Staatsschulden nicht länger! Verwandeln wir Europa in eine riesige „Puerta del Sol“!

Als Reaktion auf den standhaften und würdevollen Auftritt der neuen Regierung in den ersten Tagen nach der Wahl sowie auf die erste große Solidaritätsdemonstration vergangenen Samstag in Spanien, haben die EU und die bürgerlichen Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten anfangs einige versöhnlerische Gesten gegenüber Griechenland an den Tag gelegt.

Der Grund dieser Haltung ist natürlich nicht von Solidarität gegenüber der griechischen Bevölkerung geprägt. Keine Regierung ist bereit, der Umsetzung des radikalen Politikwechsels, den SYRIZA anstrebt, die Zustimmung zu erteilen. In Wirklichkeit verfolgen sie alle nur ihre eigenen Interessen. Dies ist nicht zuletzt die Angst, dass der „Virus“, den SYRIZA darstellt, auf die anderen Staaten überspringen könnte. Ihr letztendliches Ziel ist es, die neue Regierung zu Zugeständnissen, sprich zu einem Abrücken von ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung, zu bewegen. Aus diesem Grund ist jetzt große Vorsicht seitens SYRIZA geboten.

Doch schauen wir uns im Detail die spezifischen Ziele von Griechenlands „neuen Freunden“ an. Obama sprach sich im Namen des US-Imperialismus für eine Lockerung der Austeritätspolitik aus, weil man doch „ein Land, das sich in der Rezession befindet, nicht auszupressen kann.“ Dieses Statement ging jedoch einher mit der Bemerkung, dass die „Reformen“ – d.h. die Attacken auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der Armen – „Griechenland gut getan haben und fortgesetzt werden sollten“. Es ist offensichtlich, dass diese Stellungnahme nicht aus Sorge um die Menschen, die unter dem Memorandum (den „Reformen“) leiden, gemacht wurde, sondern vor allem die Furcht der herrschenden Klasse in den USA zum Ausdruck bringt, dass ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands und ein Grexit (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, Anm.) fatale Folgen für die fragile Weltwirtschaft haben könnte.

Der französische Finanzminister sagte nach seinem Treffen mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis, dass Griechenland „eine Atempause“ und einen „New Deal“ benötigt. Doch diese Atempause solle ganz klar dafür genützt werden, einen Weg zu finden, wie Griechenland doch die Schulden zurückzahlen kann. Er meinte auch, dass dieser „New Deal“ Griechenland „die Gelegenheit geben würde, seinen Wunsch nach Reformen zum Ausdruck zu bringen.“ Es ist offensichtlich, dass sich die französische Regierung nicht für ein Ende der Austerität ausspricht. Vielmehr soll es ein neues Abkommen mit altem Inhalt geben, was bedeutet, dass die griechische Regierung weiter „Reformen“ umsetzt, was in der Sprache der Bürgerlichen nichts anderes bedeutet als eine arbeiterfeindliche Politik und Austeritätsmaßnahmen.

Die französische Bourgeoisie verwendet Griechenland als Druckmittel in ihrem eigenen Interessenskonflikt mit Deutschland. Die „Atempause“, die man Griechenland zum Stemmen der Schuldenlast gewähren will, will Frankreich letztlich für sich selbst, weil es mit der eigenen Staatsverschuldung nicht zurechtkommt. Was diejenigen, die sich jetzt bezüglich der Haltung der französischen Regierung zufrieden zeigen, vergessen, ist, dass die Atempause, die aber die Millionen unter Armut und Arbeitslosigkeit leidenden wirklich brauchen würden, ein Ende dieser „Reformen“ voraussetzt – und zwar ab sofort und für immer.

Ein weiterer „Freund“, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, meinte gegenüber der deutschen Zeitung „Handelsblatt“, dass er die Ersetzung der Troika durch ein anderes Gremium mit einem anderen Namen gutheißt. Doch das Problem der griechischen Bevölkerung ist nicht – wie fälschlicherweise der neue Finanzminister Varoufakis behauptet – welches Organ des europäischen Kapitals für die Einhaltung der Programme sorgt, die die Gläubiger Griechenland aufgezwungen haben. Das Problem sind die Programme selbst, diese berüchtigten „Reformen“. In diesem Punkt war aber auch unser „Freund“, der Herr Juncker, mehr als deutlich. Er meinte, „die Regierung muss sich dazu verpflichten, die Abkommen zur Umsetzung der Strukturreformen auf Punkt und Beistrich zu erfüllen.“

Laut dem Bericht dieser deutschen Zeitung ist der EU-Kommissionspräsident nicht gegen die Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro. Juncker ist ein erfahrener Politiker und Technokrat und versteht, dass eine neu gewählte Regierung der Bevölkerung „etwas geben muss“, um den Rücken frei zu haben für ein neues Abkommen mit den Gläubigern. Außerdem stehen den griechischen Kapitalisten genügend Wege offen, in der Praxis einer Anhebung des Mindestlohns entgegenzuwirken. Immerhin sind sie es, die die Ökonomie kontrollieren, und nicht die griechische Regierung. Im selben Interview, sagte der EU-Kommissionspräsident, dass die Stellungnahmen der neu gewählten linken Minister in Bezug auf die Erfüllung der Wahlversprechen „erschreckend“ seien und dass er „das Gerede von einem Schuldenschnitt ablehnt“.

Es ist recht offensichtlich, dass wir uns auf all diese „Freunde“ und „Verbündeten“ der letzten Tage nicht verlassen können. Das sind Heuchler, die versuchen SYRIZA zu umgarnen, um sie für ein neues Abkommen zu gewinnen, dass bei einigen kosmetischen Veränderungen in der Substanz eine Fortführung der bisherigen Maßnahmen bedeuten würde. Die Jubelchöre über diese leeren Phrasen sind völlig fehl am Platz. Welche Rolle die einzelnen Regierungen gegenüber Griechenland einnehmen, hängt in erster Linie von deren eigener Interessenslage ab. Entweder sie sind darauf aus, SYRIZA als Mittel zu benutzen, um Druck auf Deutschland aufzubauen, damit Berlin den Großteil der europäischen Staatsschulden bezahlt, nachdem es am stärksten vom Weiterbestehen der Eurozone profitiert (das gilt für die USA und Frankreich), oder sie handeln im Interesse Deutschlands, wie z.B. Juncker, und wollen der neuen Regierung genügend Ausweichmöglichkeiten bieten, um gegenüber der griechischen Bevölkerung eine Abkehr von den bisherigen Versprechen rechtfertigen zu können. Doch Deutschland wird von der neuen Regierung einen Rückzieher verlangen, nicht zuletzt um SYRIZA zu demütigen.

Der bestmögliche Ausgang auf dem Verhandlungsweg mit all diesen „Freunden“ und Gegnern ist eine Mischung aus alle dem: Eine Politk die, wenn auch vielleicht ein wenig entschärft, auf dem alten Memoradum fußt, ohne dass auch nur eine der grundlegenden linken, radikalen Forderungen von SYRIZA ungesetzt werden könnte.

Was die beiden Typen von bürgerlichen „Partnern“, denen die griechische Regierung in diesen Verhandlungen gegenübersteht, jedenfalls vereint, ist deren gemeinsamer Hass gegenüber der sich entwickelnden Solidarität mit SYRIZA und den griechischen ArbeiterInnen seitens der europäischen Arbeiterklasse. Es gibt eine Welle der Solidarität, die letzten Samstag in Spanien ihren Anfang nahm. Diese Entwicklung ist zentral und verstärkt die Kampfbereitschaft und den Enthusiasmus, der innerhalb der Arbeiterklasse und unter den Armen in Griechenland derzeit vorherrscht, was sich bei den Großdemonstrationen am 17. Februar zeigen wird.

Die KommunistInnen in SYRIZA appellieren an die Partei- und Regierungsspitze die Bedeutung der Verhandlungen mit den VertreterInnen der Gläubiger und des internationalen Kapitals nicht überzubewerten. Diese Verhandlungen werden keine Lösung für die grundlegenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland bringen. Auf dem Verhandlungsweg gibt es nur ganz wenig Spielraum. Unsere ganzen Anstrengungen müssen darauf abzielen, in Griechenland und Europa eine Massenbewegung aufzubauen, deren Ziel es ist, das Programm von Thessaloniki umzusetzen.

Das heißt absolut nicht, dass wir die Verhandlungen ablehnen. Doch wir glauben, dass unsere Verhandlungsmacht größer wäre, wenn wir die herrschende Klasse in Griechenland politisch und ökonomisch entmachten. Den Anfang sollten wir mit den Bankern machen, die die Wirtschaft sabotieren und uns erpressen wollen. Aus diesem Blickwinkel ist es politisch absolut falsch, wenn der Ministerpräsident erklärt, dass die Staatsanleihen ganz normal zurückbezahlt werden und dass die Regierung nun „de facto“ auch andere Lösungen bei den Staatsschulden als einen Schuldenschnitt akzeptiert. SYRIZA wurde nicht gewählt, um die Schuldenlast gerechter zwischen der heutigen und den künftigen Generationen aufzuteilen, sondern um die Bevölkerung von der Schuldenlast zu befreien.

Es ist politisch falsch, wenn die Regierung die griechischen Banken weiterhin in den Händen der Oligarchie belässt. Und es ist auch der falsche Weg, wenn der Wirtschaftsminister, der schon einst in der Koalitionsregierung von 1989 zwischen der Nea Demokratia und Synaspismos ein Ministeramt bekleidet hat, mit den heutigen Eigentümern der Banken eine für beide Seiten gleichermaßen zufriedenstellende Lösung anstreben will, wenn es um die Umsetzung der Forderung einer „gesellschaftlichen Kontrolle“ über die Banken geht. Wenn die GenossInnen der Parteiführung unter „gesellschaftlicher Kontrolle“ verstehen, dass die Banken weiter in den Händen privater Spekulanten bleiben sollen, dann ist das eine Abkehr von ihrem eigenen Programm.

Die Kommunistische Strömung in SYRIZA warnt die GenossInnen der Parteiführung und an der Regierungsspitze einmal mehr davor, die eigenen Wahlversprechen aufzugeben. Das wäre verheerend. Es würde auch nichts nutzen, eine solche Abkehr vom eigenen Programm mit irgendwelchen PR-Tricks schönzureden. Die ArbeiterInnen in Griechenland und in ganz Europa würden sehr schnell erkennen, was dies für sie bedeuten würde, dementsprechend groß wäre die Enttäuschung. Dann wäre die neue Regierung dem Druck der Gläubiger und der heimischen Oligarchie jedoch hilflos ausgeliefert.

Wir laden alle ArbeiterInnen und Jugendlichen dazu ein, sich mit uns für folgende Forderungen einzusetzen:

• Keine Illusionen in Verhandlungen mit dem europäischen Kapital und seinen Institutionen! Unsere Gegenüber vertreten die Interessen des griechischen und des ausländischen Kapitals!
• Unser einziger wahrer Bündnispartner ist die europäische Arbeiterklasse! SYRIZA sollte zu europaweiten Massenmobilisierungen aufrufen, um Europa in eine riesige „Puerta del Sol“ zu verwandeln!
• Wir sollten in ganz Griechenland Aktionskomitees gegen die Troika und die griechische Finanzoligarchie schaffen, in jedem Betrieb, jedem Stadtteil, jeder Schule und jeder Universität!
• Die Regierung darf keine Abstriche von ihren Wahlversprechen machen! Ohne Wenn und Aber gilt es den Mindestlohn wieder anzuheben und all die anderen Maßnahmen des Programms von Thessaloniki umzusetzen!
•  Wir befinden uns in einem offenen Konflikt mit der Troika und den Gläubigern und müssen diese entwaffnen! Wir brauchen eine Streichung der Schulden, damit uns die Troika nicht mehr erpressen kann! Die Häuser und Sparguthaben der Bevölkerung dürfen nicht mehr länger von der Oligarchie kontrolliert werden! Die Banken müssen in öffentliches Eigentum überführt und zu einer einzigen Staatsbank zusammengeführt werden! Nur so können die Spareinlagen garantiert werden! Die Zentralbank muss zu der Schaltzentrale für die ökonomische Entwicklung im Dienste der Gesellschaft werden!
• Es braucht Arbeiterkontrolle, um wirklich gegen Steuerbetrug und andere Skandale, für die die KapitalistInnen verantwortlich sind, vorgehen zu können!
• Die Rundfunkfrequenzen sollten den privaten Medienkonzernen entzogen und der Bevölkerung zur Ausübung ihrer demokratischen Rechte übertragen werden! • Entschädigungslose Vergesellschaftung aller Unternehmen, die in der Vergangenheit privatisiert worden waren! Für einen Plan zur Vergesellschaftung aller Großbetriebe, die sich weigern die neuen Arbeitsgesetze umzusetzen, oder von den bisherigen Eigentümern im Zuge der ökonomischen Sabotage gegen die Regierung stillgelegt werden.
• Kein Vertrauen in den korrupten und autoritären Staatsapparat! Ein Wechsel an der Spitze der Ministerien reicht nicht aus. Wir müssen gegen interne Sabotage gegen die Regierung vorbeugen! Die Polizei und die Armee sollten auf demokratischer Grundlage neu aufgebaut und von faschistischen Elementen gesäubert werden! Für einen Austritt aus der NATO! Die Streitkräfte sollten unter die Kontrolle der Massenorganisationen der Bevölkerung gestellt werden!
• Nein zu den bürgerlichen Nationalisten in der Regierung, weil sie die internationale Solidarität mit Griechenland unterminieren. Nein zu allen Ministern, die ein Abkommen mit der Troika und dem Kapital befürworten!
• Mehr als eine europäische Schuldenkonferenz mit den anderen Regierungen braucht es eine internationale antikapitalistische Konferenz der Massenorganisationen der Arbeiterklasse und der Jugend, die direkt in Griechenland abgehalten werden sollte!
• Keine Illusionen in die EU und die Eurozone sowie das europäische Kapital! Kämpfen wir für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!