Für höhere Löhne und unseren KV – Heuer geht’s ums Ganze (Editorial Funke Nr. 120)

Die Unternehmer gehen mit absoluter Arroganz in die heurige Herbstlohnrunde. Das Ergebnis der Nationalratswahl dürfte diese Entfesslungskünstler eher ermuntert als abgedämpft haben. Jetzt braucht es eine kämpferische Lohnbewegung der Gewerkschaft.

Die Herbstlohnrunde hat begonnen. Und die Unternehmer fordern die Streichung der Schutzbestimmungen für die Beschäftigten aus dem KV, eine 50- bis 60-Stundenwoche ohne Überstundenzuschläge und eine Ausweitung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 bis 12 Stunden. Diesen Angriff müssen wir mit allen Mitteln abwehren.

Die Unternehmer begründen dies mit dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Aber wie sieht die Realität aus? Der Produktionswert der Metallindustrie lag 2012 weiter über 59 Mrd. und damit wieder – nach 2011 – auf historischen Rekordniveau. Die Gewinne in der Branche (2011: 2,7  Mrd. €) sind 2012 in etwa gleich geblieben. Im letzten Jahr haben mehr als die Hälfte der Unternehmen ihren Maschinenpark erneuert und erweitert, in der Absicht, die Standortvorteile der österreichischen Industrie in Markteroberungen umzumünzen. So schlecht können die Investitionsbedingungen im Land also nicht sein.

Durch die erhöhte Investitionstätigkeit im Jahr 2012 sind die ausgeschütteten Gewinne im abgelaufenen Jahr ein wenig gefallen, nachdem sie sich in den Jahren zuvor über 2 Mrd. gegönnt haben. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, was die Unternehmer so gekonnt zu verbergen versuchen: die geforderte „Lohnzurückhaltung“ hat nur den Sinn, die Gewinnausschüttung wieder von „extrem hoch“ auf „obszön“ zu heben. Und noch eins sticht ins Auge: Wenn sich die Manager im Frühjahr 4,5 % genehmigen, dann ist das für uns im Herbst auch gut und billig!

Jetzt klagen einige Unternehmer über schwächere Maschinenauslastung, über großen Preisdruck auf dem europäischen Markt und der Notwendigkeit außereuropäische Märkte zu erobern, was die Kosten erhöhe. Tatsächlich zeigen die Produktionszahlen in den ersten Monaten dieses Jahres in einigen Bereichen nach unten, im Durchschnitt der Branche beträgt das Minus 1,3% im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Diesen Verhandlungen gingen in den meisten (aber nicht in allen!) Metallerbranchen also ein Konjunkturtal voraus. Die damit vorhandene Unsicherheit in vielen Betrieben spielen die Unternehmer voll aus. Bei den FMMI-Verhandlungen standen wie in den letzten Jahren die Provokation und Verarschung der Gewerkschafter im Vordergrund. Es wird berichtet, dass die Unternehmer wieder esoterische Glücksvorstellungen verbreiten, die darauf hinauslaufen, dass man sich glücklich schätzen darf eine Arbeit zu haben. Dass dies möglichst billig und ohne Mitsprache, schon gar nicht von Betriebsräten und Gewerkschaften, passieren soll, versteht sich hier schon fast von selbst. Das Arbeitgeberangebot lautet: Ihr gebt uns, was wir wollen, und wir bewahren dafür die Arbeitsplätze. In der Pressaussendung der FMMI liest sich das so: „…den Kollektivvertrag müsse man auch als gemeinsames Instrument der Sozialpartner sehen, um in schwierigen Zeiten möglichst viele Jobs in Österreich zu halten.“

Dass sich hinter diesen freundlichen Worten eine blanke Erpressung verbirgt, davon können die Betriebsräte ein Lied singen. Tausende Arbeitsplätze wurden in den vergangenen Monaten bereits abgebaut, und gegen Betriebsräte, die nicht alle Unternehmerwünsche mittragen, wird permanent Druck ausgeübt.

Wir halten es mit PRO-GE Vorsitzendem Rainer Wimmer: „Lohnzurückhaltung hat noch nie Arbeitsplätze gesichert“. Und wir wissen mit dem alten Sprichwort: „Jammern ist des Kaufmanns Gruß“. Die Unternehmer werden nie genug bekommen. Jetzt müssen wir dicht zusammenstehen und fordern was uns wichtig ist.

Wir müssen uns auf eine lange Auseinandersetzung einstellen. Mit einer eskalierenden Kampfstrategie werden wir den Mut unseres Gegenübers abkühlen. Da gilt es überraschende und wirksame Methoden einzusetzen. Blockaden von ausgewählten Betrieben und eine ansteigende Streikbewegung können großen wirtschaftlichen Druck erzeugen. Demonstrationen helfen unser Anliegen tief im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und die Belegschaften in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen.

Auf der BR-Konferenz im Austria Center betonte Kollege Wimmer: „Es wird im Laufe der Verhandlungen wichtig werden, dass ihr in den Betrieben aktiv werdet. Ohne den Druck aus den Betrieben sind wir am Tisch verloren, da sitzen wir uns nur das Hinterteil rot.“ Nun müssen auch die Betriebsräte geschlossen Kampagnenfähigkeit und Mut beweisen.

Die Zeiten, in denen aber die Betriebräte „alles regeln“, sind vorbei. Nun muss der Arbeitskampf von den Betriebsräten gemeinsam mit den Belegschaften geführt werden. Alle Kolleginnen und Kollegen müssen sich so dicht hinter den Betriebsräten und den Verhandlungsteams aufzustellen, dass ein Umfallen auch im größten Sturm nicht möglich ist. Die Festlegung, dass nur eine Betriebsrätekonferenz den Abschluss der Herbstlohnrunde und die Ereichung der vorab deklarierten Ziele feststellen kann, würde unsere Verhandlungsposition zusätzlich stärken. Der Umstand, dass auch der Handel und die Lehrerschaft heuer massiv unter Druck stehen, spricht dafür diese Lohnbewegungen nicht getrennt voneinander zu führen. 

Egal wie die Regierungsverhandlungen ausgehen, es wird für uns ArbeiternehmerInnen nichts zu holen sein. Die SPÖ-Spitze ist politisch zu schwach, als dass sie der bürgerlichen Offensive und den Finanzmärkten etwas entgegenhalten könnte. Sie ist dem Glauben verhaftet, dass man nur mit und nicht gegen die Finanzmärkte regieren könne, damit ist das Urteil gesprochen.

Darum ist es gut und wichtig, dass sich die Gewerkschaften der Sicherung des Lohneinkommens und gesunder Arbeitsbedingungen verschrieben haben. Machen wir sie gemeinsam stark. Denn hier müssen wir nicht nur eine sichere Hand sondern auch eine harte Kante zeigen. Gemeinsam den Metaller-KV verteidigen!

Wien, 2. Oktober 2013