Die Wahlen am 3. Dezember werden entscheidend für die Zukunft der Revolution sein. Die historische Mobilisierung vom vergangenen Sonntag, dem 26. November, zeigte die unmissverständliche Bereitschaft der Jugend, der ArbeiterInnen, der Bauern und Bäuerinnen und überhaupt der überwältigenden Mehrheit des venezolanischen Volkes, Präsident Chávez wiederzuwählen, die Revolution zu verteidigen, sie nach den Wahlen zu vertiefen und zu vollenden.
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Eigentlich handelte sich gar nicht um eine Demonstration: So viele Menschen waren auf der Straße, dass ans Marschieren nicht zu denken war! Das gesamte Volk hatte sich in rot gekleidet und ging auf die Straße, um den ImperialistInnen und der Oligarchie zu sagen: „Wenn ihr euch traut, werdet ihr verlieren!“
Die Mobilisierungen müssen weitergehen – bleiben wir wachsam und organisieren wir uns
Es gibt eine reale Gefahr, und wir glauben, dass der einzige Weg darin besteht, der Gegenseite zu zeigen, dass wir mehr sind. Falls dies irgendjemand noch bezweifelt hatte, am 26. November wurde er eines Besseren belehrt. Um allerdings gewinnen zu können, müssen wir uns organisieren, unsere Kräfte ununterbrochen anspannen und uns auf die Schlacht vorbereiten. Wir müssen uns unserer Aufgaben bewusst sein. Die konterrevolutionäre Opposition und die ImperialistInnen sind im Begriff, genau die gleiche soziale Basis zu mobilisieren, wie im April und Dezember 2002. Sie wissen nur zu gut, dass sie die Wahlen nicht gewinnen können. Das ist allerdings überhaupt nicht ihre Absicht. Ihr Ziel ist es vielmehr, die Rechte zu mobilisieren und eine neue konterrevolutionäre Offensive so bald als möglich zu starten. Wenn sie glauben, dass der 3. Dezember dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden sie genau das tun. Deshalb wird es nicht reichen, lediglich die ersten paar Stunden während des Wahlgangs auf die Straße zu gehen. Wir müssen uns organisieren und die Straßen während des gesamten Tags überwachen, wir müssen uns in der Nähe aller Wahllokale und aller strategischen Punkte postieren – in der Nähe der wichtigsten wirtschaftlichen Knotenpunkte, der Zentren der Ölproduktion und der Elektrizitätswirtschaft, in den Stadtvierteln, bei den großen Fabriken und Unternehmen usw. Mit geballten Kräften müssen wir jedem konterrevolutionären Manöver entgegnen.
Die Geschichte ist voller Beispiele von kleinen, aber gut organisierten Armeen, die, unter einer gut vorbereiteten Führung und mit klaren Zielen, viel größere Armeen schlagen konnten, weil diese ohne klaren Plan dastanden. Das gilt leider auch für Revolutionen. Erinnern wir uns an das Chile des Jahres 1973, um nur eines der schmerzhaftesten Beispiele zu erwähnen.
Der rote Tsunami [so wird die erwähnte Demonstration in Caracas vom 26.11. genannt, Anm. der Red.] hat zweifellos die Führung der Konterrevolution eingeschüchtert und sie ob des weiteren Vorgehens gespalten. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Oligarchie und der Imperialismus niemals die Revolution akzeptieren werden und jedes Anzeichen von Ermattung, jeden Fehler, jede kleinste Angriffsfläche, die wir ihnen bieten, für sich zu nutzen versuchen werden. Es gibt beunruhigende Nachrichten von hohen Beamten und wir können nicht sicher sein, ob nicht auch andere Teile des Staatsapparats mit den FeindInnen der Revolution zusammenarbeiten. Auch Berichte verschiedenster Printmedien die im Sold des Imperialismus stehen (Newsweek, The Miami Herald, The Centinel) bereiten ohne Zweifel einer neuen konterrevolutionären Offensive den Boden – national wie international.
Ein Sieg von Chávez wird den Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus weltweit beflügeln
Die venezolanische Revolution and Präsident Chávez sind ein Referenzpunkt für ArbeiterInnen und die Jugend, nicht nur in Lateinamerika, sondern auf der ganzen Welt. Ein eindeutiger Wahlsieg würde eine Niederlage für den Imperialismus darstellen und den Kampf der Menschen gegen Imperialismus und Kapitalismus auf dem ganzen Erdball beflügeln. Die Konterrevolution wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Wahlsieg zu unterbinden – wenn sie das nicht schaffen, werden sie zumindest versuchen, die Situation zu destabilisieren. Aber dies wird nur der erste Schritt sein, die Revolution mit allen Mitteln zu stoppen. Der einzige Weg, die Mobilisierung der sozialen Basis der Konterrevolution und alle Versuche, die Revolution niederzuschmettern auch in Zukunft zu verhindern, kann nur die Überzeugung aller revolutionärer Sektoren der Gesellschaft sein, den Kapitalismus zu überwinden und zum Sozialismus voranzuschreiten.Wir sind mehr, wir sind bereit, vereint und organisiert mit einem klaren Plan
„Oligarchen, zittert!“ – Wenn sie sich trauen, werden sie es bereuen!
Aus diesen Gründen haben sich die Corriente Marxista Revolucionaria (CMR, Revolutionäre Marxistische Strömung) und die Frente Revolucionario de Trabajadores de Empresas en Cogestión y Ocupadas (FRETECO, Revolutionäre Front der besetzten Betriebe) der Kampagne „Oligarchen, zittert!“ angeschlossen, die zusammen mit anderen bolivarischen Organisationen, wie zum Beispiel der Frente Nacional Campesinos Ezequiel Zamora (FNCEZ, Bauernorganisation), der Unidad Popular Venezolana (UPV), der “Alexis Vive”-Front oder dem Simon Bolivar Komitee, ein großes Mobilisierungspotential in der revolutionären Linken besitzen. Diese Organisationen, die alle unterschiedliche politische und ideologische Programmatiken besitzen, haben beschlossen, gemeinsam die Revolution zu verteidigen und gegen konterrevolutionäre Aktionen zu kämpfen.
Vorschläge der CMR für den Wahltag:
1. Vom Morgengrauen an, eine Mobilisierung für eine hohe Wahlbeteiligung, für die auch Chávez aufgerufen hat.
2. Alle, die sich in Zentren der Volksorganisationen, am Arbeitsplatz, in Medienzentren, staatlichen Institutionen, besetzten Fabriken, landwirtschaftlichen Kooperativen etc. aufhalten, die sich in der Nähe von Wahllokalen befinden, sollten in Gruppen zusammen bleiben und wachsam sein! Alle revolutionären Organisationen müssen sowohl ständig untereinander kommunizieren als auch mit der Sala Situacional der Kampagne “Oligarchen, zittert”.
3. FRETECO hat alle ArbeiterInnen in den besetzten Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle dazu aufgerufen, sich einerseits auf mögliche Attacken vorzubereiten, sich aber auch auf den Fall einer möglicherweise statt findenen revolutionären Offensive vorzubereiten.
4. Wir rufen alle verschiedenen Strömungen der UNT auf, alle anderen ArbeiterInnen dazu aufzurufen, an ihren Arbeitsplätzen, in den Medienzentren und anderen strategisch wichtigen Punkten wachsam zu sein und sich gegen jegliche Sabotage oder gegen einen Putsch zur Wehr zu setzen. Die ArbeiterInnen müssen auch darauf vorbereitet sein, diese strategischen Punkte zu besetzen und unter ArbeiterInnenkontrolle zu bringen, wie es bereits im Dezember 2002 während der Aussperrung seitens der Unternehmer geschah.
5. Die Koordination, die zwischen den oben genannten Organisationen stattfindet, muss ausgedehnt werden auf alle Revolutionäre, die die Revolution verteidigen und weiterbringen wollen. Wir schlagen vor, dass, sobald die Konterrevolution sich bewegt, sich alle revolutionären Kollektive, sozialen Bewegungen, Gemeindekollektive und militante Gewerkschaften zu vereinten Kommittees und Versammlungen zusammenschließen und eine gemeinsame Aktion der gesamten revolutionären Bewegung organisieren.
6. Wir müssen geeint und massiv auf jegliche Versuche der Konterrevolution antworten, ohne auf deren Provokationen einzusteigen. Wir müssen die Regierung dazu aufrufen, sich auf die Basis der Mobilisierung und der Volksorganisationen, die solidarisch sind mit den revolutionären Teilen, zu stellen, um die Revolution zu verteidigen.
7. Damit dies umgesetzt werden kann, ist es notwendig, dass sich die revolutionären Teile innerhalb der Armee organisieren und Aktionskommittees bilden und Eindringlinge und Konterrevolutionäre isolieren und neutralisieren! Diese Aktionen müssen mit der ArbeiterInnenklasse und organisierten Massen koordiniert werden. Die Regierung muss garantieren, dass sie eine Massenbewegung aus den verschiedenen revolutionären Organisationen und Volksversammlungen gebildet wird, ermöglicht, um sich im Falle eines möglichen Putschversuchs verteidigen zu können. Die Regierung muss zulassen, dass diese Massenbewegung alle zur Verteidigung der Revolution erforderlichen Mittel in die Hand nimmt.
Wenn wir vorbereitet sind und entschlossen handeln und der Konterrevolution von Anfang an klar zeigen, dass sie keine Chance hat, wird die Mehrheit der sozialen Basis der Konterrevolution es erst gar nicht wagen, den organisierten Massen entgegenzutreten. Eines ist aber jetzt schon klar: Egal, ob die Konterrevolution den Wahlsieg Chávez` akzeptierten oder die Wahl sabotieren wird (mittels Wahlbetrug, einem Putschversuch oder beidem) – am 3. Dezember die Stimme für Chávez abzugeben, bedeutet erst den Beginn des Kampfes! Nach dem Wahlsieg am 3. Dezember werden wir vor folgender Alternative stehen: Entweder schreitet die Revolution entschieden voran in Richtung Enteignung der KapitalistInnen und löst die Probleme, die uns der Kapitalismus aufbürdet, wie Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit, Armut etc. – oder die Revolution wird bald ernsthaft gefährdet sein, wenn die KapitalistInnen ihre Sabotage fortsetzen und die BürokratInnen und ReformistInnen weiterhin die Revolution bremsen. Die Massen würden demoralisiert und frustriert, was die größte Gefahr für jede Revolution darstellt.
10 Millionen Gründe, die KapitalistInnen zu enteignen
Die KapitalistInnen sabotieren permanent die Wirtschaft. Dies äußert sich z.B. in Vorratsengpässen, Preiserhöhungen, Investitions- und Kreditstreiks, der Sabotage progressiver Projekte der Regierung und der Schließung oder nicht vollen Auslastung von Fabriken und Betrieben, wie zuletzt die Schließung von “Sanitarios Maracay”. Die gesamte ArbeiterInnenbewegung sollte so handeln, wie die Belegschaft von “Sanitarios Maracay” bei der Schließung ihrer Fabrik handelte: Die Belegschaft besetzte die Fabrik und setzte die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle fort, die Produkte werden an die Gemeinde zu Solidaritätspreisen verkauft. Die ArbeiterInnen wählten ein Fabrikskommittee mit abwählbaren VertreterInnen und können so die Fabrik managen. Gleichzeitig fordern sie die Verstaatlichung der Fabrik unter ArbeiterInnenkontrolle. Dies zeigt den Weg, den die Revolution nach den Wahlen einschlagen muss!
Die Banken, große Fabriken und Unternehmen und der gesamte Boden müssen in Staatseigentum übergehen! Der Staat wiederum, muss von den ArbeiterInnen selbst kontrolliert und geführt werden – und nicht von einer Bürokratie gegen die Interessen der Massen! Nach dem Wahlsieg am 3. Dezember müssen der gegenwärtige Staatsapparat und alle kapitalistischen Gesetze, die das Voranschreiten der Revolution behindern, durch einen tatsächlich revolutionären Staat ersetzt werden. Der Staat soll sich zusammensetzen aus gewählten und jederzeit wieder abwählbaren VertreterInnen der revolutionären Versammlungen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und revolutionären Massen. Nur so können wir eine demokratisch geplante sozialistische Wirtschaft Wirklichkeit werden lassen und soziale Probleme lösen!
Nur so können wir den Weg – von Venezuela aus – zu einem sozialistischen Lateinamerika und zu einer sozialistischen Welt weisen!
Stellungnahme der Revolutionär-Marxistischen Strömung (CMR) Venezuela
