Lehren vergangener Schulstreiks (1998, 2009, 2013)


Diese Artikelsammlung enthält praktische Erfahrungen aus vergangenen Schülerstreiks (von 1998 bis 2013), in denen Genossinnen und Genossen der RKP (damals die Marxistische Strömung rund um „Der Funke“) oft eine führende Rolle gespielt haben und bilanzieren, wie erfolgreich zu Schülerstreiks mobilisiert werden kann. Diese Sammlung erscheint auch in der Broschüre Widerstand macht Schule (Rote Reihe Nr. 48) im 1917 Verlag.
Aus der Schulstreikbroschüre „Schüler-Power“ von 2004 (anhand der Erfahrungen der Schulstreiks von 1998)
Wie können wir unser Programm für eine gute Bildung in die Realität umsetzen? Mit welchen Methoden können wir die Schule und das Bildungssystem verändern?
Das Unterrichtsgesetz bietet uns Schülern die Möglichkeit, an verschiedenen Gremien der Schülervertretung teilzunehmen. Diese Gremien sollen den Anschein erwecken, dass wir Schüler in die wichtigsten Entscheidungsprozesse an der Schule und im Bildungssystem miteingebunden sind. Bei näherer Betrachtung stellen sie sich jedoch als machtlos heraus. Klassensprecherkonferenzen müssen beispielsweise vorher vom Direktor genehmigt werden, und ihre Beschlüsse sind für niemanden bindend. Im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) bilden Eltern und Lehrer die Mehrheit, wichtige Entscheidungen werden nicht selten vom Direktor alleine getroffen. Landes- und Bundesschülervertretung (LSV und BSV) haben eine rein beratende Funktion.
Wenn wir in der Schule oder im Bildungssystem etwas verändern wollen, müssen wir uns selbst organisieren und versuchen durch geeignete Kampfmaßnahmen, Druck von unten zu erzeugen. Die erfolgreichste Form der Selbstorganisation ist das Schülerkomitee.
Das Schülerkomitee als Form der Selbstorganisation von Schülern
Ein Schülerkomitee lebt von der Bereitschaft der Schüler, am politischen Leben, an den Entscheidungsprozessen der Schule teilzunehmen. Diese Bereitschaft schwankt sehr stark und geht oft in der Routine des Schulalltags ganz verloren. Nicht selten braucht es einen konkreten Anlass, der den angestauten Unmut der Schüler entfesselt. Ob es sich bei diesem Anlass um einen Willkürakt des Direktors oder eines Lehrers handelt, oder um eine weitere Verschlechterung der Unterrichtsbedingungen ist unwichtig. Gibt es Schüler, die mit diesen Vorfällen an der Schule nicht einverstanden sind, ist es das Beste, ein Schülerkomitee zu gründen. Wie oft schimpfen wir im Raucherhof oder im Pausenraum über die eine oder andere Ungerechtigkeit, nur um sie ein paar Tage später wieder zu vergessen? Mit Hilfe eines Schülerkomitees kann sich unser Unmut artikulieren und fruchtbar werden. Es ist nicht wichtig, wer das Schülerkomitee einberuft. Das kann die Schulsprecherin sein oder jeder andere engagierte Schüler.
Das Schülerkomitee sollte sich ein konkretes Ziel stecken, zum Beispiel, dass der Direktor eine gewisse Entscheidung zurücknimmt, oder dass mehr Geld für die technische Ausrüstung des Computerraums zur Verfügung steht, oder dass Einsparungen im Bildungsbereich von der Bundesregierung zurückgenommen bzw. unterlassen werden.
Beim Schülerkomitee sollen alle mitmachen, die sich mit diesem konkreten Ziel identifizieren können. Es ist nicht wichtig, ob die Teilnehmer in anderen Fragen verschiedene Meinungen haben, oder ob sie zu verschiedenen politischen Gruppen gehören. Wichtig ist, dass sie sich in dem einen konkreten Ziel einig sind. Auf diese Weise wird unter der Schülerschaft die größtmögliche Aktionseinheit hergestellt.
Nachdem ein konkretes Ziel ins Auge gefasst wurde, geht das Komitee daran, gemeinsam einen Aktionsplan zu erstellen, wie das Ziel erreicht werden kann. Am Anfang des Aktionsplans kann eine Verhandlung mit dem Direktor stehen. Diesen Verhandlungen können Unterschriftensammlungen, Flugblätter an Lehrer und Schüler sowie Briefe an die Eltern folgen. Eine Unterstützung der Klassensprecherkonferenz oder der Schulsprecher verleiht den Zielen eine größere moralische Autorität und sollte daher angestrebt werden.
Das effizienteste Mittel ist der Schülerstreik. Mit einem Schülerstreik kann das Komitee zeigen, dass ohne Schüler der Unterricht nicht funktioniert. Der Schülerstreik ist nicht umsonst der Schrecken aller Direktoren, Landesschulräte und Bundesregierungen, er ist das wichtigste Druckmittel einer kämpferischen Schülervertretung. Mit dem ersten erfolgreichen Schülerstreik verschafft sich das Komitee an der Schule Respekt und wird als Verhandlungspartner ernst genommen.
Mit einem permanent aktiven Schülerkomitee an der Schule kann der Allmacht des Direktors ein Ende bereitet werden. Wollen wir aber das Bildungssystem und die Unterrichtspraxis im Allgemeinen verändern, müssen wir über den engen Horizont unserer eigenen Schule hinausblicken.
Um österreichweite Schülerbewegungen vorzubereiten, ist es notwendig, nach einem Vorfall, der alle Schüler betrifft, Schülerkomitees an möglichst vielen Schulen zu gründen, die gemeinsame Ziele verfolgen und die Bewegung an ihrer jeweiligen Schule anführen.
Unser Gegner ist dann nicht mehr der Direktor, sondern die herrschende österreichische Bildungspolitik, die wiederum nicht unabhängig von allgemeinpolitischen Vorgängen in Österreich und auf der Welt gesehen werden kann. Eine Schülerbewegung drückt den Unmut der Schüler aus, der auf Grund eines bestimmten Anlasses aufflammt, auch sie hat zuerst konkrete, beschränkte Ziele. Aber wenn sie erfolgreich sein will, muss sie anfangen, allgemeinpolitische Analysen und Zielsetzungen in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Die Schülerbewegung im Spannungsfeld weltpolitischer Zusammenhänge
Die Bildungspolitik, die Unterrichtspraxis, die Prüfungsmodalitäten, der Unterrichtsstoff und sogar die Verhaltensregeln der Hausordnung sind Ausdruck der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben. In den letzten Jahren war nicht nur Österreich, sondern ganz Europa vom Bildungsabbau betroffen. Und Bildungsabbau wird überall von Einsparungen im Gesundheitsbereich, im Pensionssystem und Kürzungen bei vielen Sozialleistungen begleitet. Gleichzeitig werden Banken und Konzerne immer mehr entlastet und bekommen ein Steuergeschenk nach dem anderen.
Trotz nie da gewesener technischer Möglichkeiten ist die Wirtschaftsleistung in den wichtigsten Märkten rückläufig und in vielen Ländern steckt die Wirtschaft in schweren Krisen. Die Anarchie unserer Wirtschaftsordnung verleiht uns Schülern das Privileg, bald die am besten ausgebildeten Arbeitslosen der Weltgeschichte zu sein. Die steigende Instabilität in den Beziehungen zwischen den Staaten führt zu steigenden Rüstungsausgaben. Die Krise der Wirtschaft führt zu gewaltigen Geldgeschenken an die Banken. Und dann will man uns einreden, es wäre kein Geld für unsere Bildung da!
Immer mehr Schüler begreifen diese Zusammenhänge und wollen ihrem Unmut Luft machen. Diese Schülerbewegung ist Teil einer allgemeinen Massenbewegung gegen Krise und Sozialabbau, die hauptsächlich von den Gewerkschaften getragen wird. Arbeitnehmer, Pensionisten und Jugendliche sind nicht mehr bereit, Kürzungen im Gesundheitswesen, im Pensionssystem und im Bildungsbereich hinzunehmen, wenn gleichzeitig Milliardensummen an die Banken fließen.
Die Schülerbewegung und andere sozialen Bewegungen
Die Einsicht in diese Zusammenhänge ist für eine Schülerbewegung ausgesprochen wichtig. Sie ist die Grundlage, auf der eine Schülerbewegung nicht nur ihre wahren Gegner, sondern auch ihre Verbündeten erkennen kann. Die allgemeine Krise unserer Gesellschaftsordnung erschüttert nämlich nicht nur unser österreichisches Bildungssystem, sie erfasst sämtliche Teilbereiche dieser Weltordnung.
Die Antwort der Menschen auf diese Krise lautet Widerstand: soziale Massenbewegungen in Südeuropa, Lateinamerika, der arabischen Welt, der Türkei … rechnen mit dem herrschenden System ab. Die Revolution – der Ausbruch der Menschen aus einer immer unerträglicheren Realität – ist heute eine reale Notwendigkeit und Möglichkeit!
Wo man auf der Welt hinschaut, erwachsen der Schülerbewegung Verbündete im Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau. Immer mehr soziale Bewegungen stellen auch die herrschende Gesellschaftsordnung in Frage. Sie wollen eine wirklich menschliche und freie Gesellschaftsordnung, in der für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für Profite produziert wird. Eine Weltwirtschaft, die sich nach den Gesetzen demokratischer Planung und nicht nach der Anarchie des versagenden Marktes bewegt, könnte erstmals in der Geschichte der gesamten Erdbevölkerung eine öffentliche Schulausbildung auf hoher Qualität ermöglichen.
Wenn sich eine Schülerbewegung in ihren Analysen nur auf die Missstände in der österreichischen Bildungspolitik beschränkt, kann sie ihre Gegner und Verbündete nicht richtig einschätzen und würde folgenschwere Fehler begehen. Nur wenn wir die wirklichen Ursachen des Bildungsabbaus erkennen, dann können wir auch erfolgreich für unsere Interessen kämpfen. Unser Gegner sind die mächtigsten Regierungen, Konzerne und Banken. Unsere potenziellen Bündnispartner sind alle, die gegen die Verschlechterung ihres Lebens durch die kapitalistische Krise ankämpfen und ihre Interessen verteidigen wollen.
Erst die Einsicht in die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge gemeinsam mit entsprechenden Visionen ermöglichen es einer Schülerbewegung, einen systematischen Kampf für die Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems auf hoher Qualität zu führen.
Zorn braucht Perspektive
Der spontane Unmut der Schüler, der die Grundlage für Schülerbewegungen bildet, kann die verschiedensten Ursachen haben. Einmal sind es Änderungen des Schulunterrichtsgesetzes, oder Einsparungen, die für Diskussionen sorgen, das andere Mal ist es die Abschiebung einer Mitschülerin.
Was auch immer der Anlass für berechtigten Unmut ist, die Schüler sollten an möglichst vielen Schulen Schülerkomitees gründen, um österreichweite Aktionen zu planen. Die Aktivisten in den Komitees haben in der Regel verschiedene Meinungen zu allen möglichen politischen Themen, sie werden zuerst nur durch das gemeinsame konkrete Ziel der Bewegung verbunden. Indem Schüler aller politischen Richtungen und die große Masse der sonst politisch uninteressierten Schüler miteinbezogen werden, erhält die Bewegung die notwendige Breite. Andererseits darf diese Breite nicht dazu führen, dass Diskussionen über politische Zusammenhänge ausgeklammert werden. Ohne eine tiefgreifende gesellschaftspolitische Analyse mit einem entsprechend klaren Konzept ist eine Schülerbewegung – wie oben bereits erklärt – verloren.
In einer breiten demokratischen Diskussion sollten in allen Schülerkomitees am Anfang der Bewegung die politischen Analysen und Konzepte genauso eingehend diskutiert werden wie die Aktionspläne. Genauso wie sich das Komitee im Verlauf der Diskussion trotz vieler verschiedener Meinungen auf einen Aktionsplan einigt, so soll es sich auch auf ein politisches Konzept einigen. Wir haben gesehen, wie die kleinen Probleme alle mit der großen Politik zusammenhängen und dadurch selbst zu politischen Problemen werden. Deshalb kann ein Schülerkomitee nicht unpolitisch sein. Ein Schülerkomitee kann nicht ohne politisches Konzept sein, aber es kann sich seine politischen Konzepte in demokratischen Diskussionen selbst aussuchen und autonom, selbstbestimmt für sich entscheiden, welche politische Strategie für den Erfolg der Bewegung am besten ist.
Aus unserer Sicht ist der Marxismus die beste Methode die Gesellschaft zu analysieren und zu verändern. Deshalb werden wir als marxistische Schüler unsere Ideen in der Schülerbewegung nicht verstecken, wie es viele Schülervertreter tun, die ihre Ideen hinter schein-unabhängigen Vorfeldorganisationen verstecken und gleichzeitig Geld von ihren Mutterparteien und dem Staat beziehen.
Das Schülerkomitee ist eine ausgezeichnete Aktionsform, wenn es darum geht, dass sich spontaner Unmut artikulieren kann. So eine spontane Bewegung hat jedoch ihre Grenzen, und die Stimmung erlischt oft ebenso schnell, wie sie entstanden ist, um später an einem anderen Punkt wieder aufzuflackern. Keine Bewegung ist aber darum umsonst, diese Bewegungen bilden eine hervorragende Schule, in der aus spontanem Unmut Einsicht in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge und politische Überzeugung wird.
Don’t panic, organize!
Bericht eines Schülers aus Linz
Vor 1998 war das BRG Auhof in Linz eine Schule wie jede andere. Dem Direktor gelang es durch Einschüchterungen aller Art mehr oder weniger uneingeschränkt seine Funktion auszuüben. Als cholerische Natur ging er immer wieder hart gegen Einzelne vor. So bekamen zwei Schüler aus der 3. Klasse Unterstufe ein Disziplinarverfahren aufgebrummt, weil sie nicht eingegriffen hatten, als ein anderer Schüler Schuleigentum beschädigte. Die Vorraussetzungen für eine Konfrontation mit dem Direktor waren nicht besonders gut. Wir waren vielleicht fünf Schüler, die ältesten 16 Jahre alt. Keiner von uns war zu diesem Zeitpunkt in der Schülervertretung tätig. Deshalb kam die Idee auf, ein Schülerkomitee zu gründen. Als im Frühjahr 1998 die Bildungsministerin Gehrer ein Sparpaket für den Bildungsbereich zu schnüren plante, sahen wir den Zeitpunkt für gekommen, offen an der Schule für eine Veränderung zu kämpfen. Gemeinsam mit ähnlichen Schülerkomitees in Mödling, Wien, St. Pölten und Vorarlberg stellten wir Forderungen auf: Das Streikrecht für Schüler, eine Erhöhung des Bildungsbudgets, keine Einsparungen bei Lehrergehälter, Eltern, Lehrer und Schüler sollten gemeinsam den Direktor wählen dürfen. Auf der Grundlage dieser Forderungen riefen wir zu einem Schülerstreik auf.
Unsere große Stärke lag darin, dass unsere Forderungen im Sinne aller Interessensgruppen an der Schule waren und von vielen Eltern und Lehrern für vernünftig befunden wurden. Wir nahmen vor dem Streik auch Kontakte mit der Personalvertretung der Lehrer auf, denen wir unsere Solidarität gegen die Lehrerbesoldungsreform der Ministerin kundtaten. Auch in der Klassensprecherkonferenz riefen wir zum Streik auf. Vor dem Streik versuchte uns der Direktor einzuschüchtern: Er drohte damit, uns wegen „Volksverhetzung“ anzuzeigen und sprach von harten Strafen für die Rädelsführer und davon, dass im Falle eines Streiks Köpfe rollen würden. Dass es dann doch keine Konsequenzen gab, lag an der Unterstützung für den Streik unter den Schülern und Lehrern. Am BRG Auhof beteiligten sich ungefähr 200, in Linz generell 2.000 und in ganz Österreich ca. 8.000 Schüler. In Mödling und in Vorarlberg drohte zwei Schülern, dass sie von der Schule geworfen würden. Aber Solimails und die volle Unterstützung der dortigen Schülerschaft verhinderten auch an diesen Schulen schlussendlich jegliche Art von Repression.
Ein Aktivist der SJ Gallneukirchen (Funke Nr. 20 – Sommer 1998)
Warum brauchen wir eine Organisation?
Am 29. April demonstrierten in Vorarlberg, Oberösterreich und Wien ca. 4500 Schüler gegen die Einsparungen im Bildungsbereich. Auffallend war, dass die Anzahl der Demonstranten nicht von der Einwohnerzahl der Städte abhing, sondern von der Zahl der Leute, die in Schülerkomitees oder Streikkomitees organisiert waren. So demonstrierten in Feldkirch und Linz, wo es schon seit den Weihnachtsferien Komitees gab, je ca. 2000 Schüler, in Wien, wo erst in den Wochen vor dem Streik Komitees gegründet worden sind, demonstrierten nur 200 Schüler. Um eine Demonstration oder einen Streik zu organisieren, braucht man eine Organisation. Um die Schülerbewegung auszuweiten, und nächstes Mal eine größere Demonstration zu organisieren, müssen wir unsere Organisation vergrößern.
Und da wir uns nicht den Anspruch gestellt haben, hin und wieder ein paar lustige Demos zu organisieren, wo wir viermal im Jahr gehörig Dampf ablassen, sondern weil wir uns den Anspruch gestellt haben, die Sparpolitik der Regierung niederzuringen, müssen wir eine dementsprechende Organisation aufbauen. Um die Sparpolitik der Regierung zu verhindern, müssen wir in der Lage sein, Generalstreiks von Schülern zu organisieren, die mehrere Tage dauern, wir müssen in der Lage sein, Kontakt mit allen anderen Gesellschaftsschichten, die sich gerade im Kampf gegen den Sozialabbau befinden, aufzunehmen. Eine solche Organisation aufzubauen ist ungleich schwieriger als eine Demonstration zu organisieren. Nichtsdestotrotz müssen wir uns nun dieser Aufgabe widmen, denn sie ist nicht nur ungleich schwieriger, sondern auch ungleich wichtiger. Die Demonstration hat uns eine gute Ausgangsposition verschafft. Viele Schüler fragen begeistert, wie es jetzt weitergehen soll. Bieten wir ihnen eine geeignete Organisation an.
Was sind die Aufgaben einer solchen Organisation?
Wir haben oben gesehen, dass es wichtig ist, den organisatorischen Kern der Schülerbewegung auszuweiten, um die Schülerbewegung zu vergrößern. Das heißt wir müssen aus den vielen passiven „Demogehern“, die nicht selten keine Ahnung von den Inhalten der Demo haben, bewusste Aktivisten machen, die beim nächsten Streik schon mitorganisieren und viele Schüler oder ganze Schulen mobilisieren können. Sie können das, weil sie das Programm verstehen und durchargumentieren können. Dies schaffen wir durch intensive Diskussionen über das Programm, zu der durch Unterschriftensammeln für das Programm oder durch den Verkauf von Zeitungen immer neue Schichten von Schülern hinzugezogen werden müssen.
Aber die Aufgabe einer kämpferischen Schülerorganisation ist es auch, aus der gleichgültigen Masse passive Demogeher zu machen. Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass die gleichgültige Masse nicht so sehr auf Programme oder Inhalte schaut wie auf das was ihre offizielle Schülervertretung, der Schulsprecher und der Direktor dazu sagen. Diesen Leuten müssen wir unseren Willen, die Interessen der Schüler wirklich zu vertreten so beweisen, indem wir der entschiedenste Teil in der offiziellen Schülervertretung sind.
Wir müssen uns auch für Seifenspender und Café-Automaten interessieren. Wenn die Leute sehen, dass wir auch in der Lage sind, Seifenspender zu erkämpfen, werden sie sich auch unser Programm durchlesen und Verständnis dafür entwickeln, dass es wichtigere Dinge gibt, zum Beispiel den Kampf gegen den Sozialabbau.
Der Kern unserer Organisation: Das Schülerkomitee
Die Ansprüche, die wir oben einer kämpferischen Schülervertretung gestellt haben, können nur durch Schülerkomitees an jeder einzelnen Schule erfüllt werden. Hier trifft man sich regelmäßig. Man ist nicht vom Schulsprecher abhängig, der bei anderen Schülervertretungsgremien, zum Beispiel bei Klassensprecherkonferenzen, willkürlich darüber verfügen kann, ob sie einberufen werden oder nicht. Jeder kann sich daran beteiligen und selbst seine Interessen vertreten. Es ist nicht vom Klassensprecher abhängig, ob dieser auf der Klassensprecherkonferenz vertritt oder nicht.
Wir haben oben festgestellt, dass es wichtig ist, Diskussionen über das Programm zu führen. In diese Diskussionen können nur dann möglichst viele Leute eingebunden werden, wenn die Leute zwischen dem Programm und ihren Problemen an ihren Schulen einen Bezug herstellen können. Der entscheidende Punkt, das Programm konkret an einer Schule anzuwenden, und damit Leute zu interessieren, kann nur mit einem konkreten Schülerkomitee erreicht werden. Aber auch für die zweite wichtige Aufgabe einer kämpferischen Schülervertretung, die breite Masse anzusprechen, stellen sich die Schülerkomitees als äußerst zweckmäßig heraus.
Hat man mit der Hilfe des allgemeinen Programms ein besonderes Programm für eine Schule erstellt, kann es durch Aktionen an dieser Schule von einem Schülerkomitee perfekt nach außen getragen werden. Unterschriften sammeln und Zeitungsverkauf ist zwar wichtig, die breite Masse kann man aber nur erreichen, wenn die Aktionen einen offiziellen Charakter haben. Dabei ist es nicht einmal so wichtig, den Schulsprecher zu stellen. Viel wichtiger sind die Klassensprecher, die meistens eine viel bessere Verbindung zur Masse haben. Wenn man den Schulsprecher stellt, kann man Klassensprecherkonferenzen einberufen und es ist leichter, die Klassensprecher auch mit schlechten Ideen für sich zu gewinnen. Aber da unsere Ideen nicht schlecht sind, ist es uns auch ohne Schulsprecher möglich, die Klassensprecherkonferenzen dazu zu veranlassen, mit uns gemeinsame Aktionen zu veranstalten.
Genauso ist es mit den Lehrern. Auch hier ist nicht alles verloren, wenn man den Direktor nicht von seinen Ideen begeistern kann. In Oberösterreich haben wir mit unserem Programm zu den Lehrergehältern viele engagierte Lehrer für uns gewonnen, obwohl oft Direktor und Personalvertreter dagegen waren. So waren wir auch sicher vor disziplinären Maßnahmen, da diese nicht der Direktor, sondern die Lehrer bestimmen.
So bekamen wir an meiner Schule trotz massiven Drohungen des Direktors nicht einmal eine Klassenbucheintragung. Ich hoffe, ich habe die häufigsten Unsicherheiten – bei uns ist nichts möglich, weil der Direktor reaktionär ist, bei uns ist nichts möglich, weil der Schulsprecher reaktionär ist – beseitigt.
Zum Schluss möchte ich mich noch einer anderen häufigen Unsicherheit zuwenden: Bei uns ist nichts möglich, weil es an unserer Schule keine Probleme gibt bzw. die Probleme keinen interessieren.
Nehmen wir zum Beispiel die Folgen der Schulautonomie. An welcher Schule werden keine Werbungen aufgehängt? – Aber an welcher Schule sind die Werbungen den Schülern nicht egal? Hier bietet es sich an, die Probleme interessant zu machen, indem man nicht nur gegen die Werbeplakate protestiert, sondern diese nur als Anfang einer viel größeren Problematik darstellt: Bei uns hat die Schulautonomie erst dazu geführt, dass Werbung aufgehängt wird, aber z.B. in Italien können nur noch Schulen überleben, die sich von großen Konzernen finanzieren lassen und sich völlig diesen ausliefern. Es sind dort auf Grund der Schulautonomie in den letzten Jahren 350 Schulen geschlossen worden.
Die Werbung ist nur das erste Anzeichen. Ich hoffe, dass nun jeder die Wichtigkeit der Schülerkomitees versteht und keinem mehr etwas im Wege steht, eines selbst an seiner Schule zu gründen.
Emanuel Tomaselli für die Komitees für eine Schülergewerkschaft Vorarlberg (Funke Nr. 20 – Sommer 1998)
… am 29. April.
Wobei zugegebenermaßen „alle“ etwas revidiert werden muss, zumindest gelang es uns aus allen fünf Vorarlberger Bezirken Schüler auf die landesweite Demonstration nach Feldkirch zu mobilisieren. Insgesamt waren es dann 2500 Kollegen, die an der Abschlusskundgebung teilnahmen, auch wenn die Vorarlberger Medienlandschaft (allesamt in der Hand der Eugen Ruß-Gesellschaft) schon vorher festlegte, dass es nur 1000 werden können.
Doch so wie das „D“ nicht vor dem „A“ buchstabiert wird, so findet eine Demonstration auch nicht ohne konkreten Anlass statt und dieser war das Lehrersparpaket. Zwei Vertreter des Schülerkomitees schlugen Ende Februar im Schulgemeinschaftsausschuss des BG Feldkirch vor, einen eintägigen Aktionstag gegen die Pläne des Ministeriums abzuhalten, was zuerst von allen Seiten begrüßt wurde.
Uns selbst stellten wir die Aufgabe, in den verbleibenden Wochen bis zum 29. April möglichst viele andere Schulen in den Kampf einzubeziehen. Wir begannen mit massiven Flugblattverteilaktionen. In diesen ersten Flugblättern machten wir auf die andauernd stattfindenden Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich aufmerksam. Unsere Hauptforderung war von Anfang an „eine öffentlich finanzierte Ausbildung auf hohem Niveau“. Wir machten jedoch bereits hier klar, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen dürfe, sondern zu Lasten der Reichen. Daten der GPA und der Arbeiterkammer dienten uns als Grundlage für unsere Argumentation. Wir versuchten dann mit unterschiedlichem Erfolg (der Bogen spannte sich von fünf bis über hundert Teilnehmer) in den einzelnen Schulen Streikkomitees zu bilden, die für die Vorbereitung und Durchführung des Streiks verantwortlich waren: Transparente malen, Flugblätter verteilen, die Wahl von Ordnern, die Abhaltung von Informationsveranstaltungen, Verhandlungen mit dem Direktor und Personalvertretern… Koordiniert wurden alle diese Aktivitäten von der zentralen Streikleitung, die sich mehrmals in der Woche traf.
Zur Finanzierung aller Materialien etc. organisierten wir ein abendliches Konzert, zu dem mehr als 500 liebe Leute kamen, und auch ein Zivilpolizist, der den ganzen Abend lang „seine Tochter suchte“.
Doch wir wissen, dass „K“(onzert) nach „D“(emonstration) buchstabiert wird, und bevor die Zeit zum Feiern herannahte, galt es noch einige Hürden zu meistern.
Anfangs hofften wir auf eine Unterstützung durch die offizielle Landesschülervertretung, dies stellte sich jedoch schnell als Schuss in den Ofen heraus. Sowohl Schülerunion (ÖVP-nahe), als auch aks (SP-nahe) stellten sich gegen uns, was von den Medien natürlich gerne aufgegriffen wurde.
Da Schüler kein Recht auf Streik besitzen, waren wir auch an vielen Schulen sehr von der Gunst des Direktors abhängig. Es gab zwar einige positive Ausnahmen, aber meist stellte sich die Schulleitung gegen uns. Immer wieder kam es vor, dass Aktivisten der Schülerkomitees zum Direktor bestellt wurden, um durch Einschüchterung weitere Aktivitäten zu verhindern. Ein Schulleiter meinte wörtlich, dass er „alles unternehmen würde, um die Verankerung der SG an seiner Schule zu verhindern“.
Dennoch war der Streik nicht mehr aufzuhalten, genauso wie auch die „Komitees für eine Schülergewerkschaft“ zu einem festen Begriff und einer konkreten Größe an den Schulen geworden sind. Die zunehmende Ablehnung und teilweise bösartigen Verdrehungen in der bürgerlichen Presse sind ein klarer Beweis, dass man uns ernst nimmt.
Wie weiter?
Uns war von Anfang an klar, dass mit einem Tag allein das Ministerium nicht in die Knie gezwungen werden würde. Eine Ausweitung des Streiks war jedoch nicht mehr möglich, da das Schuljahr bereits kurz vor dem Ende steht. Gemeinsam mit den Oberösterreichischen und Wiener Komitees beschlossen wir daher eine Petition an das Unterrichtsministerium auszuarbeiten, die jetzt gerade an den Schulen zirkuliert.
Aber eins ist jetzt klar. Wenn die Gehrer stur bleibt, wird ihr der kommende Sommer nur als laues Vorspiel zu einem heißen Herbst erscheinen.
Ein Aktivist der Vorarlberger Schülerbewegung (Funke Nr. 87 – März/April 2009)
Am Mittwoch, den 18. März, demonstrierten in Dornbirn nach kürzester Vorbereitungszeit (4 Tage!) über 1.000 Schüler von 20 Schulen aus ganz Vorarlberg im Rahmen eines Schulstreiks unter dem Motto „Eure Krise zahlen wir nicht!“.
Der Schulstreik war eine eigenständige Initiative von Schülern aus 10 Schulen Vorarlbergs, die von der Sozialistischen Jugend Vorarlberg unterstützt wurde.
Gegen 9 Uhr trafen immer größere Gruppen von Schülern ein, der Bahnhofsvorplatz füllte sich. In einer Schule hatte der Streikaufruf einen solchen Anklang, dass die gesamte Schule leer stand und sich alle 200 Schüler in einen Regionalzug zwängten, um zur Demonstration fahren zu können. Kurz nach 9 Uhr war klar: Über 1.000 Schüler aus dem gesamten Land waren dem Aufruf gefolgt und waren bereit, unter dem Slogan „Eure Krise zahlen wir nicht“ ihren Standpunkt zu den Plänen von Regierung und Wirtschaft klarzumachen.
Zahlreiche Medien waren anwesend – jedoch wurde bei der Berichterstattung über die Anzahl der Demonstrierenden maßlos untertrieben (Vorarlberg online schrieb sogar von nur 200). Weder die Angst vor Repressionen durch etwas uneinsichtige Lehrer oder Direktoren noch die Angst, Tests oder sogar Schularbeiten zu verpassen, hielt die Schüler davon ab, solidarisch mit den Lohnabhängigen und für ein neues und demokratisches Schulsystem auf der Straße einzutreten.
Die Stimmung war aufgeheizt. Schüler schnappten sich das Megafon und skandierten Sprüche wie „Heut entfällt der Unterricht – Eure Krise zahl’n wir nicht!“ Begleitet von weiteren Parolen wie: „Wir sind nicht eure Opferkälber – Zahlt euch eure Krise selber“ und „solidarisieren – mitmarschieren!“ zogen die Jugendlichen mit Transparenten und roten Fahnen durch Dornbirn.
Die Schüler forderten die Einstellung von mehr Junglehrern und eine Bildungsmilliarde. Die Intention der Protestierenden war auch eine eindeutig antikapitalistische: Als bei einer Zwischenrede vor dem Stadtgymnasium der Redner auf die Auswirkungen unseres Gesellschaftssystems hinwies und seine Rede mit den Worten beendete: „… wir wissen, was das für ein System ist – es nennt sich Kapitalismus und wir werden alles daran setzen, es zu zerschlagen!“, brach die Menge in tosenden Applaus aus. Daraufhin sprangen hunderte über die Zäune des Stadtgymnasiums, skandierten „usse – usse!“ (raus – raus!) und versuchten ihre Kollegen aus der vom Direktor zugesperrten Schule herauszuholen, um damit die Demonstration zu vergrößern.
Anschließend marschierte die Demo lautstark weiter. „Wir machen alle Klassen dicht – denn eure Krise zahlen wir nicht!“ Mehrere Unterstützer der neuen linken Schülerzeitung SIGNAL gingen durch die Menge, um die Zeitung zu verteilen. Der Andrang war so enorm, dass die Verteiler schlussendlich einfach große Stückzahlen an diverse Schüler abgaben, die diese wiederum weiter verteilten. Wieder zurück am Bahnhof wurde bei der Abschlusskundgebung noch einmal ordentlich die Stimmung angeheizt.
Danach wurden alle noch zum „Schülerplenum“ eingeladen, wo diskutiert wurde, wie es weitergehen soll. Die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten waren allerdings zu klein für alle Interessierten – und so versammelten sich 150 Schüler einfach auf dem Vorplatz des Jugendzentrums, um dort via Megafon zu diskutieren und schlussendlich per Akklamation zu beschließen, dass die Schüler im Falle eines Lehrerstreiks erneut unter dem Slogan „Eure Krise zahlen wir nicht!“ solidarisch auf die Straßen gehen werden. Weiters werden die Schüler alles daran setzen, mit voller Kraft auf die bundesweite antikapitalistische Großdemonstration in Wien am 28. März zu mobilisieren.
Überdies wollten viele Jugendliche bei der SJ aktiv werden und kamen schon zu SJ-Treffen. Diese Stimmung zeigt, dass auch viele Schüler merken, dass die Wirtschaftskrise bald auch sie betreffen könnte und dass ihr einziges Kapital – Wissen und Bildung – nicht zurückgestutzt werden darf. Dieser Streik soll also auch ein Input für die Lehrer und alle anderen Lohnabhängigen sein, sich nicht alles gefallen zu lassen und auf die Straße zu gehen, wenn es darum geht, ihre Interessen zu verteidigen.
Ein Aktivist der Wiener Schülerbewegung (Schülerzeitung signal, Nr. 6 – April 2009)
Schon vor dem ersten Schulstreik hat es geheißen, wir Schüler wären von den Lehrern „instrumentalisiert“ worden und hätten keinerlei eigene politische Meinung, beziehungsweise politisches Interesse oder Engagement. 3.000 Schüler widerlegten diese Meldungen jedoch tatkräftig, als sie am 02.04. auf die Straße gingen. In unzähligen Schulen waren Mitglieder verschiedenster Organisationen unterwegs, um die Schüler über diesen ersten Streik zu informieren. Doch das größte Lob gebührt garantiert auch den vielen Freiwilligen, die im Hintergrund für den Streik gearbeitet haben. Sei es durch Massen-SMS oder spontane Klassensprechertreffen in den Schulen.
Auch wenn es an vielen anderen Schulen, zum Beispiel in Niederösterreich, an Information mangelte, haben es 3.000 Schüler trotz alledem geschafft, die Frau Bildungsministerin Schmied ein Stückchen von ihrem hohen Ross zu stoßen. Nach dem ersten Schulstreik ging ihre Forderung praktisch augenblicklich von zwei [zusätzlichen Unterrichts-] Stunden [pro Woche] auf eine Stunde runter. Doch nicht einmal mit einer halben Stunde Mehrarbeit wären Lehrer und Schüler einverstanden. Deshalb gingen wir wieder auf die Straße.
Der Schulstreik am 20. April war noch viel größer als der am 2. April. Auch wenn es in Wien selbst, laut Polizei, mit 2.500 Schüler weniger als ein paar Wochen zuvor waren, hatten sich in ganz Österreich 10.000 Schüler auf die Barrikaden gestellt. In fast allen Landeshauptstädten – außer in Klagenfurt – machten Schüler ihrem Frust lauthals Luft. Androhungen wie unentschuldigte Fehlstunden und disziplinäre Verhandlungen für alle Streikenden hielten kaum jemanden ab.
Slogans wie „Nein, nein, nein, zur Mehrarbeit!“, „Claudia Schmied ist – Bildungsterrorist“, „Bildungsplus für Reiche? Nur über unsre Leiche!“, „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle“ und „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, machten deutlich wofür wir kämpften. Es ging um die Allgemeinheit. Wenn es durchgegangen wäre, dass Lehrer unbezahlt mehr hätten arbeiten müssen, hätte sich keine andere Berufsgruppe mehr „sicher“ fühlen könne, dass ihnen nicht das gleiche Schicksal droht. Außerdem wollen wir den Generationen nach uns auch die Möglichkeit auf eine bestmögliche Ausbildung zukommen lassen. Warum soll das Einkommen der Eltern darüber bestimmen, wie unsere Zukunft auszusehen hat?
Der zweite Schulstreik brachte uns wieder ein großes Stück weiter: Claudia Schmied widerrief ihre Forderungen nach Mehrarbeit. Ein Erfolg? Bestimmt, doch der nächste Aufreger lies nicht lange warten: Die Gewerkschaftsspitze einigte sich am Tag des Streiks mit der Frau Bildungsministerin auf einen faulen Kompromiss. Die Lehrer müssen nicht mehr zwei Stunden, sondern fünf Tage mehr arbeiten. Die schulautonom freien Tage würden gestrichen.
Es ist klar, auf wen bei dieser Einigung geachtet wurde. Nämlich auf die paar wenigen privilegierten Lehrer und die Gewerkschaftsspitze. Diese brauchen nämlich sowieso keine Angst haben, ihren Job zu verlieren, sie haben ohnehin genug Geld im Börserl und müssen sich keine Sorgen um die Zukunft zu machen. Die, die davon wirklich betroffen sind, die Lehrer und Schüler, wurden vollkommen vergessen. Nach allgemeiner Empörung wurde neu verhandelt. Fortan würden uns zwei Tage weiterhin frei bleiben. An diesen Tagen hätten die Lehrer „freiwilligen“ Förderunterricht anzubieten. Das würde im Prinzip bedeuten, dass nur mehr die guten Schüler sich ein verlängertes Wochenende leisten können.
Alle Versuche der Bildungsministerin, die Mehrheit wieder zu besänftigen, scheiterten jedoch und stoppten uns nicht mehr. Seit Dienstag, 21. April, wurden neue Plakate und Transparente gebastelt. Massen-SMS erreichten jeden Schüler in Österreich mit einem Handy. Und wer kein Handy hatte, erfuhr die brennende Neuigkeit von seinen Freunden: Die Schüler gehen wieder auf die Straße! Dieses Mal ging es noch viel mehr um die Schüler. Allein in Wien schafften wir es, 30.000 Schüler zu mobilisieren. Österreichweit waren rund 60.000 engagierte Teenager in den Streik getreten. Wobei die zweite Zahl aus den Medien stammt, die in solchen Fällen zu starken Untertreibungen neigt.
Der Schulstreik übte enormen Druck aus, der das Bildungsministerium trotz einer eingeschlagenen Fensterscheibe anscheinend aber noch nicht vollends erreicht hat. 30.000 schafften es, die U3 für eine Zeit lang lahm zu legen, den Stephansplatz so voll wie schon lange nicht mehr zu stopfen und soziale Unterschiede für vier Stunden beiseitezulegen.
Claudia Schmied sagte, sie würde unsere Aktivitäten „ernst nehmen“, die Pläne jetzt aber dennoch nicht mehr verändern. Fest steht: Wir wollen unsere freien Tage wieder haben! Nur weil wir „mehr Bildung“ bekommen, heißt das noch lange nicht, dass diese besser wird. Genervte Lehrer und Schüler an „Zwickeltagen“ werden nicht das erwünschte Ziel bringen: Eine Bildungsreform. Jetzt! Mehr Geld muss her, denn wir sind es, die in absehbarer Zukunft die Konzerne, Banken und den Staat übernehmen und weiterführen werden. Und dafür werden wir auch ein viertes Mal auf die Straße gehen!
Florian Keller (Der Funke Nr. 122 – Jänner 2014)
Die neue Zentralmatura sorgt seit Wochen für großen Unmut an den Schulen. Das Ergebnis waren Schulstreiks in ganz Österreich. Diese Protestwelle wurde in nur ganz kurzer Zeit organisiert. Die von der ÖVP-nahen Schülerunion (SU) dominierte BSV hat nach einem faulen Kompromiss versucht, den Schulstreik von oben abzusagen. SU steht nun in den Augen der Mehrheit der Schüler für „Streikbrecherunion“.
Abgesehen von Vorarlberg, wo die SJ ebenfalls schon seit zwei Wochen auf den 12. Dezember hin mobilisierte, gab es somit keine Organisation, die wirklich den Streik vorbereitete. Die rote Schülerorganisation aks unterstützte anfangs die Proteste gegen die neue Zentralmatura gar nicht (in Vorarlberg und Linz sprachen sie sich bis kurz davor noch offen dagegen aus!), die diversen linken Kleingruppen sind an den Schulen zu schwach verankert, um wirklich große Proteste zu organisieren.
Spontaneität
Doch der Unmut über die Einigung, die für die Schüler kaum Verbesserungen brachte, bahnte sich einen Weg nach oben. Auf Facebook äußerte sich der Unmut lautstark. Die Schülerunion versuchte mit Unterstützung der Medien, diese Stimmung im Keim zu ersticken und arbeitete gezielt gegen den Streik (z.B. indem sie mit plumpem Antikommunismus die Schüler verunsicherte).
Der Streikaufruf für Wien durch einzelne Schüler erzielte jedoch binnen Stunden eine gewaltige Wirkung, und es war schnell klar, dass die Bereitschaft für einen Streik ungebrochen ist. Es war diese Dynamik, die auch die diversen Organisationen auf den fahrenden Zug aufspringen ließ. Sogar die aks änderte jetzt endlich ihre Meinung und rief zum Streik auf. In Kärnten und Salzburg organisierten Schüler auch spontan Demos. Als die aks dann am Mittwoch auch noch in Innsbruck und Linz den Streik ausrief, war de facto eine bundesweite Streikbewegung im Gang.
Die Massenmedien, die vor einer Woche dem Thema und der Streikdrohung noch großen Platz einräumten, verschwiegen nach der Einigung zwischen BSV und Ministerium plötzlich die Proteste. Kein Sterbenswörtchen war von ihnen zu hören. Doch die Medien brauchte es nicht mehr. Über die sozialen Medien verbreiteten sich die Streikaufrufe wie ein Lauffeuer. In den Schulen hingegen arbeiteten die Schulsprecher der Schülerunion und viele Direktoren bewusst gegen den Streik. Die Information wurde gestreut, der Streik sei abgesagt, die Demonstrationen nicht angemeldet. Wer zum Streik gehen wollte, dem wurde mit Disziplinarmaßnahmen gedroht.
In Vorarlberg ging dies so weit, dass der Direktor eines Gymnasiums in Dornbirn die Schultore versperrte und mit Polizei bewachen ließ! Aber auch diese Repression und Desinformationskampagne wirkte nur sehr eingeschränkt und die Bewegung war stärker. Die Beteiligung an den Demonstrationen war groß: 8.000 gingen in Linz, 5.000 in Wien, 2.000 in Innsbruck und Dornbirn, Hunderte in Salzburg und Klagenfurt (wo übrigens die Polizei die Demo auflöste, „weil schon eine Massendynamik mit einem höheren Aggressionspotential vorhanden gewesen sei“) auf die Straße. Die explosive Stimmung erinnerte in vielen Zügen an die riesige Schüler 2009, als die Schüler für den Erhalt der schulautonomen Tage streikten.
Organisation
Stellen wir uns nur vor, was möglich wäre, wenn der Streik von vornherein noch besser organisiert worden wäre. Die Notwendigkeit einer Organisation lässt sich an dem, was in Vorarlberg geleistet wurde, am besten darstellen. Dort hat von Anfang an die Sozialistische Jugend (SJ) den Streik organisiert, und sie hat einen anderen Weg gewählt. Erstens wurde dort die Meinung der Schüler eingeholt. Bei einem Schülerplenum wurde nach einer demokratischen Diskussion beschlossen, einen Streiktag abzuhalten! Diesem Beschluss fühlt sich die SJ verpflichtet. Es kann nicht sein, dass die Schülervertretung auf Wunsch der Parteizentralen Schülerproteste wie einen Wasserhahn auf- und abdreht. Außerdem hat die SJ von Beginn an nicht nur gegen diese Form der Zentralmatura protestiert, sondern dieses Thema mit dem Kampf gegen das als „neues Lehrerdienstrecht“ getarnte Sparpaket und der Forderung nach ausreichenden Geldmitteln für eine echte Bildungsreform verknüpft.
Indem sich die Schüler in Vorarlberg mit den Lehrern solidarisierten, war es sogar möglich, dass am 12.12. in Dornbirn Lehrer und Schüler gemeinsam demonstrierten. Und Vorarlberg war das einzige Bundesland, in dem in der Woche darauf nach den gescheiterten Gesprächen mit dem Ministerium ein weiterer erfolgreicher Schulstreik mit 1.500 Schülern organisiert werden konnte. Wo solche demokratischen Organisationsformen fehlten und die großen Schülerorganisationen gegen einen weiteren Streik waren, gab es keine Wiederholung des Protests. Schuld daran war aber sicher nicht die „fehlende Stimmung unter den Schülern“.
Wie weiter?
Wenn diese Bewegung ihre Forderungen durchsetzen will, muss sie den Druck erhöhen. Das haben die Gespräche mit dem Ministerium eindeutig gezeigt. Die aks hat jetzt eine ganz besondere Verantwortung. Sie hat mit ihrem Aufruf dafür gesorgt, dass sich die Bewegung in ganz Österreich ausgeweitet hat. Sie tut dies nicht zuletzt, um den Einfluss der Schülerunion zurückzudrängen. Man kann sich sicher sein, dass die SPÖ, die jetzt auch das Unterrichtsministerium stellt, Druck ausüben wird. Das kann sich spätestens, wenn die aks Verhandlungen führt, ähnlich fatal auswirken wie bei der Schülerunion. Die Forderung, dass die Verhandlungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen geführt werden dürfen und demokratisch gewählte Vertreter der Bewegung zu den Verhandlungen hinzugezogen werden, ist zentral.
Wir unterstützen die Idee eines weiteren bundesweiten Schulstreiks. Der muss aber gut vorbereitet sein. Dass die aks zu Streikplena mobilisiert ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Diese Plena müssen von allen Kräften, die einen Streik wollen, gemeinsam organisiert werden und so breit wie möglich an den Schulen selbst beworben werden, damit jeder Schüler und jede Schülerin die Möglichkeit erhält, sich zu beteiligen! Dort muss dann das Programm und die weitere Strategie für die Bewegung demokratisch festgelegt werden. Außerdem muss dort eine demokratisch legitimierte Streikleitung gewählt werden, die die Beschlüsse des Plenums umsetzt und diesem in allem, was es tut, verantwortlich ist.
An den Schulen selbst sollen die Schüler, die die Bewegung aktiv unterstützen und für einen weiteren Streik mobilisieren wollen, sich zu Streikkomitees zusammenschließen, die sich regelmäßig treffen und die Organisierung des Streiks an der Schule selbst übernehmen: Nur so kann effektiv gegen Repressionen der Direktion und gegen Querschüsse und Desinformationskampagnen der offiziellen Schülervertretung gekämpft werden.
Da die Stimmung unter den Lehrern nach dem Beschluss des neuen Dienstrechts ebenfalls sehr aufgeheizt ist, sollten wir gezielt auf einen gemeinsamen Protesttag mit den Lehrern hinarbeiten. Auch die Studenten haben dieselben Probleme wie die Schüler (steigender Leistungsdruck, Kaputtsparen der Bildung) und können für einen gemeinsamen Bildungsstreiktag gewonnen werden!
Wir rufen alle Schülerinnen und Schüler auf, sich an den Protesten zu beteiligen und sich dauerhaft politisch zu organisieren.
Don‘t panic, organize!
Streikkomittee der HLW Marienberg
Heute Morgen hörte man bereits, dass die öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt waren, die Busse, die Züge. Unser Ziel war der Dornbirner Bahnhof. Dort angekommen versammelten sich Massen von mindestens 2.000 Schülerinnen und Schülern auf dem Busbahnhof, um gebündelt um 10 Uhr loszumarschieren. Die Stimmung war unglaublich, durch ganze 5 Megafone hörte man unsere Protestsprüche gegen das neue Lehrerdienstrecht und die Zentralmatura. Die seit langem aufgebrachte Schülergemeinschaft brachte ihre ganzen Emotionen, die in ihnen brausten, endlich zum Ausdruck, mit Sprüchen wie ‚Zentralmatura hahaha, Bildung ist für alle da‘ oder ‚wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut‘. Auch wurden heftig die 4 Transparente und 50 SJ-Flaggen geschwungen.
Beim Zwischenstopp vor dem BG Dornbirn wurden die Schüler lautstark aufgefordert, beim Streik mitzumachen. Leider schlug dieser Versuch fehl, da der Direktor seine Schüler einschloss und Polizeibeamte vor Klassenzimmern und der Schule positioniert hatte. Die Tore waren verriegelt, nicht einmal mehr den Schülerinnen des BG Dornbirn war es möglich, in die verbarrikadierte Schule zu kommen.
Trotzdem ging es mit einem wahnsinnigen Elan und unglaublicher Motivation weiter zum Kulturhauspark, wo alle Schüler ihre eigene Meinung auf der Kundgebung lauthals bekannt gaben. Die riesige Schar von über 2.000 aufgebrachten Schülern war bis zum Schluss dabei. Alle vertraten ihre Meinung und stimmten fast einstimmig jeder einzelnen Rede zu. Wir trotzten der bitteren Kälte, sie war uns egal, denn wir wollen nicht, dass unsere Bildung unter den derzeitigen Politikern leiden muss und unsere Meinungen dürfen nicht totgeschwiegen werden! Nachdem der offizielle Teil der Schülerdemo beendet war, zogen trotz der eisigen Kälte viele Begeisterte noch weiter, um unsere Lehrer zu unterstützen und ihnen unsere Solidarität zu zeigen.
Auf dem Plenum waren trotz totaler Übermüdung und riesigem Hunger noch 20 Leute dabei. Wir beschlossen einstimmig die untenstehende Resolution.
Resolution: An alle Schülerinnen und Schüler Vorarlbergs!
Am Schulstreiktag haben weit über 2.000 Schülerinnen und Schüler in Dornbirn für ihre Rechte demonstriert.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Zentralmatura nicht akzeptieren!
Wir haben deutlich gemacht, dass wir keine Einsparungen im Bildungssystem akzeptieren!
Wir haben gezeigt, dass wir selbst für unsere Rechte kämpfen können!
Wir haben aber auch gesehen, dass viele Schüler eingeschüchtert wurden. An verschiedenen Schulen wurde gesagt: Wenn ihr streikt, bekommt ihr Geldstrafen, werdet suspendiert oder fliegt sogar von der Schule. Das stimmt nicht und kann nicht akzeptiert werden! Dagegen werden wir uns wehren!
In ganz Österreich gab es heute Schülerdemonstrationen. Die Lehrer haben heute gestreikt. Damit wir unsere Ziele erreichen können, müssen alle Proteste im Bildungssystem (Schülerstreiks, Lehrerstreiks, die einzelnen Bundesländern) zu einem großen Ganzen zusammengefasst werden.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Deswegen hat das Vorarlberger Schulstreikplenum im Anschluss an die Demonstration folgendes beschlossen:
– Es wird am Samstag, den 14.12. um 13.00 Uhr im Kulturcafé Schlachthaus in Dornbirn eine Vorarlbergweite Schülerstreikkonferenz stattfinden. Schickt Delegierte aus allen Klassen und Schulen, beteiligt euch selbst, so dass wir auf breiter Basis über die Ziele und nächsten Schritte der Bewegung diskutieren können.
– Wir rufen alle Organisatoren der Schülerstreiks in den anderen Bundesländern, alle Schülerorganisationen und Lehrergewerkschaften auf, dass nächste Woche ein bundesweiter Bildungsstreiktag durchgeführt wird. Wir werden diesen Termin für Vorarlberg auf der Schülerstreikkonferenz diskutieren.
Geld für Bildung statt für Banken!