Hochschulstrategie: Erst spalten, dann sparen

Der Streit zwischen Regierung und Rektoraten um die Unibudgets geht in die nächste Runde. Wo man sich einig ist: Bei Studierenden und Angestellten muss gekürzt werden. Von Michael Scherr

Auf Druck der von den Rektoraten initiierten Großdemos musste die Regierung ihre mittelfristigen Kürzungspläne kurzfristig zurückziehen. Nun trat Wissenschaftsministerin Holzleitner selbst vor die Presse, um den Rektoraten die Sparpläne schmackhafter zu machen. Denn was alle Bürgerlichen am österreichischen Hochschulsystem stört, ist die viel zu geringe „Output-Effizienz“: Laut einer OECD Studie von 2025 gibt Österreich viel mehr öffentliches Geld pro Studierendem aus und nur ein Viertel schließen den Bachelor in der Regelstudienzeit ab, international sind es 40-60%. Auch die Abbruchsquote ist vergleichsweise hoch. Das liegt unter anderem daran, weil mehr als zwei Drittel der Studierenden nebenbei arbeiten müssen.

Teile und herrsche

Was ist Holzleitners Plan? An der Finanzierungskürzung von 2,5 Mrd. Euro will sie nicht rütteln – die finale Entscheidung soll im Herbst kommen. Dafür will sie an den Stellschrauben des Hochschulsystems drehen. Die Unis sollen in „Wissenschaftsregionen“ zusammengestrichen werden – Ex-Uni Wien Rektor Winckler wären 30 statt 77 Hochschulen in Österreich genug. Dasselbe bei bestimmten Studienfächern, die künftig nicht mehr von mehreren Unis angeboten werden sollen. Gleichzeitig will Holzleitner ein Teilzeitstudium einführen und die Kettenvertragsregelung an den Unis abschaffen. Das hat jedoch Kalkül. Das Teilzeitstudium geht einher mit einer Halbierung der Beihilfen und der kritische Uni-Mittelbau soll die Entlassungen durch die Einsparungen schlucken, indem denen, die übrig bleiben, unbefristete Anstellungen geboten werden.

Um den Schwarzen Peter, die Umsetzung der Sparmaßnahmen, den Unis selbst zuzuschieben, soll deren Autonomie gestärkt werden. Der Universitätsrat, der zur Hälfte von der Bundesregierung bestimmt wird, soll sich in Zukunft nur auf seine Kontrollfunktionen beschränken. Das bedeutet, dass der Senat als Unileitung alleine für die Sicherstellung der Unifinanzierung verantwortlich wird, etwa durch das Einholen von Drittmittel – inklusive Studiengebühren. Die Rektorate, als Exekutivorgan der Universitäten, sind offen für Studiengebühren. Einige wollen sie für alle und nennen großzügige Stipendien als Bedingung. Andere, wie Universitätssprecherin Hütter, sind für eine Gebührenerhöhung für die 12% der Studierenden, die aus Drittstaaten kommen. Die Regierung benutzt die klassische Strategie des „Teile und herrsche“: Holzleitner will Uni-Mittelbau und Studierendenvertreter stärker in den Senat einbinden und sie so selbst in die Aufteilung der kommenden Kürzungen und sozialen Angriffe einbeziehen.

Rektorate: Nein zu Budgetkürzungen, ja zu Angriffen

Was war die Antwort der Unimanager? „Sparen ja, aber sicher nicht bei unseren Budgets!“ Die TU Wien verhängte einen Nachbesetzungsstopp für ihr Personal und richtete der Regierung aus: „Sollte die Budgetkürzung in der diskutierten Größenordnung tatsächlich kommen, werden weitere Maßnahmen folgen müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich schwächen“. Die BOKU überlegt notfalls die Uni im Herbst zugesperrt zu lassen.

Abgesehen davon begrüßen die Rektorate die Sparmaßnahmen und gehen sogar noch weiter: Sie wollen eine härtere soziale Aussiebung, indem Studienplätze und Prüfungsantritte reduziert und die Mindeststudienleistung erhöht wird. In einem offenen Brief des Verbands der österreichischen Professoren pusht man für eine engere Zusammenarbeit mit dem Kapital: „Die industrielle Sichtweise sollte stärker berücksichtigt und die Möglichkeit der steuerlichen Begünstigung von Donatoren und Stiftungen ausgebaut werden“. Außerdem sollen Pensionsfonds (etwa die Abfertigungskassen) gezwungen werden, am Aktienmarkt in Start-up-Fonds zu investieren. Die Bürgerlichen sind sich einig, wie die zukünftige Hochschullandschaft aussehen soll: Exzellenzuniversitäten nur für ihr Elitepersonal und Fachhochschulen als Facharbeiterfabriken.

Studierende und Angestellte: gemeinsam!

Wo ist die Stimme der Studierenden und Angestellten in dieser Frage? Die Gewerkschaft schweigt, während die vom VSStÖ geführte ÖH auf der Seite der Rektorate steht, die historische Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie das gratis Studium, angreifen wollen. Die ÖH lobt Holzleitner als „ihre Verbündete in der Regierung“ sogar für ihre Hochschulstrategie und schürt dadurch Illusionen. Doch ein erfolgreicher Kampf gegen die Sparangriffe der Regierung kann nur geführt werden, wenn er eine scharfe Klassenlinie zieht: Auf der einen Seite die Rektorate, die Unimanager der Kapitalistenklasse, und auf der anderen Seite die Studierenden und Angestellten, die die Unis wirklich am Laufen halten. Es braucht Fakultätsversammlungen von Studierenden und Angestellten im Herbst, um sich ein gemeinsames Lagebild zu machen und solidarische Maßnahmen zu vereinbaren. Die RKP-Studierenden sind für die Vorbereitung eines Bildungsstreiks, der sich gegen alle Angriffe der Regierung stellt: Gegen die gesamte Sparpolitik – für ein ausfinanziertes, qualitatives Bildungssystem für alle!

(Funke Nr. 245/08.07.2026)