Betriebsversammlungen: Beschäftigte reden!

Das Management in meinem Betrieb behauptet seit Jahren, unsere Gehälter seien überdurchschnittlich gut. Unter diesem Vorwand setzte es nun in der aktuellen Sparstimmung massive Verschlechterungen bei den Zusatzleistungen durch. Vor allem junge Kolleginnen und Kollegen sind davon betroffen. Von Theresa Kerschbaum

In sozialpartnerschaftlicher Manier „verhandelte“ unser Betriebsrat (BR) hinter verschlossener Tür und ohne Information der Belegschaft mit dem Management und trug letztendlich die Kürzungen als „notwendiges Übel“ mit. Das gesamte Betriebsratsgremium stellte sich sogar gemeinsam mit dem Management auf dieselbe Bühne, um die Verschlechterungen als „gut vertretbar“ zu präsentieren.

Die Stimmung in der Belegschaft war daraufhin sehr getrübt. In den Gesprächen mit meinem Umfeld wurden zwar Unverständnis, Missmut und Zynismus geäußert, doch eine kämpferische Stimmung konnte ich nicht wahrnehmen. Unsere Branche ist bisher weder für ein besonders hohes Klassenbewusstsein noch für ihren gewerkschaftlichen Organisationsgrad bekannt.

Zuletzt, einige Monate später, gab es dann die erste Betriebsversammlung (BV) seit der Präsentation der Verschlechterungen. Die Versammlung hätte eigentlich nur zu den Kollektivvertragsverhandlungen und zu einigen Interna informieren sollen, doch der Unmut bahnte sich den Weg:

Ein Kollege, der bisher nicht in der BV in Erscheinung getreten war, hatte sich gezielt vorbereitet. Offenkundig auch mit Unterstützung seiner näheren Kollegen. Er hielt eine sehr emotionale und wütende Rede gegen die Vorgehensweise des BR bei den Kürzungen: Er wolle einen Betriebsrat, der für ihn kämpft und ihn verteidigt, nicht die Kürzungen mitträgt und verkündet. Ein wesentlicher Kritikpunkt war auch, dass man hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Belegschaft weder informiert geschweige denn gegen die Verschlechterungen mobilisiert hatte. Es gab nicht einmal eine Betriebsversammlung zu diesen wesentlichen Kürzungen.

Da er offensichtlich kein Vertrauen in den BR hatte, bereitete er einen präzise formulierten Antrag vor. Dieser fordert die BV auf, den Betriebsrat in die Pflicht zu nehmen: Er soll die Verhandlungen mit dem Management unverzüglich wieder aufnehmen, um die Kürzungen abzuwehren oder abzufedern. Zudem soll sich die BV in zwei Monaten erneut treffen, um den aktuellen Stand zu diskutieren und Rechenschaft vom BR einzufordern.

Der Kollege war bei seiner Rede emotional und wütend, diese Form schreckte einige Leute in der Versammlung ab. Aber insgesamt trafen seine Inhalte die Stimmung, die sich aufgestaut hatte, bis dahin aber nur unter der Oberfläche. In der Diskussion gab es viele Stimmen, die dem Kollegen recht gaben und sich dafür aussprachen, sich gemeinsam gegen die Kürzungen zu verteidigen.

Außer dem Vorsitzenden des BR selbst versuchte niemand, die Vorgehensweise des Betriebsrates zu rechtfertigen. Der Vorsitzenden argumentierte rein auf rechtlicher Ebene: Ohne rechtliche Absicherung könnten Benefits vom Management jederzeit zurückgenommen werden und die Belegschaft habe in diesem Fall schlicht keine Handhabe, so der BR.

Diese Haltung degradiert die Beschäftigten allein zu Bittstellern im Betrieb, die bestenfalls das bekommen, was rechtlich abgesichert ist.

Da die Betriebsversammlung zu diesem Zeitpunkt schon fortgeschritten war, einigte man sich mit dem antragstellenden Kollegen, den Antrag nicht abzustimmen und die Diskussion über die weitere Vorgehensweise stattdessen im BR weiterzuführen.

Das Ergebnis zeigte sich auf der folgenden Betriebsversammlung: wieder nur eine Reduktion auf die rein rechtliche Ebene. Dazu holte sich der BR eigens einen Anwalt, der der Versammlung einmal mehr erklärte, dass die Kürzungen „rechtens“ seien. Es ist ohnehin klar, dass das bürgerliche Gesetz dem Management das Recht einräumt, Kürzungen durchzusetzen. Die Frage ist vielmehr, ob man diese tatsächlich akzeptieren muss.

Trotz des rein juristischen Vortrags wollte die Belegschaft über Themen wie Streiks und Streikgelder reden. Aber der BR und sein Anwalt lullten die Diskussion durch die rein rechtliche Betrachtung wieder komplett ein. Letztendlich versprach der Betriebsrat angesichts der kämpferischen Diskussion, dass es viele Möglichkeiten gäbe, Druck aufzubauen. Tatsächlich ist seither absolut nichts passiert.

Wir sind kein besonderer Betrieb und sicherlich kein Einzelfall. So oder so ähnlich muss es sich im ganzen Land abspielen. Es ist mühsam, wenn die eigene Vertretung alles zerredet, um Einsparungen oder Kündigungen zu rechtfertigen und den Unmut darüber verebben zu lassen. Aber mein Kollege erkannte ganz richtig, dass die Betriebsversammlung der richtige Ort ist, um alle wichtigen Entscheidungen zu treffen. Und deswegen ist das Einbringen von Anträgen und das Pochen auf Abstimmung nicht nur rechtens, sondern auch ein wichtiger Schritt, um endlich eine Kehrtwende herbeizuführen. Nicht nur in unserem Betrieb.

(Funke Nr. 244/03.06.2026)