Queer Liberation means Workers Revolution!

Überall auf der Welt nehmen Angriffe und Diskriminierung auf die LGBT+ Community zu. Wir sagen: Alle Unterdrückten müssen gemeinsam kämpfen – machen wir die Pride wieder zu einem Riot gegen die herrschenden Verhältnisse! Von Mio Purgathofer

In den USA, Großbritannien oder Polen gibt es Angriffe auf LGBT+ Personen, in 21 US-Staaten gibt es z.B. ein Verbot für trans Jugendliche, auf das richtige Schulklo zu gehen. Es ist erst ein Jahr her, dass in Österreich ein Netzwerk von homophoben Gewaltverbrechern aufgedeckt wurde. Es gibt eine riesige Dunkelziffer an Hassverbrechen, weil laut Umfrage nur 8% diese überhaupt melden. In der Schule geben 73% an, dass sie aufgrund ihrer queeren Identität Mobbing oder Drohungen ausgesetzt sind (Rechtskomitee Lambda, 2025). Das hat tödliche Konsequenzen: LGBT+ Personen leiden aufgrund von Diskriminierung öfter unter psychischen Krankheiten, eine Studie aus 2020 schreibt z.B., dass 82% aller trans Personen Suizidgedanken haben.

Kapitalismus nützt queere Unterdrückung

Queere Unterdrückung hängt mit dem Kapitalismus zusammen – und nimmt mit seinem Niedergang zu. Im Versuch der Regierungen und Konzerne, die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, werden Familie und Tradition angepriesen, die Arbeiterklasse gespalten und gegeneinander ausgespielt.

Der Kapitalismus braucht Kontrolle über die Arbeiterklasse und die Familie. Frauen werden zurück an den Herd gedrängt, um die Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich zu ersetzen. Mit Aussagen wie „mehr Gspür beim Kinderkriegen“ (Familienministerin Bauer, ÖVP) oder LGBT+ sei eine „Geistesseuche“ (Kickl, FPÖ) wird das traditionelle Familienbild zementiert. Da sie sonst nichts mehr zu bieten haben, propagieren ÖVP & Co den scheinbaren Halt von „richtigen“ Identitäten und Traumfamilie.

Doch die Krise verstärkt den Druck auf die Familie als Ganzes. Im Kapitalismus bedeutet Familie für viele Frauen und Queers daher Abhängigkeit, massiven gesellschaftlichen Druck, die eigene Identität oder sexuelle Orientierung nicht zu leben oder die eigenen Bedürfnisse zu unterdrücken, bis hin zu Gewalt und Ausgrenzung.

Je tiefer die Krise ist, umso mehr muss kapitalistische Politik auf Spaltung setzen, um Solidarität, sozialen Widerstand und Klassenkampf zu verhindern. Minderheiten werden als Sündenböcke für die Krise hergenommen und dienen der Spaltung der Arbeiterklasse. Der Kulturkampf wird bewusst geschürt, um von Verschlechterungen abzulenken. So wurden in der US-Regierung und in den Medien die Einschränkung der trans Gesundheitsversorgung heiß diskutiert, während die Kürzung der Förderung für Medicaid und den Affordable Care Act, Programme von denen die Krankenversicherung von Millionen von Arbeitern abhängt, de facto widerstandslos um 1.000 Mrd. USD gekürzt wurde.

Rainbow Capitalism: Ein Regenbogenfähnchen im Wind

Die bürgerliche Propaganda, dass queere Befreiung durch Repräsentation und Identitätspolitik erreicht wird, hat sich als Lüge entpuppt. Großkonzerne wie Amazon oder Google, die sich zuvor Inklusion groß auf die Fahne geschrieben hatten, beendeten in den letzten Jahren ihre Diversitätsprogramme. Inklusion war ein gutes Geschäftsmodell, jetzt hat sich der gesellschaftliche Wind gedreht. Die kapitalistische Krise befördert den Aufstieg von rechten Parteien und Demagogen wie der FPÖ, der AfD oder Donald Trump. Konzerne passen sich dem politischen Trend einfach an. Sie wechseln ihre „Werte“ wie Unterhosen, was zeigt, wie heuchlerisch ihre Unterstützung für die queere Community zuvor war.

Auch die Prides in Österreich zeigen, wie wenig Verlass auf große Geldgeber ist: Die Stadt Wien kürzte die Förderung um 50% und in Wiener Neustadt sind alle Sponsoren abgesprungen. Die Kapitalisten auf den Prides in Österreich (Erste Bank, Siemens, Coca Cola), die jetzt noch Pinkwashing betreiben, tun dies genau so lange, wie es eben profitabel für sie ist. Denn ohne mit der Wimper zu zucken führen diese Bosse Massenentlassungen durch, die die unterdrücktesten Schichten am härtesten treffen. Queere Unterdrückung kann man im Kapitalismus nicht überwinden. Das wird tagtäglich bewiesen, wenn Heuchelei, Symbolpolitik und Profit bestimmen, was die „Regenbogen“-Kapitalisten tun oder nicht tun. Unterdrückung ist eben eine Klassenfrage, egal, was uns Liberale erzählen wollen.

No Pride in Genocide

Ein Paradebeispiel für Spaltungspolitik ist der Missbrauch von LGBT+ für Rassismus. So ist es seit Tag 1 Teil der Propagandakampagne, den Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen, indem Israel als „einziger Zufluchtsort“ für queere Menschen dargestellt wird. Dabei werden jedoch alle Palästinenser, unabhängig von ihrer Sexualität, unterdrückt, gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht legal und der israelische Finanzminister bezeichnet sich selbst als homophoben Faschist. In Österreich werden Muslime zum Sündenbock für Queerfeindlichkeit gemacht: Im Regierungsprogramm kommt LGBT+ vor allem vor, weil das Thema in den rassistischen „Wertekursen“, denen sich Asylwerber unterziehen müssen, unterrichtet werden soll.

Die Identitätspolitik, oft als „links“ missverstanden, sucht die Ursache von Problemen in „Identitäten“ statt im Kapitalismus – eine direkte Einladung, das für Spaltung zu nutzen. Linke, die sich dieser Politik verschreiben, führen die Bewegung damit nur in eine Sackgasse. Das Paradebeispiel ist die Grüne Jugend, die sich als feministisch und sogar antikapitalistisch versteht. Rund um den Eurovision Song Contest ist sie mit Videos viral gegangen, worin sie Proteste gegen Israels Teilnahme am ESC als antisemitisch verleumden und Israels Völkermord in Gaza als „Selbstverteidigung“ darstellen.

„Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle“ – das ist keine moralische Phrase, sondern die Wahrheit: Die jetzige Regierung ist, anders als die FPÖ, zwar nicht offen queerfeindlich. Doch die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bereitet eine Regierung mit der FPÖ an der Spitze vor, deren Umfragewerte auf einem Rekordhoch sind. Rassistische Gesetze der jetzigen Regierung wie das Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen ebnen den Weg für Angriffe auf weitere Minderheiten. Die Sparmaßnahmen werden bewusst zuerst gegen kleine Gruppen ausgerollt, werden aber die gesamte Arbeiterklasse treffen. Die Regierung des „geringeren Übels“ ist kein Verbündeter im Kampf für Befreiung, sondern im Gegenteil der Vorbote für weitere Angriffe.

Der Kampf gegen den Völkermord in Palästina und gegen das rassistische Kopftuchverbot ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die Befreiung aller Unterdrückten. Dieser Kampf muss gegen die Regierung, gegen die Rechten und gegen das gesamte herrschende System geführt werden!

Many colors – one working class

Wir haben in den letzten Jahren mächtige Jugend- und Arbeiterbewegungen auf der ganzen Welt gesehen, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit mit Klassenkampf beantwortet haben: In Italien wurden durch einen Generalstreik letzten Herbst Waffenlieferungen an Israel blockiert. In Minneapolis wurden ICE-Terroristen von selbstorganisierten Verteidigungskomitees durch die Stadt verfolgt und in keinem Lokal mehr bedient. Auch sie wurden in einem de facto Generalstreik aus der Stadt geschmissen. In Nepal wurde durch Massenproteste und Blockaden sogar die Regierung gestürzt. Wenn wir vereint kämpfen, kann uns keine Regierung aufhalten.

Die kämpferische Tradition der Pride wurde von den Banken und Konzernen, den Liberalen und Reformisten vereinnahmt. Pride braucht Kommunismus und Klassenkampf! Nur mit dem Sturz des Systems können wir die Grundlage für die volle Befreiung, ein Ende der Diskriminierung und wirkliche Selbstbestimmung erkämpfen. Dafür müssen wir uns organisieren – holen wir uns die Pride zurück! •