Die Imperialisten haben Rojava verraten – vorwärts zur Revolution!

In Nordsyrien erwürgt die syrische Regierung, unterstützt von den USA und der EU, 13 Jahre der kurdischen Selbstverwaltung von Rojava. Nach wochenlangen schweren Kämpfen herrscht jetzt ein wackeliger Waffenstillstand. Von Florian Keller

Die derzeitige Lage ist äußerst gespannt. Auf der einen Seite konnte der Kampfeswille und die massenhafte Mobilisierung der Kurden für den Moment einen vollständigen militärischen Zusammenbruch verhindern. Dieser hätte direkt ein Massaker an den Kurden und den anderen in der Region lebenden nationalen und religiösen Minderheiten bedeutet: Der Vormarsch der mit islamistischen Banden durchsetzten syrischen Armee hat insbesondere in den von Kurden bewohnten Gebieten eine Spur der blutigen Verbrechen hinterlassen, IS-Terroristen wurden in großer Zahl aus den Gefängnissen befreit.

Doch auch die harten Bedingungen für den Waffenstillstand besiegeln das langsame Ende der kurdischen Selbstverwaltung. Dem Abkommen entsprechend kontrolliert die Regierung jetzt die zentralen wirtschaftlichen Hebel der Region – Flughäfen, Grenzübergänge und die Ölfelder. Erste Einheiten der syrischen Armee sind in die großen Städte eingezogen. Auch die staatliche Verwaltung von Rojava soll in den syrischen Staatsapparat eingegliedert werden, ebenso die SDF, die Armee der Selbstverwaltung. Streitpunkt ist, ob das in ganzen, ungeteilten Einheiten passieren wird (was die Kurden als Schutz vor Übergriffen wollen) oder ob die Soldaten auf individueller Basis eingegliedert werden (was die syrische Regierung will, um die volle Kontrolle zu bekommen). Zugeständnisse, wie eine Erklärung zu den Rechten der Kurden oder dass der Gouverneur der Provinz Al-Hasaka ein Kurde ist, können leicht rückgängig gemacht werden. Al-Jolani und seine islamistischen Banden werden die erstbeste Gelegenheit dazu nutzen – insbesondere, weil sie von der Türkei dabei unterstützt werden. Die katastrophale Lage zeigt sich auch daran, dass Kobanê trotz Waffenstillstand seit Wochen ausgehungert wird.

Der Verrat des Imperialismus

Der zentrale Grund für diese Niederlage ist der offene Verrat des westlichen Imperialismus, allen voran der USA. Jahrelang haben sie die Kurden im Kampf gegen den IS als Fußtruppen verwendet, Tausende haben in diesem Kampf ihr Leben gegeben. Sie wurden in den höchsten Tönen für ihre Bemühungen um Demokratie, Frauenrechte etc. gelobt. Jetzt sind sie wie ein gebrauchtes Taschentuch weggeworfen worden. Letztendlich waren all die blumigen Reden über Menschenrechte und Selbstbestimmung nur leere Worte. Das Einzige, was für die Imperialisten zählt, sind die nackten und kalten materiellen Interessen.

Sowohl die USA als auch die EU sehen im „Übergangspräsidenten“ und Ex-Al Qaida Chef Muhammad al-Jolani (heute hat er aus Imagegründen seinen Kampfnamen abgelegt und nennt sich al-Scharaa) heute die bessere Option in Syrien: Die USA wollen nicht Freiheit, sondern einen freien Rücken, um gegen den Iran vorgehen zu können. Das gilt auch für die EU, die darüber hinaus einen „stabilen Partner“ will, um massenhaft nach Syrien abschieben zu können – ob dieser Massaker an Minderheiten befielt und die Frauenunterdrückung weiter zuspitzt ist diesen Damen und Herren dabei völlig egal! Die österreichische Bundesregierung spielt hier als „Vorreiter“ in besonders engen Beziehungen zu Jolani (genauso wie zu den Taliban in Afghanistan) eine besonders dreckige Rolle.

Der einzige Weg Vorwärts: Internationalismus und sozialistische Revolution

Wir Revolutionäre Kommunisten stehen ohne Vorbedingungen auf der Seite der Kurden im Kampf um ihre nationale Selbstbestimmung. Gerade deswegen sehen wir es aber auch als unsere Pflicht, die Fehler offen anzusprechen, die zur jetzigen Situation geführt haben und die marxistische Sicht darauf darzulegen, wie die Befreiung der Kurden zur Wirklichkeit werden kann.

Insbesondere das langjährige Bündnis mit dem in der ganzen Region für seine Verbrechen und Kriege verhassten US-Imperialismus hängt wie ein Mühlstein am Hals der kurdischen Bewegung. Der bis zuletzt getätigte Appell der kurdischen Führung an die USA und sogar an das völkermörderische israelische Regime, ihnen gegen al-Jolani zu Hilfe zu kommen ist zwar am Desinteresse von Trump und Netanjahu gescheitert, aber hat die Isolation in den entscheidenden Stunden noch verschärft.

Die USA haben die Kurden auch in ein Bündnis mit reaktionären Führern arabischer Stämme und Warlords, einem Haufen an Großgrundbesitzern, Ausbeutern und Halsabschneidern gedrängt. Diese haben (mit der syrischen Militäroffensive im Jänner) die erstbeste Gelegenheit genutzt um den Kurden in den Rücken zu fallen – aber gleichzeitig hat dieses Bündnis jahrelang der kurdischen Bewegung den Weg versperrt, direkt an die arabischen Bauern, Arbeiter und Armen für den gemeinsamen Kampf zu appellieren. So ein Appell für den gemeinsamen Kampf der Ausgebeuteten aller Nationen und Religionen hätte in Bürgerkrieg, steigender Armut und sektiererischer Gewalt ein breites Echo gefunden – stattdessen gibt es heute eine reaktionäre nationale Spaltung in Nord- und Ostsyrien zwischen Kurden und Arabern.

In Zeiten des Imperialismus sind unterdrückte und kleine Nationen immer nur ein Spielball der Großmächte. Die kurdische Bewegung hat eine lange sozialistische und kommunistische Tradition, deren Kern es wiederzuentdecken gilt: Wie Lenin festgehalten hat, ist der einzige Weg zur nationalen Befreiung in Zeiten des Imperialismus der Sturz des Kapitalismus.

Der inspirierende Generalstreik der Arbeiterklasse und Jugend in Italien in Solidarität mit den Palästinensern im Oktober hat den Weg vorwärts gezeigt: Die internationale Arbeiterklasse, von Syrien bis Österreich, von den USA bis in den Irak, die Türkei und den Iran ist der einzige wirkliche Verbündete für die kurdischen Massen. Das ist keine moralische Frage, sondern eine Frage der materiellen Interessen: Die Arbeiterklasse kann sich in allen Ländern nur dann befreien, wenn sie den Herrschenden die Waffe der nationalen Spaltung aus der Hand reißt, wenn sie sich die Befreiung aller Unterdrückten zur Aufgabe macht. Daher: Abwenden von den Herrschenden und Imperialisten, hinwenden zu den Massen! Für ein vereinigtes, freies, sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und darüber hinaus!