Wien: Wir zahlen eure Krise nicht!

Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat der Wiener Bevölkerung ein massives Sparpaket unter den Weihnachtsbaum gelegt. Im einstigen „Roten Wien“ weht jetzt der eisige Wind kapitalistischer Sparlogik. Von der RKP Wien

Die bisherigen Kürzungen betreffen Menschen, die wenig oder keine Lobby hinter sich haben: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Suchtkranke oder Personen mit Behinderungen. Für sie bedeuten die Einsparungen den Ausschluss vom sozialen Leben und die völlige Armut. Die Folgen dieser zynischen Budgetpolitik auf dem Rücken der Schwächsten werden zunehmende Kriminalität und die Verschlechterung des psychischen/physischen Zustandes vieler Betroffener sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Folgen der Sparpolitik als Vorwand für Repression und Rassismus herhalten müssen. Die Neos, der von Bürgermeister Ludwig präferierte Koalitionspartner, schieben derweil in der Stadtkoalition bewusst Privatisierung – etwa bei Kindergärten – an.

Die Einschnitte sind schon jetzt für die Beschäftigten, von Pflege bis Elementarpädagogik, spürbar. Das wird sich zunehmend verschärfen, v.a. durch gesteigerten Arbeitsdruck.

Doch auch die breite Masse kommt nicht ungeschoren davon. Sie werden z.B. mit der Erhöhung der Ticketpreise für die Öffis und der Energiepreise alle zur Kasse gebeten. Vom Stopp des U-Bahn-Ausbaus bis zur Einschränkung der Öffnungszeiten etlicher Museen wird die öffentliche Infrastruktur verschlechtert. Generell wird der Kulturbereich zusammengekürzt – für viele Initiativen, Kunst- und Kulturschaffende existenzbedrohend.

Wien ist nicht mehr anders

Das SPÖ-geführte Wien hielt sich schon in der Vergangenheit an die strenge Haushaltsdisziplin, gebrochen wurde sie wie überall ab der Corona-Krise. Gleichzeitig versuchte die Rathaus-SPÖ, „sozialpartnerschaftlich“ und in enger Abstimmung mit der Wirtschaftskammer, Kapitalinteressen zu verfolgen (siehe Lobau-Tunnel, Eventhalle St.Marx). Dennoch versuchte sich Wien während der letzten Jahre unter bürgerlichen Bundesregierungen immer ein Stück weit als Gegenprojekt zu präsentieren. Mit dem politischen Erbe des „Roten Wien“ hatte die Sozialdemokratie zwar schon lange nichts mehr zu tun, trotzdem wurden im Bereich der Kulturförderung, der Öffis und bei sozialen Projekten und der Flüchtlingspolitik teilweise progressive Ansätze verfolgt.

Doch die SPÖ wurde nun endgültig von der Realität der Krise eingeholt. Die Schuldenexplosion ist nicht mehr tragbar. Mit der Beteiligung der SPÖ in der Bundesregierung, die die Budgetsanierung im Rahmen des „Stabilitätspakts“ voll mitträgt, ist nun das Deckmäntelchen auch in Wien gefallen.

Obwohl eine Milliarde eingespart wird, mit ⅔ Kürzungen und ⅓ Gebührenerhöhungen, wird das Defizit trotzdem 2,65 Mrd. € betragen. Im Jahr 2026 sollen sich allein die Zinsrückzahlungen der Schulden auf 281 Mio. € belaufen. Das jetzige Sparbudget ist erst der Anfang. Wir stehen vor unauflösbaren Schuldenbergen, trotz massiver Einsparungen. Akzeptiert man die kapitalistische Logik, wie es die SPÖ tut, sind Jahre der Austerität vorprogrammiert.

Sparen ja, aber bitte richtig?

Soziale und politische Proteste in Wien nehmen zu. Gehemmt werden sie durch politische Unklarheit: Vor einem Jahr wurde breit unter dem Slogan „Demokratie verteidigen“ mobilisiert, um die FPÖ aus der Bundesregierung rauszuhalten. Diese Logik des „kleineren Übels“ half der SPÖ auch bei den Wienwahlen im April, entwaffnete aber die Linke politisch. Denn nun trägt die Sozialdemokratie die gleiche Sparpolitik und den Rassismus in Bund und Wien vollständig mit.

Selbst in der Sozialistischen Jugend, die diese Politik kritisiert, gab es keine Mehrheit, aktiv Proteste gegen die Kürzungen zu organisieren. Dies wird in der nächsten Periode die Erosion der Sozialdemokratie weiter befeuern.

Doch die sozialdemokratische Betondecke lastet auf der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaftsführung ist in Wien besonders eng mit der SPÖ verbandelt und trägt über ihre Funktionäre, die im Gemeinderat sitzen, die Sparpolitik mit. Belegschaften werden lernen müssen, selbstorganisiert, ohne Rücksicht auf die sozialdemokratische Stadtregierung zu kämpfen, und nicht zu warten, dass sich der Gewerkschaftsapparat bewegt.

Politischer Spielraum tut sich in dieser Situation links der SPÖ auf, allen voran für die KPÖ. Auf Initiative junger Parteimitglieder (gegen den Widerwillen der Bundesparteiführung) war die KPÖ auf den bisherigen Protesten sehr sichtbar. Aber auch ihre Vorschläge gehen über „kreative Protestformen“ und „Gespräche mit der Bevölkerung“ nicht hinaus. Mit so einer vagen Herangehensweise kann man keinen Kampf führen. Doch was noch schlimmer ist, sind die falschen politischen Perspektiven. Die KPÖ argumentiert nur für eine andere Form der Budgetkonsolidierung: Kürzung der Politikergehälter, Abgaben für Investoren usw. Ähnlich lautet die vorherrschende Argumentation im „sowiso“-Bündnis, das eine erfolgreiche Demo am 16. Dezember organisierte. Im Demo-Aufruf wurden höhere Einnahmen als alternative Lösung präsentiert, etwa durch eine Citymaut (!). Der Grund für Sparpolitik liegt jedoch in der generellen Krise des kapitalistischen Systems, dem sich auch mehrheitlich links regierte Städte und Gemeinden nicht entziehen können bzw. wollen. Diesem Druck wird überall klein beigegeben. Das sieht man sehr gut in Graz, wo die KPÖ die Sparlogik mitträgt. Wer keine Sparpakete für die Massen schnüren will, muss in der jetzigen Periode einen Angriff auf Profite und Privateigentum und damit einen Bruch mit dem Kapitalismus argumentieren und organisieren. So entsteht das politische Vertrauen in die Linke, um einen politischen Umschwung einzuleiten. Wenn die Linke sich nicht traut, für ein radikales Programm aufzutreten, offensiv gegen Spaltung & Rassismus (Kopftuchverbot) Stellung zu beziehen und soziale Kämpfe ohne Handbremse zu propagieren, wird unweigerlich die Sparpolitik durchrauschen und die FPÖ zulegen.

Deshalb braucht es eine starke kommunistische Opposition. Die RKP steht genau für diese konsequente Ablehnung der Sparlogik auf Kosten der breiten Masse mit einer antikapitalistischen, revolutionären Perspektive.

• Nein zu Sparmaßnahmen – für den Ausbau eines öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- & Sozialbereichs!
• Offenlegung der Stadtfinanzen – wohin floss das Geld und wer profitierte? Für eine breite demokratische Debatte über das Stadtbudget in öffentlichen Versammlungen in allen Bezirken!
• Gegen die rassistische Spaltung in der Stadt, wir leben und arbeiten miteinander – Wahlrecht und gleiche Rechte für alle, die hier leben! Gegen jede Diskriminierung, wie das Kopftuchverbot!
• Nein zu imperialistischer Politik und Propaganda!
• Übernahme von leerstehenden Immobilien in Stadtverwaltung!
• Streichung der Schulden – es wurde genug zurückgezahlt!
• Breite Kampfmaßnahmen wie Großdemonstrationen und Streiks gegen Sozialabbau!

(Funke Nr. 240)