Leserbriefe (Funke Nr. 240)


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Bei einer meiner wöchentlichen Diskussionen mit meinen weniger politisch engagierten Freunden wurde ich wieder mal aufgefordert, meine kommunistischen Anschauungen mit Fakten zu belegen. Ich atmete tief ein und begann, von der imperialistischen Geschichte des Westens zu berichten. Ich erzählte ihnen von der französischen Währungspolitik und der Ressourcenausbeutung in zahlreichen afrikanischen Ländern, während ich mich fragte, wie tief ich dabei ins Detail gehen sollte.
Ich änderte meine Strategie und tastete mich an Themen heran, die der Gruppe näherstehen müssten: Reallohnverluste, steigende Kosten und Arbeitsunsicherheit. Argumentieren war nie meine Stärke, doch wenn die Realität so eindeutig ist, sollte es eigentlich wie von selbst gehen. Jedoch stieß jeder meiner Punkte auf Widerspruch. Als ich merkte, dass es vergebens war, wurde mir die Absurdität der Situation bewusst. Ich wurde aufgefordert, meine kommunistischen Anschauungen mit Fakten zu belegen. Ich antwortete: ‚Sieh dich um!‘ und atmete aus.
Mago aus Steyr
Ich gehe an ein christlich-konservativ geprägtes Gymnasium in Wien. Dort habe ich meinem Geschichtelehrer, der gleichzeitig Schuldirektor ist, vorgeschlagen, ein Referat zum Thema Kommunismus, zu halten. (Die Präsentation habe ich mithilfe eines Parteigenossen gestaltet). Mein Referat hat dann länger als geplant gedauert, da der Direktor mit Fragen wie, „ich will ja mein Handy oder meine Zahnbürste behalten“ oder „die menschliche Natur sei ja automatisch darauf aus, sich zu bereichern“ versuchte, mich argumentativ schach zu setzen.
Ich muss zugeben, ich war enttäuscht: Ich hatte eine bessere Argumentation erwartet. Da begreift man, wie viel Menschen über den Marxismus reden, ohne ihn zu verstehen. Nach dem Motto: Viel Meinung, wenig Ahnung.
Im Verlauf des Referats merkte ich, dass der Schuldirektor irgendwann nur mehr aus Protest widersprach, ohne die Diskussion mit Inhalt oder konkreten Kritikpunkten voranbringen zu wollen. Es zeigt mal wieder, wie die Schule gar kein wirklicher Ort für offene Diskussionen ist, sondern eher ein Ort für die Propaganda der Herrschenden.
Das Positive: Ich durfte bei zwei Terminen insgesamt vier Schulstunden lange den Kommunismus vor der ganzen Klasse verteidigen. Und da ich immer noch nicht fertig geworden bin, darf ich im Jänner sogar noch meine restlichen Argumente präsentieren.
Vielleicht erhofft sich der Schuldirektor, mich argumentativ bloßstellen zu können. Um das zu schaffen, müsste er sich aber erst einmal tiefgründiger mit dem Marxismus auseinandersetzen. Und dabei würde er höchstwahrscheinlich selbst Kommunist werden.
Arthur aus Wien
Als im Oktober letzten Jahres durchsickerte, dass die größte und modernste Geburtenstation Vorarlbergs aufgrund von Sparmaßnahmen nach Bregenz verlegt werden soll, regte sich schnell Widerstand in der Bevölkerung. Eine Petition für den Erhalt der Station erhielt 57Tsd Unterschriften und bei zwei Kundgebungen, die spontan von Beschäftigten und dem Bündnis frauen.zukunft.miteinand organisiert wurden, fanden sich ca. 400 Teilnehmer ein. Für Vorarlberg eine beachtliche Menge.
Die Stimmung auf der Straße war wuterfüllt, das Thema in aller Munde und das Potential für eine Großdemo war gegeben. Die Gewerkschaft und die SPÖ Dornbirn hätte es in der Hand gehabt dies zu nutzen, wie die zeitgleichen Ereignisse in Salzburg zeigten, wo Tausenden gegen Einsparungen in der Pflege auf die Straße gingen.
Jedoch wurden keine weiteren Mobilisierungen geplant, sondern alle Hoffnungen in den von SPÖ und Grünen eingebrachten Antrag für einen „Gesundheitsgipfel“ gesetzt, bei dem ein Kompromiss gefunden werden soll. Der Antrag wurde von der ÖVP-FPÖ Landesregierung abgeschmettert.
Die nächste Initiative war ein Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation. Jetzt wurde das von der Landeswahlbehörde abgelehnt – „zu unklar ist, wer was tun soll“.
Wie man es also dreht und wendet – es bleibt uns nichts anderes über, als wieder zu Mobilisierungen auf der Straße überzugehen. Selbst wenn das Volksbegehren in einem 2. Anlauf durchkommt, werden Mobilisierung eine wichtige Rolle in der Popularisierung spielen.
Jede Hoffnung auf einen „vernünftigen“ Kompromiss oder die Gesprächsbereitschaft der Regierung führt nur in die nächste Sackgasse. Denn die Landesregierung bleibt bei ihren Plänen: Sie sparen bei uns und investieren in Wirtschaft und Aufrüstung.
Darum: Für den Erhalt der Geburtenstation und aller anderer Stationen – durch Massenmobilisierungen, Demos und wenn das nicht hilft Streiks! Gegen alle Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich! Für ein voll ausfinanziertes, kostenloses Gesundheitssystem! Pflege statt Panzer!
Anna, Pflegerin aus Bregenz
Die Protagonistin Olga Kosanović zeigt in ihrem Film, was für ein extremer Kampf es ist, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Österreich ist hier eines der restriktivsten Länder, z.B. ist eine der vielen Voraussetzungen, dass man einen gewissen Lohn abzüglich Mietkosten 3 Jahre lang beziehen muss. Als Olga, die in Österreich geboren ist, ihre Schwierigkeiten publik machte, wurde ihr in den Online-Kommentarspalten geantwortet: „Wenn eine Katze in einer Hofreitschule Junge wirft, sind das noch lange keine Lipizzaner”.
Wie demokratisch Österreich ist, haben wir auch bei den letzten Nationalratswahlen gesehen: Fast ein Fünftel aller Wahlfähigen durften nicht wählen, obwohl sie hier leben und arbeiten. In Wien sind es gar ein Drittel. Im Film wird auf humorvolle Weise gezeigt: „Die Macht geht vom Volk aus“ oder doch von der Volkspartei?
Für uns ist es wichtig zu verstehen, wie wir Bleiberecht und wahre Freiheit in allen Bereichen der Gesellschaft erkämpfen können. Die Macht geht von der Klasse aus, welche das Land am Laufen hält und das ist die Arbeiterklasse, sie ist so stark wie nie. Die materielle Grundlage für eine freie Gesellschaft ist die Abschaffung der Klassengesellschaft. Banken und Konzerne unter demokratischer Arbeiterkontrolle ist der erste Schritt dazu. Wenn du das auch so siehst, schließ dich uns an. No Border, No Nation – Liberation!
Michi aus Wien
Der bürgerliche Feminismus heftet sich an die Fahnen, die Gleichberechtigung zu forcieren, lässt dabei die materiellen Bedürfnisse der arbeitenden Klasse völlig beiseite.
Auch wenn meine Branche – als Kraftfahrerin in der Güterbeförderung – eine solidarische ist, man hilft sich auf der Straße gegenseitig, äußert sich die Gleichberechtigung vor allem darin, dass wir alle gleich schlecht bezahlt werden – und je mehr Frauen in der Branche angefangen haben in den letzten Jahren, desto schlechter. Auch das scheinbar kleine Thema von WC zeigt den gravierenden Unterschied zwischen Gleichberechtigung und den tatsächlichen Bedürfnissen.
Wie der ÖGB bzw. die zuständige Gewerkschaft vida jedes Jahr zum internationalen Welttoilettentages anklingen lässt, gibt es für unsere Branche nach wie vor zu wenig zugängliche Toiletten bzw. aufgrund schlechter Fahrpläne schlicht zu wenig Zeit, um eine Toilette aufsuchen zu können.
Für Fahrerinnen ist wenig getan, wenn die Fahrpläne die Toilettenpause mit drei statt zwei Minuten berücksichtigen, oder wenn sich auf offener Strecke ein schmutziges WC mehr befindet. Im Stehen lässt sich nicht viel erledigen, Hygiene in Form von fließend Wasser und Seife ist essentiell und gerade die Monatshygiene ist nicht einfach so schnell nebenbei in einer stickigen WC-Box erledigt.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo leere Symbolpolitik genau nichts für die Arbeiterinnen erreichen kann. Es braucht eine sozialistische Perspektive, die sich den tatsächlichen Bedürfnissen annimmt und wirklich im Interesse der Arbeiterinnen handelt.
Rebecca aus Klagenfurt