Gemeinderatswahl? Stärkt den Kommunismus in St. Pölten!

Wahlen. Die künftige Stadtregierung ist mit über 170 Mio. Euro Schulden konfrontiert. 38,9 Millionen will die SPÖ bis 2029 noch aufnehmen, man werde die Stadt nicht „kaputtsparen“. Die SPÖ verspricht souveränes Manövrieren durch die Krise.

Es ist keine relevante wirtschaftliche Erholung zu erwarten. Das Versprechen, dass die Dinge stabil bleiben, ist daher falsch. In ganz Niederösterreich wurden bereits jetzt viele Notarztstandorte und Krankenhäuser eingespart. Genauso wird auch in St. Pölten das Messer bei all den alltäglichen Bedürfnissen, die das Leben lebenswert machen angesetzt. Ständig werden neue Budgetlöcher entdeckt, es braucht einen Gegenentwurf. Dieser sollte inspiriert sein vom linken Stadtrat in Liverpool, der sich in den 1980ern folgender Idee verpflichtete: „Lieber Gesetze brechen, als die Armen!“.

Stattdessen trägt die SPÖ den Rassismus der Bürgerlichen mit und sie verwalten gemeinsam den sozialen Kahlschlag. Das Ziel ist erneut den Bürgermeister und Posten stellen zu dürfen. Die SPÖ ignoriert, dass mittlerweile alle 10 Jahre ein „Jahrhunderthochwasser“ Teile St. Pöltens überschwemmt und die Häuser und Wohnungen der Arbeiter zerstört. Aber selbst, wenn es nichts kostet, ignoriert sie politische Skandale in ihrer Stadt, wie die Angriffe auf St. Pöltner RKP-Mitglieder, die wegen Plakatierens und ohne handfeste Beweise mit 6 Wochen Haft bedroht werden. Der allseitige Opportunismus der sattgefressenen SPÖ-Spitze führt zu einem Erstarken reaktionärer Kräfte wie der FPÖ.

Die SPÖ-Misere ist nur zu überbieten von all den anderen bürgerlichen Parteien, die essentiell nur damit Wahlkampf machen, dass sie mehr einsparen würden – eine offene Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Die ÖVP wünscht sich gar, dass St. Pöltens Bevölkerung nicht weiter wachsen soll!

Kräfte links der SPÖ gilt es daher zu stärken, weshalb wir eine kritische Wahlempfehlung für die KPÖ abgeben. Sie versucht, eine Alternative zu formulieren, so gut sie es halt vermag: Mit einem Mieternotruf, „praktischer Alltagsarbeit“ und Forderungen wie „Starterwohnungen“ und „Gratis-Öffis“. Schöne Vorschläge, unzureichend und völlig in der Luft hängend. Vorschläge, wie man das konkret durchsetzen möchte, sucht man im Wahlkampfmaterial der KPÖ vergebens. Spitzenkandidat Max Zirngast formuliert, dass man vor allem eine „soziale Opposition im Gemeinderat“ sein möchte, die „dem Bürgermeister auf die Finger (schaut).“ Dem Bürgermeister möchte er auch die Ohren ausputzen, damit er den Leuten wieder zuhört. Wir fragen: ihm vielleicht auch noch die Füße massieren? Will man nur zusehen, wie man uns den Lebensstandard zerstört? Das ist alles zu wenig.

In den kommenden Jahren brauchen die St. Pöltner Arbeiter und Jugendlichen keine „Hilfs-“ oder „Finger-schau“ und „Ohren-putz-Partei“, sondern eine Partei, die den Klassenkampf organisiert. Eine Partei, die sich ohne zu Zögern der bürgerlichen Kriegspropaganda entgegenstellt. Eine Partei, die sich gegen Rassismus und Imperialismus und gegen die Politik der Bürgerlichen in Land und Bund positioniert: egal ob beim Sparzwang, in Bezug auf Palästina, Kurdistan oder das Kopftuchverbot. Es braucht Kämpfe um grundlegende soziale Reformen zu Lasten der Kapitalisten. Dies sollten alle Kommunisten laut und ehrlich sagen, nicht nur wir von der RKP St. Pölten. Die RKP will keine „bessere SPÖ“ sein, sondern eine Partei, die mit den Arbeitern den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte werfen kann. In St. Pölten und weltweit. Wer den Kommunismus in St. Pölten stärken will: Wir sind eine engagierte Gruppe junger Arbeiter und laden dich ein: Kämpf mit uns und tritt uns bei!