Die kurdischen Massen wollen Rojava verteidigen: Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus! (Flyer neu)
Die Situation in Rojava (Westkurdistan) im Norden Syriens ist extrem kritisch und die Ereignisse überschlagen sich. Es droht eine vollständige Zerstörung der kurdischen Selbstverwaltung, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten gegen das Assad-Regime, gegen die ständigen Angriffe der islamistischen Milizen und der türkischen Armee erkämpft und verteidigt wurde. Die kurdischen Massen zeigen in den letzten Tagen wieder einmal ihren Heroismus, indem sie mutig und in großer Zahl gegen die drohende Katastrophe mobilisieren. Doch nach dem Verrat des US-Imperialismus stellt sich offen die Frage: Was ist der Weg vorwärts? Von Florian Keller
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In den letzten Tagen haben die Truppen des syrischen „Übergangspräsidenten“ und Ex-Al-Qaida Chefs Al-Jolani (Ahmed al-Scharaa) den größten Teil des Nordens und Ostens von Syrien von den SDF (Syrian Democratic Forces) erobert. Es gab zuerst eine Reihe von Versuchen, Waffenstillstandsdeals mit dem Jolani-Regime zu schließen (die extreme Verwirrung ausgelöst haben und immer wieder gebrochen wurden). Nun haben sich die kurdischen Kämpfer jetzt in die Gebiete zurückgezogen, die hauptsächlich von Kurden und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten bewohnt werden. Jolanis islamistischen Banden greifen derweil weiter unvermittelt an, morden, lassen in den eroberten Gebieten ehemalige IS-Kämpfer aus den Gefängnissen frei und sammeln ihre Kräfte. Es muss klar sein: Sie werden sich erst zufriedengeben, wenn sie die Rojava vollständig erobert haben, ihr Mörder- und Unterdrückerregime dort aufgerichtet haben und alle demokratischen Rechte und kurdische Selbstverwaltung zermalmt haben.
Dagegen haben die kurdischen Massen in den letzten Stunden und Tagen begonnen, auf heroische Art und Weise zu mobilisieren. Zehntausende folgen dem Ruf nach Demonstrationen in dutzenden Ländern und Städten – alleine in Österreich gingen schon Tausende von Wien bis Bregenz, von Klagenfurt bis Innsbruck auf die Straßen. Hunderte haben aus den kurdischen Gebieten in der Türkei und dem Irak kommend die Grenzen gestürmt, um Rojava auch mit der Waffe zu verteidigen.
Die reaktionäre Rolle des Imperialismus – von den USA bis Österreich!
Das größte Hindernis (und nicht etwa ein möglicher Verbündeter!) für die Massen ist in diesem Kampf der Imperialismus, allen voran (aber nicht nur!) der westliche Imperialismus. Die USA, Israel, Europa, die Türkei, Österreich – für sie waren und sind die Kurden nichts anderes als Kleingeld im Spiel der Großmächte. Die jetzige Situation ist erst möglich geworden, weil der US-Imperialismus (und im Schlepptau die EU) offen die Seiten gewechselt haben. Die Kurden sind wie ein gebrauchtes Taschentuch fallen gelassen worden und die USA unterstützen offen das Jolani-Regime.
Dagegen helfen kein Appell und keine Bitte etwas: Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben die westlichen Imperialisten kein Interesse mehr, ihre Fassade von „Demokratie und Menschenrechten“ aufrechtzuerhalten. Jolani wird im Westen hofiert, während in Syrien Armut, Korruption und wirtschaftlicher Zerfall weitergehen, die Unterdrückung von Frauen, nationalen und religiösen Minderheiten immer weiter verschärft wird und ein Massaker nach dem anderen durch die islamistischen Banden stattfindet. Tom Barrack, der Spezialbeauftragte der USA für Syrien, spricht direkt aus, dass sie gegen nationale Selbstbestimmung der Kurden stehen: „Die USA hat kein Interesse an einer langfristigen militärischen Präsenz, sie priorisiert den Sieg gegen die Reste des IS, unterstützt Versöhnung und zunehmende nationale Einheit ohne Separatismus oder Föderalismus zu unterstützen“.
Der Versuch, Rojava durch Abkommen mit Imperialisten, mit reichen und mächtigen arabischen Stammesführern, Großgrundbesitzern und Kapitalisten zu bewahren, ist gescheitert: Die SDF ist de Facto zerbrochen, nachdem die USA und mit ihnen reaktionäre arabische Stammesführer die Seiten gewechselt haben. Die Besitzenden werden alles tun, um ihren Reichtum zu sichern! Auch Appelle ans Völkerrecht sind nutzlos: das Völkerrecht dient lediglich dazu, die imperialistischen Gräueltaten des Westens zu rechtfertigen.
Die EU steht den USA in Sachen der Unterstützung des Jolani-Regimes um nichts nach. Mit der Zahlung von 620 Mio. € soll die syrische Regierung in den nächsten Jahren unterstützt werden – und zwar offen deklariert deswegen, um noch mehr Abschiebungen von Flüchtlingen aus Europa zu ermöglichen! Die österreichische Bundesregierung spielt hier die dreckigste Rolle: In ihrem Drang, die FPÖ rechts zu überholen und von den massiven Einsparungen abzulenken, brüstet sie sich mit ihrer „Vorreiterrolle in Europa“, indem sie als erstes Abschiebungen nach Syrien gestartet hatte!
Der Weg vorwärts: Internationalismus und sozialistische Revolution!
Der einzige wirkliche Verbündete für die Kurden im Kampf um ihre nationale Selbstbestimmung ist die internationale Arbeiterklasse – angefangen bei den Massen der Region, die seit Jahrzehnten unter Armut, Krieg, Spaltung und Unterdrückung leiden. Aber das gilt auch in den USA und Europa. Die Arbeiter und Jugendlichen hierzulande leiden unter einem Sparpaket nach dem anderen, die Mieten und Lebensmittel werden immer teurer, es wird brutal bei Gesundheit, bei Sozialem, Bildung und Pensionen gekürzt. Es reicht.
Der einzige Weg vorwärts ist der Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus an sich – und zwar international, von Kurdistan nach Palästina, von Deutschland nach Österreich, von den USA bis nach China. Nur der Kampf um eine sozialistische Revolution, ein freies, sozialistisches Kurdistan in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, kann den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung garantieren.
Die Aufgabe der Arbeiterklasse und Jugend in Österreich ist es, diesen Kampf hierzulande voranzutreiben. Hierzulande heißt das insbesondere, der Regierung mit ihrer kriminellen Politik der rassistischen Spaltung und der Unterstützung des Jolani-Regimes das Handwerk zu legen! Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht an der Seite der Kurden in Rojava in ihrer Verteidigung der Selbstbestimmung und aller demokratischen Rechte. Wir stellen uns offen gegen „unsere“ Kapitalisten, gegen „unsere“ Regierung, gegen den US-Imperialismus: Sie sind Feinde der Kurden und ihrer Selbstbestimmung!
Daher sagen wir:
- Hände weg von Rojava!
- Nieder mit dem Imperialismus, Nieder mit dem Kapitalismus!
- Nieder mit der österreichischen Unterstützung für das Jolani-Regime!
- Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
