Hände weg von Rojava – Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

In den letzten Wochen hat in Syrien die Jolani-Regierung in Nordsyrien eine Generaloffensive gegen die Gebiete gestartet, die von der kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) kontrolliert werden. Zuerst wurde das vorwiegend kurdisch bewohnte Scheich-Maksud-Viertel in Aleppo von syrischen Truppen erobert, was mit Massenvertreibungen einherging. In den letzten Tagen haben die Truppen des ehemaligen Chefs der Al-Quaida in Syrien und jetzigen „Übergangspräsidenten“ Jolani – Al Scharaa auch die restlichen Gebiete der SDF angegriffen. Von Florian Keller

Die Lage ist äußerst chaotisch. Nach schweren Kämpfen hat die kurdische Führung gestern einen Waffenstillstandsdeal unterzeichnet, der unmittelbar viele hauptsächlich von Arabern bewohnte Gebiete, Ölquellen und Grenzübergänge direkt an die syrische Regierung abtritt und die hauptsächlich kurdisch bewohnten Gebiete mittelfristig übergeben soll. Das hat für enorme Verwirrung und Demoralisierung gesorgt. Dieser Deal ist wie die vielen schon zuvor ausgehandelten das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist – genauso wie ein Dekret über gewisse nationale Rechte der Kurden, das Jolani erlassen hat. Die islamistischen Mörderbanden werden sich dauerhaft mit nicht weniger zufriedengeben als mit der völligen Kontrolle auch der kurdisch bewohnten Gebiete und der Zermalmung jeglicher demokratischen Rechte und Selbstverwaltung.

Das zeigt, was wir immer betont haben: Unterdrückte Völker wie die Kurden sind für die großen imperialistischen Mächte und kleinere Regionalmächte nichts anderes als Kleingeld. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Russland und den Iran aus der Gleichung des Kräfteverhältnisses in Syrien genommen. Syrien ist nun gesamthaft Spielball des westlichen Imperialismus, allen voran den USA, und seiner regionalen Verbündeten: der Türkei, Israel und den Golfmonarchien.

Jolani wird im Westen hofiert, während in Syrien Armut, Korruption und wirtschaftlicher Zerfall weitergehen. Um davon abzulenken, verschärft die syrische Regierung die Unterdrückung enorm. Beispielsweise macht ein neues Gesetz Frauen zu Bürgern zweiter Klasse, indem beim Tod des Mannes statt der Frau die männlichen Verwandten des Mannes die Vormundschaft über die Kinder erhalten sollen. Auch die Unterdrückung an nationalen und religiösen Minderheiten wird massiv zugespitzt: In den letzten Monaten haben die islamistischen Banden, die jetzt die Armee kontrollieren, ein Massaker nach dem anderen verübt.

Die angeblich so um „Menschrechte“ und „Demokratie“ besorgten westlichen Imperialisten schweigen dazu. Die österreichische Bundesregierung steht in der Unterstützung Jolanis in erster Reihe: In ihrem Drang, die FPÖ rechts zu überholen und von den massiven Einsparungen auf Kosten der Arbeiterklasse und Jugend hierzulande abzulenken, brüstet sie sich mit ihrer „Vorreiterrolle in Europa“, indem sie als erster Abschiebungen nach Syrien gestartet hatte!

Wir stehen an der Seite der Kurden im Kampf um ihre nationale Selbstbestimmung. Die bisherige Strategie der Führung dafür ist vollständig gescheitert: Der Versuch, die Selbstverwaltung durch eine Unterordnung unter den US-Imperialismus und Deals mit reaktionären Stammesführern zu sichern. Die USA waren immer bereit, die Kurden an den Meistbietenden zu verkaufen und die arabischen Stammesführer haben die Seiten gewechselt. Der einzige Weg vorwärts ist der verallgemeinerte Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus an sich, nur das kann die Massen mobilisieren.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse und Jugend in Österreich ist es, selbst den Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus voranzutreiben. Hierzulande heißt das insbesondere, der Regierung mit ihrer kriminellen Politik der rassistischen Spaltung und der Unterstützung des Jolani-Regimes das Handwerk zu legen! Daher sagen wir:

• Hände weg von Rojava!
• Nieder mit Imperialismus und Kapitalismus!
• Nieder mit der österreichischen Unterstützung für das Jolani-Regime!
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!