Der unaufhörliche Abstieg Österreichs (Funke Nr. 236)

Weltpolitik und Weltwirtschaft haben sich gegen Europa verschworen, Österreichs Fallhöhe ist besonders hoch. Die Leitartikelschreiber der bürgerlichen Presse fordern Stärke, Entscheidungen und politischen Mut ein. Die Wahrheit ist: die Bürgerlichen haben keinen Ausweg, keinen Plan, sie haben jede Zuversicht verloren – und damit ist auch der sprichwörtliche österreichische Schmäh einer engstirnigen Verbissenheit und Depression gewichen. Von Emanuel Tomaselli

Weil man uns nicht glauben muss, haben wir den Festreden an den Bregenzer und Salzburger Festspielen einen eigenen Artikel gewidmet – hier dazu nur zwei Randbemerkungen. Eröffnet wurde in Salzburg von der Landeshauptfrau mit der Fragestellung: „Warum werden wir eigentlich geboren, wenn wir dann wieder sterben müssen?“ Kulturminister Babler widmet sich anschließend dem irdischen Dasein des traumfähigen menschlichen Wesens (ATX-Manager und Uberfahrer gleichermaßen – welch tiefe Beobachtung des Herrn Ministers!) und appelliert an die versammelten Superreichen und vermeintlich Schönen, doch eine Spur „Mitgefühl“ zu zeigen, um gemeinsam die Demokratie vor dem Autoritären zu bewahren. Immerhin: „Es sind verdammt gefährliche Zeiten für unsere Art zu leben.“

Lenin unterstrich: „Gibt es nur irgendeinen Berührungspunkt zwischen Traum und Leben, dann ist alles in bester Ordnung.“ Wir stellen fest, dass dies bei Babler nicht zutrifft. Die Reichen geben freiwillig gar nix her, da kann er in lauschigen Sommernächten noch schön liebdienen.

Organische Krise des Kapitalismus

Das Problem ist längst nicht mehr nur, dass die Einkommensschere zwischen Kapitalbesitzern dort – und Arbeitenden, Arbeitslosen, Jungen und Pensionisten hier – die Gesellschaft zerreißt. Heute schneiden die Herrschenden ihre absurd hohen Profite nicht nur aus der Arbeitskraft der Lohnabhängigen, sondern aus dem Fleisch der Menschen: Völkermord und Kriege sind die neue Realität des Kapitalismus.

Dies ist nur die Spitze der Weltentwicklung, die dadurch charakterisiert ist, dass die internationale Arbeitsteilung, der Motor der Wohlstandsentwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg in hochgerüstete feindliche Wirtschaftsblöcke zerschnitten wird. Covid-Krise – Ukraine-Krieg – die rasante Zunahme chinesischer Produktivität und jetzt Trumpsche Handelskriege: seit fünf Jahren setzt es für Europa Schlag auf Schlag.

Für Österreich ist dies besonders dramatisch. Der Hauptmarkt österreichischer Waren ist Deutschland und dort ist das Export-Wirtschaftswunder vorbei, die Weltmärkte für deutsche Waren schrumpfen, „De-industrialisierung“ ist ein geflügeltes Schlagwort. Politisch fester Teil des Westens, aber privilegierten Einfluss und Märkte im Osten und am Balkan, das ist die traditionelle Ausrichtung des österreichischen Kapitalexports. Diese Strategie wird durch die Frontlinien im Ukrainekrieg und den Handelskriegen zerschnitten.

Österreich in Zahlen

Dies manifestiert sich mittlerweile in allen Wirtschaftsdaten Österreichs: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist seit 2019 um 2,8 % gefallen, die Industrieproduktion seit 2022 um 25 % eingebrochen, die addierte Teuerung der Jahre 2022, 23 und 24 beträgt 20,5%, die Arbeitslosenrate lag im Juli bei 6,3%, das Budgetdefizit liegt bei 4,7% und das Verhältnis der Staatsschulden zur jährlichen Wirtschaftsleistung liegt bei 82%. Wie wir prognostiziert haben, wird das Flaggschiff des österreichischen Finanzkapitals, die Raiffeisenbank International von Sanktionen und Gegensanktionen zerrieben. Ihr Halbjahresgewinn 2025 liegt 2/3 unter ihrem Vorjahresergebnis.

Wöchentlich werden neue Massenentlassungen bekannt, zuletzt beim Autozulieferer AVL List in Graz (minus 350 Arbeiter) und beim Maschinenbauer Engel in Oberösterreich (minus 150 Arbeiter).

Die so oft prognostizierte wirtschaftliche Erholung trat wieder einmal nicht ein: „Im Euro-Raum ist die Konjunktur weitgehend stabil, in Österreich allerdings anhaltend schwach. Zwar hat sich die Unternehmensstimmung leicht gebessert, jedoch überwiegt noch der Pessimismus. Zudem sorgt der kräftige Anstieg der Strompreise wieder für eine höhere Inflation. Der Arbeitsmarkt ist von der Rezession geprägt.“ (WIFO-Augustprognose)

Mit 3,7% ist die Teuerung aktuell beinahe doppelt so hoch wie im Euro-Durschnitt, der „Budgetsanierungspfad“ hält nicht.

Die Ratingagentur Moody hat den mittelfristigen Ausblick für den Wirtschaftsstandort Österreich von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Positiv bewertet werden nur Faktoren, die historisch in der zu Ende gegangen Stabilitäts- und Expansionsperiode wurzeln: eine wettbewerbsfähige und wohlhabende Wirtschaft und eine gute Schuldentragfähigkeit. Negativ wird das anhaltend schwache BIP-Wachstum, die steigende Staatsverschuldung sowie die Anfälligkeit für geopolitische Krisen bewertet. Kurz: Österreichs Kapitalismus konsumiert seine Fettreserven ohne Perspektive für eine neue Aufschwungsperiode.

Permanente politische Krise

Die politischen Konsequenzen dieser Zeitenwende werden weitreichend sein. Noch einmal gelang es, die „Kompromissfähigkeit“ zu einem Regierungsprojekt zusammenzustoppeln. Dafür sind drei Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) notwendig, die Grünen bilden eine loyale parlamentarische Opposition. Es handelt sich um eine pro-EU Regierung, das war das zentrale Kriterium. Die politische Sonderrolle Österreichs als neutrales Land, das mit allen gute Geschäfte macht, ist vorbei, auch wenn einige heimische Bankiers und Industrielle dies nicht wahrhaben wollten. Die „Neutralität“ ist nur noch Folklore, das billige russische Erdgas Geschichte. EU, NATO, Skyshield bestimmen die außenpolitische Ausrichtung.

Die permanente Spaltung der Arbeiterklasse durch anti-muslimische Gesetzesinitiativen ist die zentrale politische Achse, entlang der die bürgerlichen Regierungsparteien ihre Politik entwickeln. Sie glauben, dass durch das ständige Schüren von Vorurteilen ihre Unterstützung in der Wählerschaft stabilisiert werden könnte. „Integration ist Pflicht“ deklariert ÖVP-Staatssekretärin Plakolm, und das NEOS-geführte Bildungsministerium ist ein Hauptfeld dieser Unterdrückungspolitik. In den Augen der Bürgerlichen hat Österreichs nichts zu bieten, in was man sich freiwillig und gerne einklinkt – ein vernichtendes Selbsturteil. Die Industriellenvereinigung bemängelt mittlerweile, dass ausländische Fachkräfte in Massen aus Österreich abwandern. Damit ist nur ein unlösbarer Widerspruch bürgerlicher Politik genannt. Einen anderen benennt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Er sei „zwar ein Freund des Freihandels, aber Europa dürfe dabei nicht ‚in Schönheit sterben‘. Der Minister fordert einen ‚Schutzschild für die Schwerindustrie in Europa‘“ (Die Presse). Die Liste ist endlos.

Die SPÖ versucht die Teuerung bei Lebensmitteln und Miete in den Griff zu bekommen, aber ihre Vorstöße sind substanzlos. Die Reformisten in der Regierung hoffen, dass kommendes Wirtschaftswachstum, womöglich befeuert durch staatliche Investitionen nach Ende der Sparpolitik, Spielraum für ihre politische Stabilisierung liefern wird. Das ist eine Illusion.

Realeinkommen stehen massiv unter Druck und könnten nur durch auf Kosten der Profite stabilisiert werden. Die Bürgerlichen bereiten für die kommende Herbstlohnrunde neue Einkommensverluste für die Arbeitenden und neue Defizite für die Sozialkassen vor. Zur Abwehr dessen sind harte Klassenkämpfe notwendig.

Diesen Weg wollen die Gewerkschaftsführungen nicht beschreiten. Ihre Hoffnung beruht auf der Entschärfung des sozialen Konfliktes durch staatliche Preiseingriffe, stärkeren europäischen Protektionismus und andere staatliche Maßnahmen. Dies ist in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, aber auch spezifisch in der gegebenen Regierung nicht durchzusetzen. Selbst die Rüstungsausgaben werden von den Reformisten als positiver Wirtschaftsfaktor gesehen – sinnbildlicher kann man politischen Bankrott kaum darstellen. Waffen bringen nicht Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern mehr unproduktive staatliche Defizite, die letztlich mit Menschenleben beglichen werden.

Sowohl das bürgerliche Zentrum, also auch der Reformismus wird dauerhaft weiter geschwächt werden, weil es im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse keine Trendumkehr gibt. Die rechte FPÖ trägt dem Rechnung, indem sie sich weitgehend aus der politischen Debatte verabschiedet, sie ist darauf ausgerichtet eine schillernde Projektionsfläche der wachsenden Unzufriedenheit in allen Klassen und Schichten der Gesellschaft zu sein. Der Aufstieg der rechten Demagogen wird erst durch Klassenkampf jäh gebrochen werden.

Klassenfriede läuft aus

In der gegebenen ökonomischen Situation und der politischen Krise ist es unausweichlich, dass die Arbeiterklasse in Österreich an ihre verschütteten Traditionen anknüpft: Spontanität, Solidarität und harte Kämpfe um radikale Positionen. Die Führungen der historischen Organisationen unserer Klasse – Parteien wie Gewerkschaften – sind ein monströses Hindernis auf diesem Weg, der nichtsdestotrotz vorgezeichnet ist. Die RKP organisiert jene, die nicht nur die kommenden Massenkämpfe im Einzelnen gewinnen, sondern auch den Kapitalismus an sich überwinden wollen.