Leserbriefe – Funke Nr. 226

Solingen, mediale Meinungsmache, Wahlen und Wut

Eigentlich können ÖVP/FPÖ ihren rassistischen Wahlkampf gerade schwer argumentieren. Die Flüchtlingszahlen haben sich in Österreich von 2022 auf 2023 halbiert und sinken weiter.

Die Frage, warum das Attentat Solingen in Deutschland, dem „Messer-Terror“ (Bild Zeitung) medial emotionalisiert wird, wurde bald politisch beantwortet: Hetze gegen Flüchtende als vorgeschobene Begründung für Überwachung und Sozialabbau.

Durch die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich werden die von Krieg und Flucht gebeutelten Menschen mit einer Sachleistungskarte menschlich niedergedroschen. Am Tag (!) werden darauf 5,70€ geladen. Damit kann, wie mit einem Gutschein, bei reglementierten Geschäften eingekauft werden. Alkohol und Tabak sind damit „natürlich“ nichts für Flüchtende – genauso Sozialmärkte oder Apotheken. Karner und Co. versuchen nun, die Sachleistungskarte auf ganz Österreich auszuweiten.

Arbeitserlaubnis gibt es in Österreich ohnehin nur, wenn für den Job kein EU-Bürger in Frage kommt. Asyl anzusuchen wurde über Jahre hinweg bewusst erschwert und verlangsamt.

Die EU versucht, Flüchtlinge gar nicht ins christliche Abendland vordringen zu lassen. Unter dem Motto, „aus dem Auge, aus dem Sinn” werden Flüchtlingslager mit unmenschlichen Bedingungen in Tunesien, Ägypten und Libyen ausgebaut. Nur Billiglohnarbeiter aus Nachbarländern sind hier erwünscht! Sonst ist die Gefahr einer Pro-Flüchtlingsbewegung einfach zu groß und moralische Missstände passen gar nicht ins Bild der ach-so-friedliebenden EU. Frontex tauschte seine Schiffe gegen Helikopter, damit man gar nicht mehr die Möglichkeit hat, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren.

Tja, Wahlkampf, Rechtsruck und Spaltung lassen grüßen. Doch anstelle von Empörung macht sich auch unter manchen Linken Müdigkeit vor der ewig-gleichen Manipulation breit. Verständlich, wenn selbst linke Parteien dem nichts entgegensetzen. Denn Lösungen sind nur im Klassenkampf zu finden, z.B. im Zusammenhalt der Massen in Streiks & Demos.

Darauf gibts nur eine Antwort: Stopp der grenzenlosen Ausbeutung und Kriegstreiberei der bürgerlichen Imperialisten! Internationale Solidarität der Arbeiterklasse! Nieder mit dem Kapital! One Solution – Klassenkampf und Revolution!

Eva aus Linz

Ausbeutung am Bau

Ich habe bei meiner Lehre als Elektriker schon früh gesehen, wie es ist, im Kapitalismus zu arbeiten. Als Lehrling bekam ich für die gleiche Arbeit wie meine Vorgesetzten weniger als die Hälfte. Mein Chef nahm regelmäßig zu große Baustellen an und dadurch hatten wir übertriebenen Stress. Ich musste haufenweise Überstunden machen und wurde blöd angemacht, wenn ich am Samstag nicht arbeiten wollte. Es fielen dann Aussagen wie: „Die Jugend von heute will nicht mehr arbeiten“ oder ich sei faul. Aber ich nutze mein Wochenende lieber anders, als für die Profite eines Kleinbürgers zu schuften. Der Chef hat immer viel Geld eingenommen, wovon wir Arbeiter aber nichts gesehen haben, ebensowenig von der Prämie, die er uns versprochen hat. Das Einzige, was wir gesehen haben, war sein neues Auto. Durch die großen Baustellen waren meine Arbeitskollegen ziemlich gestresst und haben ihren Frust an mir und den anderen Lehrlingen ausgelassen. Das ging so weit, dass ich Angst vorm Arbeiten hatte und mir beim Gedanken an den nächsten Arbeitstag schlecht wurde.

Rassismus, Sexismus und Homophobie sind am Bau auch gang und gäbe. Wenn ich für jedes Mal, wenn über Ausländer hergezogen wird, einen Shot trinken müsste, wäre ich an einer Alkoholvergiftung gestorben. Wenn die Arbeitsabläufe wegen Unterbesetzung oft nicht funktionierten, sah mein Arbeitskollege die Schuld beim Eisenbieger mit Migrationshintergrund. Eigentlich war aber unser Chef und der Chef vom Eisenbieger das Problem, weil sie zu wenig Leute eingestellt haben. Der Kommunismus hat mir gezeigt, dass es einen anderen Weg gibt, ohne Ausbeutung und Diskriminierung. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Ketten!

Sebastian aus Tirol

Kriegspropaganda bröckelt

Der imperialistische Krieg in der Ukraine wütet schon seit über 2 Jahren und kostet jeden Tag dutzende Leben. Der westliche Imperialismus ist überzeugt, diesen Krieg weiterführen zu müssen, obwohl die Ukraine an der Ostfront täglich Verluste einsteckt, Waffen und Munition, aber vor allem Soldaten fehlen. In der ukrainischen Bevölkerung macht sich Kriegsmüdigkeit breit & zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hinterfragen viele die nationalistische Propaganda und Kriegstreiberei des Westens. In den letzten Wochen habe ich öfters mit Ukrainern diskutiert, von denen einige dem Kommunismus gegenüber gar nicht mehr abgeneigt sind. Zu Beginn des Krieges wurde jeder, der eine internationalistische Position gegen den Krieg vertrat, als Putinversteher oder russischer Spion verleumdet. Doch nach 2 Jahren Krieg und Leid wird es immer offensichtlicher, dass weder der westliche noch der russische Imperialismus die Interessen der ukrainischen Arbeiterklasse vertreten.

Emilio aus Wien

Die Veranstaltungsbranche und Arbeitsschutz

Ich bin Kommunist und arbeite als Saisonarbeiter bei den Bregenzer Festspielen. Dort müssen regelmäßig viele Überstunden gemacht werden. Alle wissen das und rechnen mit dem zusätzlichen Geld. Eigentlich begrenzt aber das Arbeitsschutzgesetz die Überstunden auf 48h pro Woche und nun wurde der Arbeitsinspektor auf uns aufmerksam. Als Sofortmaßnahme bekamen einzelne Arbeiter mitten in der Vorstellungszeit einen Tag frei, was zu Arbeitsdruck und Stress für alle führte.

Die meisten Techniker bei den Festspielen machen den Job sehr gerne. Wir produzieren nicht nur irgendeinen Schrott, mit dem wir am Ende gar nichts zu tun haben, sondern wir sind auch „Kunstschaffende”. Dieser Umstand führt zu mehr Bereitschaft, Überstunden zu leisten und bis 2-3 Uhr nachts zu arbeiten. Deshalb beschwerten wir uns auch alle, als die Nachricht kam, dass wir wegen dem Arbeitsschutzgesetz keine Überstunden mehr machen dürfen. Viele kritisierten das Arbeitsschutzgesetz selbst, was ein gravierender Fehler ist. Natürlich ist das Arbeitsschutzgesetz nichts Schlechtes, allerdings führt es in dieser Umsetzung nur zu Problemen für uns Arbeiter. Damit es tatsächlich uns Arbeiter schützt und keine Probleme bereitet, müsste es eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich geben.

Diese Forderung werde ich in Diskussionen mit meinen Arbeitskollegen einbringen, damit wir für eine klare Forderung kämpfen können. Nur so können wir auch als Arbeiter einen angenehmen Festspielsommer genießen.

Linus aus Vorarlberg

Kommunismus im Bus

Bei einer Busfahrt nach Klagenfurt sprach mich ein Pensionist auf mein Buch an und so kamen wir ins Gespräch. Er erzählte mir, dass er früher immer SPÖ („Die Sozialisten“) gewählt hätte, aber seit Jahrzehnten sehr enttäuscht von der Partei sei. Nach einiger Zeit stimmte er mir sogar zu, dass es eine Revolution bräuchte, um den Kapitalismus zu stürzen. Als ich ihm eine Zeitung verkaufte, sagte er, er sei froh, dass es eine Organisation wie uns gibt. Daraufhin klinkte sich eine andere Person in unser Gespräch ein, mit der ich eine weitere Stunde über den Kommunismus diskutierte.

Dieses Gespräch war nur eines von zahllosen motivierenden Konversationen der letzten Monate. Auch wenn viele anfangs vom Wort Kommunismus abgeschreckt sind, stimmen die meisten Menschen mit vielen unserer Forderungen (vor allem Arbeiterkontrolle und Rätedemokratie) überein. Die politische Lage in Österreich erscheint noch relativ stabil, aber unter der Oberfläche brodelt es bereits. Die Arbeiterklasse wird mit jedem Tag unzufriedener und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das nicht nur im Alltag, sondern auch in ökonomischen und politischen Kämpfen äußern wird.

Sebastian aus Vorarlberg

(Funke Nr. 226/30.08.2024)