Bericht von der PRO-GE Landeskonferenz. Von unserem Korrespondenten aus der Steiermark.
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Bei der Fraktionsversammlung des FSG wurde der Fokus bereits auf einige spezielle Dinge gesetzt. Dazu zählte die bevorstehende Nationalratswahl, wobei die Wichtigkeit, die Mutterpartei zu unterstützen und einen Schulterschluss zu machen, betont wurde, auch wenn die RednerInnen eilig bemerkten, dass es sich dabei um eine „kritische Unterstützung“ handeln müsse. Der Seniorensprecher merkte diesbezüglich an, dass er den FSG als Stachel der Partei schon länger vermisse. Der geschäftsführende Landesvorsitzende der ProGe meinte gar, es fehle der Partei als „großer Mutter“ eindeutig an einer klaren Linie.
Sehr emotionsgeladen wurde auch über den Pflegeregress in der Steiermark diskutiert. Im Saal dominierte die Meinung, man müsse diesen abschaffen, und der steirischen SP diesbezüglich Druck machen.
Ein weiteres Thema, das sich durch die gesamte Konferenz (sowohl von ProGe als auch FSG) zog, war Frank Stronach, der Gewerkschaften ganz abschaffen will. Hier versuchten sich selbst die einzeln vorhandenen reaktionären Elemente der Gewerkschaft als heroische Verteidiger der Gewerkschaft herauszuputzen. („Wer die Gewerkschaft in Frage stellt, stellt die Demokratie in Frage“)
Für Aufregung sorgte diesbezüglich der Kommentar des Landeshauptmann Franz Voves: Bei seinem Auftritt wurde angekündigt, dass sein „Reformpartner“ Hermann Schützenhöfer von der ÖVP kurzfristig verhindert sei und nicht auftauchen könne. Darauf folgte verhaltenes Gelächter der BetriebsrätInnen. Voves nutzte den „Schmäh“ nicht etwa, sondern verteidigte Schützenhöfer und legte äußersten Wert darauf festzustellen, dass dieser wirklich gerne gekommen wäre, aber leider durch schwerwiegende Dinge aufgehalten würde.
Mit geschichtlicher Nostalgie versuchte er von dem erfolgreichen Konzept „Reformpartnerschaft“ zu überzeugen: „Es hat KZs und Arbeitslager gebraucht, um für Sozialdemokraten und Christlich-Soziale zu erkennen, dass man trotz ideologischer Differenzen zusammenarbeiten MUSS!“
Einen potentiellen Partner scheint er auch in Stronach zu sehen, den er „nie wegen seinen politischen Ambitionen kritisieren würde“, und man solle doch bedenken dass “da Frank für tausende von neuen Arbeitsplätzen in Österreich verantwortlich“ sei.
(Diese Wertschätzung scheint übrigens gegenseitiger Natur zu sein: bei der letzten Landtagswahl 2010 sprach sich Stronach öffentlich im Personenkomitee für die Wahl Franz Voves‘ aus!)
Zum Pflegeregress konterte Voves: „I als Arbeiterbua waß, wie des is, mit wenig Geld“. Trotzdem sieht er den Regress als notwendiges Zugeständnis an die ÖVP, um eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu garantieren. Man werde dieses Thema sicher nicht vor der NRW in Angriff nehmen („So ist Politik eben. Ein Kompromiss.“) Des weiteren sprach er sich auch für die Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell aus, und sagte offen: „Nicht, dass ich nicht für eine freie Marktwirtschaft wäre, aber eine soziale.“
Dem entgegen standen bereits zuvor Aussagen von einzelnen BetriebsrätInnen, die strikt gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Deregulierung des Finanzmarktes zu Gunsten des Kapitals auftraten. Ein Betriebsrat bemerkte etwas später pointiert: „Um etwas zu verändern ist es zu wenig nur den Arbeiterbuam zu spielen und dem Stronach an Heiligenschein aufzusetzen!“
Auch die letzten Lohnverhandlungen und den KV wurden resümiert und in einem gut inszenierten Video der ProGe präsentiert. Hier wurde noch einmal ausdrücklich die Rolle des Vorsitzenden Kollegen Wimmer, als Ikone in diesem Kampf und Verteidiger des KV, hervorgehoben. Die ProGe Stmk wurde außerdem neben OÖ als Speerspitze dieses Kampfes gesehen.
Die „Ikone“ eröffnete dann das Thema KV auch sofort mit den Worten: „Man braucht keine vornehme Zurückhaltung mehr bei Lohnverhandlungen. Die Arbeitgeber haben auch keinen Genierer. Wir müssen um jeden Euro kämpfen!“, und betonte im selben Atemzug, dass dies nur durch eine erhöhte Kampagnenfähigkeit der Gewerkschaft möglich sei, wozu auch Mitgliedszuwachs zähle. („Die Menschen haben uns getragen und uns unterstützt. Darum hat das funktioniert. Davor war es viel zu lange ruhig.“)
Ebenfalls klare Worte fand er zur von Voves so hochgelobten Sozialpartnerschaft: „Wenn Sozialpartnerschaft heißt, dass einer immer der Depp ist, dann musst du was tun!“, und dass es gerade in dieser stürmischen Zeit viele Probleme gäbe, die schlichtweg durch die Sozialpartnerschaft nicht mehr zu lösen seien.
Viele Parteifreunde ihm rieten ihm zwar, man müsse „das Kapital doch an Land halten (in dem man den Standort sichere)“, doch entgegnete er entschlossen, dass sich beim Geld die Freundschaft aufhört. Man sei ja quasi auch selbst Schuld wenn man mit sich so umgehen lasse, und brauche sich nicht wundern, wenn man nicht einmal die Reichensteuer einführen durchbringen könne.
Auch die Jugend kam nicht zu kurz, denn „die, die in der Jugend sensibilisiert werden, sind unsere treuesten Mitstreiter, weil sie es verstehen, und weil sie die Bewegung, die sich gerade vollzieht, mitmachen!“
Der Funke wurde vor Ort herzlich begrüßt, unter anderem von Kollegen Wimmer („Freut mich dass auch wieder da seids!“). Die große Mehrheit der BetriebsrätInnen fasste unsere Anwesenheit positiv auf. Auch einen gewissen Bekanntheitsgrad kann man uns nicht mehr absprechen, so eine Betriebsrätin: „Ah du bist ja vom Funke. Ich hab euch schon g’sucht!“
Von rund 140 FSG-BetriebsrätInnen erstand beinahe jede/r Zweite(!) auch einen Funke.
