Österreich. Der Wahlkampf ist voll im Gange. Die Parteien versuchen sich zu profilieren und Duelle zu inszenieren. Ein politischer Kurswechsel ist aber weit und breit nicht in Sicht. Besonders bitter ist dies für die Lohnabhängigen.
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Der Kommunikationswissenschaftler Noam Chomsky beschreibt die Regeln einer harmlosen politischen Debatte folgendermaßen: „Die intelligente Art und Weise die Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist es, das Spektrum der akzeptablen Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebendige Debatte zu erlauben.“ Damit wäre das derzeitige politische Setup in Europa treffend beschrieben. Durchbrochen wird dieses Politik-Mimikry allein durch spontane Massenbewegungen wie in Spanien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Bulgarien und zuletzt in den ehemaligen Boom-Nationen Türkei und Brasilien. Letztere sind im Übrigen auch ein Wink nach Österreich: Menschen kämpfen nicht erst wenn sie über den Abgrund gestoßen werden, denn selbst dort, wo es bis vor kurzem noch positive Wirtschaftszahlen gab, bietet die kapitalistische Entwicklung heute keine Verbesserung der Lebenssituation mehr. Instabilität ist das zentrale Merkmal der modernen Epoche. Diese Stimmung ist auch in Österreich unbestreitbar und hat eine materielle Grundlage: Die Realeinkommen nach Steuern liegen in Österreich heute auf dem Niveau von 1994. Die Ausbeutungsrate hat enorm zugenommen, was zu Rekordprofiten geführt hat. Wir können also von zwei verlorenen Jahrzehnten für die ArbeitnehmerInnen sprechen, während die Reichen immer reicher werden.
Das Wahlprogramm der österreichischen Arbeiterbewegung knüpft an diesen Umständen an: die Verlagerung der Steuerlasten von der Lohnsteuer hin zu Vermögenssteuern, Mietpreisstopp, die sechste Urlaubswoche. Doch sind die Forderungen von ÖGB/SPÖ so homöopathisch dosiert, dass es ihnen unmöglich ist, die Lebensgrundlage der Mehrheit zu verbessern. Dies zeigt sich beispielsweise anhand der Kinderbeihilfe. Diese soll nun um ca. 4 – 10% erhöht werden, die Teuerung seit der letzten Anpassung beträgt jedoch 31%.
Angesichts der Verschärfung der Krise, die sich heute in Form von Pleiten niederschlägt (z.B. Alpine, Hypo, Schlecker), steht überhaupt zu befürchten, dass die Regierungsbildung unter dem Stern des nationalen Notstandes bzw. Schulterschlusses stehen wird. Damit würden alle progressiven Maßnahmen in einem Aufwasch vom Tisch sein. Doch selbst die Pläne, Vermögen und Banken zu besteuern, sind im SPÖ-Modell so niedrig dosiert, dass damit nicht einmal die zusätzlichen Kosten durch die Bankenrettung abgedeckt werden könnten. Allein die Hypo-Abwicklung wird weitere Kosten von mindestens 7 Mrd. verursachen, das Vermögensteueraufkommen soll laut ÖGB jedoch nur 2,5 Mrd. betragen.
Es gibt kein sozialdemokratisches Projekt mehr. Mit Francois Hollande hat der letzte Hoffnungsträger eines sozialen Wandels in Europa die Segel gestrichen. Heute lobt diese ehemalige Lichtgestalt der keynesianischen Linken sogar die Verarmungspolitik Gerhard Schröders durch Hartz 4.
Der Kniefall vor der Realität des herrschenden Wirtschaftssystems ist vollzogen, die Alternativlosigkeit der bürgerliche Krisenpolitik anerkannt. Heute sind alle Systemerhalter Keynesianer geworden und die Märkte werden mit Geld geflutet, als ob es kein Morgen gäbe. Positive Effekte in der Produktion und am Arbeitsmarkt bleiben jedoch überall aus, die EURO-Zone steckt seit sieben Quartalen in der Rezession, China geht erstmals in dieselbe Richtung.
Das Scheitern jeglicher bürgerlicher Wirtschaftspolitik ist für MarxistInnen nicht überraschend, da wir immer schon argumentierten, dass die Ausweitung der Geldmenge das Problem der Überproduktion nicht lösen kann. Die Überproduktion von Waren und Dienstleistungen ist dem Kapitalismus systemimmanent und nicht die Folge falscher Politik. Man darf nicht vergessen, dass die Ausweitung des Kredits, das Niederreißen von nationalstaatlichen Regulierungen und die damit verbundene Ausweitung des Welthandels vor der Krise der zentrale Wachstumsmotor waren. Die Rolle des Kredites ist, durch Vorgriffe auf zukünftig produzierten Reichtum die Grenzen des aktuellen Konsums auszuweiten. Dieses Modell galt bis vor kurzem als Garantie für steigenden Wohlstand. Heute verkehren sich diese Effekte in ihr Gegenteil. Bereits vor Ausbruch der Krise 2008 lag die Verschuldung (Firmen, öffentliche Hand und Private) auf einem historischen Rekordniveau. Unter diesen Bedingungen kann die aktuelle Wirtschaftspolitik nur neue Katastrophen vorbereiten, die wiederum von den Lohnabhängigen zu zahlen sein werden.
Die Arbeiterklasse, und dies gilt insbesondere für ihre bewusstesten Teile, muss sich im Klaren darüber sein, dass es unter kapitalistischen Bedingungen keinen für alle Seiten akzeptablen Ausweg aus der Krise gibt. Insbesondere muss sie sich darüber verständigen, dass es keine klassenübergreifende Vernunft gibt, die einen solchen Weg eröffnen könnte. Diese Krise führt nicht zuletzt zu einem Verteilungskampf und einen Kampf um die Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum. Die Arbeiterbewegung ist dazu angehalten ihre Interessen dabei ebenso konsequent zu verteidigen wie die Kapitalbesitzer. Unter diesem Gesichtspunkt gilt es nicht nur KandidatInnen mit einem Naheverhältnis zur organisierten Arbeiterbewegung in der Wahl zu unterstützen, sondern diesen auch den Rücken zu stärken und sie dazu zu verpflichten keinen weiteren Maßnahmen gegen die Lohnabhängigen zuzustimmen. Entscheidend wird sein, dass wir in der Arbeiterbewegung wieder ein sozialistisches Programm mehrheitsfähig machen und unsere Organisationen zu Instrumenten des Klassenkampfes umgestalten.
Wien, 3. Juli 2013
Weitere Themen der neuen Ausgabe
• Nationalratswahlen: Interview mit Daniela Holzinger (SPÖ)
• Österreich: Debatte über Substitutionstherapie – ein Arzt berichtet
• Wofür steht Stronach?
• Kampf gegen Homophobie
• Situation von Lehrlingen
• Aus dem Gerichtssaal: Freispruch für kritischen VOEST-Betriebsrat
• Bericht über Arbeitsbedingungen bei McDonalds (Teil 2)
• Initiative Übernahme: Erfolgreiche Kampagne gegen Leiharbeit
• Schwerpunkt: Revolution in der Philosophie – Reflexionen über die Feuerbach-Thesen von Karl Marx
• Star Trek: Wo noch nie ein Fan gewesen ist
• Buchrezension von „The Permanent Revolutionary“
• Broschürenpräsentation: Klasse Organisation
• Krise in Europa: Kritik an den Argumenten von „Europa geht anders“
• Der kritische Zustand: Die Ursachen der Proteste in der Türkei und Brasilien
• Türkei: Gezi Park ist nur der Anfang – Gezi Parki sadece bir baslangic
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