Die ArbeitnehmerInnen zahlen einen hohen Preis für die Krise des Kapitalismus. Die Gewerkschaftsbewegung steht angesichts steigender Preise, stagnierender Löhne und einer allgemeinen Kapitaloffensive vor einer großen Herausforderung.
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Wohnen ist in den letzten Jahren immer mehr zum Luxus geworden. Die Mieten sind explosionsartig gestiegen, dazu kommen die steigenden Kosten für Energie und Heizen. Dieses Problem brennt den Menschen bereits so unter den Nägeln, dass die Regierungsparteien mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen müssen. Aber auch das restliche Leben einer Arbeiterfamilie ist teuer wie noch nie. Tanken, Lebensmittel, Bildungsausgaben für die Kinder usw. führen dazu, dass am Ende des Monats viele nicht mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen.
Die Sicherung des Lebensstandards ist daher eine der größten Herausforderungen für die Gewerkschaften. Doch die sind in den Kollektivvertragsverhandlungen zusehends in der Defensive. Ganz abgesehen davon, dass ein nicht irrelevanter Teil der Unternehmerschaft offen auf Schwächung des Kollektivvertragswesens hinarbeitet und sich am liebsten gar nicht mehr mit den Gewerkschaften an den Tisch setzen möchte, sondern viel lieber alles im Betrieb sich selber mit den Beschäftigten ausmachen will. Die Unternehmerverbände generell argumentieren mit der schlechten Wirtschaftslage und der harten Konkurrenzsituation auf den internationalen Märkten. Dem haben die Gewerkschaften wenig entgegenzusetzen. Jahrzehntelang galt für die Lohnpolitik des ÖGB die „Benya-Formel“. Der einstige ÖGB-Präsident hat als Richtschnur für Lohnerhöhungen ausgegeben: Inflationsrate + Hälfte des Produktivitätsgewinns. Von solchen Ergebnissen können die ArbeitnehmerInnen heute nur träumen. In der Metallindustrie hätte die Anwendung der Benya-Formel in der letzten Herbstlohnrunde 6% mehr Lohn ergeben müssen (die offizielle Inflationsrate lag bei 2,7%, die Hälfte des Produktivitätszuwachses hätte 3,3% bedeutet).
In Wahrheit nähren seit Jahren die Produktivitätszuwächse die Gewinne der Kapitaleigentümer und die Gagen der Topmanager. Allein 2012 haben sich die Unternehmer in der Metallindustrie 3 Mrd. an Gewinnausschüttungen genehmigt. Aber für die ArbeitnehmerInnen sei nichts übrig. So wird die Ausbeutungsrate ständig gesteigert. Dieser Prozess wird dadurch verschärft, dass die Unternehmen konsequent auf Arbeitsverträge umstellen, mit denen sie die Lohnkosten drücken können. Leiharbeit ist heute in der Industrie weit verbreitet, bei Angestellten gehören „All-in-Verträge“ zum Alltag. In kaum einem EU-Land werden so viele unbezahlte Überstunden gemacht wie in Österreich.
Im Dienstleistungssektor sind normale Beschäftigungsverhältnisse (Vollzeit, Fixanstellung) längst zu einer Rarität geworden. Die Gewerkschaften sind im Handel, im Gastgewerbe und in ähnlichen Bereichen kaum noch präsent. Aber selbst im öffentlichen Sektor wird immer auf atypische Arbeitsverhältnisse gesetzt. Leiharbeit gibt es mittlerweile auch in Gemeindekrankenhäusern oder in Schulen (zuletzt in der Steiermark). Und im öffentlichen Dienst haben die Spitzen der GÖD und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) das Spardiktat widerstandslos hingenommen und sich einer Politik verschrieben, die für ihre Mitglieder (aber auch für Beschäftigte in privaten Sozialvereinen usw.) Nulllohnrunden vorsieht. Insgesamt betrifft das 900.000 Beschäftigte.
Angesichts dieser Situation kann von einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, wie sie die ÖGB-Führung so gerne hätte, nicht die Rede sein. Wir leben in Zeiten des offenen Klassenkampfes von oben, dem die Gewerkschaften aber nur sehr wenig entgegenzusetzen haben. Positiv ist, dass immer größere Teile in den Gewerkschaften verstehen, dass das Kapital keine Sozialpartnerschaft mehr will und es einen kämpferischeren Kurs benötigt. Das Interview mit Kollegen Wimmer von der PRO-GE (siehe S. 4) zeigt das sehr deutlich. Es gibt heute eine rege Debatte, mit welchen Methoden die Gewerkschaften auf die aggressive Linie der Unternehmerverbände reagieren sollen und wie sie kampagnen- und streikfähig gemacht werden können. In mehreren Arbeitskämpfen (zuletzt beim Streik in den oö. Ordensspitälern) sehen wir erste Ansätze, wie die neuen Konzepte in der Praxis ausgetestet werden. Leider ist es oft so, dass bestimmende Teile im Gewerkschaftsapparat aber auch unter den Betriebsräten diesen Prozess bremsen und sich sogar offen gegen die Umwandlung der Gewerkschaften in Kampforganisationen stellen, weil sie die Standortlogik des Kapitals voll übernommen haben und kein gesamtgewerkschaftliches Interesse mehr vertreten.
Der heurige ÖGB-Bundeskongress wäre eine gute Gelegenheiten dafür, diese Debatte endlich offen zu führen. Schon im Herbst wird die PRO-GE in eine sehr harte Herbstlohnrunde gehen müssen. Die Krise des Kapitalismus schwebt ständig wie ein Damoklesschwert über unseren Häuptern und kann jederzeit zu einer Situation führen, wo Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet werden bzw. die Regierung radikal den Sparstift bei den Pensionen oder im Gesundheitssystem in die Hand nehmen wird. Die Gewerkschaften wieder kampffähig zu machen, ist eine der größten Aufgaben, vor denen die ArbeiterInnenbewegung derzeit steht.
Die SPÖ positioniert sich auf Plakaten zwar wieder als „Partei der Arbeit“. Doch wir alle wissen, dass Papier geduldig ist. Das Vertrauen in die SPÖ ist auf einem historischen Tiefstand. Die ArbeitnehmerInnen werden schon auf die eigene Stärke setzen müssen, wenn sie die laufende Kapitaloffensive abwehren wollen. Der erste Schritt dazu ist es, sich im eigenen Betrieb zu organisieren, den eigenen Betriebsrat als Bollwerk gegen die Angriffe der Unternehmensführung in Position bringen und die Gewerkschaften wieder zu durchsetzungsfähigen Kampfinstrumenten zu machen.
Wien, 22. Mai 2013
Weitere Themen der neuen Ausgabe
• Das Wahlprogramm der SJÖ
• Stronachs „Revolution von oben“
• Bilanz des österreichischen Bankenhilfspakets
• Interview mit Rainer Wimmer (PRO-GE-Vorsitzender)
• Kampagne gegen Leiharbeit im AKH Wien
• Betriebsbericht: Arbeitsbedingungen bei McDonalds
• Schwerpunkt: Was würde Karl Marx mit den Banken machen?
• Leben und Werk von Clara Zetkin
• Wirtschaftstheorie: Austeritätsolitik und der Rechenfehler von Rogoff & Reinhardt
• Bangladesch: Unfälle in der Textilindustrie und Klassenkampf
• Pakistan: Roter Wahlsieg in Taliban-Hochburg
• Deutschland: Arbeitskampf bei Amazon
• Bericht vom steirischen SchülerInnenparlament
• Antifaschismus nach dem „Fest der Freude“
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