Für eine klassenkämpferische Regenbogenparade gegen Konzerne, Banken und nationale Einheit! Von Lukas Frank.
Auch die diesjährigen Regenbogenparaden sind dominiert von Konzernen, Banken und kapitalistischen Parteien. Zu den offiziellen Teilnehmern in Wien zählen dieses Jahr u.a. der Pharmakonzern Takeda, die ErsteBank, die Grünen und die Neos. Während sie Lippenbekenntnisse gegen Diskriminierung abgegeben, treiben sie für die Profite der Kapitalisten aktiv die Verschlechterung der Lebensbedingungen aller Arbeiter und Jugendlichen voran.
Takeda hat kürzlich seinen Produktionsstandort in Orth (NÖ) geschlossen und 190 Jobs stehen am Spiel. Die ErsteBank, wie alle Banken fett im hochlukrativen Immo-Geschäft, hat gerade eine Mrd. € an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Die Schwarz-Grüne Regierung hat 25 Milliarden Coronaförderungen für Unternehmen ausgeschüttet, während es auf 160.000 Jugendliche mit psychischen Problemen österreichweit gerade einmal 400 spezialisierte Betten in Psychiatrien gibt.
Diese kapitalistische Normalität trifft LGBT+-Personen besonders hart. Angesichts ihrer Stigmatisierung sind sie besonders von psychischen Problemen betroffen, bei Kündigungswellen bevorzugt erstbetroffen (Breugel, 26.9.2022) und am Wohnungsmarkt Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Umstände hat jedoch die Grünen nicht davon abgehalten, gemeinsam mit der ÖVP in diesem Jahr im Parlament gegen Mietpreisstopp, kostenfreie Psychotherapieausbildung, Anti-Diskriminierungsgesetze für LGBT+-Personen im Gesundheitswesen oder gegen mehr Schulpsychologen zu stimmen. Keiner von diesen Akteuren hat ein Interesse an LGBT+-Befreiung, die die Profite der Kapitalisten schmälern würden.
Es grenzt also an Hohn, wenn diese Herrschaften mit ihren Partytrucks die Regenbogenparaden beschallen und sich mit Großsponsoring dort einkaufen – so wie es in Wien der Fall ist. Diese kommerzielle Orientierung der Pride steht seit langem in der Kritik.
Heuer herrscht aber auch eine hochpolarisierte politische Situation. Das offizielle Österreich unterstützt den Krieg gegen die Palästinenser. Dies übt auch einen massiven Druck auf die Organisatoren der Pride aus. Pro-Palästina Solidarität ist unter der LGBT+-Community weit verbreitet. Der Grund ist naheliegend: ist man selbst Teil einer spezifischen unterdrückten Minderheit, fällt es leicht die gemeinsamen Muster von Ausgrenzung und Unterdrückung zu erkennen und sich solidarisch zu zeigen. Auf der Rosa-Lila-Villa hing kurzzeitig eine Palästinaflagge und Pride-Flaggen sind auf fast allen Palästina-Demos zu sehen. Dennoch will die HOSI-Wien, die die Wiener Regenbogenparade organisiert, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem „nationalen Schulterschluss mit Israel“ die Palästinafrage unbedingt ausklammern. Unter anderem wurde daher auch Der Funke mit der haltlosen Verleumdung des Antisemitismus ausgeladen. Unsere sofortige Replik mit der angefügten Bitte um ein klärendes Gespräch blieb bis dato unbeantwortet. Die Haltung der HOSI-Spitze ist letztendlich eine Kapitulation eine vor der rassistischen Hetze der Herrschenden.
Um LGBT+ Befreiung zu erkämpfen, braucht es den vereinten Kampf der gesamten Arbeiterklasse und Jugend. Dazu muss gegen jede Unterdrückung und Diskriminierung Stellung bezogen werden. Die Konzerne, Banken und bürgerlichen Parteien, die sich auf den Regenbogenparaden tummeln, haben daran kein Interesse. Wir brauchen wieder eine Regenbogenparade, die keine Party ist, sondern eine Kampfansage an alle Herrschenden.
(Funke Nr. 224/30.05.2024)