Solidarität mit den israelischen Kommunisten, die Repressionen ausgesetzt sind!

Am Freitag, dem 26. April stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten in Nazareth die Räumlichkeiten der Kommunistischen Partei Israels (KPI) und der Chadasch-Koalition, von der sie ein Teil ist. Das war am Vorabend der völlig legalen, jährlichen Kundgebung zum ersten Mai. Dieser schändliche Verstoß gegen demokratische Rechte zeigt die völlige Heuchelei der Imperialisten, die ihre Unterstützung für Israels Schlachten in Gaza damit rechtfertigen, dass es die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sei. Wir sprechen den Mitgliedern der Chadasch und der KPI angesichts der Repression durch den zionistischen Staat unsere volle Solidarität aus.

Zwei Parteimitglieder wurden festgenommen und Videos zeigen, dass die Polizei Teile einer Kunstausstellung, die für die Kundgebung gedacht waren, konfisziert haben, mit der fadenscheinigen Begründung, diese könnten als Waffen verwendet werden.

Als sie gefragt wurden, wonach sie suchen, antworteten die Polizisten „was auch immer wir für angebracht halten“. Dann beschlagnahmten sie Teile der Kunstinstallation, zu denen auch Stöcke und Steine gehörten, und behaupteten dreist, dass diese als Waffen verwendet werden könnten. Dies war ein eklatanter Akt der Einschüchterung, in einer Zeit, in der der israelische Staat zunehmend gegen Anti-Kriegs-Aktivitäten vorgeht.

Trotz der Repression versammelten sich am Samstag, dem 27. April in Nazareth Tausende für die Maikundgebung und riefen Losungen gegen den Krieg in Gaza, die Besatzung, den US-Imperialismus und Kapitalismus.

Mitglieder der Chadasch berichten, es sei der dritte solche Angriff auf ihr Büro im vergangenen Jahr. Fast vor genau einem Jahr wurde der Sekretär der Kommunistischen Partei in Nazareth bei einer Razzia festgenommen, in der rote Fahnen und palästinensische Fahnen abgenommen wurden.

Ungeachtet unserer politischen Differenzen mit der KPI und der Chadasch verteidigen wir ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit – Rechte, die der israelische Staat mit den Füßen tritt und wovor ihre westlichen Unterstützer und Geldgeber heuchlerisch die Augen verschließen. Alle Kommunisten und überzeugte Demokraten sollten ihre Stimmen gegen diese schamlosen Verletzungen demokratischer Rechte am ersten Mai, dem Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse, erheben!