Österreich. Korruptions- und Spekulationsskandale zeugen von der Krise des politischen Systems. Die SPÖ-Spitze ist Teil des Problems. Der Kampf um eine von den Bürgerlichen unabhängige Politik abseits des Spardiktats ist dringend notwendig.
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Österreich ist ein Selbstbedienungsladen für die Politikkaste. Nur zu gerne würde die SPÖ diesen Sumpf aus Korruptions- und Spekulationsskandalen auf ÖVP, FPÖ und BZÖ beschränkt sehen. Doch spätestens Salzburg macht deutlich: Die SPÖ steckt selbst bis zum Hals darin fest. ÖVP und SPÖ haben das Land Salzburg zu einer Investmentbank mit einem Portfolio von 7 Mrd. € gemacht. Dies macht deutlich: Die SPÖ-Spitze hält nicht mehr nur den Kapitalismus für das einzig mögliche System, sondern glaubt auch an die Überlegenheit des „Wohlstand schaffenden“ Finanzmarktes. In Boomzeiten wurde unter Mitwissen der SPÖ-Spitze munter drauf los spekuliert, und die Rechnung schien aufzugehen. Dass der Kapitalismus aber nicht nur aus Boom und Dividenden, sondern auch aus Krisen und Vermögensvernichtung besteht, ist nun auch für die glühendsten Verehrer des Marktes Realität geworden. Für öffentliche und private „Spekulationsverluste“ (sprich Vermögensvernichtung) ist bisher immer der (Lohn-)Steuerzahler aufgekommen.
Anstatt eine glaubhafte Alternative zur Sparpolitik und kapitalistischen Krisenverwaltung zu entwickeln, zeigt die Sozialdemokratie, dass sie mit ihrer derzeitigen Politik Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Dadurch kann sie von der Schwäche von ÖVP und FPÖ auch nicht profitieren und öffnet stattdessen dem obskuren Milliardär Stronach Tür und Tor. Dass der Unmut in der Bevölkerung nicht zwangsläufig zum Aufstieg von Stronach & Co. führen muss, zeigt der Wahlerfolg der KPÖ in Graz. Doch anhand der Steiermark sehen wir auch, dass wir auf die Selbstheilungskräfte der SPÖ nicht hoffen brauchen.
2013 ist ein Wahljahr. Nach mehreren Landtagswahlen (NÖ, Kärnten, Salzburg) wird spätestens im September der Nationalrat neu gewählt. Alles deutet derzeit auf einen Lagerwahlkampf hin, der durch die Bundesheerdebatte eingeleitet wurde. Dabei überraschte die SPÖ-Spitze, dass sie entgegen ihrer Programmatik offensiv für ein „Profiheer“ eintrat, das für internationale Militäreinsätze fit sein solle. Intern wurden alle Hebel gezogen und auch die Boulevardpresse wurde eingespannt. Herausgekommen ist ein politisch-ideologischer Totalschaden für die Löwelstraße. Die SPÖ hat die ihr gebührende Niederlage erlitten, noch selten gab es eine so unglaubwürdige Parteispitze wie heute. Dafür trägt die Parteispitze mit ihrer bürgerlichen Politik die alleinige Verantwortung.
Die Verteilungsfrage wird nun in den kommenden Monaten das politische Geschehen beherrschen. Was wir erwarten können, zeigt der jüngste Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP). Den Arbeitnehmerschutz hält er für „überzogen“. Er will bei den vorgeschriebenen Ruhepausen Verschlechterungen durchsetzen, und „zudem geht es bei den Arbeitszeiten um längere Durchrechnungsmöglichkeiten und längere Tageshöchstarbeitszeiten.“ Was die Industriellen im Konflikt um den Metaller-KV im Herbst nicht durchgebracht haben, das soll die ÖVP jetzt in der Regierung weiter verfolgen. Und wenn das bei der SPÖ nicht durchzukriegen ist, werden sie bei der nächsten KV-Runde mit dieser zentralen Forderung der Kapitalseite abermals in die Offensive gehen. Diese Auseinandersetzung ist von größter Bedeutung und wird heuer den Klassenkampf wesentlich prägen.
Angesichts der kapitalistischen Krise wird der Druck von Seiten des Kapitals permanent sein. Erst kürzlich veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, die Österreich bei der „Haushaltssanierung“ im europäischen Vergleich sehr schlechte Noten gibt und „Nachholbedarf sieht“. Wer die Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte kennt, weiß, was das heißt: Sparen um jeden Preis ist angesagt.
Im Gegensatz zur Partei macht sich in den Fachgewerkschaften die Idee bereit, dass man offensiv für den Erhalt des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen kämpfen muss. Der GPA-djp Geschäftsführer Karl Proyer deutete unlängst in einem Standard-Interview an, dass es verstärkt zu Lohnkonflikten kommen wird. Er gestand auch, dass von den Gewerkschaften in der Vergangenheit „die Verteilung des Kuchens nicht immer ausgeschöpft worden ist“. Die beste Lohnpolitik (und davon sind wir noch ein ordentliches Stück entfernt) wird durch Sparpolitik und rechtliche Verschlechterungen seitens der kommenden Regierung aber mehr als zunichte gemacht werden. Es reicht bei weitem nicht, sich nur für den gewerkschaftlichen Kampf um Löhne und Kollektivvertragsrechte fit zu machen. Die Arbeiterklasse braucht auch ein Werkzeug für den politischen Kampf. Im Zeichen der Krise gibt es in Wirklichkeit keine ökonomische Lösung, jeder Klassenkampf wird so zu einem politischen Kampf. Um sicher zu sein, dass eine SPÖ-Regierungsbeteiligung den von den Bürgerlichen (aller Parteien) angestrebten Sparzwang unmöglich macht, treten wir dafür ein, dass das kommende Wahlprogramm der SPÖ offensiv von den Gewerkschaften mitgestaltet wird. Betriebrätekonferenzen, die die Verteidigung des Lebensstandards sowohl in den KV-Runden als auch im Regierungsprogramm zum Inhalt haben, würden einen großen gesellschaftlichen Effekt erzielen.
In den kommenden Monaten wird die Sozialdemokratie mehrfach vor der Frage stehen: Auf welcher Seite stehst du? Um diese Frage positiv für die Arbeiterklasse beantworten zu können, müssen die Linken in SPÖ und Gewerkschaft sich jetzt schon organisatorisch und ideologisch auf harte Auseinandersetzungen vorbereiten: Nicht nur mit dem Bürgertum selbst, sondern auch mit der Spitze der SPÖ. Unsere wichtigsten Forderung lauten: Nein zum Spardiktat!
Brechen wir mit den Bürgerlichen!
24. Februar 2013
Brenner abgebrannt
David Brenner, Finanzlandesrat des Landes Salzburg, galt als große Nachwuchshoffnung der SPÖ. Der dynamische Senkrechtstarter hat sich aber im wahrsten Sinne des Wortes verspekuliert. Die Folge: sein Rücktritt, nachdem Millionen an Steuergeldern durch die windigsten Spekulationskonstrukte aufs Spiel gesetzt werden, die die Finanzmärkte zu bieten haben.
David Brenner war einst der jüngste Landtagsabgeordnete in Salzburg. Seine Politkarriere begann er als Vorsitzender der Jusos und zählte damals zum rechten Flügel in der SJ und schloss MarxistInnen aufgrund ihrer Gesinnung aus. Die Organisation „politisch öffnen“ und gleichzeitig gegen internen Widerspruch hart vorgehen, zeichnete schon immer die Rechten in der SJ aus. In diesem Sinne treten wir Max Lercher jetzt schon ordentlich auf die Füße und ersparen ihm ein Brennersches Schicksal.
Weitere Themen der neuen Ausgabe
• Burschen (he)raus!
• Offensiv gegen rechts
• Refugee camp-Proteste
• Steiermark: Schluss mit der “Reformpartnerschaft„
• Das freiwillig (a)soziale Jahr
• Ein Betriebsrat auf der Anklagebank
• Militarismus und Antimilitarismus
• In denkbar miesester Lage… – Das politische Theater bei Jura Soyfer
• Das Böse in der Welt – Die Totalitarismustheorie
• 24 Stunden eines studierenden Postlers
• Frankreich: Verstaatlichung ist auf der Tagesordnung
• Frankreichs Krieg in Mali
• Venezuela: Die Peitsche der Konterrevolution
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