Presse-Statement: Strafrecht gegen Meinungsfreiheit ist inakzeptabel

Kriminalisierung der Palästina-Solidarität muss aufhören

Sonja Kopf und Alex Rauter, Vorsitzende und Vize-Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, werden von der Staatsanwaltschaft Feldkirch für den kommenden Mittwoch, den 21.2.2024, als Beschuldigte zu einer Vernehmung geladen. Gemeinsames Presse-Statement von SJ Vorarlberg und Funke

Sonja Kopf und Alex Rauter, Vorsitzende und Vize-Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, werden von der Staatsanwaltschaft Feldkirch für den kommenden Mittwoch, den 21.2.2024, als Beschuldigte zu einer Vernehmung geladen.

Dazu Sonja Kopf, Vorsitzende der SJ Vorarlberg: „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich am Freitag, dem 9.2. die Vorladung in der Post fand. Alex und mir wird von der Staatsanwaltschaft „Aufforderung zu einer terroristischen Straftat“ vorgeworfen, was bis zu zwei Jahre Haft bedeuten könnte. Die Akteneinsicht ergab, dass es sich um nichts anderes als einen Versuch der politischen Einschüchterung und einen erschreckenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in Österreich handelt. Wir werden beschuldigt, weil wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Volk gezeigt haben!“

Kopf führt aus: „Die einzige Grundlage für die Beschuldigung ist: Die SJ Vorarlberg hat im vergangenen Oktober die Erklärung der Internationalen Marxistischen Tendenz zum Krieg in Gaza gepostet, die auf der Homepage des „Funke“ veröffentlicht wurde. Dabei ist der Bericht der Landespolizeidirektion vom 18. Oktober, der laut Akten Grundlage für die Beschuldigung ist, voller Widersprüche und offensichtlicher Fehler. Er greift sogar Verleumdungen auf, die nach einer Presseaussendung der Jungen Volkspartei Vorarlberg zum damaligen Zeitpunkt durch die Medien geisterten und denen wir uns damals schon entgegenstellten: Die ÖVP und das Landesamt für Verfassungsschutz behaupteten einhellig, dass wir den Hamas-Angriff als „revolutionäres Mittel im Kampf gegen den Kapitalismus“ gutheißen würden. So etwas Sozialisten vorzuwerfen, ist an Absurdität nicht zu überbieten – und ein Blick in das Statement hätte ausgereicht, das zu erkennen! Der ORF Vorarlberg hat daher auch sein Posting dazu sofort gelöscht und seinen Artikel geändert.“

Dazu ergänzt Emanuel Tomaselli, Chefredakteur der Zeitung „Der Funke“ und Sprecher der gleichnamigen marxistischen Organisation: „Das Statement der IMT, das wir auf unserer Webseite veröffentlicht haben, hält klar und unmissverständlich fest: „Unsere Gegner werden sagen: Ihr unterstützt damit die Hamas. Diesen Anschuldigungen entgegnen wir: Wir haben die Hamas noch nie unterstützt. Wir teilen weder ihre Ideologie, noch dulden wir ihre Methoden.“ Noch klarer kann man es nicht ausdrücken.“

Tomaselli weiter: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir mit unserer Position Recht behalten haben. Mittlerweile wurden im Gazastreifen 30.000 Palästinenser durch die Angriffe der israelischen Armee getötet, davon ca. 70 % Frauen und Kinder. Aktuell wird die letzte Stadt, Rafah zerstört. Diese Strafsache ist daher nur ein weiterer beschämender Versuch, jede Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu kriminalisieren, während die reale Barbarei immer deutlicher wird. Der ganze Fall reiht sich in die Versuche ein, demokratische Grundrechte generell einzuschränken und die Arbeiterbewegung anzugreifen: Demonstrationsverbote, Entlassungen von Betriebsräten für ihre Arbeit, Einschüchterungsversuche der Unternehmer in den Kollektivvertragsverhandlungen gegenüber den Gewerkschaften. Nunmehr wird das Strafrecht gegen politische Meinungs- und Publikationsfreiheit aufgefahren.“

Tomaselli stellt klar: „Um es noch einmal ganz klar festzuhalten: Als Marxisten und revolutionäre Kommunisten stehen Funke und IMT für die solidarische Einheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter – egal ob sie Österreicher oder Migranten, ob sie Christen, Atheisten, Muslime oder Juden sind – gegen das kapitalistische System und seine Auswirkungen. Rassistische Spaltung produziert nur Leid, Elend und Krieg. Wir stehen, ob im Nahen Osten oder hierzulande, politisch für eine Gesellschaft, in der auf Basis einer demokratisch geplanten Wirtschaft allen Nationen und Religionen ein friedliches und sicheres Leben möglich ist. Diese politische Position haben wir seit Jahrzehnten immer offen vertreten, und wir werden sie auch niemals aufgeben.“

Kopf abschließend: „Wir rufen jede Einzelperson und jede Organisation der Arbeiterbewegung und der Linken dazu auf, sich gegen diese Angriffe solidarisch zu zeigen. Wir werden auch einen dementsprechenden Antrag beim Verbandstag der Sozialistischen Jugend stellen, der dieses Wochenende stattfindet. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Wir fordern insbesondere auch die SPÖ Vorarlberg dazu auf, die angedrohten Parteiausschlüsse unmittelbar zurückzunehmen und sich gegen diese Angriffe auf uns (die Angriffe auf demokratische Rechte im Allgemeinen sind) unmissverständlich hinter uns zu stellen. Wenn Mario Leiter sich selbst jetzt nicht dazu durchringen könnte, wäre das nur als vollständige Kapitulation vor den Wünschen der Bürgerlichen und der ÖVP zu verstehen.“

Wien, Bregenz am 16.02.2024 – 15:55

Hier zum Download: Der Untersuchungsbericht der Landespolizeidirektion vom 18. Oktober in voller Länge und anonymisiert. Der Akt enthält ansonsten nur das Statement der IMT; Screenshots vom SJ Vorarlberg-Post auf Facebook zum Statement; und einen schriftlichen Beitrag vom ORF Vorarlberg vom 28.10. (Stand 12.02.)