In der oberösterreichischen Gewerkschaftsbewegung kursiert ein Bericht einer Kollegin, die sich an einer „fact-finding“-Mission in Griechenland beteiligt hat. Dieser Bericht zeigt auf erschütternde Weise wie gegen unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen Krieg geführt wird.
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Neben einem Überblick über die ökonomische, politische und soziale Situation liefert der Bericht auch Einschätzungen zur Linken und zur Gewerkschaftsbewegung. Interessant ist der Umstand, dass trotz der programmatischen und methodischen Schwächen der Linken die extreme Rechte weiterhin marginalisiert ist, was sich in der extrem niedrigen Unterstützung für rechtsextreme Parteien niederschlägt.
Die Funke-Redaktion stimmt nicht mit allen Einschätzungen, die das Papier trifft, überein. So etwa der angeblichen Gefahr, dass die extreme Rechte unmittelbar an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen könnte. Die Arbeiterbewegung ist nicht nachhaltig geschlagen. Somit besteht weiterhin die Möglichkeit die Einheit der Organisationen der Arbeiterklasse auf Basis eines zielführenden Programms herzustellen.
Gerade hierin sehen wir aber auch die zentrale Schwäche des Berichts. Dessen programmatische Forderungen sind angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Politik der europäischen Regierungen gegenüber der griechischen Bevölkerung völlig unzureichend und illusionär.
An dieser Stelle wollen wir daher auch unsere programmatischen Schlussforderungen angesichts der Tiefe der kapitalistischen Krise und der aggressiven Politik aller europäischen Regierungen (die griechische Regierung ist hier nur als Teilaspekt zu sehen) gegen die Arbeiterklasse wiederholen:
1. Abgeordnete der Arbeiterbewegung müssen sowohl gegen nationale Sparpakete als auch gegen „EU-Hilfspakete“ stimmen. Wir möchten einmal mehr darauf verweisen, dass diese Hilfspakete auch unter Zustimmung von Arbeiterparteien und ihrer Abgeordneten (darunter im österreichischen Parlament Spitzenfunktionäre des ÖGB) zustande gekommen ist. Daher: NEIN ZU DEN „HILFSPAKETEN“
2. Durch die Krise und die andauernde Stützung des Finanzsektors mit Steuergeldern ist die Staatsverschuldung in ganz Europa auf ein ökonomisch untragbares Niveau explodiert. Die Zinsbelastungen untergraben jede ökonomische Erholung und verschlingen einen immer größeren Teil des Volksvermögens, was direkt für die europaweiten Attacken auf die Arbeitsbedingungen und die Streichorgien bei den Pensionen, der Gesundheit, der Bildung etc. verantwortlich ist. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung ein zentrales Instrument zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums weg von den LohnarbeiterInnen hin zu KapitalbesitzerInnen. Die zentrale Maßnahme zur Verteidigung unseres jetzigen und des künftigen Lebensstandards ist daher die UNMITTELBARE STREICHUNG DER STAATSSCHULDEN.
Trotz dieses Vorbehaltes überwiegt der weitaus gewichtigere Umstand, dass die Frage der Knechtung unserer griechischen KollegInnen nun in größeren Teilen der österreichischen Arbeiterbewegung als Thema, Herausforderung, Diskussion und Ansatzpunkt für politische und gewerkschaftliche Aktivität gesehen wird. Daher zögern wir nicht diesen Bericht weiterzuverbreiten.
Jedem Aktivisten und jeder Aktivistin der Arbeiterbewegung muss klar sein, dass die Politik des Kapitals gegenüber der griechischen Arbeiterklasse sich nur in ihrer Brutalität, nicht jedoch in ihren Grundlagen und politischen Prämissen von der Politik „zu Hause“ unterscheidet. Damit sind wir täglich konfrontiert.
Aktive Solidarität und die Debatte über Programm und Methoden des Widerstands gegenüber den Umbauplänen der griechischen Gesellschaft sind die beste politische Bewaffnung für die bevorstehenden Klassenauseinandersetzungen im eigenen Land.
