2012 wird die Krise nicht nur an die Tür klopfen, sondern sich als Dauermieter bei uns einrichten. Unter dem Titel „Schuldenbremse“ sollen alle zivilisatorischen Errungenschaften dem Opfertisch des Kapitals zugeführt werden.
1261 € / 2.000 €
Die Hohepriester des Kapitals haben getagt und folgende Predigt verordnet, um den Kult des Goldenen Kalbes zu begleiten: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Das Anspruchsdenken an den Vollkaskostaat ist ein sozialistisches Überbleibsel, das die individuelle Freiheit eines jeden Menschen einschränkt und die wirtschaftlichen Potentiale der Gesellschaft erstickt. Unmittelbarstes Problem ist die Krise der Staaten, die die an sich soliden Banken über die Klippe zu ziehen droht. Reich sein ist fesch, und man muss auch das Scheitern zulassen können, denn ohne Risiko keine Chancen.
Diese Botschaft lassen jene verbreiten, die selbst noch während des ökonomischen Super-GAUs des Kapitalismus profitieren, die sich auch in der Krise weidlich fett halten. Die Kapitaleigner, ihre Regierungen und ihre intellektuellen Prostituierten (von Ex-Nationalbankchef Liebscher bis Ex-Kanzler Gusenbauer) verstehen es bisher ihre materiellen und ideologischen Mittel so einzusetzen, dass die Krise ihres Systems die Krise der Lohnabhängigen und ihrer Familien bleibt. Und wenn sich diese zu wehren beginnen, stehen ihnen noch die bewaffneten Staatsorgane zur Seite, ohne die es etwa in Athen und Madrid keine Sparpaketsbeschlüsse gegeben hätte.
Das Schmierentheater
In den vergangenen Monaten wurde immer klarer, dass auch Österreich nicht gegen die Krise immun ist. Bundeskanzler Faymann erfasste nach einem Anruf von Nationalbankchef Nowotny, der ihn über die Stimmung an den Finanzmärkten informierte, sofort den Ernst der Lage und ging im Schnellverfahren daran die „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu verankern. Wer diesen Raubzug gegen die österreichische Arbeiterklasse nicht unterstützen wolle, der begehe Verrat an Rot-Weiss-Rot. Nationaler Schulterschluss und europäisches Denken seien nun gefordert.
Bisweilen zieren sich die bürgerlichen Oppositionsparteien noch, doch der Preis für ihre Zustimmung ist nicht allzu hoch. Prinzipiell sind von den Grünen bis zur FPÖ alle für eine Schuldenbremse. Früher als es ihm lieb ist, muss auch HC Strache Farbe bekennen. Die Vertreter der österreichischen Bourgeoisie (man darf die Industriellenvereinigung vermuten) haben dem Raubein klar gemacht, dass er sich nun staatsmännisch verhalten muss, will er nach den nächsten Wahlen ran an den wirklich großen Futtertopf. Und dann ist da noch das BZÖ, das kurz vor seinem Ende vielleicht noch eine parlamentarische Sternstunde als Notnagel-Mehrheitsbeschaffer feiern darf. Eine satte Mehrheit für das Goldene Kalb scheint also letztlich gesichert.
„Schuldenbremse“ bedeutet, dass beginnend mit 2012 bis 2020 in Österreich jährlich Sparpakete in der Höhe von mindestens 2 Mrd. € durchgesetzt werden sollen. ÖVP-Finanzministerin Fekter will sogar noch mehr kürzen. Ihre Partei fordert weitere Verschlechterungen im Pensionssystem, Einsparungen im Gesundheitssystem und bei den ÖBB sowie massiven Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Dazu kommt der Ruf nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieses Programm ist eine offene Kriegserklärung gegen die Lohnabhängigen.
Konfrontationskurs
Die Gewerkschaften haben sich bereits gegen dieses Sparpaket ausgesprochen. Und es sind die volkswirtschaftlichen Abteilungen des ÖGB und der AK, die Faymann einen Wunschzettel mit diversen „Reichensteuern“ in der Höhe von 4 Mrd. € in die Hand gedrückt haben. Der SPÖ-Spitze ist diese Liste peinlich, sie wird aber zwangsläufig von der ÖVP „vermögensbezogene Steuern“ fordern müssen, will sie nicht den offenen Konflikt mit der FSG provozieren.
Die Gewerkschaftsführung weiß: Wenn die verfassungsmäßige Schuldenbremse kommt, dann wird der Fall des Lebensstandards dramatische Ausmaße annehmen. Wenn der ÖGB auf politischer Ebene scheitert, dann wird der Druck riesig werden in den Betrieben den Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards zu führen. Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise wird das aber auch nicht einfach werden. Dies ist der Sargnagel für die Sozialpartnerschaft. Man kann sich dieser Tage richtig in den ÖGB-Präsidenten hineinfühlen, wie sehr er sich grämen muss, dass sein Alter Ego Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer plötzlich ins Lager der ÖVP-Scharfmacher gerückt ist. Ein jedes Gemüse hat eben seine Saison, und die friedliche Zusammenarbeit der Klassen, sei es in der Regierung oder im Betrieb ist unter den Bedingungen der Dauerkrise nicht aufrecht zu erhalten.
Ende und Neuanfang
Durch ihre christlichen Wurzeln ist unsere Kultur von einem linearen Denken geprägt, in dem es immer einen Anfang und ein Ende geben muss. Angesichts der Krise haben Verschwörungstheorien und Weltuntergangsszenarien derzeit Hochkonjunktur. Dem wollen wir ausnahmsweise eine gute Nachricht entgegenhalten: Das Ende des Maya-Kalenders im Dezember 2012 bedeutet im Denken dieser einstigen Hochkultur nicht die Apokalypse, sondern nur einen zyklischen Neubeginn.
Die Bürgerlichen verstehen darunter, dass die Krise zur Schaffung einer neuen „Normalität“ mit noch günstigeren Bedingungen für ihre Profitwirtschaft genutzt werden soll. Die ArbeitnehmerInnen sind aber nicht bereit diese Pläne kampflos zu akzeptieren. In einem Land nach dem anderen sehen wir, wie sich allen Appellen an die „nationale Einheit“ zum Trotz der Kampf zwischen den Klassen zuspitzt.
Mit den neuen HerausforderungMit den neuen Herausforderungen können aber auch neue Analysen, Methoden und Programme in der Arbeiterbewegung Fuß fassen. Mit dem Arbeitskampf der öffentlich Bediensteten in Oberösterreich und den gemeinsamen Protesten der roten Jugendorganisationen gegen Schuldenbremse und Studiengebühren können wir auch in dieser Ausgabe über positive Entwicklungen in der österreichischen Arbeiterbewegung berichten. Und da im Gegensatz zu unserem Nachbarland Italien das Parlament noch nicht zur formaljuristischen Umsetzungsmaschinerie der Bankeninteressen degradiert wurde, bleibt auch das Stimmverhalten der Parlamentarier aus der ArbeiterInnenbewegung eine interessante Frage: Folgt aus der Ablehnung der Schuldenbremse durch die SPÖ-Oberösterreich und durch den ÖGB das dementsprechende Stimmverhalten? Ohne den Einsatz der Basis, ohne Demokratie in Partei, Gewerkschaften und Arbeitskämpfen wird’s nicht gehen. Diese müssen wir uns erkämpfen. Stehen wir so dicht hinter unseren Betriebsräten, Hauptamtlichen und Abgeordneten, dass sie im aufziehenden Sturm nicht umknicken wie Streichhölzer.
Weitere Themen in der neuen Ausgabe:
– Die Irrtümer der bürgerlichen Ökonomie
– Zwei Seiten einer Medaille: Keynesianismus und Neoliberalismus
– EU-Krise: “Expertenregierungen” als Ausdruck der Diktatur der Märkte
– Ein Jahr Arabische Revolution
– Tunesien: Wahlsieger islamistische Parteien
– Italien: Gegen alle Regierungen des Kapitals
– Krise in Griechenland
– Streichen bei den Reichen – Diskussion rund um die Forderung nach Streichung der Staatschulden
– Nein zu Entlassungen im ÖBB-Standort in St. Pölten
– Oberösterreich: Arbeitskampf der Gemeindebediensteten
– Flughafen Wien: Liberalisierung der Bodenabfertigung
– Buchkritik „Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung“
– Methoden der Gewerkschaftspolitik
– Studiengebühren
– Fragen eines lesenden Arbeiters
– Antifa: Unser Gemeindebau bleibt nazifrei
Die neue Ausgabe kann zum Preis von 2 Euro (+ Porto) bei der Redaktion bestellt werden: redaktion@derfunke.at
