Am vergangenen Wochenende fand die Bezirkskonferenz der SPÖ Freistadt statt. Erstmals regte sich offener Widerstand in der Sozialdemokratie gegen den Budgetentwurf der Bundesregierung.
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Einstimmig wurde bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Freistadt ein Antrag von LAbg. Hans Affenzeller angenommen, der sich eindeutig gegen das Spar- und Belastungspaket ausspricht.
Genosse Affenzeller meinte in seiner Rede, dass das beschlossene Budget wahrlich keine Meisterleistung sozialdemokratischer Politik ist. „Ein derartiges Vorbeiregieren an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen in Österreich ist nicht mehr tragbar!“ so Hans Affenzeller. „Die aktuellen Nachjustierungen in einzelnen Bereichen während der Begutachtungsfrist werden die gesamte Härte des Pakets nicht mehr abfedern!“ ist sich Hans Affenzeller sicher.
Affenzeller sprach sich klar gegen neue Massensteuern, Einsparungen im Sozialbereich, Einsparungen auf Kosten der Jungen und gegen Einsparungen bei den Familien aus.
„Wir wollen nicht, dass das Sparen auf dem Rücken von Kleinverdienern und sozial Bedürftigen geschieht!“ so Affenzeller. „Sparen wir dort wo genug da ist – und es ist genug für alle da – man muss es nur richtig verteilen!“ ist sich der Abgeordnete sicher.
Konkret fordert die gesamte Bezirksorganisation mit dem beschlossenen Antrag:
– sofortige Rücknahme aller Änderungen, welche sich gegen Familien, Pflegebedürftige oder junge Menschen in Existenzgründung richten!
– sofortige Rücknahme des Vorhabens einer Erhöhung der Mineralölsteuer!
– Keine anderen Massensteuern!
– stattdessen die sofortige Einführung vermögenswirksamer Steuern!
– eine sofortige Auflösung der Koalition mit der ÖVP sollten an ihr diese Forderungen scheitern!
In weiten Teilen der Sozialdemokratie herrscht großer Unmut über das Spar- und Belastungspaket. Die Parteiführung hat es offensichtlich nicht geschafft, die Forderungen des Bundesparteitags nach Vermögenssteuern gegen die ÖVP durchzusetzen. Dafür spielt sie einmal mehr das Spiel der Bürgerlichen und trägt ein Budget mit, dass nicht die Verantwortlichen für die Krise sondern die Lohnabhängigen und die Jugend zur Kassa bittet.
Auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Freistadt hat der weit verbreitete Unmut erstmals eine konkrete Form angenommen. Ähnliche Anträge sollten in allen Ortsparteien, Sektionen, Bezirkskonferenzen und -ausschüssen zur Diskussion gestellt und abgestimmt werden. Alle Kräfte der Sozialdemokratie, die dieses Budget nicht mitzutragen bereit sind, sollten zur Großdemonstration am 27. November in Wien mobilisieren.
Leisten wir Widerstand gegen dieses Spar- und Belastungspaket!
Bauen wir eine starke SPÖ-Linke auf!
Raus aus der Koalition mit der ÖVP! Kämpfen wir für eine SPÖ-Minderheitsregierung, die sich auf kämpferische Gewerkschaften und soziale Bewegungen stützt und die dafür sorgt, dass die Reichen die Krise zahlen müssen!
