In ganz Europa haben die Regierungen begonnen, Sparpakete zur Sanierung der Budgets zu schnüren. In Österreich stehen wir gerade am Beginn dieses Prozesses, der uns einen heißen Herbst bescheren wird.
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Auf dem Bundesparteitag im Juni hat die SPÖ in Blickrichtung auf die Budgetkonsolidierung den von der Mehrheit der Parteibasis längst ersehnten Kurswechsel nach links vorgenommen. Im Leitantrag fand eine Reihe von Forderungen Platz, die auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Kapitalbesitz hinauslaufen. Selbst Werner Faymann war unter dem Druck aus mehreren Landesparteien und der FSG gezwungen, linke Töne von sich zu geben. Das Programm zur Budgetkonsolidierung, mit dem die SPÖ-Linke angetreten war um die Partei zu verändern, wurde plötzlich offizielle Linie. Die SPÖ-Linke hatte zweifelsohne einen wichtigen Beitrag geleistet, den Stein ins Rollen zu bringen. Landesparteien wie die SPÖ OÖ und der Gewerkschaftsflügel gaben letztlich den Ausschlag, dass Faymann diese Neupositionierung akzeptieren musste.
Die ersten Reaktionen aus dem bürgerlichen Lager zeigten umgehend: Entweder die SPÖ nimmt diesen Beschluss ernst und steuert in der Regierung bei den Budgetverhandlungen auf einen Crash mit der ÖVP zu, oder es kommt im Herbst neuerlich zu einer Zuspitzung der Konflikte innerhalb der Sozialdemokratie, wenn Faymann wieder in die Knie geht. Über den Sommer machte die ÖVP Druck auf die SPÖ-Spitze. Es müsse Schluss damit sein, dass diese jeden Tag neue Steuern erfindet. Die Steuerpläne der SPÖ würden „den Mittelstand verunsichern“ und den „Wirtschaftsstandort gefährden“.
Und diese Kampagne dürfte Wirkung zeigen. Als erste meinte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sie könne eine „reine Vermögenssteuer derzeit nicht empfehlen“. Der Grund: Mit der ÖVP lässt sich diese Maßnahme ohnedies nicht umsetzen. Und kurz darauf legen Faymann und Finanzstaatssekretär Schieder die neue, alte Linie fest: Zuerst wolle die SPÖ in den Budgetverhandlungen die im Frühjahr präsentierten 7 Punkte (Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Finanzvermögenszuwachssteuer, Reform der Stiftungsbesteuerung u.a.) einbringen. Die symbolträchtige Vermögenssteuer solle nur dann gefordert werden, wenn es bei diesen Maßnahmen keine Einigung mit der ÖVP gibt und es noch Geld zur Sanierung des Budgets bedarf.
So schnell kann es gehen und schon ist der Beschluss des formell höchsten Parteigremiums, dem Bundesparteitag, vergessen. Abgesehen vom leichtfertigen Umgang mit parteiinterner Demokratie bedeutet diese Entscheidung, dass der Bundesparteispitze letztendlich die Koalition mit der ÖVP wichtiger sein wird als die Interessen ihrer sozialen Basis. Die Besteuerung der Vermögenssubstanz würde zweifelsohne den Bruch der Koalition bedeuten. Genauso wenig ist eine Reform der Einheitswerteregelung bei der Grundsteuer, die schwarzes Klientel treffen würde, gegen die ÖVP durchzusetzen.
Was stattdessen kommen wird, sagt Josef Pröll ganz offen: „So ein Paket hat Österreich seit 1945 noch nicht gesehen.“ Details hält er bis zu den Wiener Wahlen noch geheim. Selbst vor der Sondersitzung im Nationalrat hüllte sich der Finanzminister in Schweigen. Die Spielregeln bürgerlicher Demokratie haben angesichts solch historischer Sparpläne wenig Platz, wie wir seit der Verschiebung der Budgetrede auf Anfang Dezember wissen. Doch schon die bisher durchgesickerten Pläne versprechen ein soziales Kettensägenmassaker.
Die ArbeiterInnenbewegung muss sich rüsten, dieses drohende Sparpaket zu verhindern. Der Beschluss der SPÖ-Linke, jegliche Kürzung im Bildung- Sozial und Gesundheitsbereich bekämpfen zu wollen, geht dabei in die richtige Richtung. Die SPÖ-Linke wird die Initiative zur Organisierung eines „Widerstandskongresses“ ergreifen, wo Alternativen zur Budgetkonsolidierung und breiter Widerstand gegen die Regierungspläne diskutiert und beschlossen werden sollen. Entscheidend wird aber die Rolle der Gewerkschaften sein. Der EGB-Aktionstag am 29. September wäre eine gute Gelegenheit, den gewerkschaftlichen Widerstand vorzubereiten. Druck von unten auf die ÖGB-Spitze wird in dieser Frage nötig sein. Umso mehr als auch auf betrieblicher Ebene und bei den KV-Verhandlungen eine Welle von Konterreformen auf uns zurollt. Das Kapital wird in den kommenden Monaten den ArbeiterInnen die Daumenschrauben anlegen wollen.
Im Sinne der „sozialen Ausgewogenheit“ und in der Hoffnung so Massenproteste verhindern zu können, wird die Koalition einige Maßnahmen setzen müssen. Geeinigt hat sich die Koalition bereits auf eine Bankensteuer. Doch schon jetzt drohen die Banken mit der Streichung Tausender Arbeitsplätze und mit der Weitergabe der Kosten an die KundInnen. Das ist ein Vorgeschmack, mit welchem ökonomischen Druck eine Regierung konfrontiert wäre, die tatsächlich Reichensteuern einführen würde. Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit greift angesichts dieser Perspektive viel zu kurz. Wer verhindern will, dass die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, der muss die Eigentumsfrage stellen. Gerade die Banken und das gesamte Finanzsystem, die eine zentrale Verantwortung an der Krise und an der hohen Staatsverschuldung haben, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
Diese Krise wird kein schnelles Ende finden. Es gibt nur einen Weg, um der Krise ein Ende zu setzen: Klassenkampf für unsere Interessen und für die Überwindung des Kapitalismus.
Die September-Ausgabe des „Funke“ beinhaltet Artikel zu folgenden Themen:
Landtagswahlen in Wien und der Steiermark / Was ist Gerechtigkeit? / Lohnrunde im Herbst (inkl. Interviews mit Betriebsräten aus der Metallindustrie) / Sozialmilliarde / Kärntner Druckerei / EGB-Aktionstag am 29. September / Generation Praktikum / SJ Vorarlberg / Universitäten / Schwerpunkt: Perspektiven der Krise / Oktoberstreik 1950 / Übergangsprogramm / “Warum ist die ‚3.Welt’ so arm?“ / Italien: Arbeitskampf bei FIAT / Venezuela vor den Wahlen / Flutkatastrophe in Pakistan / Klassenkampf und die Rolle der Gewerkschaften in Europa u.a.
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