Griechenland steckt in einer schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise, die Regierung reagiert mit massiven Sparpaketen. Ein sozialistisches Programm zur Bekämpfung der Krise skizziert Stamatis Karayiannopoulos. von unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni.
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Die gestern noch als „kraftvoll“ gepriesene griechische Ökonomie steht am Rande des Bankrotts. Die gestern noch angewandte Politik der “sanften Anpassung” ist in die schärfsten Angriffe gegen ArbeiterInnen in den letzten 35 Jahren umgeschlagen, mit drastischen Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst und bei den Mindestrenten, mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung des 14. Monatsgehalts, massiven Entlassungen und einem Stopp aller Einstellungsprogramme im öffentlichen Dienst.
Was führt Griechenland in den Bankrott? Soll der Lebensstandard der ArbeiterInnen geopfert werden, um das Land zu retten, wie es die herrschende Klasse uns einreden will? Können die Regierung und internationale kapitalistische Institutionen (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) die griechische Wirtschaft retten? Was sollten die Forderungen der Linken und der Arbeiterbewegung hinsichtlich der Staatsverschuldung und des Defizits sein? Versuchen wir diese kritischen Fragen für alle ArbeiterInnen zu beantworten.
Die Ursache des Staatsdefizits ist der Kapitalismus
Im Gegensatz zu demagogischen Kapitalismusanhängern, die täglich in den Medien erklären, dass der momentane Grad des Bankrotts von der sogenannten “unersättlichen Neigung des griechischen Volks zum Wohlstand” verursacht würde, und auch im Gegensatz zu den Führern der Linken, die dazu neigen, den nationalen Bankrott als “Verschwörung gegen das Heimatland” zu sehen, sollten wir klarstellen, dass die Verantwortung einzig auf den Schultern des Kapitalismus lastet.
Die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus sind die Faktoren, die diese Krise im Weltmaßstab verursacht haben. Weniger „wettbewerbsfähige“ Ökonomien wie die griechische werden zunehmend vom Weltmarkt verdrängt. Die korrupten Institutionen des Kapitalismus, die nicht unter der Kontrolle der ArbeiterInnen stehen, produzieren ständig Verschwendung, Missmanagement, Korruption und mithin Verschuldung, so wie die Wolken den Regen.
Die momentane Konjunktur der Spekulation mit Staatsverschuldungen – selbst vom kapitalistischen Standpunkt äußerst unverantwortlich– und der provokative Versuch, die gesamten Lasten des Bankrotts auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Armen abzuwälzen, enthüllen die reaktionäre Natur des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Griechenland und der ganzen Welt.
Staatsverschuldung: ein Produkt der herrschenden Klasse
Für die gigantische Staatsverschuldung ist einzig und allein die Bourgeoisie und der momentane Staatsapparat, der dieser dient, verantwortlich. Die Verschuldung wurde vor allem erzeugt durch die staatlichen Subventionen der Kapitalisten, Steuersenkungen und Steuerflucht der Kapitalisten, den langfristigen Schutz, den der öffentliche Dienst den großen privaten Konzernen bietet, die enormen Ausgaben für Verteidigung, die riesigen Wellen der Privatisierungen im öffentlichen Dienst, welche den Staat um Einnahmen gebracht haben, das Missmanagement und nicht zuletzt die Skandale um hochbezahlte Spitzenbeamte.
Sehen wir uns einige kürzlich veröffentlichte Zahlen an, die aufzeigen, wer die momentane riesige Staatsverschuldung verursacht hat:
* 67,5% des gesamten Steueraufkommens des Jahres 2009 flossen hauptsächlich den nationalen und internationalen Banken zu sowie den parasitären Besitzern von Staatsanleihen und Schatzbriefen, die dem Staat Geld geliehen hatten.
* Das 28 Milliarden-Euro-Rettungspaket, das den Banken zugestanden wurde, macht 12,4% der Staatsverschuldung aus und hätte in dieser Höhe letztlich auch zum Kauf der Banken verwendet werden können.
* Im Jahre 2004 wurde die Steuer auf Kapitalerträge um 10% reduziert (von 35% auf 25%), während die Profite der 300 größten Konzerne um 365% anstiegen. Dies bedeutet, dass zig Milliarden Euro, die an den Staat hätten fließen können, einfach den Kapitalisten übergeben wurden.
* Jedes Jahr ist Steuerflucht in Griechenland die Ursache von 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen, dies entspricht fast 40% des staatlichen Haushaltsdefizits. Mit dem heutigen ungerechten Steuersystem erreicht dieser Betrag niemals das Staatssäckel. Das meiste wird von den Besitzern privater Unternehmen angeeignet. Die bürgerliche Zeitung Kathimerini hat berichtet, dass 2008 15.300 Unternehmen gar keine Steuern bezahlt haben.
* Der griechische Verteidigungshaushalt 2009/2010 wurde um 6 Milliarden Euro aufgestockt.
* Dem Staat sind laut Kathimerini (19. April 2009) durch die drei letzten Regierungsskandale Einnahmen in Höhe von 2,675 Milliarden Euro entgangen.
* Das Ergebnis all dieser Verschwendung und Zuwendungen an die Kapitalisten ist, dass die jetzige Staatsverschuldung, die nach einem Bericht einer im Oktober eingesetzten Untersuchungskommission die 300 Milliarden Euro-Marke überschritten hat.
Die kapitalistischen Geldverleiher und die Bedenken der internationalen Finanzinstitutionen
Die riesige Staatsverschuldung ist eine Quelle des Profits für diejenigen Bänker, die der öffentlichen Hand Geld leihen. Die Regierung wird sich von ihnen 55 Milliarden Euro leihen, um Schulden zurück zu zahlen. Die Geldverleiher werden mit etwa einer Milliarde Euro mehr belohnt werden als für das staatliche Rentensystem zur Verfügung steht, mit zwei Milliarden mehr als für die öffentlichen Investitionen, mit doppelt soviel wie für das Gesundheitssystem oder Bildungsausgaben vorhanden ist. Sie erhalten etwa ein Viertel mehr als das gesamte Steueraufkommen eines Jahres. Um ältere Schulden abzubezahlen, müssen darüber hinaus 19,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Von den 55 Milliarden, die die Regierung als Kredit aufnehmen wird, wird sie 32,5 Milliarden an die Bänker zahlen.
Im letzten Jahr liehen sich die griechischen Banken Geld bei der Europäischen Zentralbank zu einem Zinssatz von 1% und kauften dafür griechische Staatsanleihen, die eine Rendite von 7,24% erwarten lassen. Im Januar 2009 zogen die niedrigen und lukrativen Zinssätze eine große Zahl von Investoren an, die dem griechischen Staat 8 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von etwa 6,2% liehen. Dies bescherte ihnen einen Profit von etwa 496 Millionen Euro, doppelt soviel wie nötig wäre, um 175 Schulen zu bauen.
Aus alledem kann man folgern, dass ein großer Teil der Arbeiterklasse und der ärmeren Schichten der Gesellschaft dazu aufgerufen werden, riesige Opfer zu bringen. Und wofür? Um die riesigen Profite der parasitären Geldverleiher zu unterstützen, die Gläubiger des griechischen Staates sind.
Was den EU-Beamten und den mächtigsten kapitalistischen Ländern wirklich Kopfzerbrechen bereitet, sind nicht nur die katastrophalen Konsequenzen, die dies auf den Euro haben wird, sondern auch die Konsequenzen für die Banken, welche griechische Staatsanleihen besitzen. Die bürgerliche Zeitung Vima (14. Februar 2010) betonte, dass “das Letzte was Europa braucht, ein griechisches Defizit ist, das Europa zu einer allgemeinen Krise verdammen könnte”. Die finanziellen Konsequenzen eines griechischen Defizits für das europäische Bankensystem wären nicht gering, da europäische Banken – insbesondere französische, Schweizer und deutsche Banken – sogar noch mehr als griechische Banken investiert haben (griechische Banken halten etwa 30 Milliarden in griechischen Staatsanleihen). Somit ist das dreiteilige Hilfspaket, das für Griechenland bereitgestellt wird, und das Versprechen, Griechenland zu helfen und es zu unterstützen, falls der Staat seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen könnte, die Quelle der Bedenken. Die plötzliche “Solidarität” Frankreichs ist nicht unberechtigt. Die französischen Banken stehen an der Spitze der Gläubigerliste mit etwa 80 Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen.
Werden die strengen Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit abwenden?
Die Regierung, die bürgerlichen Parteien und die Sprecher der Kapitalisten schreien hysterisch, dass „die strengen Maßnahmen notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen und den Zinssatz zu senken“. Dies ist jedoch nichts als eine große Lüge. Alles was die Märkte wollen, ist eine Senkung der Löhne und Renten, um Geld für ihre Zinsen zu sichern. Die von den Arbeitern erbrachten Opfer sind belanglos verglichen mit dem Preis des Profits. Nichts kann die Senkung der Zinssätze auf die Anleihen des griechischen Staates garantieren, egal wie viele Opfer die griechische Arbeiterklasse auf sich nimmt. Der Grund dafür ist, dass die Weltfinanzkrise, die kapitalistische Krise und im Besonderen die griechische kapitalistische Krise das Zinsniveau definieren.
Während die kapitalistische Krise andauert und sich die Weltwirtschaft derzeit nicht erholt, werden die öffentlichen Schulden eine schmerzhafte Realität selbst für die stärksten kapitalistischen Länder werden und die Spekulationen fördern. Weder die Krise noch die riesigen öffentlichen Schulden sind ein rein griechisches Phänomen. Größere und stärkere kapitalistische Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, die Summen von fast 15 Billionen Dollar als Maßnahmen gegen die Krise ausgegeben haben, haben es nicht geschafft, sich zu erholen. Besonders in den USA und Großbritannien hat die öffentliche Verschuldung ein Rekordniveau erreicht, das ihre Stabilität untergraben und ihre Währungen gefährden kann.
Wenn die griechische Wirtschaft in ein Stadium wirklichen Wachstums kommen würde, könnten sowohl die Schulden als auch die Zinssätze gesenkt werden. Aber das ist nicht die Perspektive. In Wirklichkeit steht Griechenland vor einer tiefen Rezession. Die Zahlen zeigen einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2% während des letzten Vierteljahres 2009. Das zeigt nur den relativ milden Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter, der von der früheren sozialdemokratischen Regierung ausging, verglichen mit der großen Attacke, die sich die neue Regierung gerade vorgenommen hat. Die drastischen Einschnitte beim Lebensstandard der Arbeiter werden dazu führen, dass die Kaufkraft sinkt und sich die Rezession verlängert. Folglich können sie weder die öffentlichen Schulden noch die staatlichen Kreditkosten verringern.
Diese Tatsache zeigt sich auch in Irland, dessen Regierung vor anderthalb Jahren ein strenges Sparprogramm aufgelegt hat. Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 7% gekürzt. Es gab ebenso Kürzungen bei den Renten und die Sozialausgaben wurden praktisch auf Null gesetzt. Das Ergebnis bestand jedoch nur darin, dass das Land sogar noch tiefer in die Rezession sank: das BIP ist seit Januar 2007 um 10,5% gesunken! Jedoch hat Irland, trotz der strengen Maßnahmen, einen konstant hohen Zinssatz und wird deshalb von Spekulanten geplündert, ebenso wie Griechenland, Spanien und Portugal.
Deshalb ist die wirkliche Frage nicht, wie man die Spekulanten durch Opferung unseres Lebensstandards besänftigt, sondern wie man sie entwaffnet. Es geht darum, radikale, revolutionäre Maßnahmen zu fordern, um die Wirtschaft zu kontrollieren und zum Nutzen der Arbeiterklasse weiter zu entwickeln.
Was kann getan werden, um das Land aus der Krise zu bekommen?
Es muss klar gemacht werden, dass es keine Lösung zugunsten der Arbeiter gibt, die nicht mit dem Kapitalismus als System in Konflikt kommt. Ein Bankrott ist das Produkt von Verschwendung, Korruption und Spekulation, welches angeborene Bestandteile des Kapitalismus sind. Wenn die Bürde des Bankrotts auf die Schultern der Arbeiterklasse fällt, wird dies Massenverarmung und Elend innerhalb der Gesellschaft und eine lange Rezession hervorrufen. Solange der griechische Kapitalismus weiter stagniert, werden die Bürgerlichen weiterhin mehr „Blut“ fordern. Nach dem Wegfall des 14. Monatsgehaltes wird die Reise weitergehen hin zu Massenentlassungen, Wegfall der Arbeitslosenunterstützung, Einführung von Unterrichtsgebühren, komplette Abschaffung der kostenlosen Gesundheitsversorgung, bis jeder einzelne der Siege, der das Leben für die Arbeiter ein bisschen leichter machte, Teil der Vergangenheit sein wird.
Die Frage ist: Was könnte eine wirklich sozialistische Regierung statt der aktuellen kapitalistisch-dominierten PASOK-Regierung tun?
* Anstatt jedes Jahr 32,5 Mrd. Euro an Zinsen und Schuldenrückzahlungen (fast die Hälfte des Staatseinkommens) zu zahlen, würde sie vor der Arbeiterklasse Griechenlands und Europas anhand von Fakten und Zahlen die Rolle der Banker entlarven und als Antwort darauf die Schuldenrückzahlungen stoppen.
* Mit Hilfe der Gewerkschaft der Bankbeschäftigten würde sie die betrügerischen Machenschaften griechischer Banken aufdecken, sie ohne Entschädigung verstaatlichen und eine staatliche Zentralbank gründen. Ohne Kontrolle des Finanz- und Bankensystems kann es keine Stabilität geben. Um den Staat vor dem Bankrott und Millionen von Arbeitern vor der Armut zu retten, müssen die Banken staatlich kontrolliert werden. Also wären 30% der öffentlichen Schulden, die gegenwärtig von den griechischen Banken beansprucht werden, keine Bürde mehr. Außerdem würde die staatliche Zentralbank sofort den Zinssatz senken und andere Maßnahmen abschaffen, die den Haushalten und kleinen Geschäften auferlegt wurden. Unter der Kontrolle und der demokratischen Verwaltung der Gewerkschaften würde sie den Kredit in ein Instrument zur Planung der Wirtschaft und zum Wachstum zum Nutzen der ganzen Gesellschaft verwandeln.
* Eine wirklich sozialistische Regierung würde, anstatt Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro zu begleichen, indem sie 1,2 Mrd. Euro durch die Streichung des 14. Monatsgehaltes und 650 Mill. Euro durch die Kürzungen bei den Einkommen der Staatsbeamten spart und eine daraus folgende massive Verarmung der Arbeiter und ein weiteres Absinken in die Rezession in Kauf nimmt, sofort den Verteidigungsetat kürzen und sich gegen die Kapitalisten wenden, deren Profite und Reichtum mehr als genug sind, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten. Dann würde sie das riesige Kircheneigentum verstaatlichen und die größtmöglichen Steuern auf kapitalistische Profite, große Einkommen und Eigentum sowie eine Vermögenssteuer, um die dringenden Bedürfnisse in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Fürsorge zu finanzieren, und natürlich um die Arbeiter in der Krise zu unterstützen, indem sie von der indirekten Besteuerung auf die Grundbedürfnisse befreit werden und gleichzeitig Gehälter, Sozialleistungen und Renten erhöht werden.
* Weiterhin sollte sie drastische Maßnahmen gegen die Steuerflucht erheben: Arbeiterkontrolle über Geschäftsvorgänge, um das wirkliche Ausmaß der Steuerflucht zu enthüllen, und Verstaatlichung des Eigentums und der Bankguthaben all jener, die großer Steuerfluchtvergehen schuldig sind. Jedes Unternehmen, das Steuerflucht begangen hat, sollte verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle gestellt werden.
* Natürlich würden diese Maßnahmen Sabotageakte seitens griechischer und ausländischer Kapitalisten hervorrufen. Um dies zu verhindern, würde eine wirklich sozialistische Regierung einen Plan zur Verstaatlichung der großen Unternehmen, der Kommandozentralen von Produktion, Handel und Dienstleistungen, ebenso des Verkehrswesens, der Bauwirtschaft und Bergwerke unter Arbeiterkontrolle ausarbeiten und umsetzen. Dieser Plan könnte sofort auf jedes Unternehmen angewandt werden, das Arbeiter entlässt, Steuerflucht begeht oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt. Das Ziel wäre eine demokratische Planwirtschaft. Um diese Umsetzung zu sichern, würde die sozialistische Regierung die Arbeiter und ärmeren Menschen in Stadt und Land dazu aufrufen, sich am Arbeitsplatz und im Wohnviertel zu organisieren. Ebenso würde sie die demokratische Selbstorganisierung der Soldaten von unten fördern, um jeden Versuch zu stoppen, die Armee zur Verhinderung der vorher genannten sozialistischen Maßnahmen einzusetzen.
Proletarischer Internationalismus – Vereinigtes Sozialistisches Europa
Letzten Endes ist der Bankrott Griechenlands ein Produkt der globalen kapitalistischen Krise. Eine der bekanntesten Ursachen sind die Grenzen, die der Nationalstaat der Produktionsentwicklung auferlegt. Die Verstaatlichung der Führungsebenen der Wirtschaft, die zurzeit von Zerstörung bedroht sind, kann letztlich aber nur dann zu wirklichem Wachstum führen, wenn die Programme international umgesetzt werden. Es kann keine „sozialistische Insel“ in einer kapitalistischen Wüste geben, und gilt besonders für Griechenland, die schwächste Glied in der EU und ohne starke Industrie.
Die internationale Tragweite der Krise erfordert die Notwendigkeit eines internationalen sozialistischen Sieges. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit bedroht jedes europäische Land. In jedem Land, in dem diese revolutionären Maßnahmen nicht umgesetzt werden, ist die Perspektive dieselbe: Massenverarmung der Arbeiter, der Mehrheit der Gesellschaft.
Wenn die Kette der Unterwerfung unter den Markt durch Griechenland unterbrochen würde, indem versucht würde, so ein Programm umzusetzen, würde dies natürlich eine Reaktion durch die EU und die internationalen kapitalistischen Institutionen hervorrufen. Sie würden jede Regierung zu destabilisieren versuchen, die ein solches Programm umzusetzen versucht. Jedoch hätte in einem solchen Szenario die sozialistische Regierung starke Verbündete haben, nämlich die europäische Arbeiterbewegung und ihre Massenorganisationen. Wenn diese Regierung sich offensiv an die europäischen Arbeitermassen wenden und sie aufrufen würde, die Anwendung solcher Strafen zu verhindern, dann würde dies über kurz oder lang ein Vorbild für ganz Europa sein. Dieser gemeinsame Kampf der europäischen Arbeiterbewegung und der Linken zur Unterstützung eines sozialistischen Programms würde den Grundstein für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa legen, als Kontrast zur derzeitigen reaktionären EU.
Die Forderungen der Linken
Solange die rechtsgerichtete PASOK-Führung weiter diese Verbrechen mit trägt, die von den internationalen Kapitalisten gegenüber den Arbeitern in Griechenland ausgeübt werden, fällt die Aufgabe, eine sozialistische Alternative gegen die Krise zu bieten, der SYRIZA (Linksbündnis) und der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) zu. Leider schwimmen die Führungen dieser Parteien im Strudel politischer Verwirrung, anstatt eine sozialistische Alternative zu bieten.
Die KKE-Führung sieht den Kampf gegen die Krise des griechischen Kapitalismus als eine „patriotische Aufgabe“ an. Rizospastis, die Zeitung der KKE, hatte auf ihrer Titelseite vom 13. Februar, unter der gut bekannten stalinistischen Illusion des „nationalen Wegs“ gegen die Krise als eine alternative Lösung zur kapitalistischen EU, die Idee einer nationalen „Entwicklung zugunsten des Volkes“ entworfen und nicht vom Kampf für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa. In der Epoche, in der der Sieg des Sozialismus die Bedingung für das Überleben der Arbeiterklasse ist, kann sich die KKE-Führung immer noch nicht von ihrem politischen Erbe des Stalinismus, nämlich der „Etappen-Theorie“, befreien und propagiert die Idee eines Zwischenschritts einer „Wirtschaft des Volkes“ und „Volksmacht“. Die KKE behandelt Verstaatlichung und Planwirtschaft als abstrakte propagandistische Parolen, anstatt eine Kampagne innerhalb der Arbeiterbewegung zu führen, um die dringende Notwendigkeit dieser Forderungen zu erklären und gleichzeitig einen konkreten sozialistischen Plan auszuarbeiten. Und nicht zuletzt weigert sie sich, ihre spalterische Taktik innerhalb der Arbeiter- und Jugendbewegung aufzugeben, indem sie so von Anfang an jeden Massenkampf untergräbt, der die Fundamente des Kapitalismus bedrohen könnte.
Die SYRIZA-Führung ist gelähmt und schlägt unzulängliche Teillösungen wie die Abschaffung der europäischen Stabilitätsprogramme und die Forderung nach günstigen Kreditbedingungen innerhalb des aktuellen spekulativen Systems vor (öffentliche Bürgschaften von griechischen Arbeitern gestiftet oder europäische gestiftete Bürgschaften). SYRIZA weigert sich ebenfalls die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und das Ziel einer Planwirtschaft zu erheben, verbunden mit jeglicher Illusion bezüglich Kapitalismus und der EU.
Die Führer von SYRIZA- und KKE-Führung müssen ihre historische Verantwortung verstehen. Sie müssen jegliche Kraft dazu nutzen, die vereinigten Massenkämpfe der Arbeiterklasse zu unterstützen und sich geduldig darauf vorzubereiten, die Macht zu übernehmen. Die Krise und der drohende Bankrott zerstören schnell die Illusionen der Massen in die aktuelle Regierung, in die EU und in den Kapitalismus an sich. Die Massen werden sich unvermeidlich nach links wenden. Nur die Forderung nach einer SYRIZA-KKE-Regierung mit sozialistischem Programm, vereint mit der europäischen Linken für den Sieg des Sozialismus in ganz Europa, kann den Arbeitern den notwendigen Weg aus der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus heraus aufzeigen.
