Weder Auslagerung noch mieser KV!

In diesen Tagen wird dieses Flugblatt vor Verteilzentren und Zustellbasen in Wien, Oberösterreich und der Steiermarkt verteilt.

Die Sparpläne bei der Post AG gehen munter weiter. Die Ankündigung, Teile des Zustellbereiches auszulagern bzw. diese sogar vollständig zu privatisieren, gehört zu den großen Plänen, den Rekordgewinn von 2008 (175 Mio. Euro) trotz schwacher Wirtschaftsleistung zu toppen. Bis Jahresende wollte der Vorstand mit dieser Maßnahme 6 Mio. Euro einsparen. 6000 Arbeitsplätze würden dadurch bei der Post vernichtet werden. Laut AK verdienen die privaten ZustellerInnen, alles Scheinselbständige, im Bereich der Brief-, Werbemittel- und Zeitungszustellung im Stadtgebiet zwischen vier und fünf Euro pro Stunde.

Nach der Ausgliederung der Paketzustellung an Subunternehmer sowie der weiteren Schließung von hunderten Filialen und Privatisierung durch die Verlagerung an die Postpartner versucht die Unternehmensführung jetzt mit einem neuen (schlechteren) Kollektivvertrag das Lohniveau im Zustelldienst zu drücken und die Gewinne hochzuschrauben. In der neu gegründeten Tochter „Medien Zustell GmbH“ sollen die Beschäftigten zu einem Kollektivvertrag bezahlt werden bei dem die Löhne weit unter dem Post-KV liegen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis die Arbeit von den besser verdienenden Beschäftigten zu billigeren Arbeitskräften verlagert wird. In weiterer Folge soll dann überhaupt durch europaweite Ausschreibungen die Zustellung an private Firmen ausgegliedert werden. Das bedeutet, dass in der Briefzustellung in Zukunft absolutes Lohndumping herrschen wird.

Im Dezember 2008 drehte die Gewerkschaft den Arbeitskampf mit dem Versprechen ab, es würde als Vorbereitung auf die Liberalisierung ein für alle Postdienstleister gültiger Branchenkollektiv-vertrag kommen, der die sozialen Errungen-schaften bei der Post absichern soll. Wir schrieben schon damals: „Dass ein solcher KV aber nicht vom Himmel fallen wird, sondern erkämpft werden muss, sagt die GPF-Spitze nicht. Mit welcher Kampfstrategie die GPF diesen Branchen-KV durchsetzen will, steht in den Sternen. Der erste Schritt kann nur sein, dass die Gewerkschaft jetzt offensiv daran geht, die Belegschaften in privaten Postdienstleistungs-unternehmen zu organisieren!“ Nach dem die Wirtschaftskammer einen solchen Branchenkol-lektivvertrag ablehnt, soll dafür jetzt bei der Post ein neuer KV kommen, der sich an den Zuständen bei den privaten Postdienstanbietern orientiert.

War ja klar, dass die KapitalvertreterInnen kein Interesse an einem Branchenkollektivvertrag haben! Aber nicht nur versuchen sie das Unternehmen PostAG so gut wie möglich auszupressen, nein, es kommt noch dazu, dass die Gewinne, die wir Beschäftigten erwirtschaftet haben, bis auf den letzten Cent an die AktionärInnen ausgeschüttet werden. Und wenn die noch mehr wollen, wird das Eigenkaptial der Post den AktionärInnen und ganz besonders dem Mehrheitseigentümer ÖIAG als Dividenden in den A… geschoben. Öffentliches Vermögen wird so legal an die Privaten verteilt.

Was macht die GPF?

Laut den kolportierten Aussagen des Aufsichts-rates war die Gewerkschaft der Post und Fernmeldebediensteten (GPF) zumindest seit November 2008 über die Einzelheiten des „Strategiepapiers 2015“ informiert. Kurz drohte die Gewerkschaftsspitze jetzt einmal mehr mit „Kampfmaßnahmen“. Aus der Vergangenheit wissen wir schon, wie weit die Postgewerkschaft bereit ist zu gehen. Eine kleine Demo, ein wenig Aktionismus für die Medien um als Gewerkschaft gegenüber den Mitgliedern das Gesicht zu wahren, und das war es dann auch wieder. Hauptsache sie dürfen an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit dem Vorstand über die drohenden Verschlechterungen verhandeln. Gefesselt durch ein eigenes Personalvertretungs-gesetz kann die Gewerkschaftsführung die notwendigen Kampfmaßnahmen nicht in die Praxis umsetzen. Was bleibt da anderes übrig als sich als Co-Manager zu versuchen. So sieht es auch jetzt aus. Kollege Fritz warnt vor dem Ende der Post und droht mit Streik. Da die Gewerkschaftsstrukturen für einen Streik ungenügend ausgebildet sind, sitzt die GPF-Spitze schon wieder am Verhandlungstisch, um für neue KollegInnen in der Zustellung einen Kollektivver-trag zu verhandeln, der weit schlechter sein wird als der bisherige. Ein Kurswechsel ist aber im Interesse der PostlerInnen bitter nötig.

Bürokratie raus, Klassenkampf rein

Die von der Belegschaft gewählten Funktionär-Innen, müssen auf Grund der in der Belegschaft herrschenden Stimmungen und Diskussionen, die notwendigen Schritte einleiten dass heißt: Urabstimmungen über Methoden, Ziele und Inhalt der Kampfmaßnah-men. Es steht außer Frage, dass der derzeitige Angriff des Kapitals einen Gegenschlag erfordert, der jede weitere Attacke im Keim erstickt.

Die Kapitalfraktion (AktionärInnen und ihre Schergen in Aufsichtsrat und Vorstand) sowie deren Lobbys in der EU sowie in Österreich (Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer sowie deren politischer Arm, die ÖVP und die FPÖ) stellen die Angriffsflächen dar. Durch dieses äußerst gewerkschaftsfeindliche Umfeld brauchen wir eine Gewerkschaft, die in der Lage ist den Arbeitskampf erfolgreich zu führen. Isolierte Funktionärsaktionen werden die Belegschaft entmutigen und die Macht des Kapitals im Unternehmen festigen. Erfahrungsgemäß können wir einen guten Arbeitskampf nur dann führen, wenn alle Postbediensteten in die Planung und Umsetzung mit eingebunden sind. Wir als kämpferische GewerkschafterInnen sehen die Notwendigkeit eines Streiks, denn ohne Kampfmaßnahmen können am Verhandlungs-tisch nur Kompromisse auf Kosten der ArbeitnehmerInnen erwartet werden.

Die Erfahrung zeigt: Das Management hat die Postgewerkschaft in der Hand. Sei es durch drohende Auslagerung und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze oder durch den Verkauf weiterer Anteile der Post AG und der damit folgenden Demontierung der jetzigen Belegschaftsvertre-tung. Es ist höchste Zeit, dass sich alle KollegInnen, die eine starke Gewerkschafts-bewegung wollen, zusammenschließen. Nur ein Kurswechsel kann die Gewerkschaftsidee langfristig am Leben erhalten.

Wir fordern:

o Keine weiteren Auslagerungen – keine Kündigungen – keine Lohnkürzungen: Stattdessen 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
o 10 Euro-Stundenlohn (netto) im neuen KV!
o Nein zur Liberalisierung! Sofortiger Privatisierungsstopp! – Neuorganisation der Post als öffentlicher Dienst unter der Aufsicht und Kontrolle der Beschäftigten!
o Einleitung, Dauer und Ergebnisse von Kampfmaßnahmen müssen in Urabstimmungen festgelegt werden!
o Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller BelegschaftsvertreterInnen und Gewerkschafts-funktionärInnen!
o Für eine starke und kämpferische GPF!

Kampagne „Wir sind ÖGB“ & GPF-Linke