Ein breites Bündnis von Organisationen aus der ArbeiterInnenbewegung, der Linken und der „Zivilgesellschaft“ hat gestern den Beschluss für eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen Eure Krise nicht!“ beschlossen.
Weltweit sahen wir in den letzten Wochen und Monaten bereits große und sehr militante Protestbewegungen, Streiks, Betriebsbesetzungen gegen die Folgen der Krise. Der Begriff einer „internationalen Rezessionsrevolte“ wird dafür bereits verwendet. Österreich war bisher eine große Ausnahme. Die Große Koalition mit hochrangigen Gewerkschaftsfunktionären in Ministerämtern hat es bisher geschafft, den vorhandenen Unmut ruhig zu halten. Sozialpartnerschaftliche Krisenmitverwaltung ist heute das Programm der ÖGB-Spitze. Doch diese Friedhofsruhe, in der Zehntausende um ihren Job und ihre soziale Existenz bangen, könnte jetzt endlich ein Ende haben.
Darin liegt die große Bedeutung der bundesweiten Großdemo am 28. März, die im Rahmen eines globalen Aktionstages stattfinden wird. Die Wut über die Zocker an den Börsen und das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung die Verluste der Banken sozialisiert, kann hier erstmals einen Ausdruck finden.
„Der Funke“ hat seit Herbst die Idee einer solchen Demo propagiert (siehe unser Flugblatt Eure Krise zahlen wir nicht! – Für eine bundesweite Demo am 28. März als erster Schritt zum Aufbau einer breiten antikapitalistischen Bewegung!). Wir werden uns jetzt mit aller Kraft für eine erfolgreiche Mobilisierung am 28. März bemühen. Eine zentrale Aufgabe sehen wir darin, dass es auf dieser Demo einen sichtbaren Block von GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen und normalen Lohnabhängigen gibt. Beim letzten Gewerkschaftsstammtisch von „Wir sind ÖGB“, wo KollegInnen aus verschiedenen Branchen (Soziales, Gesundheit, Post, Postbus, Gebietskrankenkassa, Versicherungen, Wien-Energie, IT) anwesend waren und über mögliche kämpferische Antworten der Gewerkschaften auf die Krise diskutierten, wurde der Beschluss gefasst zu dieser Demo zu mobilisieren. Von mehreren Rednern wurde dabei betont, dass es wichtig sei nicht nur die Frage der Finanzkrise sondern auch die des Stellenabbaus und der drohenden Arbeitsplatzvernichtung in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Einheit kämpferischer GewerkschafterInnen, junger SozialistInnen, linker SchülerInnen und Studierender in Form eines gemeinsamen Blocks auf der Grundlage eines antikapitalistischen Aktionsprogramms wäre ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer starken Bewegung, die in den Betrieben, Schulen und an den Unis Gegenwehr organisieren kann.
Die bundesweite Demonstration „WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!“ wird in Wien vom Westbahnhof zum Parlament führen (Sammlung für die Demo ab 13 Uhr, Abmarsch 14 Uhr, Abschlusskundgebung beim Parlament 16 Uhr).
Warum wir demonstrieren?
„Eure Krise zahlen wir nicht“ – Inhalt und Bedeutung einer Losung
„Der Funke“ organisiert aus Vorarlberg und Oberösterreich eine gemeinsame Anreise.
Infos und Anmeldungen unter: redaktion@derfunke.at
Materialien
Plakat (pdf; 3,5 MB)
Sticker (pdf; 0,6 MB)
Flugblatt vorne (jpg; 0,7 MB)
Flugblatt hinten (jpg; 1 MB)