„Die Sparpläne sind vom Tisch“, sagt die Regierung. Doch am Donnerstag wird der Kahlschlag im Post-Aufsichtsrat in neuem Gewande präsentiert. Ab nun organisiert die Gewerkschaft (GPF) erste Warnstreiks.
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Anfang November gelangte ein „Strategiepapier“ des Post-Vorstands an die Öffentlichkeit, das bis 2015 die Schließung von weiteren 1.000 Postämtern und die Vernichtung von 9.000 Jobs bei der Post vorsah. Damit die Regierungsbildung nicht an dem eskalierenden Post-Konflikt scheitert, machten die beiden Großparteien bei einem „Post-Gipfel“ mächtig Druck, damit der Vorstand seine Pläne zurückzog. Post-Chef Wais betonte jedoch all die Zeit, dass er an den prinzipiellen Zielen des Strategiepapiers festhält. Dass Faymann und Hundstorfer (als Ex-ÖGB-Boss, der nun Arbeitsminister ist) nun keinen Grund mehr für einen Poststreik sehen, sagt einiges über den Charakter der neuen SPÖ-Regierungsmannschaft.
Auch wenn Gerhard Fritz, der Vorsitzende der Postgewerkschaft, in den bürgerlichen Medien gerne als streikwütiger Betonierer dargestellt wird, ist die Wahrheit doch eine ganz andere. Streik ist für die Gewerkschaftsführung nur das allerletzte Mittel, wenn sonst gar nichts mehr geht und nicht einmal mehr symbolische Zugeständnisse gemacht werden. In den letzten Jahren hat die GPF-Spitze unter Gerhard Fritz in einer Reihe von Konflikten zwar mit Streik gedroht, aber dann doch nichts getan. So war es beim Börsegang genauso wie bei den Postamtsschließungen. Die heutigen Warnstreiks sind wieder ganz nach der alt bekannten Masche „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ geplant. Es wurden nur einige wenige Dienststellen mehr oder weniger symbolisch bestreikt, die Belegschaft wird nicht in Planung und Durchführung des Warnstreiks eingebunden. Der Betrieb der Post wird gerade einmal ansatzweise beeinträchtigt – von Maßnahmen, die dem Management dort weh tun, wo es schmerzt, in den Bilanzen nämlich, kann keinesfalls die Rede sein.
Angesichts der Pläne des Post-Vorstandes bräuchte es aber eine ganz andere Gangart seitens der Gewerkschaft. Es steht nämlich für die Gewerkschaft und die Belegschaft extrem viel auf dem Spiel. Mit symbolischen Protestaktionen wird der Vorstand nicht in die Knie zu zwingen sein. Das ist zu wenig. Es bräuchte jetzt einen wirklichen Streik, mit dem die Belegschaft ihre Macht zeigt. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit hätte sie das größte Druckmittel in der Hand. Das Problem ist aber, dass angesichts der Ansage-und-Umfaller-Politik der letzten Jahre von Fritz & Co. viele KollegInnen und auch viele GewerkschaftsfunktionärInnen gar nicht mehr daran glauben, dass die Gewerkschaft ernsthaft für die Interessen der Belegschaft kämpfen will. Streiks auf- und abgedreht werden wie eine Glühbirne bzw. wie es der Gewerkschaftsspitze im warmen Büro beliebt. Die KollegInnen müssen der Überzeugung sein, dass es was bringt, die Arbeit nieder zu legen. Ein symbolischer Warnstreik, wo niemand aus der Dienststelle heraus kommt, und dafür am nächsten Tag alle die doppelte Arbeit haben, wird niemand motivieren. Im Gegenteil, dieser kann die KollegInnen sogar noch mehr demotivieren. Die derzeitige „Streik“-Strategie der Gewerkschaftsspitze droht also einen demobilisierenden Charakter zu bekommen.
Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen mit Post-MitarbeiterInnen in den letzten Tagen und Wochen, dass die Bereitschaft zu einem ernsthaft geführten Streik sehr wohl da wäre. Es wäre daher jetzt endlich die Aufgabe der Führung der GPF, zu zeigen, dass sie es auch wirklich ernst meint. Bei der morgigen PersonalvertreterInnenkonferenz muss eine Strategie diskutiert werden, wie dieser Arbeitskampf unter möglichst breiter Einbindung der Belegschaft und der PersonalvertreterInnen in den Dienststellen organisiert und geführt werden könnte.
Der heutige Warnstreik kann nicht mehr sein als ein erster kleiner Schritt. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Resolution der GPF-Bezirksgruppe Wels („Sparpläne im Keim ersticken – für einen Branchenkollektivvertrag“ – Arbeitskampf vorbereiten) erscheint uns eine gute Grundlage für die anstehende Strategiediskussion in der GPF.
In Wien und Linz finden heute Solidaritäts-Kundgebungen mit dem Arbeitskampf bei der Post statt, die „Der Funke“ mit initiiert hat. Morgen werden wir uns an der Protestkundgebung der GPF vor der Aufsichtsratssitzung beteiligen. Wir rufen alle anderen Fachgewerkschaften, die BetriebsrätInnen und Belegschaften anderer Betriebe auf, sich aktiv mit den KollegInnen von der Post zu solidarisieren.
Hoch die Solidarität!
