Für ungewollt Schwangere ist die Situation in Vorarlberg schon immer schwierig gewesen. Jetzt werden Abtreibungen in den Landeskrankenhäusern von der schwarz-grünen Landesregierung ohne Alternativlösung blockiert. Aus Bregenz berichtet Sonja Kopf.
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Ein einziger Privatarzt führt in Bregenz Schwangerschaftsabbrüche durch. Mit 71 Jahren will er nun in Pension gehen, weshalb sich die Landesregierung auf die Suche nach einer Alternativlösung machte. Diese wurde gefunden, präsentiert und im Landtag beschlossen. Neben dem LKH Bregenz sollte ab diesem Herbst eine Ordination eingerichtet werden, in der MedizinerInnen Abtreibungen durchführen – aber weiterhin alles privat und von den Schwangeren zu bezahlen.
Angeblich aus Kostengründen verzögerte sich die Umsetzung, weshalb Landesrätin Rüscher ankündigte, dass vorübergehend Abbrüche in Räumlichkeiten des LKH durchgeführt werden sollten – natürlich von „freiwilligen Privatärzten“. Das rief die katholische Kirche, Reaktionäre und Rechte aller Art auf den Plan. Schon seit Jahren torpedieren sie jeden Fortschritt im Sinne der Selbstbestimmung der Frau mit dem regelmäßigen „Marsch für das Leben“, Demonstrationen vor der Praxis oder indem sie Plastikföten an MitarbeiterInnen des LKH und an AnwohnerInnen verschicken. Heuer demonstrierten sie vor dem LKH.
Die Landesregierung unterwirft sich dem Druck dieser reaktionären Fundamentalisten, die sich hinter dem Vorwand verstecken, Frauen in „Schwangerschaftskonflikten“ unterstützen zu wollen. Aber was für eine Unterstützung soll das sein? Sie zwingen Frauen, Kinder zur Welt zu bringen, egal in welch prekärer Situation sie sich befinden. Dass diese Frauen am Arbeitsmarkt hart zu kämpfen haben und meist die alleinige Verantwortung für Haushalt und Kindererziehung tragen, ignorieren die Fundis. Für sie sind Frauen Menschen zweiter Klasse: Kinder gebären, Hausarbeit, Integration in den Arbeitsmarkt je nach Wirtschaftslage und kein Recht über den eigenen Körper.
Vorarlberg ist keine Ausnahme, was die Aushöhlung des Selbstbestimmungsrechts der Frau anlangt: In Tirol und Salzburg sind Register zur Überwachung von Abtreibungen geplant, und in jedem Bundesland außer Wien sind Abtreibungen mit großen Schwierigkeiten verbunden.
Frauenunterdrückung hat eine lange Geschichte, die weit über die Entstehung des Kapitalismus zurückgeht. Die Aufrechterhaltung der Frauenunterdrückung und der traditionellen Rollenbilder sind für den Kapitalismus aber ein nützliches und notwendiges Werkzeug. Indem Frauen die alleinige Verantwortung für Kindererziehung, Haushalt und Altenpflege zugeschoben wird, werden Milliarden im Sozialsystem gespart – die Spaltung der Arbeiterklasse und Lohndrückerei inklusive. Christliche und rechte Fundamentalisten sind dabei in der Frage der Frauenunterdrückung nur der aggressivste Teil des bürgerlichen Lagers, die diese Ideen schamlos, mit verlogenen moralisierenden Argumenten und offensiv vertreten. Der Kampf um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen das System, das von der Unterdrückung und Ausbeutung der Frau profitiert – dem Kampf gegen den Kapitalismus.
Am Sonntag, den 1.10., organisiert Der Funke gemeinsam mit der SJ Vorarlberg, den SPÖ-Frauen, der JG und der AKS eine Demonstration für den Erhalt der Möglichkeit auf Schwangerschaftsabbruch in Vorarlberg.
(Funke Nr. 217/26.9.2023)
