2023: Ein neuerlicher Einbruch der Weltwirtschaft steht bevor

Die jüngsten Nachrichten zeigen, dass sich die Wirtschaftslage einmal mehr verschlechtert. Die Eurozone befindet sich in einer Rezession. Chinas Wirtschaftswachstum verlangsamt sich dramatisch und die USA stehen am Rande eines Einbruchs. Eine weitere Wirtschaftskrise ist auf dem Weg, analysiert Niklas Albin Svensson.

Es sind nun 16 Jahre seit den Anfängen der Krise von 2007/8 vergangen. Diese Periode war gekennzeichnet durch eine Aufeinanderfolge von Krisen. Kommentatoren und Ökonomen haben sogar einen neuen Begriff geprägt, um diesen Zustand andauernder Unsicherheit zu beschreiben: „Permakrise“.

Das ist im Grunde nur ein anderer Begriff für das, was Trotzki vor 90 Jahren als organische Krise des Kapitalismus bezeichnete: Der Zustand einer langgezogenen Krise, in der der Kapitalismus nicht fähig ist, ein neues Gleichgewicht herzustellen.

Um zu verstehen, wie es so weit kam, beginnen wir mit einem Überblick über die letzten Jahre. Es ist bemerkenswert, wie all die Maßnahmen, die die Regierungen und Zentralbanken in dieser Zeit zur Überwindung der Krise gesetzt haben, lediglich neue und noch tiefere Schwierigkeiten hervorgebracht haben.

Die Subprime-Hypothekenkrise

Die sogenannte Subprime-Hypothekenkrise begann im April 2007. Subprime-Hypotheken und die mit ihnen verwandte „Collateralized Debt Obligation“, CDO, auf Deutsch „gesicherte Schuldverschreibung“, waren eine fantastische Erfindung der Finanzspekulanten. Sie hatten 1,3 Billionen Dollar an „subprime“-Kunden verborgt. Dies funktionierte recht gut, solange die Immobilienpreise ständig anstiegen. Denn die Banken konnten das Geld, das ihnen geschuldet wurde, dadurch realisieren, dass sie die Häuser mittels Zwangsvollstreckung einfach verkauften. Doch als die Immobilienpreise Anfang 2007 zu sinken begannen, brach dieses System zusammen und die Banken konnten das Geld, das ihnen geschuldet wurde, nicht länger eintreiben.

Dazu kam, dass sie diese Hypotheken in einem Geniestreich mit regulären Hypotheken zu Finanzpaketen zusammengeschnürt hatten, um sie in Form der sogenannten CDOs zu verkaufen. Dadurch sollte das Risiko jener spezifischen Institute, die Subprime-Hypotheken vergaben, aufgeteilt und reduziert werden. Tatsächlich verteilten sie damit aber auf undurchsichtige und unkontrollierbare Weise ihre Verluste über den gesamten Banksektor.

Dann brach 2007 die Krise aus, und niemand wusste so richtig, wer überhaupt welche Schulden besaß. Plötzlich traute niemand mehr den Banken, und die Banken misstrauten sich gegenseitig. Der gesamte Bankensektor geriet in Schockstarre, als eine Bank nach der anderen zusammenbrach. Diese Starre wurde als „Kreditklemme“ bezeichnet, da Banken aufhörten Geld zu verleihen. Letztendlich musste der Staat mit Billionen Dollar die Banken retten.

Doch trotz der Rettungsaktion löste die Kreditklemme einen heftigen Einbruch der Weltwirtschaft aus. Das war die erste weltweite Rezession seit den 1930er Jahren, was nicht nur bei Wirtschaftskommentatoren einen Schock auslöste. Auch die Arbeiterklasse musste erstmals seit einer Generation wieder eine ernsthafte Krise miterleben.

Diese Krise transformierte die politische und wirtschaftliche Weltlage grundlegend. Und bis heute gibt es kein Anzeichen für eine ernsthafte Erholung – im Gegenteil: Die Dinge scheinen sich nur noch weiter zu verschlimmern.

Die Wurzeln der Krise

Das kapitalistische System unterliegt keiner rationalen Planung. Es ist ein chaotisches System, in dem Menschen den Launen des Marktes völlig ausgeliefert sind. Das unterscheidet den Kapitalismus zum Beispiel vom Feudalsystem, in dem Katastrophen vor allem im Zuge von Seuchen, schlechtem Wetter und Kriegen auftraten.

Im Kommunistischen Manifest erklären Marx und Engels die kapitalistischen Krisen folgendermaßen:

„Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt.“

Es gehört zu den Eigenarten des Kapitalismus, dass er in eine Krise gerät, weil es zu viel Produktion, zu viel Handel, zu viel Industrie usw. gibt. Überproduktionskrisen treten im Kapitalismus immer und immer wieder auf. Wie Marx und Engels ausführen:

„Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“

Das ist das Wesen des Kapitalismus. Es ist eine Gesellschaftsform, die bemerkenswerte Produktivkräfte hervorbringt, die aber niemand kontrollieren kann. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, ist die Arbeiterklasse und zwar mittels einer rationalen Planwirtschaft. Doch solange die Produktionsmittel Privateigentum der Kapitalisten sind, ist dieser Weg versperrt.

Stattdessen haben wir ein Wirtschaftssystem, in dem die Bürgerlichen versuchen, die Märkte zu kontrollieren und zu regulieren. Sie ergreifen Maßnahmen, um Probleme zu lösen, doch diese Maßnahmen führen nur dazu, dass noch viel größere Probleme entstehen – das sehen wir seit den 1970ern.

Die Krise von 2008/9 war durch jene Politik vorbereitet worden, mit der die Kapitalisten die Krise der 1970er Jahre zu überwinden versuchten. Drei Jahrzehnte lang hatten sie kontinuierlich die Arbeitsbedingungen verschlechtert, die Löhne gesenkt, die Arbeit intensiviert und den Sozialstaat attackiert. All das sollte dazu dienen, die Profite auf Kosten der Arbeiterklasse zu erhöhen.

Während der Anteil der Löhne und Sozialausgaben am BIP in der Nachkriegszeit kontinuierlich zugenommen hatte, begann er nun zu sinken – und das obwohl die Arbeitsproduktivität in Folge von Investitionen in neue Maschinen und erhöhtem Arbeitsdruck zunahm. Das ist die Essenz einer Überproduktionskrise. Die ArbeiterInnen sind nicht in der Lage, all die Produkte, die sie hergestellt haben, zu kaufen.

Es gibt Methoden, um dieses Problem zu umschiffen – zumindest für eine gewisse Zeit. Der Kapitalist kann seine Profite investieren; doch das führt lediglich dazu, dass er noch mehr Produkte herstellen lässt und die Produktivität steigern kann, wodurch letztendlich die Überproduktionskrise nur verschlimmert wird.

Eine weitere Methode besteht darin, den ArbeiterInnen Geld in Form von Krediten zu geben. Damit wird ihre Kaufkraft künstlich gestärkt. Die Zentralbanken senkten den Leitzins, um Kredite billiger zu machen. Die Regierungen trugen ihren Teil dazu bei, indem sie die Kreditmärkte deregulierten.

Überall wurden die „selbstregulierten“ Märkte und die billige Kreditvergabe als wegweisend angepriesen. Das führte dazu, dass sich die Verschuldung (von Haushalten, Unternehmen und Staaten) global, im Vergleich zur weltweiten Wirtschaftsleistung, fast verdoppelte, sie stieg von 110% im Jahr 1970 auf 195% (2007) und 2021 war sie auf 247% angestiegen.

Nur mit Krediten konnte der Konsum weiter ausgedehnt werden. Doch Schulden müssen zurückgezahlt werden – und zwar samt Zinsen.

Im Grunde löst die Anhäufung von Schulden das Problem der Überproduktion nicht, sondern schiebt es lediglich auf.

Schuldenberge

Die Bürgerlichen setzten nach 2008/9 auf zwei Pferde zur Lösung dieses Widerspruchs. Einerseits überhäuften sie die Banken mit Staats- und Zentralbankgeld. Zweitens lockerten sie die staatliche Ausgabenpolitik, was zu steigenden Budgetdefiziten führte.

Diese Politik stieß jedoch schnell an ihre Grenzen, wie sich ab 2010 besonders eklatant in der Griechenland-Krise zeigte. Dies markierte einen neuerlichen Wendepunkt, nachdem die Regierungen, insbesondere in Europa, ihre Gürtel wieder enger schnallten, um eine Pleitewelle zu verhindern.
Doch die Wirtschaft hatte sich noch bei weitem nicht erholt, und die Zentralbanken senkten die Zinsraten wieder auf 0%, und als die Zinsraten nicht weiter gesenkt werden konnten, begann man, riesige Geldsummen auf den Anleihenmarkt zu schmeißen („Quantitative Easing“).

Mit dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie kam der nächste riesige Schock für das System. Die Maßnahmen, die 2009-2012 ergriffen worden waren, wurden wieder hochgefahren und sogar noch verstärkt. 0,8 Billionen Dollar waren nicht mehr genug, nun betrug das Stimuluspaket der USA 5 Billionen Dollar!

So wurde also die kapitalistische Wirtschaft mit massiven Staatsausgaben, finanziert durch billige Kredite der Zentralbanken, über Wasser gehalten. Dies ebnete den Weg Richtung Inflation.

Der extrem niedrige Leitzins und die Überschwemmung der Kreditmärkte mit billigen Krediten von der Zentralbank machten das Ausborgen von Geld extrem günstig. Jetzt aber sind die Zentralbanken gezwungen worden, den Leitzins massiv anzuheben, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Das rückt die Frage der Staatsschulden und Budgetdefizite in ein ganz neues Licht.

Der Economist veröffentlichte vor kurzem einen Artikel mit dem Titel „Regierungen leben im fiskalen Fantasyland“. Darin wird beschrieben, dass die derzeitigen Budgetdefizite auf Dauer nicht tragbar seien. Doch keine Regierung ist bereit, sich dem zu stellen. Und so schlussfolgert der Artikel:

„Der Weg aus dem fiskalen Fantasyland wird schmerzhaft, und es wird zweifelsohne Rufe geben, die Konsolidierung aufzuschieben. Doch es ist weitaus besser, jetzt einen vorsichtigen Ausweg einzuschlagen, als abzuwarten, bis die Illusion platzt.“

Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft seit der Krise von 2008 großteils durch Staatsausgaben am Leben erhalten wurde, würde ein Versuch, das Defizit zu reduzieren, die Gefahr einer Wirtschaftsrezession heraufbeschwören. Doch auch wenn die Regierungen diese Entscheidung hinauszögern, der Tag der Abrechnung wird umso härter ausfallen.

Die Rolle der Zentralbanken

Die Zentralbanken spielten bereits früher eine Schlüsselrolle in der kapitalistischen Ökonomie, aber heutzutage sind sie noch viel entscheidender geworden. Die Märkte hören auf jedes Wort, das von der Federal Reserve kommt und versuchen zu antizipieren, ob die Zinssätze um 0, 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte ansteigen werden. Die Wirtschaft, und damit Millionen von Jobs, liegt in den Händen einiger weniger Ökonomen, deren Wort die Zukunft der Menschheit bestimmt.

Lange Zeit galt die Weisheit, dass die Zentralbank niemals die Geldmenge über die Grenzen des Produktionspotenzials der Wirtschaft hinaus ausweiten darf, weil sonst unweigerlich Inflation oder sogar Hyperinflation drohen. Dies wurde auch in den EU-Verträgen, die die Europäische Zentralbank regeln, festgeschrieben. Darin wurde der EZB der „direkte“ Ankauf von Staatsanleihen der Mitgliedstaaten ausdrücklich verboten. Doch das war einmal…

Im Wesentlichen bedeutet Quantitative Easing, dass die Zentralbanken neues Geld schufen, d. h. Geld druckten, und dieses zum Kauf von Anleihen verwendeten. Dadurch wurde ein ständiger Geldfluss in die Anleihenmärkte gewährleistet, wo sich Unternehmen und Regierungen Geld liehen. Auf diese Weise stellten die Zentralbanken sicher, dass die Unternehmen stets Zugang zu billigen Krediten hatten.

Ab 2010/2012 begannen sie auch, Staatsanleihen zu kaufen, um sicherzustellen, dass die Regierungen weiterhin defizitär wirtschaften konnten und nicht zu noch härteren Sparmaßnahmen greifen mussten. Doch selbst das reichte nicht aus, und so begannen man „Helikopter-Geld“ direkt an die Menschen zu überweisen.

Als die Pandemie plötzlich auftrat, wurden all diese Maßnahmen erneut ergriffen – aber diesmal viel schneller und in viel größerem Umfang. Die Tatsache, dass die Politik des Gelddruckens kaum zu einer Inflation geführt hatte, hat die Bürgerlichen wahrscheinlich zuversichtlicher – und selbstgefälliger – gemacht.

Aber noch wichtiger ist, dass sie nach elf Jahren Krise, in denen sich eine massive Unzufriedenheit aufbaute und in deren Folge revolutionäre Bewegungen ausbrachen, verzweifelt versuchten, einen Einbruch der Wirtschaft zu vermeiden und zu zeigen, dass sie die Situation meistern können. Natürlich haben sie genau das Gegenteil erreicht.

Die Zentralbank ist aus zwei Gründen gezwungen, eine immer aktivere Rolle zu spielen. Der erste Grund ist die Tiefe der Wirtschaftskrise, die die Banken dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor nicht vertretbar waren. Der zweite Grund ist die politische Krise, die ihrerseits eine Folge der Wirtschaftskrise ist.

Die Inflation, die einfach nicht verschwinden will

Die riesige Geldmenge, die von den Zentralbanken während der Pandemie geschaffen wurde, entspricht nicht dem realen Wert, der in der Produktion geschaffen wurde. Hinzu kommt, dass die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Turbulenzen den Weltmarkt in den Abgrund stürzten.

Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Inflation hartnäckig hoch bleibt. Die Tatsache, dass die Zinssätze nun fast wieder auf dem Niveau von 2007 liegen, scheint nicht auszureichen, um die Inflation zu dämpfen. Das bereitet den Kapitalisten ernsthafte Sorgen.

Sie stehen vor dem Problem, dass sie – anders als in der vergangenen Periode – das Wirtschaftswachstum drosseln müssen, um die Inflation zu senken. Anstatt die Zinsen zu senken, müssen sie diese erhöhen. Anstatt die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, müssen sie sie reduzieren. So zwingen sie den Haushalten, den Regierungen und den Unternehmen Sparmaßnahmen auf.

Aber das ist keine simple mathematische Formel, bei der ein Zinssatz x eine Inflation y und ein Wirtschaftswachstum z ergibt. Im Gegenteil, die ganze Situation ist extrem unberechenbar:

Es ist klar, dass eine Anhebung der Zinsen zu einer Verlangsamung der Wirtschaft und zu einem Druck auf die Inflation führen wird – aber wie stark und wie schnell, ist völlig unbekannt. Die Befürchtung ist, dass damit ein Abschwung wie im Jahr 2009 oder Schlimmeres ausgelöst wird.

Die Zinspolitik der Zentralbanken reicht aber nicht aus zur Inflationsbekämpfung. Die Financial Times schätzte Anfang des Jahres, dass 40% der Inflation auf ein mangelndes Angebot und 40% auf einen Nachfrageüberschuss zurückzuführen seien. Das heißt, das zusätzliche Geld, das sich im Umlauf befindet, ist nur ein Teil des Problems.

Die Zentralbanken können nur die Nachfrageseite der Gleichung beeinflussen. Das heißt, sie sind in der Lage, ArbeiterInnen, Unternehmen und Regierungen ärmer zu machen und so den Inflationsdruck zu verringern. Aber sie sind nicht in der Lage, das Angebot zu beeinflussen. Wenn also die Produktionskosten aufgrund von Protektionismus, Problemen in den Lieferketten, Kriegen oder dem Klimawandel weiter steigen, kann die Zentralbank nur versuchen, der Arbeiterklasse, den Regierungen und den Unternehmen Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Das bedeutet, dass die Zentralbanken noch stärker auf die Bremse treten müssen. Und sie könnten dadurch die schlimmstmögliche Situation bekommen: Inflation und Rezession zur gleichen Zeit. Die jüngste Bankenkrise war ein erster Warnschuss. Sie zeigt, welchem Druck die Wirtschaft jetzt ausgesetzt ist.

Die Bankenkrise

Dass die jüngste Bankenkrise von der Silicon Valley Bank (SVB) ausging, ist kein Zufall. Der IT-Sektor leidet unter den sinkenden Werbeeinnahmen infolge der Zinserhöhungen, und die meisten Kunden der SVB waren Unternehmen aus dem IT-Sektor.

Erschwerend kam hinzu, dass die Bank (wie so oft bei Bankzusammenbrüchen) kurzfristige Kredite aufgenommen und langfristige Kredite vergeben hatte. Das heißt, ihre Einleger konnten ihr Geld jederzeit abheben, aber die Bank hatte dieses Geld über Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10-20 Jahren an das US-Finanzministerium verliehen.

Dies wäre vor zwei Jahren kein Problem gewesen, als die Bank diese Anleihen einfach hätte verkaufen können, um die Einlagen zu decken. Aber der starke Anstieg der Zinsen hat die Bank überrascht. Hätte sie diese Anleihen verkauft, hätte sie einen Preisabschlag hinnehmen müssen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ihre Anleihen einen viel niedrigeren Zins hatten als der, den man beim Kauf von neu ausgegebenen Staatsanleihen erhielt. Um dieses Problem zu umgehen, versuchte die Bank, neue Aktien auszugeben, was schließlich zu einer Panik unter den Einlegern führte. Als die Einleger begannen, ihr Geld abzuziehen, konnte die Bank nicht länger die Fiktion aufrechterhalten, dass diese Anleihen genauso viel wert seien wie vor den Zinserhöhungen.

Ein ähnlicher Prozess fand bei der Bank Signature und der First Republic statt.

Vier Experten schätzten in einem kürzlich veröffentlichten Bericht, dass die US-Banken, wenn sie ihre Buchführung an ihre aktuellen Vermögenswerte anpassen würden, Werte von 2,2 Billionen Dollar abgeschrieben werden müssten. Ein gewaltiger Betrag an fiktivem Kapital, der einem Zehntel der US-Wirtschaft entspricht. Solange die Einleger ihr Geld bei den Banken lassen, kann diese Fiktion natürlich fortbestehen.

Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die nach den Bankenzusammenbrüchen der 1930er Jahre gegründet wurde, soll Risiken wie diese abfedern, indem sie alle Einlagen bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar garantiert. Für die Reichen und Unternehmen ist dies jedoch nicht annähernd genug, da sie viel größere Einlagen bei den Banken haben. Die Bank-Runs zeigen, wie nervös die Kapitalistenklasse hinsichtlich der Stabilität ihres eigenen Systems ist.

Die Art und Weise, wie sie mit der Krise umgegangen sind, hat wichtige Auswirkungen:

1. Es hat den Bankensektor massiv monopolisiert. Viele Einlagen sind von den kleinen und mittleren Banken zu den großen Banken geflossen. Mit der Fusion von Credit Suisse und der UBS wurden die beiden größten Banken der Schweiz zusammengeführt, so dass nur noch eine Bank übriggeblieben ist.
2. Natürlich bereichern sie sich weiter. Viele Banken profitieren massiv von der neuen Situation. Die HSBC zum Beispiel hat einen Rekordgewinn von 12,9 Mrd. Dollar erwirtschaftet und kann mit weiteren 1,5 Mrd. Dollar Gewinn aus der spottbilligen Übernahme der SVB UK rechnen.
3. Die FDIC-Rettungsaktionen haben die Aktionäre ruiniert. Daher scheuen Aktionäre, die bisher dachten, dass ihre Investitionen in Banken relativ sicher seien, jetzt mittelgroße Bankinvestitionen. Das verstärkt natürlich auch die Monopolisierung.
4. Um die FDIC wieder aufzufüllen, werden sie die Prämie für die Großbanken erhöhen, was die Krise der kleinen Banken potenziell auch zu einer Krise für die Großbanken macht.
5. Die Federal Reserve ist als Kreditgeber wieder einmal der letzte Rettungsanker. Sie garantiert jetzt alle Einlagen in allen Banken und bietet an, Vermögenswerte zu ihrem Buchwert und nicht zu ihrem Marktwert zu übernehmen. Das bedeutet, dass sich die Verluste bei der Federal Reserve anhäufen werden, wenn die Bankenkrise weitergeht.

Mit anderen Worten: Indem die Bourgeoisie versucht, diese Bankenkrise zu entschärfen, bereitet sie sich selbst neue Probleme.

Das Ende der Globalisierung

Eine der entscheidenden Fragen, vor denen die Bourgeoisie steht, ist die von Protektionismus und Freihandel. Lenin erklärte, dass die engen Grenzen des nationalen Marktes die Produktivkraftentwicklung hemmen. Daher war jedes kapitalistische Land ab einer gewissen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte gezwungen, über diese Schranke hinauszugehen. So wurde der Welthandel zur treibenden Kraft der Weltwirtschaft.

Dies gilt insbesondere für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, als jeder Winkel der Erde in den Weltmarkt integriert wurde.

Dank der Globalisierung konnte die Inflation über einen längeren Zeitraum hinweg niedrig gehalten werden. Relativ preiswerte Computer, Mobiltelefone, Fernsehgeräte und andere Dinge gaben den ArbeiterInnen das Gefühl wachsenden Wohlstands. Auf diese Weise war es möglich, die Löhne niedrig und die Gewinne hoch zu halten und gleichzeitig eine gewisse politische Stabilität zu gewährleisten.

Doch nun verkehrt sich diese Situation in ihr Gegenteil. Der CEO von BlackRock erklärte: „Der russische Einmarsch in der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt.“ Nun zerfällt dieser Weltmarkt in verschiedene Blöcke und Einflusssphären. Begriffe wie „Friend-shoring“ und „Re-shoring“ sind Euphemismen für das Wort, das sie unbedingt vermeiden wollen: Protektionismus.

Während der US-Imperialismus vor 20-30 Jahren der Garant für Freihandel und offene Märkte war, vertritt er heute eine protektionistische Politik: „America First“.

Biden hat Trumps Sanktionen gegen China beibehalten und sogar verschärft. Er blockiert wie sein Vorgänger die Ernennung neuer Richter für das WHO-Berufungsgericht, und er fordert eine „Reform“ der WHO, d. h. mehr Spielraum zur Einführung protektionistischer Maßnahmen. In der Zwischenzeit legt die US-Regierung gegen jede gegen sie gerichtete Entscheidung Berufung bei eben diesem Gericht ein. Das hat die WHO völlig lahmgelegt.

Biden brachte außerdem den Inflation Reduction Act ein, der Subventionen für US-Unternehmen vorsieht. Diese zielen zum Teil gegen China, aber auch gegen Europa und Japan.

Die Umkehrung der Globalisierung wird sehr kostspielig werden, und die Weltwirtschaft wird den Preis durch höhere Kosten und geringeres Wachstum zahlen.

Dann ist da noch der Klimawandel…

Zu all den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen kommt noch die Frage des Klimawandels. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist jetzt in gewissem Umfang in Gang gekommen. Aber aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Übergang viel zu langsam, während er aus der Sicht der kapitalistischen Wirtschaft viel zu schnell erfolgen soll. Die getätigten Investitionen führen zu einer Verknappung von Rohstoffen aller Art und treiben die Kosten in die Höhe, was die Inflation anheizt.

Das McKinsey Global Institute geht davon aus, dass die Wirtschaft jedes Jahr zusätzliche 3,5 Billionen Dollar an Investitionen benötigen würde, um bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dies entspricht einer Steigerung von 61%. Eine zusätzliche Billion Dollar müsste von den so genannten „emissionsintensiven“ Investitionen in „emissionsarme“ Investitionen umverteilt werden. Darüber hinaus erklärt das Institut, dass diese 3,5 Billionen Dollar nur die Hälfte der weltweiten Unternehmensgewinne ausmachen würden. Wenn wir diese Zahlen für bare Münze nehmen, würde dies bedeuten, dass wir das Ziel der Netto-Null erreichen könnten, wenn die Unternehmen nur die Hälfte ihrer Gewinne abgäben. Man stelle sich also vor, was wir tun könnten, wenn alle Gewinne investiert würden.

Aber das ist Wunschdenken. Die Unternehmen werden nicht auf die Hälfte ihrer Gewinne verzichten und schon gar nicht in der notwendigen Geschwindigkeit. Es ist sogar schwer vorstellbar, dass sie 1 Billion Dollar von emissionsintensiven in emissionsarme Investitionen umschichten werden.

Die vom McKinsey Global Institute vorgelegten Zahlen zeigen weniger die Möglichkeiten, die der Kapitalismus bietet, als vielmehr die Tatsache, dass das Geld für die „grüne Transformation“ zwar vorhanden ist, es aber von den Großkonzernen zur Vermehrung der privaten Profite verwendet wird. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln erweist sich als das entscheidende Hindernis auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels.

Gleichzeitig erhöhen die Ausgaben für die Bewältigung von Naturkatastrophen, für die Umstellung auf neue Kulturpflanzen und andere Anpassungen die Kosten für alles andere. Dies hat bereits Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Unwetterkatastrophen in Neuseeland haben beispielsweise die jüngste Entscheidung der neuseeländischen Zentralbank beeinflusst, die Zinssätze zu erhöhen. Dieses Beispiel lässt erahnen, was uns in Zukunft droht.

Die Klimakrise ist ein klares Beispiel dafür, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse steckt. Er ist nicht in der Lage, die wichtigsten Probleme der Menschheit anzugehen. Die Ressourcen wären da, die Wissenschaft liefert die nötige Expertise, aber der Kapitalismus steht einer Lösung im Weg. Die Antworten der Bürgerlichen kann man umschreiben mit „zu wenig und zu spät“.

Permakrise: Die neue Normalität

Das Modewort des Jahres 2022 war Permacrisis (dt. Permakrise bzw. Dauerkrise), wie das Collins Dictionary feststellte.

Neil Turnbull, ein Wissenschaftler an der Nottingham Trent University, fasste zusammen, was das Wort impliziert:

„Die Permakrise signalisiert nicht nur einen Verlust des Glaubens an den Fortschritt, sondern auch einen neuen Realismus in Bezug darauf, was die Menschen bewältigen und erreichen können. Unsere Krisen sind so komplex und tiefgreifend geworden, dass sie unsere Fähigkeit, sie zu verstehen, übersteigen können. Jede Entscheidung, sie zu bekämpfen, birgt die Gefahr, die Dinge nur noch schlimmer zu machen.“

Für die Kapitalisten erscheint jede neue Krise als etwas Einzigartiges; etwas Neues, das mit allen anderen Krisen nichts zu tun hat. Natürlich ist keiner von ihnen bereit, die offensichtliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass das System als solches das Übel darstellt. Die Bourgeoisie und die Kommentatoren, Akademiker und Journalisten, die der herrschenden Klasse dienen, haben kein Interesse daran, die Zusammenhänge der Krise zu erforschen und offenzulegen.

Aber in Wirklichkeit ist diese „Permakrise“ oder „Polykrise“ nur eine andere Art, die Krise des Kapitalismus auf eine mystifizierte Weise zu benennen. Ohne eine Erklärung für die Ursachen der Krise zu liefern, ziehen sie richtigerweise den Schluss, dass wir in einer Periode permanenter Krisen und Umwälzungen leben.

Organische Krise des Kapitalismus

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschheit eine solche Krise durchleben muss. Die gesamte Periode von 1914 bis 1945 war geprägt von einer tiefen wirtschaftlichen Krise, von Revolution und Konterrevolution. Als sich die Krise in den ersten Jahren nach dem Ersten Weltkrieg entfaltete, löste dies in der Kommunistischen Internationale einige Diskussionen aus, weil man es mit einer neuen Entwicklung zu tun hatte.

Bereits Marx und Engels hatten beschrieben, dass der Kapitalismus immer wieder Krisen hervorbringt:

„Jahrelang dauert die Stockung, Produktivkräfte wie Produkte werden massenhaft vergeudet und zerstört, bis die aufgehäuften Warenmassen unter größerer oder geringerer Entwertung endlich abfließen, bis Produktion und Austausch allmählich wieder in Gang kommen. Nach und nach beschleunigt sich die Gangart, fällt in Trab, der industrielle Trab geht über in Galopp, und dieser steigert sich wieder bis zur zügellosen Karriere einer vollständigen industriellen, kommerziellen, kreditlichen und spekulativen Steeple-chase, um endlich nach den halsbrechendsten Sprüngen wieder anzulangen – im Graben des Krachs. Und so immer von neuem.“ (Engels, Anti-Dühring, MEW 20, S. 257)“

Als die Krise in den 1920er und 1930er Jahren die Ökonomie erschütterte, zog die Sozialdemokratie aus diesen Schriften die falschen Schlüsse und tröstete sich mit der Tatsache, dass es selbst in einer Krise Phasen des Aufschwungs geben würde und dass es daher nicht nötig sei, den Kapitalismus zu stürzen. Der deutsche Finanzminister Rudolf Hilferding von der SPD trieb dies auf die Spitze, indem er für eine Austeritätspolitik plädierte, man der Krise ihren Lauf lassen müsse.

Trotzki wandte sich gegen diese mechanische Interpretation der Schriften von Marx, die sich aus dem reformistischen Standpunkt der Sozialdemokratie ergab:

„Dieses Konzept der automatischen Entwicklung ist das wichtigste Merkmal des Reformismus. Natürlich würde das kapitalistische Gleichgewicht wiederhergestellt werden, wenn nur die sozialen Ausdrucksformen des Klassenkampfes nicht in dieses grausame Spiel eingreifen würden.“ („Report on the World Economic Crisis and the New Tasks of the Communist International“, unsere Übersetzung)

Im Grunde ließen sich Krisen im Kapitalismus viel leichter lösen, wenn die ArbeiterInnen ihr Schicksal hinnehmen und Sparmaßnahmen, Lohnkürzungen, Hunger und Elend einfach stillschweigend erdulden würden. John Maynard Keynes, der bekanntlich für genau die Art von Politik eintrat, die Hilferding ablehnte, hatte dies verstanden. Er hat den neoklassischen Ökonomen entgegengehalten, dass wir „auf lange Sicht alle tot seien“ und dass die Löhne nicht automatisch sinken, nur weil es in die Gleichungen der Ökonomen passt. Im Grunde genommen sind Menschen nicht nur Zahlen auf einem Blatt Papier, und die Arbeiter sind nicht geneigt, für den Erhalt des kapitalistischen Systems zu verhungern.

Normale, kurze, zyklische Krisen könnten sehr wohl ohne einen grundlegenden Bruch überwunden werden, indem die ArbeiterInnen den Gürtel kurzfristig enger schnallen. Doch die Krise der 1920er und 1930er Jahre war, ebenso wie die gegenwärtige Krise, von einem anderen Charakter.

Trotzki bemerkte auf dem 3. Kongress der Komintern weiters:

„Aufstieg, Niedergang und Stagnation – entlang dieser Kurve gibt es Schwankungen, d. h. eine Verbesserung der Wirtschaft oder eine Krise, aber sie sagen nichts darüber aus, ob sich der Kapitalismus entwickelt oder untergeht. Diese Schwankungen sind wie der Herzschlag eines lebenden Menschen. Der Herzschlag zeigt lediglich, dass er lebt.“

Er betonte, dass es zwar Auf und Abs gab, dass der allgemeine Charakter dieser Periode jedoch durch Stagnation gekennzeichnet war:

„Die europäische Wirtschaft kann nur schrumpfen und verkümmern, um einen Grad der inneren Harmonie zu erreichen. Die Entwicklungskurve der Produktivkräfte wird von ihren derzeitigen fiktiven Höhen hinabstürzen. Unter solchen Bedingungen kann ein Aufschwung nur von kurzer Dauer sein und primär spekulativen Charakter haben. Die Krisen werden langwierig und tiefgreifend sein.“

Trotzki erklärt, dass, auch wenn die allgemeine Epoche Phasen der Rezession und des Aufschwungs, des Auf und Abs hat, der allgemeine Charakter der Epoche von Stagnation und Krise gekennzeichnet sein wird. Trotzki griff dieses Thema in den 1930er Jahren wieder auf und charakterisierte die damalige Situation als eine „organische Krise“:

„Es entstand die Hoffnung, dass der von der Krise unterbrochene Prozess des Wirtschaftswachstums wieder in Gang kommen würde. Doch schneller als man erwarten konnte, kündigte sich eine neue Krise an. Sie begann auf einem niedrigeren Niveau als die Krise von 1929, entwickelt sich nun jedoch in einem rasanteren Tempo. Dies zeigt, dass es sich nicht um eine zufällige Rezession oder gar um eine konjunkturelle Depression handelt, sondern um eine organische Krise des gesamten kapitalistischen Systems.“ („Trotsky Urges Backing for Pioneer Publishers“, unsere Übersetzung.)

Dies beschreibt sehr genau die Lage, in der wir uns heute befinden. Gerade als die Bourgeoisie dachte, sie hätte die Kurve gekriegt, taucht die nächste Krise auf. Das ist das, was wir seit 2008 erleben. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, ein neues Gleichgewicht zu finden.

Die Tiefe der Krise zeigt, dass sich der Kapitalismus überlebt hat. Die Entwicklung der Produktivkräfte stößt auf objektive Hindernisse, die sich in Form des Nationalstaats und des Privateigentums an den Produktionsmitteln direkt aus dem kapitalistischen System ergeben. Der Kapitalismus kann die Produktivkräfte nicht mehr weiterentwickeln, er kann der Menschheit keinen Fortschritt mehr garantieren. Alles, was uns in diesem System erwartet, sind noch mehr Krisen und mehr Elend.

Die drohende Rezession

Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass sich eine neue Rezession anbahnt:

• Im Mai schrumpften Industrie und Gewerbe zum siebten Mal in Folge.
• Die Nachfrage nach Geschäftskrediten in der Eurozone ist so stark zurückgegangen wie seit 2008 nicht mehr.
• Die Zahl der Kredite, die in den USA ernsthaft in Verzug sind, steigt so stark an wie seit 2007 nicht mehr.
• Nach den neuesten Zahlen befindet sich die Eurozone seit Oktober letzten Jahres in einer Rezession.
• Gleichzeitig stieg die Inflation in der Eurozone zum ersten Mal seit sechs Monaten auf 7 %.

Die Kreditvergabe wird sehr viel strenger werden, was bedeutet, dass die ArbeiterInnen weniger Geld für ihren Konsum zur Verfügung haben, dass in den Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut werden und dass der Staat Austeritätspolitik betreiben wird:

„Das ist eine Situation, die Enttäuschung auslösen wird“, sagte Karen Karniol-Tambour, Co-Chief Investment Officer des Hedgefonds-Riesen Bridgewater Associates. „Es ist an der Zeit, dass die Märkte vollständig verdauen, wie eingeschränkt die Zentralbanken im Vergleich zu den letzten 30, 40 Jahren sein werden, als man jedes Mal, wenn ein kleines Problem auftrat, einfach die Zinsen senkte und Geld druckte.“

All die Widersprüche, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgetürmt haben, all die Versuche, die Blase weiter aufzublähen, all die Versuche, den Tag der Abrechnung hinauszuzögern – die Geister der Vergangenheit kehren jetzt zurück und suchen die Bourgeoisie heim. Die Instrumente, um die Krise hinauszuzögern, wurden eins nach dem anderen aufgebraucht. Das Unvermeidliche kann nicht länger abgewandt werden.

Wird das eine permanente Krise?

In den 1920er und 1930er Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob dies die „letzte“ Krise des Kapitalismus sei. Trotzki antwortete darauf, dass es so etwas nicht gibt, dass der Kapitalismus keine vorbestimmte Anzahl von Krisen hat. Nur die Arbeiterklasse könne dem System ein Ende setzen:

„Der sterbende Kapitalismus hat, wie wir wissen, auch seine Zyklen, aber absteigende, kranke. Der Krise des kapitalistischen Systems kann nur die proletarische Revolution ein Ende bereiten.“ („Wohin geht Frankreich?“)

Pessimismus, ja sogar Verzweiflung sind heutzutage weit verbreitet, das sehen wir auch in den Wirtschaftswissenschaften und im Bereich der Kultur. Dies sind Anzeichen dafür, dass das kapitalistische System keinen Ausweg aus der Krise findet. Wir befinden uns in der Schwebe zwischen dem, was sein könnte, und dem, was gewesen ist, zwischen den gewaltigen Möglichkeiten, die sich mit den vom Kapitalismus geschaffenen Produktivkräften eröffnen könnten, und der Realität eines Systems, das völlig unfähig ist, diese Potentiale zu nutzen.

Doch das kann nicht ewig so weitergehen. An einem bestimmten Punkt muss das Problem auf die eine oder andere Weise gelöst werden. Beim letzten Mal brauchte der Kapitalismus zwei Weltkriege und dazwischen 20 Jahre wirtschaftlicher Turbulenzen, um einen Ausweg zu finden. Der Preis, den die Menschheit dafür zahlte, war enorm: mehr als 100 Millionen Tote und ein verwüsteter Kontinent. Welchen Preis würde der Kapitalismus dieses Mal fordern?

Rosa Luxemburg argumentierte in der Junius-Broschüre, die sie während des Ersten Weltkriegs im Gefängnis schrieb, dass wir vor einer Wahl stehen:

„[E]ntweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus, das heißt der bewußten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg.“ („Zur Krise der Sozialdemokratie“)

Angesichts der Umweltzerstörung und der Tiefe der wirtschaftlichen und politischen Krise ist es heute gut möglich, dass die Zivilisation einen weiteren Versuch des Kapitalismus, das Gleichgewicht wiederherzustellen, nicht überleben wird.

Es obliegt der heutigen Generation, zu entscheiden, welchen Weg wir einschlagen werden. Es ist die Aufgabe der KommunistInnen, den Weg zu bereiten, damit die Menschheit einen Sprung nach vorne machen kann.

(Funke Nr. 215/05.07.2023)