Jetzt ist es fix: Der schwarze Innenminister Platter hat entschieden, dass die 15jährige Arigona Zogaj spätestens im Sommer 2008 in den Kosovo abgeschoben werden soll. Der rote Kanzler Gusenbauer stärkt ihm angesichts der neuerlichen öffentlichen Protestwelle den Rücken und entschuldigt Platter damit, dass dessen Entscheid „rechtskonform“ sei.
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Innenminister Platter ist das Sinnbild eines echten „Schwarzen“. Gebürtig aus dem Tiroler Örtchen Zams verdiente er sich vor seiner Politkarriere sein tägliches Brot als Dorfgendarm. Seiner Heimatgemeinde und dem Land Tirol ist er bis heute treu ergeben. Platter ist Präsident der Musikkapelle Zams, Präsident des Tiroler Landestrachtenverbandes und – passend zu seiner „Schieß-Affäre“ als damaliger Verteidigungsminister – Landesoberschützenmeister der Tiroler Sportschützen. So nebenbei ist er noch Mitglied der katholischen Mittelschülerverbindung Amelungia Innsbruck im MKV.
Und wir können uns sicher sein, dass er als guter Familienmensch andächtig schon drei Kerzlein auf seinem Adventkranz angezündet hat und heute in einer Woche beim weihnachtlichen Besuch der Metten eine Krokodilsträne für Josef und Maria vergießen wird, weil sie auf ihrer Herbergssuche überall abgewiesen wurden und letztlich in einem ordinären Stall Zuflucht nehmen mussten, wo das liebe Jesus-Kindlein das Licht der Welt erblickte.
Ob er unter der berauschenden Einwirkung des Weihrauchs beim Anblick der handgeschnitzten Krippe die nötige Denkleistung aufbringen wird können, einen Analogie zwischen der Weihnachtsgeschichte und der Abschiebepolitik, für die er verantwortlich zeichnet, zu ziehen? Ob er unter dem strahlenden Weihnachtsbaum ein schlechtes Gewissen haben wird?
Um ehrlich zu sein, es ist uns egal. Minister Platter und die Regierung, die er angehört, weiß genau was sie tut. Im neuerlich aktuell gewordenen „Fall Arigona“ wird es nun auch großen Teilen der Bevölkerung klar, wie unmenschlich diese rassistische Fremdengesetzgebung ist. Platter war sich dessen bewusst, dass erstmals seit langen Jahren der rassistische Grundkonsens in der Asyl- und Ausländerpolitik offen hinterfragt wird und auf Widerstand stößt. Deshalb die Verzögerungstaktik im Oktober, deshalb das gut inszenierte „Verständnis zeigen“ für Arigona. Man wollte damals Dampf ablassen, durchtauchen und schauen, dass sich ein paar Monate später keiner mehr an das junge Mädchen aus Frankenburg erinnert, um dann endlich rechtskonform zur Tat schreiten zu können.
Aber Minister Platter schafft es selbst jetzt noch mal seinen menschenverachtenden Zynismus offen zur Schau zu stellen. Begründete er doch allen Ernstes seine Entscheidung damit, dass bei Arigona Zogaj „starke Bindungen zum Heimatstaat bestehen, da sich große Teile der Familie im Kosovo befinden“. Und warum befinden sich große Teile ihrer Familie dort? Weil er sie dorthin deportieren hat lassen.
Platter führt uns mit seinem Vorgehen ein ekelhaftes Schauspiel an Scheinheiligkeit vor Augen. Dass dieser Mann es bis in die Regierung schafft, spricht Bände über die herrschende Politik. Doch das Problem liegt nicht in der Person des Innenministers. Seine Politik ist doch nur rechtskonform. Ein Recht, das von allen politischen Kräften dieses Landes mitgetragen wird. Die einen wollen es vielleicht noch ein wenig unmenschlicher machen, die anderen fordern ein paar „menschenrechtskonforme“ Korrekturen. Im Grunde bleibt aber: jede gesetzliche Regelung in dieser Frage widerspricht den Menschenrechten.
Deshalb kann unsere Antwort nur lauten:
Nein zu jedem Fremdenrecht! Bleiberecht für ALLE!
Aufruf zur Demo:
Arigona bleibt! Platter geht!
Kundgebung am Mittwoch, den 19.12., vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz um 17:00!
