Kurz vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verstärkt sich die Kampagne der imperialistischen Aggression durch die USA und ihre Verbündeten. Das Ziel besteht eindeutig darin, einen Regimewechsel umzusetzen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die das Land erfasst hat, ein unerträgliches Niveau für die ArbeiterInnen und die Armen erreicht und die Politik der Regierung ist unfähig, die Situation zu lösen. Von Jorge Martin
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Eine revolutionäre Alternative ist erforderlich, die fähig ist, den rechten Flügel zu bekämpfen und einen wirklichen Ausweg aus Hyperinflation, Mangel und wirtschaftlicher Depression zu zeigen.Vor einem Jahr waren wir mitten in einer anhaltenden Kampagne der venezolanischen Opposition mit Unterstützung des Imperialismus, die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Maduro zu stürzen. Durch gewalttätige Massenmobilisierungen auf der Straße, Terroranschläge und internationalen Druck hofften sie, eine Situation des Chaos zu schaffen, die einen Teil der Armee dazu bringen würde, die Regierung zu stürzen. Das ist ihr nicht gelungen. Die oligarchische Opposition war nicht in der Lage, über ihre traditionelle Basis der Unterstützung in den mittleren und oberen Klassenbereichen hinauszugehen. Die venezolanische Arbeiterklasse zeigte einen sehr gesunden Klasseninstinkt. Obwohl viele eine berechtigte Skepsis gegenüber der Maduro-Regierung entwickelt haben, wussten sie sehr wohl, dass die Opposition die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und ihre Machtübernahme ein Desaster für die ArbeiterInnen und Bauern bedeuten würde. Während einige Putschkonspirationen aufgedeckt wurden, blieb der Großteil der Armee der Regierung gegenüber loyal. Die Niederlage des Aufstands der Opposition führte zu Spaltungen und zur Demoralisierung in deren Reihen.
Die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung (CA) im Juli 2017 sahen eine bedeutende Mobilisierung der Chavista-Basis, die die Wahl als eine Gelegenheit ansah, dem rechten Flügel und dem Imperialismus einen Schlag zu versetzen. Aber alle Hoffnungen, dass die CA dazu dienen würde, der Bolivarischen Bewegung wieder Macht zu geben oder entscheidende Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu ergreifen, wurden bald ausgeräumt.
Neuwahlen und imperialistische Aggression
Die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai werden im Kontext einer verstärkten imperialistischen Aggression und einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der ArbeiterInnen und der Armen stattfinden. Der reaktionäre Widerstand ist gespalten. Eine Sektion, angeführt von Henry Falcón, tritt bei der Wahl gegen Maduro an, während der Großteil der alten MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) einen Boykott fordert.
Das Programm von Henry Falcón hat einen Schwerpunkt: die Dollarisierung als Ausweg aus der Krise. In der Praxis würde die Abschaffung der Geldpolitik aus den Händen der Regierung eine brutale fiskalische Anpassung bedeuten, für die die ArbeiterInnen und die Armen zahlen müssten. Er versucht, es attraktiver zu machen, indem er verspricht, die Löhne auf 75 US-Dollar pro Monat zu erhöhen (der Mindestlohn beträgt jetzt 36 Dollar zum offiziellen Wechselkurs). Im Kontext einer schweren Wirtschaftskrise hofft er, eine Schicht von Wählern aus der Mittelklasse und sogar enttäuschte ehemalige Chavista-Anhänger zu gewinnen.
Seit dem Tag der Wahlankündigung erklärten sowohl die USA als auch die EU, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennen würden. Ihre Entscheidung hat nichts mit der Sorge um „Demokratie“ oder „Fairness“ zu tun. Dies sind die gleichen imperialistischen Mächte, die nicht nur ein Auge zudrückten, sondern vor ein paar Monaten in Honduras einen massiven Wahlbetrug organisiert und unterstützt haben, der bereits bei einem Militärputsch von 2009 eine Schlüsselrolle gespielt hat. Sie machen sich keine Sorgen über Wahlbetrug, solange sie die gewünschte Regierung erhalten.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela werden dieselben Verfahren angewandt und derselbe nationale Wahlrat eingesetzt, der bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2015 zu einem Sieg für die MUD-Opposition führte. Der MUD nahm auch an den Regionalwahlen vom Oktober 2017 teil. Die Entscheidung von Teilen der Opposition, an Wahlen teilzunehmen (oder nicht), und von Washington und Brüssel, sie anzuerkennen (oder nicht), hat wenig mit der Qualität des Prozesses zu tun, sondern einzig und allein mit dem Erreichen des wichtigsten Ziels, die Absetzung der Maduro-Regierung. So haben wir das surreale Spektakel der gleichen Kräfte, die das ganze Jahr 2017 damit verbracht haben, sofortige Wahlen zu fordern (mit gewalttätigen und terroristischen Mitteln, die vor den Wahlen begannen) und nun fordern, dass die Wahlen ausgesetzt werden!
Washington hat mit rechtsgerichteten Regierungen in der Region (Argentinien, Chile, Brasilien, Kolumbien) zusammengearbeitet, um die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Venezuela zu verschärfen. US-Vizepräsident Mike Pence hat Venezuela auf einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten als „gescheiterten Staat“ beschrieben, der „eine humanitäre Intervention“ benötigt. Die „Lima-Gruppe“ der rechten lateinamerikanischen Regierungen forderte in einer gemeinsamen Erklärung mit Spanien und den USA die Aussetzung der Wahlen. Es besteht kein Zweifel, dass die Trump-Regierung einen Regimewechsel wünscht und denkt, dass dieser eher früher als später erreicht werden kann.
Wenn sie ihre Ziele erreichen würden und die reaktionäre venezolanische Oligarchie an die Macht zurückkehren würde, wäre das ein totales Desaster für die ArbeiterInnen und die Armen. Sie würden ein brutales Sparpaket umsetzen, um die ArbeiterInnen dazu zu bringen, den vollen Preis für die Bewältigung der Krise zu zahlen. Dies würde massive Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zur Folge haben und die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungsbau zerstören. Sie würden alle verstaatlichten Unternehmen wieder privatisieren, die PDVSA für private Investitionen öffnen, Beschränkungen für Massenentlassungen aufheben, Gewerkschafts- und Arbeitsrechte zerstören, enteignetes Land an die Großgrundbesitzer zurückgeben und Nahrungsmittel- und andere Subventionen abschaffen. Dies würde einhergehen mit einer generellen Unterdrückung demokratischer Rechte und Angriffen auf revolutionäre Organisationen und AktivistInnen.
Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele für Maduro stimmen werden, um ihre Opposition gegen den Imperialismus und die Oligarchie auszudrücken. Wir können mit ihren Motiven sympathisieren, aber wir müssen warnen, dass die Wiederwahl von Maduro keine der wirtschaftlichen Probleme der Massen lösen wird. Maduro hat in seinen Wahlkundgebungen um 10 Millionen Stimmen gebeten, um „der Wirtschaftsmafia ein Ende zu setzen“. Das Problem ist, dass dies genau dasselbe ist, was er vor einem Jahr versprach, als er die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung ausrief. Viele fragen sich jetzt, „wenn er in der Lage ist, mit der Wirtschaftsmafia fertig zu werden, warum sollte er dann aber bis nach dem 20. Mai warten?“.
Wirtschaftskrise
Im letzten Jahr hat die Inflation für Basisprodukte ein beispielloses Niveau erreicht. Um ein Beispiel zu geben: Ein Kilo Hähnchenfleisch kostete 2017 4.500 Bolivar. Es kostet jetzt über eine Million, ein Anstieg von 22.000 Prozent. Inzwischen sind die Löhne gestiegen, aber deutlich unter dem Preisanstieg. Der Mindestlohn vor einem Jahr betrug 148.638,15 Bolivar. Es liegt jetzt bei 2.555.500, ein Anstieg von 1.620 Prozent, aber weit unter der Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Kaufkraft der Löhne in einem Jahr um 90 Prozent eingebrochen ist.
Unter diesen Bedingungen ist es für arbeitende Familien extrem schwierig, ihren Alltag zu bewältigen. Viele verlassen sich auf die CLAP (subventionierte Lebensmittelpakete), aber auch diese werden in ihrer Lieferung unberechenbar. Viele können nur überleben, indem sie ein Einkommen in Dollar verdienen (durch Telearbeit, Überweisungen, Migration und Bitcoin-Mining). Die Grundstoffindustrien in Guayana sind entweder vollständig lahm gelegt oder arbeiten mit einer Kapazität von 5 bis 15 Prozent. Es gibt häufige Stromausfälle sowie Einschnitte in der Wasserversorgung. Der Start des Petro ist eine verzweifelte Maßnahme, um die jüngsten US-Finanzsanktionen und die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung zu umgehen
Natürlich wird die Wirtschaftskrise durch Wirtschaftssanktionen verschärft, die die Fähigkeit der venezolanischen Regierung, Schulden aufzunehmen und Produkte einzuführen, langsam ersticken. Die Ursache dieser furchtbaren Krise ist der Preisverfall des Öls, das wichtigste Exportprodukt des Landes. Dieser sank von 100 USD pro Barrel im Jahr 2013 auf 85 USD im Jahr 2014, 41 USD im Jahr 2015 und 35 USD im Jahr 2016. Während des Jahres 2017 gab es eine leichte Erholung, aber gleichzeitig sank die Produktion in Venezuela von 2,8 Millionen Barrel pro Tag auf 2,2 Millionen im Januar 2017 und erreichte im Dezember 2017 ein Rekordtief von 1,6 Millionen. Inzwischen ist die Marke von 1,5 Millionen Barrel pro Tag unterschritten. Die Gründe für diesen Zusammenbruch sind der Mangel an Investitionen und Wartung, Korruption und Missmanagement. Die geringere Produktion hat Venezuela davon abgehalten, von höheren Preisen zu profitieren. Der Ölpreisrückgang zeigte wiederum die Grenzen des so genannten Ölsozialismus: die Idee, dass man mit den Öleinnahmen massive Sozialprogramme umsetzen kann, ohne sich mit der Frage nach dem Eigentum an den Produktionsmitteln zu beschäftigen (die weitgehend in Privatbesitz blieben). Unter diesen Bedingungen hat die fortgesetzte Zahlung der Auslandsschulden massiv Devisenreserven gelockert, was wiederum zu einem brutalen Schrumpfen der Importe geführt hat (von $ 32.500 Millionen im Jahr 2014 auf $ 9.300 Millionen im Jahr 2017): ein Hauptfaktor für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
Im Kontext einer sich in der Rezession befindenden Wirtschaft hat die Politik der Regierung, Geld zu drucken, um ein jährliches Haushaltsdefizit von etwa 15 Prozent des BIP zu finanzieren, zu einer massiven Abwertung der Währung (ein Rückgang um 99 Prozent, entsprechend dem offiziellen Wechselkurs) und zu einer Hyperinflation geführt. Staatliche Subventionen in Form von Boni (bezahlt durch den Druck von Geld) decken den Kaufkraftverlust nicht einmal ab. Die Regierung appelliert weiterhin an die Unternehmen zu investieren und macht immer mehr Zugeständnisse (Aufhebung der Preiskontrollen, Schaffung spezieller Wirtschaftszonen, Erschließung großer Mengen an Land für die Ausbeutung von Bodenschätzen, Angebot billiger Kredite), aber ohne Erfolg.
Die Einführung des Petro ist ein verzweifelter Schachzug, um die jüngsten US-Finanzsanktionen zu umgehen, die verhindern, dass Venezuela über seine Schulden verhandelt. Der Petro (der als Kryptowährung berechnet wird) ist ein Finanzinstrument, das auf dem Verkauf von Öl basiert, das noch gefördert werden muss. Die Tatsache, dass er auf der Blockchain-Technologie basiert, bedeutet, dass Investoren Venezuela bezahlen können, ohne den US-Sanktionen unterworfen zu sein, und gleichzeitig der venezolanischen Regierung erlaubt, neue Schulden zu begleichen, indem sie die von der Opposition dominierte Nationalversammlung umgeht. Das eingenommene Geld wird zur Rückzahlung von Schulden verwendet, die 2018 fällig werden.
Das Versagen der Regierungspolitik
Was in Venezuela gescheitert ist, ist nicht der Sozialismus, sondern der Versuch, den Kapitalismus (durch Preis- und Devisenkontrollen) zu regulieren, seine gröberen Ränder zu glätten und irgendwie im Interesse der Mehrheit funktionieren zu lassen. Die Marxistische Tendenz hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Elemente der Nationalisierung und der staatlichen Planung mit einer Marktwirtschaft zu verbinden. Dieses Experiment würde unweigerlich im Chaos enden – genau das sehen wir jetzt. Früher oder später wird die Maduro-Regierung vom kapitalistischen Weltmarkt zur Ordnung gerufen werden. Mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Gefahr eines Zahlungsausfalls. Und Washington verbirgt nicht seine Absicht, diese Bedrohung in die Realität umzusetzen.
Chavez warnte wiederholt vor einer konterrevolutionären Bürokratie. Bürokratie ist ein Krebs, der an den Eingeweiden der Revolution nagt und ihn von innen zerstört. Nach und nach wird die Bolivarische Revolution von innen ausgehöhlt. Es wird von seinem gesamten revolutionären Inhalt entleert und auf eine leere Hülle reduziert, eine trockene Hülle, die von einem starken Windstoß weggeblasen werden kann. Der Würgegriff der Bürokratie hat sich verschärft und die revolutionäre Initiative der Massen erstickt. In der Vergangenheit beinhalteten die Sozialprogramme der Regierung ein Element der Selbstorganisation in den Arbeitervierteln. Aber das hat sich geändert. Staatliche Subventionen machen die Empfänger abhängiger vom Staat (also von der Bürokratie). Diese Subventionen werden als ein starker Hebel für die politische Klientelpolitik verwendet. Sie sind ein Mittel, um zu korrumpieren und einzuschüchtern; praktisch um Stimmen zu kaufen. Diese Politik wurde mit der Gründung der Bewegung „Somos Venezuela“ (Wir sind Venezuela ) fortgesetzt, die ursprünglich gegründet wurde, um bei der Umsetzung der staatlichen Sozialprogramme in den ärmeren Regionen des Landes zu helfen. Die Organisation von Somos Venezuela ist auch Teil eines Kampfes zwischen verschiedenen politischen „Familien“ um die Kontrolle des Staatsapparates und der Privilegien und Vorteile, die damit einhergehen. Es gibt Spannungen zwischen Maduro und Cabello. Dieses Tauziehen zeigte sich in der weit verbreiteten Säuberungsaktion in der PDVSA (der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft) und dem Ölministerium in der zweiten Jahreshälfte 2017, in der Dutzende hochrangige PDVSA-Offiziere und der Ölminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurden. Der ehemalige PDVSA-Präsident und UN-Vertreter Rafael Ramirez ist noch auf der Flucht. Es besteht kein Zweifel, dass diese Leute mehr oder weniger in der Korruption verwickelt waren. Aber der Grund, aus dem sie ins Visier genommen wurden, hatte wenig damit zu tun: Es war Teil eines Schachzugs, Ramirez‘ Machtbasis zu zerstören und ihn als möglichen Konkurrenten auszuschalten.
Vielleicht ist die größte Herausforderung für die Macht der Bürokratie die Bauernbewegung. Der Versuch, alternative revolutionäre Kandidaten gegen die offiziellen PSUV-Kandidaten bei den Kommunalwahlen zu präsentieren, war in den ländlichen Bezirken am erfolgreichsten. Hier wurden Kommunen errichtet, die auf der Besetzung von Landgütern und der Produktion von Nahrungsmitteln beruhten. Dies mildert die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und schafft Bedingungen, die revolutionären Aktivitäten förderlicher sind. Die Gemeinde El Maizal ist zu einem Beispiel für diesen Ansatz geworden.
Die Bauernbewegung steht jedoch sehr mächtigen Interessen gegenüber. Es gibt eine Offensive seitens der Landbesitzer, um Land zurückzuerobern, das auf dem Höhepunkt der Agrarreformen enteignet wurde. Diese haben enge Beziehungen zu Beamten des Landreforminstituts (INTI), der Justiz, Beamte der Polizei und der Nationalgarde. Bauernaktivisten werden verhaftet, diffamiert und getötet.
Die Wahlen am 20. Mai
Welche Haltung sollten wir zu diesen Wahlen einnehmen? Für die ultralinken Sektierer ist die Antwort sehr einfach (man könnte sagen, kindisch einfach): diese Regierung ist die gleiche wie die Opposition. Sie haben sich der reaktionären Opposition angeschlossen, indem sie einen Boykott gefordert haben, und einige haben sogar an der Gründung der neuen Oppositionsfront FAVL teilgenommen. Für die ArbeiterInnen und Bauern Venezuelas stellen sich die Dinge anders dar. Auf der einen Seite sind sie bitter enttäuscht von der Politik der Regierung, die ihre Bestrebungen verraten und die Revolution vor die Wand gefahren hat. Auf der anderen Seite verstehen sie, dass hinter der Opposition mit ihrer lächelnden, „demokratischen“ Maske die Kräfte der bürgerlichen Konterrevolution stehen: die Bankiers, Landbesitzer und Kapitalisten und der US-Imperialismus.
Die reaktionäre Opposition, die vom US-Imperialismus unterstützt wird, wäre ein totales Desaster für die Arbeiterklasse und die Armen. Reaktionäre ökonomische Maßnahmen würden mit einem brutalen Angriff auf demokratische Rechte kombiniert, die für ihre Umsetzung notwendig sind. Wir fragen jene törichten, ultralinken Herren in Buenos Aires, die mit lauter Stimme sagen, Maduro und die Opposition seien alle gleich, um ihre Worte sorgfältig abzuwägen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Wäre der Sieg der Opposition in Venezuela eine positive Entwicklung für die Linken in Lateinamerika? Im Gegenteil, er hätte die schlimmsten Auswirkungen, nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika und weltweit. Die Reaktionäre würden überall feiern, und die ArbeiterInnen und Bauern würden einen moralischen Rückschlag erleiden.
Die erste Pflicht der venezolanischen Marxisten besteht darin, ihre Hauptfeinde zu bekämpfen: die konterrevolutionäre Opposition, die Großgrundbesitzer, Bankiers und Kapitalisten und ihre imperialistischen Unterstützer. Wir werden vor der Gefahr warnen, die ein Sieg der Opposition (sei es Falcón oder FAVL) für die Arbeiterklasse bedeuten würde. Aber gegen die Opposition zu kämpfen bedeutet keineswegs, dass wir verpflichtet sind, die Maduro-Regierung zu unterstützen. Im Gegenteil, wir werden darauf hinweisen, dass die Maduro-Regierung dafür verantwortlich ist, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Revolution in ernsthafte Gefahr geraten ist. Die Politik der Regierung kann keines der ernsten wirtschaftlichen Probleme lösen, aber viele von ihnen verschlimmern. Sie bereitet in der Tat den Boden für eine brutale Anpassung vor, die jene Errungenschaften der Revolution zerstören wird, die noch immer bestehen.
Unter diesen Bedingungen wäre der Sieg der Konterrevolution auf die eine oder andere Weise gewährleistet. Mit anderen Worten, wir werden gegen die konterrevolutionäre Opposition in all ihren Formen kämpfen, aber wir haben absolut kein Vertrauen in die Fähigkeit der gegenwärtigen Regierung, diesen Kampf zu führen. Um die Konterrevolution zu besiegen und die Revolution voranzutreiben, ist ein Kurs- und Führungswechsel notwendig!
Um die Krise zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu lösen, ist ein mutiges, revolutionäres Programm erforderlich: die Enteignung von Bankiers, Kapitalisten und Grundeigentümern, damit die Wirtschaft des Landes unter demokratischer Arbeiterkontrolle geplant werden kann, um die Bedürfnisse der Mehrheit zu befriedigen. Dieses Programm kann nur von einer neuen revolutionären Führung durchgeführt werden, die aus den Reihen der linken Chavista kommen muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Oligarchie und der Imperialismus die Macht übernehmen.
Zu Beginn des Jahres gab es eine breite Diskussion unter den revolutionären Linken der Chavista-Bewegung um die Frage der Wahlen. Sowohl die Kommunistische Partei (PCV) als auch die Partei Vaterland für Alle Partei (PPT) hielten außerordentliche Parteitage ab, um über ihre Unterstützung für Maduro zu entscheiden. Es gab eindeutig viel Druck von einer Schicht fortschrittlicher Arbeiter- und BauernaktivistInnen, die für eigene Kandidaten plädierten. Am Ende unterzeichneten beide eine Vereinbarung mit der PSUV und unterstützen Maduro.
In Ermangelung irgendeiner linken Alternative zum PSUV-Kandidaten und angesichts des verstärkten Drucks des Imperialismus werden viele Maduro wählen, um den rechten Flügel zu stoppen. Das ist ein gesunder Instinkt und wir unterstützen natürlich den Kampf, die direkten Agenten des Imperialismus daran zu hindern, an die Macht zurückzukehren. Wir müssen darauf hinweisen, dass der Imperialismus und der rechte Flügel nur durch revolutionäre Mittel und vor allem durch die Enteignung der Oligarchie besiegt werden können, die ihre wirtschaftliche Macht dazu nutzt, einen offenen Krieg gegen die demokratisch gewählte Regierung zu führen. Stattdessen hat Maduro nach der Wahl eine neue Verhandlungsrunde mit der Opposition versprochen.
Aber wir müssen davor warnen, dass die Wiederwahl von Maduro keine der politischen und wirtschaftlichen Probleme der Bolivarischen Regierung lösen wird. Die Hauptaufgabe der fortschrittlichen Schichten in Venezuela besteht darin, eine ernsthafte Bilanz der letzten vier Jahre der Wirtschaftskrise und der Bolivarischen Revolution insgesamt zu ziehen. Auf dieser Grundlage sollte ein klares, sozialistisches und revolutionäres Programm als einziger Weg nach vorn gewählt werden. Auf der Grundlage eines solchen Programms muss eine neue, revolutionäre Führung aufgebaut werden, die es in die Praxis umsetzen kann.
