Jüngste Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu haben eine Gegenreaktion ausgelöst und seine Position scheint mehr denn je gefährdet zu sein. Netanjahu ist einer der am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels, der insgesamt über elf Jahre dieses Amt bekleidet. Von Stephen Agnew
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In dieser Zeit wurden seine Karriere und sein Ruf wiederholt durch Kontroversen und Korruptionsvorwürfe beschädigt. Seine erste Amtszeit als Ministerpräsident endete 1999 mit einer Wahlniederlage, die durch eine Unzahl von Korruptionsvorwürfen überschattet wurde. Die israelische Staatsanwaltschaft empfahl, ihn in zwei verschiedenen Fällen anzuklagen, zuerst 1995 und dann noch einmal 1999. Er wurde jedoch aufgrund fehlender Beweise nicht verurteilt.
Momentan untersucht die Polizei verschiedene Korruptionsvorwürfe. Das Verfahren gegen ihn löste Proteste aus, die seit sechs Wochen andauern und es gibt kaum ein Zeichen dafür, dass sie abnehmen. Tausende AktivistInnen auf den Straßen von Tel Aviv, Jerusalem und Haifa fordern seinen sofortigen Rücktritt. Das Gewicht der öffentlichen Meinung hat sich gegen ihn gewandt, man tituliert ihn als „crime minister“ (Verbrechensminister) und Losungen wie „Es ist nicht koscher ein Schwein zu sein“ und „Bibi muss gehen“ waren aus der Menge zu hören.
Netanjahu behauptet trotzig, dass die Beschuldigung gegen ihn falsch sei und er bestreitet jegliches Fehlverhalten. Trotz der vielen offenen Fälle gegen ihn, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, und der Tatsache, dass er in den letzten sechs Wochen mehr als sechs Mal von der Polizei befragt wurde, reagiert er unverfroren, wenn er auf die Beschuldigungen angesprochen wird und beschreibt die aktuelle Situation als „Hexenjagd“.
„Wenn die Polizei Empfehlungen für eine Anklage ausspricht – Was soll’s. Hier ist eine Tatsache, und ich bezweifele, dass die Öffentlichkeit sie kennt: die große Mehrzahl der Polizeiempfehlungen laufen ins Leere“, sagte er.
Mit den Protesten im Hintergrund und zunehmenden Beweisen gegen den Ministerpräsidenten haben Netanjahus Verbündete in der Knesset einen Gesetzentwurf eingebracht, in welchem es der Polizei verboten werden soll, der Staatsanwaltschaft schriftliche Empfehlungen zu unterbreiten. Dieses Gesetz wurde am 4. Januar verabschiedet, obwohl es aufgrund der Proteste und der Reaktionen in der Öffentlichkeit verwässert und überarbeitet wurde. Außerdem wird es nicht bei den aktuellen Fällen gegen Netanjahu Anwendung finden. Dieser Rückzieher zeigt, dass die Regierungsparteien besorgt sind über den steigenden Druck aus der israelischen Bevölkerung.
Der Knesset-Abgeordnete Miki Zohar aus Netanjahus Likud Partei offenbarte dem Radiosender Reshet Bet:
„Wir wollten den Ruf eines bestimmten gewählten Regierungsvertreters, der Ministerpräsident ist, schützen… Ich glaube, meine Kollegen in der Partei haben einen Fehler gemacht, als sie nicht von Anfang an klar machten, dass das Gesetz Netanjahu schützt.“
Über Jahre hat Netanjahu das Justizsystem und die Regierungsparteien mit Vertrauten besetzt, so dass ihm hier ein treuer Kreis von Kumpanen geblieben ist. Früher ist es ihm gelungen, eine wohlgesonnene Berichterstattung in der Presse des Landes zu erhalten und er hat auf plumpe Art und Weise versucht, alle Untersuchungen gegen ihn als einseitige Hexenjagd zu verleumden. Jetzt aber wendet sich die Presse gegen ihn und versucht, seine Position zu unterminieren, indem sie Einzelheiten seines Korruptionsfalles an die Öffentlichkeit durchsickern lässt und somit eine brodelnde Krise innerhalb der israelischen Gesellschaft und besonders in der herrschenden Klasse, aufdeckt.
Korruptionsfälle
Die Beweise gegen Netanjahu nehmen zu: Er ist persönlich in vier verschiedene Korruptionsfälle verwickelt. Im ersten Fall wird ihm vorgeworfen, seine Frau Sara, einst als Marie-Antoinette Israels bezeichnet, und ihr Sohn Jair hätten regelmäßig großzügige Geschenke von zwei reichen Kapitalisten erhalten. Dazu gehörten teure Zigarren, Champagner und tausende Dollar an Bargeld. Diese „Zeichen der Freundschaft“ geschahen vermeintlich als Gegenleistungen für politische Gefälligkeiten.
Der zweite Fall beinhaltet durchgesickerte Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Zeitungsverleger Arnon Mozes. Es wird vermutet, dass Netanjahu bereit war, mit Yedioth Ahronoth, einer der größten israelischen Zeitungen ein Geschäft zu machen, um dafür die Auflage der Konkurrenz-Zeitung Israel Hayom einzuschränken. Ari Harow, Netanjahus früherer Stabschef, hat sich bereit erklärt, gegen Netanjahu auszusagen. Der Ministerpräsident behauptet, dass er es nicht ernst gemeint habe und die von ihm unterbreiteten Angebote nur ein „Test“ gewesen seien.
Der dritte Fall betrifft eine angebliche Schmiergeldzahlung an hochrangige Offiziere, um ein Geschäft mit der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems zu beschleunigen. Es wird behauptet, dass Netanjahu versucht habe, ein Geschäft zu deren Gunsten erleichtert zu haben, indem er Druck auf das Verteidigungsministerium ausübte, um einen geplanten milliardenschweren U-Boot-Deal trotz des Widerstands des Ministeriums voranzutreiben. Diese Behauptungen wurden vom früheren Verteidigungsminister Moshe Jaalon bestätigt, der das vor der Polizei bezeugt hat.
Der vierte Fall, die „Bezeq-Affäre“, entstammt einem Bericht, in dem Netanjahu verurteilt wird, weil er nicht seine Freundschaft mit dem Mehrheitsaktionär der israelischen Telekommunikationsgesellschaft Bezeq offengelegt hat. Es wird behauptet, dass Netanjahu in einer Position war, um die Politik zugunsten des Unternehmens zu gestalten, als er den früheren Minister entließ, der den Ausbau des Breitbandnetzes forcieren wollte und so dem Monopol von Bezeq geschadet hätte.
Brisante Audio-Aufnahme von Jair Netanjahu
Für weitere Aufregung sorgte eine Audio-Aufnahme von Netanjahus Sohn Jair von einem Gespräch mit drei Freunden, die 2015 vor einem Strip-Club aufgenommen und kürzlich im israelischen Fernsehen veröffentlicht wurde. Auf dem Clip kann man deutlich hören, dass die vier angeheitert sind und sich darüber unterhalten, wie sie Treffen mit Prostituierten verabreden und Witze über die Ermordung eines Wachmanns machen. Jair sagt dann zu Nir Maimon, dem Sohn des Erdgas-Magnaten Kobi Maimon:
“Ey, Kumpel, du musst mir Geld [für eine Prostituierte] geben. Mein Vater hat für deinen Vater ein wahnsinniges Geschäft gemacht. Er hat dafür in der Knesset gekämpft, Kumpel. Mein Vater hat einen 20-Milliarden-Deal für dich arrangiert, und du kannst mir keine 400 Schekel geben?“
Das Gespräch bezieht sich auf ein kontroverses Abkommen, bei dem das Kartellrecht für Offshore-Gasfelder, die in erster Linie von Kobi Maimon kontrolliert werden, aufgehoben wurde. Das Abkommen schützt auch die gegenwärtigen Besitzer vor steuerrechtlichen Veränderungen. Für eine kürzlich erfolgte Erhöhung der Gaspreise in Israel wird dieses Abkommen verantwortlich gemacht, das die Schaffung eines Monopols im Land ermöglichte.
Krise
Es ist zu einem Riss innerhalb der herrschenden Klasse in Israel gekommen, der diese Vorwürfe, die zuvor verborgen blieben, ans Tageslicht gebracht haben. Frühere Minister, Stabchefs und Parteifreunde haben Netanjahu in der Öffentlichkeit verurteilt und sind bereit als Zeugen auszusagen.
Zwei Fraktionen der politischen Elite lavieren gegeneinander: Die liberalere Bourgeoisie und die Karrieristen in der Likud Partei wollen ganz klar, dass Netanjahu zurücktritt. Seine unverfrorene Haltung gegenüber den Palästinensern isoliert Israel zunehmend auf der Weltbühne. Von der UN ist Israel wiederholt wegen seines Vorgehens in der Westbank und im Gazastreifen verurteilt worden und die jüngste Abstimmung bezüglich der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist weltweit auf Ablehnung gestoßen, auch bei Israels Handelspartnern wie Indien oder Südamerika. In gleicher Weise drängt das gegenwärtige Parlament auf die Errichtung weiterer israelischer Siedlungen in Gaza und der Westbank, wobei sogar versucht wird, ein Gesetz zu schaffen, dass die israelischen Gesetze auch in den Siedlungen gelten sollen. Die israelische Opposition hat betont, dass dies einer Annektierung gleichkäme, während die Rechten darauf antworten: „Die Menschen können ihre eigene Heimat nicht annektieren.“
Die beiden großen bürgerlichen Parteien in Israel – Likud und die liberalere Abspaltung von ihr, Kadima – sind seit fast zwanzig Jahren an der Macht und haben die Politik seit den 1970ern bestimmt. Die Führung, welche das Land aus dem arabisch-israelischen Konflikt erbte und die Kinder der „Gründergeneration“ Israels sind zu einem korrupten elitären Kreis erstarrt. Aber Netanjahus zunehmende Verwegenheit gefährdet das Machtgleichgewicht, auf das die herrschende Klasse für die Stabilität angewiesen ist.
Netanjahus Partei stützt sich zunehmend auf die ultraorthodoxen rechten Kräfte unter den israelischen Massen. Das zeigt sich in der Knesset, wo er gezwungen wurde, Koalitionen mit den kleineren ultrakonservativen Parteien zu bilden, um eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Das zwingt die liberalere Bourgeoisie dazu, Zugeständnisse an die orthodoxeren Zionisten zu machen. Am 9. Januar verabschiedete die Knesset ein Gesetz mit dem Spottnamen „Lebensmittelladen-Gesetz“, in dem eine strengere Durchsetzung der Sabbat-Gesetze durchgesetzt wird. Es verbietet Geschäften und Dienstleistungsunternehmen am Sabbat zu öffnen und zu arbeiten.
Netanjahu wendet sich auch an die rückständigsten Gruppen der israelischen Gesellschaft und schürt bewusst Rassenkonflikte gegen Immigranten. Nicht-Juden werden in einem zynischen Versuch, die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Problemen abzulenken, ins Fadenkreuz gerückt. Die israelische Regierung bezeichnet Migranten und Flüchtlinge als „Eindringlinge“. Über 40.000, vor allem ostafrikanischer Herkunft, wurden mitgeteilt, dass sie entweder Israel verlassen oder ins Gefängnis gehen müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Viele wählen das Gefängnis.
Israels rechte Medien haben hektische Angriffe gegen die MigrantInnen geführt und viele Medienunternehmen unterstützen dieses Vorgehen. Es ist zu Protesten gekommen, die das rassistische Programm verurteilen, aber auch zu Gegenprotesten, die von den Rechten mobilisiert wurden.
Die herrschende Klasse Israels hat stets diese Reaktionen genutzt, um den Klassenkampf einzudämmen. Wenn man sich auf die Angst vor einer arabischen Invasion, das Misstrauen gegen nichtjüdische ImmigrantInnen und Außenseiter stützt, kann man eine Hysterie schüren und so die Aufmerksamkeit von der Inkompetenz und Korruption der Regierung ablenken.
Momentan leben laut einem Bericht des Nationalen Versicherungsinstituts 20% der Israelis, das sind über 1,7 Mio. Menschen, in Armut, 55% der Kinder sind von der Armut betroffen und Israel hat die höchste Armutsquote in der OECD. Israelische ArbeiterInnen haben längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und im Vergleich zu den ArbeiterInnen in den anderen OECD-Staaten qualitativ schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung und Bildung. Solange eine Belagerungsmentalität in der israelischen Arbeiterklasse vorhanden ist, kann der Klassenkampf durch den Nationalismus beschnitten werden.
Aber große Teile der herrschenden Klasse sind der Meinung, dass Netanjahu zu weit geht. Seine Zugeständnisse an die rechten Koalitionspartner sind nicht zum Vorteil der herrschenden Klasse, sondern dienen nur zur Aufrechterhaltung seiner eigenen Position. Das destabilisiert das System als Ganzes und deshalb versuchen sie ihn loszuwerden.
Wie geht es weiter?
Die permanenten Proteste gegen Netanjahu widerspiegeln die verdeckte Krise. Laut einer Umfrage von Hadashot TV meinen 60% der Israelis, dass Netanjahu zurücktreten sollte, falls die Polizei eine Anklage wegen Bestechung befürwortet. Aber Netanjahu weigert sich trotz der Verurteilungen durch seine eigenen Minister und Parteimitglieder zurückzutreten. Er hat einen Kreis erbitterter, treuer Verbündeter um sich versammelt, die sich noch nicht von ihm abwenden. Seine Gegner sind von den Korruptionsvorwürfen einerseits peinlich berührt, andererseits sind sie sich aber uneins, wer ihn ersetzen sollte.
In seiner eigenen Partei gibt es viele Mitglieder, die um die besten Startpositionen für das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen, u. a. frühere Verbündete wie Oren Hazan. Bei Vorwahlen der Likud Partei in Eilat stellten Kulturministerin Miri Regev; die Ministerin für Soziale Gleichstellung Gila Gamliel und der Minister für Kommunikation Ajoub Kara klar, dass bei ihnen ein Interesse an der Kandidatur für das Amt bestünde, obwohl sich die Ablösung Netanjahus noch nicht abzeichnet. Einige Fraktionen der herrschenden Klasse sind über die Proteste beunruhigt und fürchten, dass diese aus dem Ruder laufen könnten. Das Ausmaß der Korruption stellt die gesamte Bourgeoisie bloß und läuft Gefahr, den Massen das gesamte morsche System vor Augen zu führen.
Der Gebrauch frommer Rhetorik durch Netanjahu und seiner Regierung entlarvt die Heuchelei der herrschenden Klasse Israels. Ihre eigene Dekadenz und ihre Korruption sind umfassend dokumentiert. Seit Jahrzehnten sind Israels Politiker in Korruptionsfälle verwickelt: Gegen drei frühere Ministerpräsidenten ist wegen Korruption ermittelt worden. Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert trat zurück und wurde des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Fälschung von Dokumenten beschuldigt. Er wurde 2012 vor einem Gericht in Tel Aviv wegen Untreue schuldig gesprochen. Im März 2014 wurde er wegen Bestechung angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe von 19 Monaten verurteilt, von denen er 16 absaß. Selbst der aktuelle Innenminister Arje Deri wurde zuvor wegen der Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt. Das israelische System ist durch und durch korrupt und die daraus entstandene Krise verschärft sich.
Die jüngste Flut von Skandalen hat unter den einfachen Israelis eine Reaktion hervorgerufen. Die Elite ist besorgt, dass sie die Kontrolle verlieren könnte. Die Krise verschärft die Klassenwidersprüche in der Gesellschaft. Die offengelegten Skandale gewähren einen Blick hinter die Kulissen. Der Kapitalismus überlebt durch Ausbeutung, Korruption und die Durchsetzung der Interessen einer verschwindend kleinen Elite. Der zunehmende Klassenkampf wird ein neues Kapitel in der Geschichte Israels und der ganzen Region öffnen.
