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Nein zu Schelling und Schäuble (Editorial Nr. 132)

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Die Wahlen in Griechenland brachten den erhofften Wahlsieg der Linken. Der Widerstand gegen das harte Sparregime hat endlich einen politischen Ausdruck gefunden. Doch die neue Regierung trifft auf den erbitterten Widerstand des Kapitals.

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Erstmals seit Jahrzehnten tritt mit SYRIZA eine politische Kraft in Europa mit einem klaren Programm der sozialen Reformen an und weiß dafür auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In den Verhandlungen mit der Eurogruppe gingen Tsipras & Co. jedoch vor der geballten Macht des deutschen Kapitals, das in der EU aufgrund seiner ökonomischen Stärke das Sagen hat, in die Knie. Nun, wer kämpft, kann verlieren. Da Tsipras jedoch glaubte, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden, nahm er nicht mehr Munition mit in die Schlacht, als für ein paar Warnschüsse gegenüber der Troika nötig waren. Als der deutsche Finanzminister Schäuble sich nicht davon beeindrucken ließ, blieb Tsipras deswegen nichts anderes mehr übrig, als die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Diese versucht er nun zu decken, indem er bestreitet, überhaupt eine Niederlage erlitten zu haben. Doch nach Jahren der Sparprogramme lässt sich die Realität für die griechischen ArbeiterInnen nicht mehr leicht schönreden.

Wir schrieben in unserer letzten Ausgabe (1/2015): „Das neue Wahlprogramm fußt auf der Vorstellung, dass es einen Ausweg aus der Krise gibt, der sowohl die soziale Frage im Sinne der verarmten Arbeiterklasse lösen kann, als auch vom europäischen Finanzzentrum Frankfurt mitgetragen würde. Das ist eine gefährliche Illusion, die eine SYRIZA-Regierung in arge Schwierigkeiten bringen wird.“ Nur wenige Tage vor der Wahl präzisierten wir: „Warum glauben wir, dass Tsipras ein utopisches Programm vertritt? Einzig und allein, weil die Idee der Verwirklichung von Sozialreformen über den Weg schrittweiser nationaler Reformen flankiert von internationalen Abkommen und Finanzierungen an der realen Verfasstheit des heutigen Kapitalismus scheitern wird. (…) Aus Sicht des deutschen Kapitals ist die aktuelle Politik der Bundesregierung in Berlin alles andere als unvernünftig. Angesichts einer öffentlichen Verschuldung der Euro-Staaten von annähernd 100% des BIP (rund 9.000 Mrd. €) ist die einzige Garantie für die Stabilität des Euro eben jenes Sparregime, das seit Ausbruch der Krise unter Umgehung und Beschneidung der parlamentarischen Demokratie über Europa gezogen wird.“ Die deutsche Bundesregierung verfolgt mit ihrem sturen Festhalten am Austeritätsregime ein wichtiges politisches Ziel. Das Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe ist so gehalten, dass allein schon der Zeitrahmen den EU-Institutionen dazu dient, den Krieg gegen die linke Regierung in Athen zu intensivieren. Die viermonatige Laufzeit ist so gewählt, dass die Frist kurz vor einer großen Schuldenrückzahlung liegt (dementsprechend groß ist das Drohpotential), weit genug von den spanischen Wahlen im November entfernt ist und lange genug ist, um die bereits eingeleitete Abkoppelung des griechischen Finanzmarktes von der Euro-Zone (siehe S. 12) abzuschließen. Ganz offen wird kalkuliert, dass sich die SYRIZA-Regierung bei der Verwaltung des EU-Spardiktats politisch aufreiben wird. Die Widersprüche werden in den kommenden Monaten immer größer werden. Das neue Memorandum muss in den Mitgliedsstaaten von den Parlamenten abgesegnet werden (auch in Griechenland). Griechenlands Regierung steht unter Kuratel, und das Lager rund um Merkel und Schäuble (allen voran die spanische Regierung bzw. Österreichs Finanzminister Schelling) wird keine Gnade walten lassen. Tsipras wagt es nicht gegen diese geballte Macht aufzustehen. Diese Unterwerfung unter die Troika ist ein Schritt zurück. Die großen Hoffnungen, die mit der SYRIZA-Regierung in Griechenland und international verbunden sind, werden dadurch schwer erschüttert werden. Die SYRIZA-Regierung ist der Elch-Test dafür, ob die Ideen und Konzepte, die derzeit in der Linken vorherrschen, für die politische Wiederbewaffnung der Arbeiterbewegung unter den gegeben Voraussetzungen der kapitalistischen Krise taugen. Angesichts der Diktatur des Kapitals und der tiefen Krise des Kapitalismus sind einer reformistischen Politik, wie sie Tsipras vertritt, sehr enge Grenzen gesetzt. Mehr als linke Symbolpolitik ist unter diesen Bedingungen nicht zu machen. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass es zwischen Kapital und Arbeit eine gemeinsame Vernunft gibt. Die in der Linken und vor allem in den Gewerkschaften weit verbreitete Ansicht, höhere Löhne und durch Vermögenssteuern finanzierte Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft seien doch im Interesse aller, blenden aus, nach welchen Prinzipien der Kapitalismus funktioniert. Der Anfang der Lösung liegt darin, dass wir NEIN zu den Konzepten des Kapitals sagen. Mit der bewussten und radikalen Verneinung der herrschenden Ordnung beginnt jede Veränderung. Nein zu sagen, ist nicht einfach. Es ist mit großen Gefahren verbunden. Die Ungewissheit ist groß, die Angst vor dem was kommt ebenso. Dagegen steht die fortgesetzte Unzumutbarkeit der herrschenden Verhältnisse.

Das demokratische Mandat der SYRIZA-Regierung ist eindeutig, und Tsipras ist bereit dieses Mandat zu überschreiten. Es ist aber noch nicht zu spät, viele Stimmen fordern zum Ungehorsam gegenüber der frühzeitigen Kapitulation auf. Die Opposition in der SYRIZA sollte sich auf der Basis „Nein zur Fortsetzung des Memorandums“ organisieren. Der Weg nach vorne lautet: Bruch mit der Troika, Streichung der Staatsschulden, unmittelbare und vollständige Umsetzung des Thessaloniki-Programms. Ruft gleichzeitig die griechische Arbeiterklasse auf, für die Durchsetzung dieser Gesetze zu demonstrieren. Die europäische Arbeiterbewegung schaut aufmerksam nach Griechenland und würde nicht stillhalten. Entweder geht es diesen Weg, oder die extreme Rechte in Griechenland wird nachhaltig gestärkt werden.

Wien, 24. Februar 2015

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