Die Kräfte des IS (Islamischer Staat) nähern sich der belagerten Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze. Tausende KurdInnen flüchteten Richtung Türkei, in einem verzweifelten Versuch, Nachschub, Waffen, Vorräte und zu bringen, aber sie werden von der türkischen Armee blockiert. Während der Rest der Welt zusieht, sind die Menschen in Kobane von einem unaussprechlichen Blutbad bedroht. Eine Stellungnahme der IMT zur aktuellen Situation.
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Protestierende Kurden veranstalten Demonstrationen, Besetzungen und Aktionen in ganz Europa. In der Türkei selbst haben wütende Proteste zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei geführt. In Diyarbakir, wurden zwei Männer getötet, als islamistische Gruppen das Feuer auf die Demonstranten eröffneten, während in Istanbul ein Demonstrant von der Polizei durch Einsatz eines Tränengas-Kanisters getötet wurde. Bisher starben mindestens zwanzig Menschen.
Die Kurden wollen, dass die US-geführte Koalition verstärkt Luftangriffe gegen Stellungen des IS fliegt und fordern das türkische Militär auf, die Grenze zu öffnen, um Verstärkung für die syrischen KameradInnenen und Munitionslieferungen nach Kobane zu ermöglichen. Aber diese Hoffnung scheint vergeblich. Türkische Truppen beantworteten diese Forderungen mit einer brutalen Abdichtung der Grenze. Sie richten Tränengas und Gummigeschossen gegen türkische Kurden, die nach Syrien, und auch gegen syrische Flüchtlinge, die in die Türkei gelangen wollen. Dies ist keine Überraschung wenn man die Motivation der türkischen Regierung versteht. Türkische Absprachen mit IS sind eine handfeste Tatsache. Erdoğan ist sehr glücklich, die YPG durch IS dezimiert zu sehen, und wenn dabei die Einwohner von Kobane massakriert werden, ist das einfach ein Kollateralschaden.
Es soll eine Lektion sein für alle Kurden, die sich weigern, die Türkei als ihren Herrn und Meister zu akzeptieren. Die türkische Regierung, althergebrachte Meister der osmanischen Heuchelei, konstatierten, dass sie nur allzu bereit wäre, die Grenze zu öffnen, wenn die syrischen Kurden sich angemessen verhielten und Ankaras Bedingungen akzeptieren würden: die Aufgabe der selbstverwalteten Kantone und der Verbindung mit der Freien Syrischen Armee und das Einrichten einer „Pufferzone“ in Nordsyrien (Westkurdistan) durch die Türkei. Der dreiste Zynismus dieser Forderungen zeigt die wahren Absichten der Türkei. Erdoğan will die kurdische Autonomie in Westkurdistan, die durch den Rückzug von Assads Armee aus dem Norden im Juli 2012 möglich gemacht worden ist, zerschlagen.
An die Türkei zu appellieren, einzugreifen, um die syrischen Kurden zu retten, entspricht ungefähr der Vorgehensweise, wenn man einem Fuchs erlaubt, einen Hühnerstall betreten, um die Hühner zu retten. Erdoğan wird nicht helfen, da die YPG-Miliz in Kobane links ausgerichtet und mit der PKK in der Türkei verbunden ist. Er hat deutlich gemacht, dass er es vorziehen würde, einen erweiterten islamischen Staat zu sehen, statt eines konsolidierten Kurdistans. Der türkische Präsident hat erklärt, dass IS und die PKK für ihn im Grunde dasselbe bedeuten. Es gab eine mehrdeutige Entscheidung des türkischen Parlaments, hinsichtlich der Erlaubnis für die türkische Armee, „Terroristen“ in Syrien anzugreifen, die sich wohl eher auf die syrischen Kurden, als auf den IS bezieht. Statt des Appells an die Türkei und ihre imperialistischen Hintermänner, den KurdInnen zu helfen, sollten wir fordern, dass sie die notwendigen Mittel erhalten, um sich selbst helfen zu können. Denn in letzte Konsequenz sind die einzigen Menschen, die im Interesse der kurdischen Sache kämpfen, die KurdInnen selbst.
Die konterrevolutionären Banden des IS sind nicht nur Feinde der KurdInnen. Sie sind Feinde der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Elemente. Unter der schwarzen Flagge der Reaktion versammelt, sind sie versessen auf die Beseitigung aller Spuren von Demokratie, Bildung und Kultur. Die internationale Arbeiterklasse hat die Pflicht, jene Kräfte zu unterstützen, welche die Bekämpfung dieser konterrevolutionären Ungeheuer beabsichtigen.
Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aktionen der NATO-Imperialisten unterstützen. Die Haltung der Imperialisten riecht nach Heuchelei. Sie selbst sind verantwortlich für die Bewaffnung, die Förderung und Finanzierung der reaktionären Banden des Dschihad in ihrem Versuch, das Assad-Regime zu stürzen. Diese ekelhaften Manöver gingen nach hinten los – eine völlig vorhersehbare Entwicklung. Wie der Zauberlehrling, werden die Imperialisten die Geister, die sie riefen nun nicht mehr los. Jetzt sind sie mit einem Dilemma konfrontiert. Ein verrückter Hund kann die Hand, die ihn füttert, sehr wohl beißen und es wäre auch nicht das erste Mal. Erinnern wir uns daran, dass al-Qaida und Bin Laden in ihrem Kampf gegen den „Kommunismus“ in Afghanistan bewaffnet und von der CIA finanziert und unterstützt worden waren. Solange sie Russen getötet haben, wurden sie als „Freiheitskämpfer“ dargestellt, aber als sie anfingen, Amerikaner zu töten, wurden aus ihnen plötzlich Terroristen. Jetzt sind die Männer in Washington dabei, einen Weg zu finden, ISIS zu besiegen, aber sie wissen nicht, wie. Die Menschen in den USA und Großbritannien sind skeptisch gegenüber ausländischen militärischen Abenteuern und PolitikerInnen müssen ständig über die Schulter schauen, um die öffentliche Meinung zu studieren.
Sie alle haben darauf bestanden, dass „kein Stiefel den Boden betreten“ wird (womit amerikanische und britische Stiefel gemeint sind). Alles sollte durch „chirurgische Luftschläge“, die, wie sie sagen, keine unschuldigen ZivilistInnen treffen werden, geregelt werden. Aber jeder weiß, dass man durch Luftangriffe allein nicht gewinnen kann – egal, ob in diesem oder irgendeinem anderen Krieg. Es sind eben genau die Stiefel auf dem Boden, die notwendig sind. Die Frage ist nur: Wessen Stiefel? Die YPG und PKK-KämpferInnen haben sich als diszipliniert und mutige KämpferInnen gegen den IS erwiesen. Aber es gibt einen Haken. Sie sind Linke und haben starke Verbindungen zur PKK in der Türkei, die von Ankara (und Washington und der EU) als „terroristische“ Organisation betrachtet wird. Während die Amerikaner und Europäer eigentlich nicht abgeneigt wären, die YPG/PKK als Schachfiguren in ihrem Kampf mit IS zu verwenden, sind sie aber nicht bereit, die Türkei, Mitglied der NATO, im Interesse von ein paar tausend KurdInnen in Kobane zu beleidigen.
Gleichzeitig pflegt Erdoğan freundschaftliche Beziehungen mit dem IS, der großzügig mit Waffen und Geld aus Saudi-Arabien und anderen wohlhabenden Golfstaaten versorgt wird, auch wenn diese theoretisch Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition sind. Es ist klar, dass die türkische Regierung jeden Versuch sabotiert, den Menschen in Kobane zu helfen, während die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ in eine andere Richtung blickt, ohne auf die Rolle der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer „Verbündeter“ bei der Unterstützung des IS zu achten. Der wahre Zweck der türkischen Zusicherung, den Terrorismus zu bekämpfen, ist es in Syrien den Boden für einen türkischen Eroberung zu bereiten und die Zerschlagung der YPG zu forcieren. Die PKK Führer ließen sich von dem sogenannten türkisch-kurdischen Friedensprozess, der von Anfang an nicht mehr als eine Farce war, täuschen. Im Austausch für leere Versprechungen im Jahr 2013, erklärten die Führer der PKK einen einseitigen Waffenstillstand und zogen die meisten ihrer KämpferInnen aus der Türkei ab. Aber PKK-Führer Abdullah Öcalan ist und bleibt in einem türkischen Gefängnis und hat, außer ein paar kosmetischen Reformen, die im Grunde nichts ändern, nichts erreicht. Es war naiv, von Seiten der PKK, Öcalan und anderer Führer, sich vorzustellen, dass Erdoğan in guter Absicht handeln würde. Dieser zynische bürgerliche Politiker entwickelte ausgezeichnete Beziehungen mit den kurdischen Führern im Irak, um nach den Ölvorkommen zu greifen und die kurdische Enklave im Nordirak in einen Marionettenstaat der Türkei zu verwandeln. Aber seine Haltung gegenüber den KurdInnen in der Türkei und Syrien bleibt unerbittlich.
Nun ist die lächelnde Maske Erdoğans verrutscht und offenbart das grausame Gesicht des türkischen Despotismus. Das Scheitern der Friedensgespräche wird zwangsläufig eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten von Seiten der PKK bedeuten. Öcalan hat davor gewarnt, dass der Friedensprozess von den Ergebnissen in Kobane abhängen wird. Er hat die Türkei aufgefordert, einen Fall der Stadt zu verhindern, aber es ist töricht zu glauben, dass Erdoğan hier in die Pflicht genommen werden kann. Im Gegenteil, der türkische Führer wünscht inbrünstig den Fall von Kobane und den Sieg seiner De-facto-Verbündeten im IS. Das Massaker an ZivilistInnen und der daraus resultierende Chor der heuchlerischen Empörung aus westlichen Hauptstädten werden dann die perfekte Ausrede für das liefern, was er die ganze Zeit tun wollte: die türkische Armee nach Kobane und in die Umgebung senden und eine sogenannte Pufferzone unter türkischer Kontrolle errichten. Dies würde auf eine türkischen Invasion in syrisches Gebiet hinauslaufen.
Die hartnäckigen Heuchler in Washington, London, Paris und Berlin werden sich nicht allzu sehr darüber beschweren. Sie sagen ja bereits, dass die Idee einer Pufferzone „überlegenswert“ sei. Natürlich wäre das eine klare Verletzung der nationalen Souveränität Syriens. Aber solche Kleinigkeiten standen noch nie im Weg und so wenig sie bei der Invasion im Irak oder in Afghanistan gestört haben, so wenig werden sie jetzt stören. Indem sie der Türkei einen Knochen hinwerfen, werden sie bekommen, was sie wollen: „Türkische Stiefel auf dem Boden“ in Syrien. Aber diese Stiefel sind nicht dazu gedacht, SyrerInnen oder KurdInnen zu befreien, sondern um alle Spuren der kurdischen Autonomie auszulöschen. Sie sind die Schlinge um den Hals der Menschen in Syrien, die sich an der Gnade einer neuen Tyrannei „erfreuen“ dürfen.
Die aggressive Politik Erdoğans und seine Clique in Syrien wird die Ursache neuer Katastrophen nicht nur für Syrien, sondern auch für das türkische Volk. Die gewalttätigen Demonstrationen in der Türkei sind eine Warnung dafür, was die Zukunft bringen mag. Als direkte Folge der imperialistischen Ambitionen der türkischen Regierung und ihrer Einmischung in Syrien, kann der blutige Bürgerkrieg leicht in die Türkei überschwappen. Der Zusammenbruch des „Friedensprozesses“ und die Explosion der kurdischen Empörung über das Massaker an ihren Mitmenschen in Syrien wird in immer neuen blutigen Explosionen ihren Ausdruck finden.
Während wir diese Zeilen schreibe, liegt das Schicksal von Kobane in der Waagschale. In allerletzter Sekunde, als die IS Kräfte die Stadt teilweise einnahm und unter dem Druck der Weltöffentlichkeit, die nicht verstehen konnten, warum nichts getan wurde, um den KurdInnen helfen, hat die NATO ein paar unwirksame pro-forma-Luftangriffe durchgeführt. Diese haben den Vormarsch des IS nicht gestoppt und sind in der Tat eher kosmetischer Natur. Der britische Außenminister hat angekündigt, dass es doch klar sein müsse, dass „die Luftangriffe allein nicht den Sturz Kobanes verhindern können“. Nur das Eingreifen von Bodentruppen, sagen er, kann den IS stoppen. Die Frage ist: Wer soll diese Bodentruppen stellen? Türkische Panzer werden an der Grenze aufgefahren, machen jedoch keine Anstalten, gegen die Kräfte des IS vorzugehen. Die türkische Regierung hilft IS schon lange dabei, ihre schmutzige Arbeit in Syrien zu verrichten. Sie hilft IS nicht nur durch bewusste Inaktivität. Sie behindern im Gegenteil aktiv den Transport von Waffen und Vorräten an die belagerten VerteidigerInnen Kobanes, während gleichzeitig pro-IS-Dschihadisten sich frei in Syrien bewegen.
So wie gefräßige Geier auf den Tod ihrer Beute warten, wartet die türkische Führung auf den Fall der Stadt Kobane. Mithilfe der zynischen Duldung durch die türkischen Regierung und die absichtliche Untätigkeit der NATO, konnte die schwarze Flagge der Reaktion bereits in der Stadt gehisst worden. Wenn die Kräfte des IS den heldenhaften Widerstand der kurdischen KämpferInnen erfolgreich brechen, werden diese, wie auch die Bevölkerung einer blutigen Rache ausgesetzt sein. die fest auf den Schultern der Gangster in Ankara und ihrer Hintermänner in der so genannten „internationalen Gemeinschaft“ ruhen.
Die YPG KämpferInnen haben tapfer gekämpft, aber die Munition geht zur Neige, während der IS mit überlegener US-Waffentechnik kämpft, darunter Panzer und Artillerie aus irakischen Armeebeständen. Inzwischen können die türkische Regierung und die US-geführte Koalition zufrieden dabei zusehen, wie die IS Metzger ein Blutbad in der Stadt anrichten. In der Tat hat US-Außenminister John Kerry deutlich gemacht, dass die Verhinderung der Eroberung Kobanes durch IS kein strategisches Ziel der USA sei. Er sagte Reportern auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Philip Hammond: „So schrecklich, wie es ist, in Echtzeit zu beobachten, was in Kobani passiert … muss man einen Schritt zurücktreten und verstehen, was das strategische Ziel tatsächlich ist.“ Und weiter: „Ungeachtet der Krise in Kobane, waren unsere ursprünglichen Ziele das Erreichen ihrer Leitstellen, der Infrastruktur … Wir versuchen, den islamischen Staat insgesamt seiner Handlungsfähigkeit zu berauben und dies nicht nur in Kobani, sondern in ganz Syrien und im Irak.“
Mit einer bevorstehenden Katastrophe konfrontiert, muss das kurdische Volk die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist sinnlos zu hoffen, dass die kurdische nationale Sache Unterstützung durch die Imperialisten erfahren wird, die sie immer als Spielball für ihre eigenen Zwecke missbraucht haben, um sie nachher wie einen schmutzigen Fetzen zu entsorgen. Solche „Helfer“ haben kein Vertrauen verdient. Noch weniger vertraut werden kann auf sogenannten Verhandlungen mit der kriminellen türkischen herrschenden Clique, die sich an Mord, Folter und an der Unterdrückung der Arbeiterklasse und den KurdInnen schuldig gemacht hat. Nur die kurdischen Menschen selbst haben Vertrauen verdient, in ihrem Kampf und der Verteidigung gerechtfertigter Forderungen. Und die einzig wahren Freunde, die sie in diesem Kampf haben, sind die ausgebeuteten Massen der türkischen ArbeitnehmerInnen und die internationale Arbeiterklasse. Die Voraussetzung für die Umsetzung der nationalen und demokratischen Forderungen der KurdInnen, ist die Bildung einer Einheitsfront des Kampfes mit der türkischen Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Feind. Es sind nicht nur die KurdInnen, die von Erdogan und seiner Bande ausgebeutet und unterdrückt werden. Die Massendemonstrationen, die das Regime im vergangenen Sommer erschütterten und die sich seitdem mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt haben, zeigen, dass die Arbeiterklasse bestrebt ist, die korrupte und räuberische herrschende Clique zu stürzen.
In der abschließenden Analyse wird die Lösung der nationalen Frage in der Türkei direkt mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus selbst verbunden werden müssen. Die internationale Arbeiterbewegung muss zur Verteidigung der syrischen KurdInnen, die mit einem genozidartigen Massaker konfrontiert sind, Spenden sammeln und Demonstrationen und Kundgebungen zu ihrer Unterstützung organisieren. Gleichzeitig darf die US-geführten Koalition keine öffentliche Unterstützung erhalten, weder direkt, noch indirekt. Die Imperialisten sind für die Schaffung von IS und anderer Dschihad-Ungeheuer verantwortlich. Ihnen kann man nicht zutrauen hier einen ernsthaften Kampf zu führen und sie werden nie handeln, um die Interessen der KurdInnen, der Menschen in Syrien, der PalästinenserInnen oder irgendeines anderen Volkes des Nahen Ostens zu verteidigen. Wir müssen systematisch die kriminelle aggressiven Politik der türkischen herrschenden Clique offenlegen, die heuchlerisch einerseits die NATO-Imperialisten unterstützen und sich andererseits gleichzeitig mit IS zusammentun um ihre eigenen selbstsüchtigen Ziele in Syrien zu erreichen. Der größte Druck muss auf die türkische Regierung ausgeübt werden, dass diese endlich die Grenze öffnet, damit dringend benötigte Waffen und Vorräte die belagerte Stadt erreichen. Aber wir müssen uns mit allen Mitteln jedem Vorschlag einer „Pufferzone“ entgegenstellen, der nur ein Feigenblatt darstellt, um einen türkischen Einmarsch in Syrien zu verschleiern.
Arbeiter aller Länder, erhebt eure Stimmen gegen die Massaker an den KurdInnen!
Kampf den kriminellen Handlungen der Türkei und ihrer NATO-Hintermänner!
Bildet eine Arbeiterorganisation, die Geld zu sammelt, um den kurdischen Widerstand in Syrien zu unterstützen!
Bewaffnet die kurdischen KämpferInnen in Rojava (kurdische Gebiete Syriens), um die Dschihad-Konterrevolution, die türkischen Aggressoren und den Imperialismus zu bekämpfen!
Für das Entfernen der PKK von der Liste der terroristischen Organisationen in der EU und den USA!
Für eine gerechte und demokratische Lösung der nationalen Frage!
Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Hände weg von Syrien und dem Irak! Nieder mit dem Imperialismus! Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
London, 9. Oktober 2014
