…wird ein Feuer entfachen!

Am 8. Juni schreitet Großbritannien an die Wahlurnen. Was ein leichter Sieg für die konservativen Tories sein sollte spitzt sich zu einem hitzigen Kopf-an-Kopf Rennen zu. Die Dynamiken, die sich dahinter verbergen, beleuchtet Yola Kipcak.

 Im April kündigte die konservative Premierministerin Theresa May Neuwahlen an, von denen sie sich eine parlamentarische Mehrheit erhoffte, um leichter durch das Brexit-Dilemma zu steuern. Als „sichere Hand“ für den EU-Austritt des Landes schritt sie in den Wahlkampf. Den Zeitpunkt wählte sie, als Umfragen ihrer Partei einen 20%igen Vorsprung vor der oppositionellen Labour Party (LP) bescheinigten – ein leichter Sieg war ihr in Aussicht. Ihr Selbstbewusstsein wurde noch befeuert, als bei Kommunalwahlen am 4. Mai die LP Verluste zugunsten der Tories einsteckte.

Seit Jeremy Corbyn als linker Hinterbänkler unerwartet die Wahl zum Parteivorsitzenden im September 2015 gewann, sind der Partei über 160.000 Menschen beigetreten (der in Medien oft betonte ‚Massenaustritt‘ beläuft sich auf ca. 26.000 Mitglieder). Der rechte Flügel innerhalb der LP scheut keine bürokratische Trickserei, um Corbyn zu schwächen und zu sabotieren. Hinzu kommt die schamlose Medienhetze gegen Jeremy Corbyn – eine Medienanalyse des „Independent“ befand, dass 75% der Nachrichten über Corbyn verzerrt oder falsch sind. Um Einheit der Partei bemüht, scheut Corbyn bis jetzt die Konfrontation, während seine Gegner in der LP schon Abspaltungen vorbereiten. Das Sammelbecken der pro-Corbyn Bewegung, „Momentum“, hat sich indes unter bürokratischer Führung in eine Firma, die nicht mehr als ein Wahlkampftrupp sein soll, verwandelt (wir berichteten). Die Verluste von Labour bei den Kommunalwahlen reflektiert also nicht nur das chaotische Image von Labour in den Medien, sondern auch, dass die „Corbyn Revolution“ es noch nicht schaffte, die ganze Partei zu durchdringen, wo viele Funktionäre keinerlei Widerstand zur Sparpolitik der Tories formulieren und mitunter offensiv gegen linke AktivistInnen agieren.

Diese parteiinternen Prozesse sind jedoch nur ein Teil der Rechnung. Hunderttausende Menschen in Britannien haben die Krisenpolitik satt und wollen eine Alternative. Das Blatt wendete sich, als am 11. Mai Corbyns Wahlprogramm frühzeitig den Medien zugespielt wurde. Dieser Versuch ihm zu schaden ging jedoch nach hinten los: Das „Manifest – für die Vielen, nicht die Wenigen“ schaffte es, den gesamten Diskurs um die Wahlen, der sich vor allem um den Brexit gedreht hatte, komplett umzukrempeln. Zum Entsetzen von Medien und Politik erwiesen sich die Forderungen des Manifests als extrem beliebt bei der Bevölkerung:

Es sieht die Streichung der Studiengebühren ab Herbst 2018 vor, die (Re-)Verstaatlichung der Eisenbahnen, Busse, Post und Energie- sowie Wasserversorgung. Ein massiver Ausbau der Infrastruktur kommt darin ebenso vor, wie ein Mindestlohn von £10, Sicherung des öffentlichen Gesundheitssystems, keine Anhebung des Pensionsantrittsalters, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Eine Umfrage von YouGov zeigt 61% Unterstützung für den Mindestlohn, 58% für die Verstaatlichungen und 52% für Reichensteuern. Eine Online-Umfrage der „Daily Mail“ ergab 70% Zustimmung für das gesamte Programm und auch die konservativen „Sunday Times“ gaben grummelnd zu: “Labours genießt das höchste Ansehen seit den letzten Parlamentswahlen, was darauf hinweist, dass Jeremy Corbyns schamlosen sozialistischen Töne bei immer mehr WählerInnen Anklang finden.“

Die Umsetzung der fortschrittlichen Reformen soll durch Reichen- und Unternehmenssteuern und gänzlich gegenfinanziert, Staatsschulden sogar abgebaut werden. Ein Blick auf die Reichenliste Britanniens zeigt, dass das Geld tatsächlich hier zu suchen ist (die reichsten 1.000 Personen besitzen £658 Mrd., +14% seit letztem Jahr!). Doch der Direktor der Handelskammer schlug schon Alarm: Sollten Reiche und Unternehmen schlechtere Bedingungen vorfinden, droht eine Abwanderung sämtlichen Kapitals ins Ausland. Andere europäische Hauptstätte rollen bereits den roten Teppich für ein solches Szenario nach dem Brexit aus. Um eine solche Sabotage zu verhindern, wird eine Labour-Regierung konsequent handeln und die Abwanderung von Reichtum durch Verstaatlichung von Banken und großen Unternehmen verhindern müssen. Das heißt, dass die progressiven Reformen nur gegen den Widerstand des Kapitals und durch einen Bruch mit dem Kapitalismus erfolgreich durchgesetzt werden können.

Trotz einiger Schwachstellen und Zugeständnisse an die Rechten (Die Verstaatlichung der Bahnen soll nur langsam und mit Entschädigungen für die Privaten vonstattengehen, staatliche Energieunternehmen sind in Konkurrenz zu privaten geplant, es soll eine „kontrollierte Einwanderung“ geben, eine Erneuerung des Atomwaffenprogramms „Trident“ und die Ausgaben von 2% des BIP für NATO und Aufrüstung werden bestätigt) ist das „Manifest“ bei weitem das am weitesten linke, das GB seit Jahrzehnten gesehen hat. Es stellt einen klaren Bruch mit dem Rechtsruck unter Corbyns Vorgängern dar.

Indem das Manifest soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt, schnitt es durch das Gerede von Sicherheitspolitik und alternativloser Sparpolitik. Unter Zugzwang geraten, veröffentlichte auch die konservative Kandidatin May ein „Manifest“. Im Gegensatz zu Labour ernteten sie jedoch damit laute Buhrufe. Die Einsparungen bei Langzeitpflegebedürftigen, die May in ihrem Programm forderte, rief einen öffentlichen Sturm der Empörung hervor, und sie sah sich gezwungen, Teile davon zu revidieren. Ihr Versuch, sich selbst als Partei für ArbeiterInnen zu präsentieren, ist mehr als unglaubwürdig: Neben Einschnitten ins Sozialsystem sollen auch Angriffe auf Arbeitsrechte bestehen bleiben (etwa Gebühren von bis zu £1.200, um vors Arbeitsgericht ziehen zu können, Kriminalisierung von Streikposten, Legalisierung von Streikbrechern, Null-Stundenverträge u.a.) Während sich May in einem öffentlichen Auftritt blamierte, als sie einer Frau mit Lernschwäche nicht erklären konnte, warum ihre Regierung Beihilfen weiter kürzt, begannen Corbyns Wahlkampfversammlungen zu Massenveranstaltungen mit zehntausenden UnterstützerInnen anzuwachsen.

Mit seiner Kampagne konnte Corbyn den 20%-Vorsprung der Konservativen mehr als halbieren – letzte Umfragen prognostizieren nur noch zwischen 4-9% Vorsprung für die Torys. Eine anonyme Quelle der Torys gestand am 28. Mai gegenüber der „Daily Mail“: „Wir erwarten, in den Nächsten Tagen in Umfragen hinter Labour zurückzufallen. Es wird passieren“. Selbst der Terroranschlag am 22. Mai in Manchester, etwas, das üblicherweise von Rechten dazu genutzt wird, Nationalismus für ihre Zwecke zu mobilisieren, änderte nichts daran. Corbyn kritisierte im Lichte der tragischen Ereignisse zu Recht die kriegerische Außenpolitik Englands als Mitgrund für den Aufstieg von Terrorismus (wenngleich er sich für die Aufstockung von Sicherheitsmaßnahmen aussprach, welche erfahrungsgemäß vom Staatsapparat immer auch gegen Linke eingesetzt werden).

Wie wir seit langem argumentieren, kann eine Massenbewegung mit einem linken Programm, das die soziale Frage in den Mittelpunkt rückt, den Rechtsruck der Gesellschaft durchbrechen und ArbeiterInnen und die Jugend direkt ansprechen. In den nächsten Wochen ist es zentral, dass die Corbyn-Kampagne ihr Potential von unten ausnützt, um alle Energie auf einen Sieg gegen die Tories zu mobilisieren, und auf Basis einer Massenbewegung und entschlossenen sozialistischen Forderungen in die Offensive zu gehen. Wie immer die Wahl am 8. Juni ausgeht, ist die Rechnung mit den rechten Saboteuren in der eigenen Partei noch immer offen. Dieser Konflikt muss gelöst werden, um die LP zu einer wirklichen sozialistischen Alternative machen zu können. Die Lektionen der Vergangenheit müssen gelernt werden: um die Sabotage, die eine mögliche Labour-Regierung erfahren wird, zu verhindern, und um die Ressourcen für die Reformen des „Manifestes“ umzusetzen, ist eine Verstaatlichung zentraler Industrien und Banken unter Arbeiterkontrolle unvermeidlich, denn: Wir können nicht planen, was wir nicht kontrollieren, und wir kontrollieren nicht, was uns nicht gehört.




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