„Je Versagen, desto nationale Einheit“ so versuchen Regierung, Medien, Kirchen, Opposition unisono den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen. Wir halten dagegen.

 

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„Geeint in schwerer Zeit“, so titelte die Sonntags-Krone mit einem vor einer Kerze knieenden Bundeskanzler, hinter dessen Trauerflor die Nationalfarben – rot-weiß-rot! – im dunklen Laub des Kranzes glühen. An Sinn für Ikonographie mangelt es der Regierung und ihren Schreiberlingen nicht. Aber dafür fehlt es seit Monaten an jeglichem Willen, Maßnahmen zu setzen, welche die Krisen überwinden, oder zumindest für die Menschen erträglicher machen könnten.

Der Terroranschlag zu Allerseelen wurde nach neun Minuten durch den Einsatz von PolizistInnen und engagierten PassantInnen beendet. Doch offen bleibt die politische Verantwortung für das Behördenversagen. Dank der Arbeit deutscher JournalistInnen kann diese zweifelsfrei beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung) verortet werden. Der dort zuständige Minister zeigt jedoch mit dem Finger ständig auf andere, er deckt Verantwortungslosigkeit und agiert persönlich charakterlos, wie es typisch für seinesgleichen ist (siehe S. 2 der Zeitung).

Auch ohne diesem verhinderbaren Anschlag ist das Scheitern der Regierung anhand des Umganges mit der Corona-Pandemie täglich greifbar. Die Strategie der „individuellen Verantwortung“ war von Anfang an eine Strategie der profitorientierten gesundheitspolitischen Verantwortungslosigkeit. Grundlegende Fehler, wie mangelndes Contact-Tracing und lange Wartezeiten auf Test(-Ergebnisse) haben eine unkontrollierte Verbreitung des Virus ermöglicht. Daher besagen Clusteranalysen der COVID-Fälle nun, dass die eigenen vier Wände der Hauptinfektionsort seien. Übersetzt bedeutet dies, dass man nicht mehr nachvollziehen kann, wie, warum und durch wen das Virus in die Wohnung gekommen ist.

Weitergehende Möglichkeiten wie zusätzliche Ressourcen für Bildungseinrichtungen (Räume, Lehrer, Masken, Laptops,…), im öffentlichen Verkehr, Sicherheit am Arbeitsplatz, die Schaffung von Wohnraum, um infizierte Familienmitglieder temporär abzuscheiden (etwa in den leerstehenden Hotels) etc. würden es ermöglichen, die Kurve abzuflachen und für die Gesellschaft erträglich zu gestalten. Doch all dies kümmert diese Regierung schlicht nicht.
Stattdessen fährt sie den Gesundheitsschutz der Allgemeinheit weiter herunter. Oberösterreich gab heute bekannt, dass K1-Kontaktpersonen nur mehr bei auftretenden Symptome getestet werden. Der Gesundheitsminister hat gleichzeitig eine Verordnung erlassen, dass das enorm unter Druck stehende Pflegepersonal trotz nachgewiesener COVID-Infektion zur Arbeit erscheinen muss, solange die Krankheit nicht voll ausgebrochen ist. Eine solche Kapitulation vor dem Virus wurde von Rot-Kreuz-Chef Gerry Foitik in einer internen Regierungsvorlage vorgeschlagen: „Wenn Zahlen eine Zeitlang sinken, aber immer noch zu hoch sind für eine ‚grüne‘ Einschätzung der EU-Partner, könnten wir innerhalb weniger Tage aufhören, Kontaktpersonen '1' zu testen: Die Inzidenz sinkt dann sofort um 500 täglich (absolut – Zahlen der vergangenen Woche) bei gleichzeitigem leichten Sinken der Positivitätsrate (vermutlich).

Diese Bauernschläue scheitert an der Realität des Virus, dass nämlich 8 von 100 Infizierten ins Krankenhaus müssen, und wiederum eineR davon eine lebensrettende Intensivbehandlung benötigt. Und diese Kapazitäten sind begrenzt. Die Normkapazitäten in den Krankenhäusern sind gefüllt. Ein monatelanger Ausnahmezustand ist für das Krankenhaupersonal nicht machbar und auch Mangel an medizinischer Ausrüsting ist angesichts der globalen Pandemie nicht auszuschließen.

Einen Schein auf die wahren Bedingungen warf Andreas Peter, Personalvertreter der Wiener Berufsrettung in der Live-Berichterstattung nach dem Terror-Anschlag, unmittelbar nach seinem 36-h Dienst:

„Wir sind mit den Kapazitäten momentan wirklich an den Grenzen (…) wir haben Regeldienstplanungen, und die belaufen sich in 24-Stunden Rhythmen bis auf 1000 Einsätze, und wir haben da nicht mehr genug Kapazitäten, (…). Außerdem kommt noch dazu, dass wir mit COVID zu kämpfen haben, und jeder Patient hat eigentlich das Recht, hat schon damals Bürgermeister Zilk gesagt, jedem Wiener seine Rettung, jedem Wiener sein Spitalsbett. Und das schaffen wir nicht mehr. Die Stadt Wien ist gewachsen, aber die Wiener Rettung leider Gottes nicht mit, und jetzt haben wir auch noch solche Vorfälle.“

Dieser Kollege soll nun entlassen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob seine Gewerkschaft (younion) und sein PV-Gremium gedenken, diesen Angriff auf die Wahrheit und die Gewerkschaftsfreiheit zu blockieren, oder nicht. Dieses Zögern der Gewerkschaftsführung zeigt, wie schutzlos die Arbeiterklasse den aktuellen Stürmen ausgesetzt ist. Die Bürgerlichen machen Druck, die Bürokratie an der Spitze der Bewegung setzt die Profitlogik in der Arbeiterklasse durch und geht dafür auch aktiv gegen Gewerkschaftsdemokratie und Kritik in den eigenen Reihen vor.

Dieser Befund gilt sowohl für die Spitzen der Gewerkschaft, als auch der Sozialdemokratie. Mit schlotternden Knien und möglichst unauffällig stimmte die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dem FPÖ-Misstrauensantrag gegen den Innenminister wegen Behördenversagen beim Terroranschlag zu. Der pensionierte Kriminalbeamte und Antifaschist Sailer berichtet, dass das BVT durch zwei Jahrzehnte ÖVP-dominierte Postenbesetzungen zu einer „trumpistischen“ Amateurtruppe verkommen ist. FPÖ-Chef Kickl wollte hier in seiner Zeit als Innenminister kurzzeitig seinesgleichen fördern und bezeichnet diesen dysfunktionalen Dienst heute als „Sauhaufen“. Selbst dem kreuzbraven Vorarlberger Grünen Johannes Rauch platzte nun der Kragen und er spricht von einem „Scherbenhaufen“. Anstatt diesen Scherbenhaufen über Nehammer einstürzen zu lassen, droht die SPÖ via Vize-Klubchef Jörg Leichtfried der Regierung Kurz mit der Möglichkeit (!) einer parlamentarischen Anfrage (!), und lenkt die politische Debatte sogleich auf die völlige sinnbefreite Frage der „Doppelstaatbürgerschaften“ als Mittel der Terrorbekämpfung. Die SPÖ-Spitze agiert also nach dem Motto: Jedenfalls am Rassismus anstreifen, aber gleichzeitig vermeiden auszusprechen, was den Menschen wirklich weiterhelfen könnte – und natürlich: nach oben buckeln und nach unten fest treten.

Allein, der orchestrierte „nationale Schulterschluss“, der von Regierung und Oppositionsspitzen so eifrig beschworen wird, greift gar nicht tief. Die egoistische Absicht der Herrschenden ist zu offensichtlich und die täglichen Probleme der sitzen Menschen zu tief, als dass nationalistische Wallungen um sich greifen könnten. Weihnachten werden eine halbe Million als Arbeitslose feiern, zwei, drei hunderttausend in Kurzarbeit, alle Gesunden in Angst davor, krank werden zu können. Sobald sich eine praktische Möglichkeit ergibt, wird sich die aufgestaute Angst, die Unsicherheit und Erniedrigung weltweit in massenhaftem Zorn entladen. In diesen Kämpfen wird eine Führung der Arbeiter- und Jugendbewegung geschmiedet werden. Der Funke, die österreichische Sektion der IMT, wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Stärke uns schon jetzt durch deinen aktiven Beitrag!

Wien, am 11.11.2020


Aus dem Inhalt der Zeitung:

  • Österreich
    • Terror: Behördenversagen und Verschleierung
    • SPÖ-NEOS: Wofür steht die "Fortschrittskoalition"?
    • MAN Steyr: Management will Schließung finalisieren - JETZT Kampf organisieren!
    • Dem Sparzwang die Stirn bieten
  • Betrieb & Gewerkschaft:
    • Ein Nachmittag im Einkaufszentrum
    • Handels-KV: Noch eine Schlappe
    • Leserbrief: Einzelhandel Live
    • Eine COVID-Pflegerin berichtet
    • Wir wissen nur eines: Der Chef ist im Urlaub
  • Schwerpunkt: Die Pest, eine Pandemie, die die Welt veränderte
  • Leserbriefe
    • Schule in Zeiten der Pandemie
    • 190 Kündigungen bei Doppelmayr Seilbahnen
  • Gesellschaft
    • Polen: Großdemonstrationen und Blockaden gegen Arbtreibungsverbot
    • "Miss Marx" - Sonnennatur, nicht Mondwesen
  • International
    • Lateinamerika: Sozialer Fortschritt nur durch Massenkämpfe
    • China: Kapitalismus und nationale Unterdrückung
    • Hexenjagd gegen Jeremy Corbyn
    • Die USA nach den Wahlen: Fight for a mass socialist party

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