…wird ein Feuer entfachen!

Die politische Bedeutung des Hainfelder Programms analysiert Josef Falkinger.

Aus gutem Grund haben heute viele MitarbeiterInnen und FunktionärInnen aus Partei und Gewerkschaft das Bedürfnis zu den Wurzeln zurückzukehren, zu den Methoden und Ideen, die unsere Bewegung stark und erfolgreich gemacht haben. Wer zu den Wurzeln zurückkehren möchte, der wird schlussendlich bei einem kleinen Wirtshaus in Hainfeld im südlichen Niederösterreich angelangen. In Hainfeld wurde ein Dokument zur Abstimmung vorgelegt, ohne das der darauf folgende Aufstieg der österreichischen Sozialdemokratie undenkbar gewesen wäre.

Das Hainfelder Programm wurde 1888/89 beim Einigungsparteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) und damit zwei Jahre vor dem Erfurter Programm der SPD verabschiedet. Noch vor der SPD bekam die SPÖ damit ein marxistisches Programm, welches unter der direkten Anleitung von Friedrich Engels und Karl Kautsky abgefasst wurde.

In dieser Phase ging es den damals führenden Theoretikern des internationalen Marxismus, die mit Victor Adler in engstem Briefwechsel standen, vor allem darum, die Bewegung von den verbliebenen theoretischen „Rückständen“ des Lassalleanertums „zu entrümpeln“, wie sie es ausdrückten. Tatsächlich dominierten vor der Aktivität von Dr. Victor Adler die Ideen von Ferdinand Lassalle gemeinsam mit anarchistischen Konzepten in vielerlei Hinsicht die österreichische ArbeiterInnenbewegung. Das größte Anliegen von Friedrich Engels war es zu dieser Zeit, der Tendenz zum sogenannten Staatssozialismus, die nicht nur unter den Lassalleanern, sondern auch bei den Anhängern Willhelm Liebknechts stark verbreitet war, programmatisch zu begegnen. Wie ein roter Faden zieht sich der Versuch durch das Hainfelder Programm, die Begriffe Staat und Gesellschaft, von Lassalle und Liebknecht oft als Synonym verwendet, scharf von einander abzugrenzen, ja einander entgegen zu setzen. Der Lassalleschen Orientierung auf den Staat als Instrument des sozialen Forschritts sollte die marxistische Konzeption von der Selbstorganisation der Massen gegenübergestellt werden.

Abgesehen von dieser Engelsschen Intention, die sowohl im Hainfelder Programm als auch im Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie eine prominente Rolle einnimmt, sind die beiden Schriften jedoch nicht miteinander vergleichbar. Das Erfurter Programm trägt von seinem Umfang her vor allem in Kombination mit den Erläuterungen von Karl Kautsky den Charakter eines 200 Seiten starken theoretischen Werkes, ja einer vollständigen Darstellung der theoretischen und praktischen Grundlagen des damaligen revolutionären Marxismus. Das Hainfelder Programm hingegen fasst nicht mehr als zwei Seiten.

Grund dieser extremen Kürze war, dass das Hainfelder Programm die verschiedenen Fraktionen der gespaltenen österreichischen ArbeiterInnenbewegung einen sollte. Um die Einigungsdiskussionen zu erleichtern war es notwendig die Debatte auf die wichtigsten theoretischen und methodischen Grundlagen und die Kernforderungen zu beschränken. Diesen Zweck erfüllt das Hainfelder Programm in heute noch erstaunlicher Präzision. Das Hainfelder Programm ist dabei weit davon entfernt eine prinzipienlose Kompromissresolution zu sein. Es ist die kürzest mögliche Darstellung der Punkte, die für den revolutionären Marxismus der damaligen Zeit ohne jeden Zweifel von entscheidender Bedeutung waren.

„Durch die Hainfelder Prinzipienerklärung wurde der wissenschaftliche Sozialismus einem größeren Teil der österreichischen Arbeiterbewegung und der Arbeiterschaft zugänglich gemacht.“ [Herbert Steiner, Die Arbeiterbewegung Österreichs zwischen 1867 und 1889, Wien Europa Verlag 1964, S. 285]

Ein Kompromiss auf prinzipieller Basis

Vor 1889 war die österreichische ArbeiterInnenbewegung in die Fraktionen der Gemäßigten und der Radikalen gespalten. Die örtlichen Arbeitervereine und Zirkel strebten instinktiv bereits während der 1870er und 1880er Jahre immer wieder nach Einigung, aber die programmatischen Differenzen zwischen den Führungscliquen dieser beiden Strömungen schienen eine solche lange Zeit unmöglich zu machen.

Wenn der Vertreter der Radikalen Josef Peukert jeglichen Kampf für Reformen ablehnte und lediglich in der direkten Aktion des Attentats und der Konfrontation mit der Polizei sowie im Aufbau einer Geheimorganisation legitime Tätigkeiten erblickte, so verfolgte die Gruppierung um Josef Barndorf den sogenannten „rein gesetzlichen Weg“, der sich nicht selten in hilflosen Appellen an die Liberalen erschöpfte.

Bereits Anfang der 1880er Jahre trafen die offen anarchistischen Methoden von Josef Peukert auch innerhalb der Radikalen zusehends auf Widerstand. Peukert selbst entlarvte sich schlussendlich selbst mehr und mehr als Provokateur von Kaisers Gnaden und flüchtete ins New Yorker Exil. Nicht nur Karl Kautsky und Engels, auch der internationale Führer der Anarchisten Josef Most beschuldigte Peukert ein Polizeispitzel zu sein. Als 1887 ein der deutsche Anarchist Johann Neve nach einem Besuch von Peukert verhaftet wurde und darauf in der Haft starb, war Peukerts Reputation endgültig in Scherben, der Anarchismus in Österreich Geschichte. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Victor_Dave)
So konnte bereits 1884 Karl Kautsky aus Wien an Friedrich Engels schreiben: „Was unsere Partei betrifft so ist der Anarchismus wenigstens in Wien tot. Es finden bereits offen Besprechungen der Delegationen der verschiedenen Vereine statt, um wieder ein gemeinsames Zusammengehen zu ermöglichen.“ [Ebenda S. 237]

Zur gleichen Zeit schlitterten durch den politischen Ausverkauf der Liberalen an Kaisertum und Antisemitismus auch die Gemäßigten, die ihre Hoffnungen auf eine konstitutionelle Modernisierung Österreichs im Bunde mit den Liberalen stützten, in ein ideologisches Chaos. Die zunehmende Repression durch das Regime, die in einem Ausnahmezustand 1886 gipfelte, brachte schlussendlich die Wende. Politische Vereine der ArbeiterInnen wurden brutal unterdrückt, die Mitglieder inhaftiert oder aus Städten ausgewiesen. Auf diese Weise stellte sich der „rein gesetzliche Weg“ Barndorfs als völlige Fiktion heraus. Barndorf verlor speziell 1884 durch einen von Hass auf die Radikalen und Unterwürfigkeit unter die Liberalen strotzenden „Brief an die Wiener Arbeiter“ seine Autorität auch unter den Gemäßigten und musste sogar seine Publikation „Wahrheit“ einstellen. Seine MitstreiterInnen rückten in der Folge scharf nach links. Victor Adler schrieb dazu: „Diese absolute Rechtsunsicherheit, diese Verwilderung der Bürokratie hat am meisten dazu beigetragen, jene radikale Stimmung in der Arbeiterschaft hervorzurufen….Dass durch Gesetze etwas gebessert werden könnte, konnte zuletzt einem Österreicher einfallen.“
[Ludwig Brügel, Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, Wien, Wiener Volksbuchhandlung, 1922-1925, Band III, S. 366]

Das österreichische Bürgertum, zur damaligen Zeit wahrscheinlich das erbärmlichste in ganz Europa, unterstützte die ArbeiterInnen nicht einmal bei der zaghaftesten Forderung nach Versammlungsfreiheit.

Victor Adler, der ebenfalls mit den Liberalen gebrochen hatte, rannte mit seinen Einigungsbestrebungen zu seiner eigenen Überraschung regelrecht offene Türen ein. Der Ausnahmezustand stärkte zwar die Radikalen versetzte aber paradoxerweise den letzten anarchistischen Relikten, wie der Ablehnung des Kampfes für politische Rechte, innerhalb der radikalen Strömung den Todsstoß. Während sich der Versuch mit Hilfe eines Geheimbundes die Macht zu ergreifen als immer unzweckmäßiger herausstellte, drückte sich die Radikalisierung der ArbeiterInnenschaft trotz Ausnahmezustand vor allem in einer größeren Bereitschaft aus, im offenen Kampf ihre politischen Rechte einzufordern. Dies zeigte sich bei einer mehrere 1000 ArbeiterInnen umfassenden Versammlung im Jahr 1887 in Wien. „Das Jahr 1887 brachte eine Klärung der Ansichten innerhalb der Arbeiterbewegung und führte sie damit der Einigung näher.“ [Steiner, S. 265]

Über den Ausnahmezustand und die gemeinsamen Massenversammlungen schreibt Ludwig Brügel: „Dies trug nicht wenig zu der Annäherung der beiden Parteiangehörigen bei und die früheren, mit aller Leidenschaftlichkeit geführten Parteifehden blieben nunmehr fast gänzlich aus. Allerdings war bei einem großen Teil der zur Anarchistischen Partei gehörigen Arbeiterschaft auch der Umstand mitwirkend, dass man zur Erkenntnis der Hohlheit und Sinnlosigkeit der anarchistischen Theorien gelangte.“ (S. 362)

Zur selben Zeit machte sich bei Adler selbst sowie bei den Kadern beider Strömungen mehr und mehr die Meinung breit, dass nur eine Einigung auf prinzipieller Basis wirklichen Sinn ergebe. So schrieb die Brünner Zeitung „Volksfreund“ der Gemäßigten 1886: „Die genaue Kenntnis über das anzustrebende Ziel ist auch das einzige Mittel, um Spaltungen zu vermeiden. Spaltungen können sich nur dann in der Arbeiterbewegung einnisten, wenn die Grundsätze nicht klar verstanden werden.“ [Volksfreund, Brünn, 26.8.1886.]

Die Vereine der Radikalen in Wien und Graz unterstützten diese Einschätzung. [Siehe Steiner, S. 261] Auf diese Weise begann für Victor Adler 1886 ein Marathon der politischen Überzeugungsarbeit, der bereits 1887 im sogenannten Fundamentalartikel einen ersten Zwischenerfolg brachte und 1889 in Hainfeld zum Abschluss kommen sollte. Besonders intensive Diskussionen fanden mit den Radikalen statt, da diese die absolute Mehrheit der damaligen ArbeiterInnenbewegung stellten und zweifellos den dynamischen und bestimmenden Part der Einigungsparteien ausmachten. Dies erklärt zusätzlich zum Einfluss von Karl Kautsky und Friedrich Engels die Radikalität des Programms. Victor Adler selbst schrieb dazu: „Die Gemäßigten waren unstreitig die Minderheit.“ [Victor Adler, „Der Weg nach Hainfeld“, Zeitung „der Kampf“, II Jahrgang, 4 Heft, 1909]

Adler beschrieb die Diskussion mit den Radikalen folgendermaßen: „Denn in den Debatten jener endlosen Nächte, die wir in kleinen rußigen Wirtshäusern führten, hatte sich gezeigt, dass der gute Boden sozialdemokratischer Erziehung, die marxistische Grundanschauung, bei den Besten der Radikalen nur verdeckt, aber nicht verloren war.“[Ebenda]

Man kann sich die Verhandlungen im Vorfeld von Hainfeld etwa so vorstellen. Die Radikalen verzichteten auf ihre Weigerung überhaupt in Parlamenten zu arbeiten, während im Gegenzug die Gemäßigten zustimmten, dass der Parlamentarismus zwar eine Tribüne der Ideenverbreitung, nicht jedoch Instrument zur Aufhebung der Klassenherrschaft sein könne. Die Radikalen akzeptierten den legalen Kampf, wofür im Gegenzug die Gemäßigten die reine Orientierung auf legale Kampfformen aufgaben. Eine Erkenntnis war beispielsweise „…, dass der Parlamentarismus erst dann für die Arbeiterschaft von Vorteil sei, wenn das Bestreben ihrer Abgeordneten durch große außerparlamentarische Kämpfe unterstützt werden würde.“ [Steiner S. 234]

Man darf sich die Situation damals nicht so vorstellen, dass Adler die führenden Köpfe beider Strömungen zusammenholte und einen Kompromiss aushandelte. In einem zweijährigen politischen Kampf setzte er die Einigung gegen den Willen ehemaliger Führungscliquen durch. Es ist kein Zufall, dass die prononcierten Sprecher der beiden Strömungen, Josef Barndorf auf der gemäßigten Seite und der Grazer Johann Rissmann auf der radikalen Seite, verzweifelt versuchten die Einigung zu verhindern und am Ende beleidigt aus der Partei ausschieden, freilich ohne maßgebliche Kräfte mitzureißen. Der Enthusiasmus beim Hainfelder Parteitag, die auf Jahre errungene Einheitlichkeit der Bewegung und ihre erfolgreiche revolutionäre Praxis rund um den 1. Mai 1890 sind klare Indizien dafür, dass sich beide Fraktionen wirklich in dem beschlossenen marxistischen Programm wiederfanden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Delegierten, Victor Adler eingeschlossen, die dem Programm zugrundeliegende marxistische Theorie in aller Tiefe verstanden hatten. Adler war ein glühender Anhänger von Marx und Engels, er taufte sogar seine Kinder Friedrich und Karl und bis zum Tod von Engels 1895 befolgte er jeden Rat des alten Mannes wie ein ergebener Schüler. Das fehlende tiefgreifende Verständnis der marxistischen Theorie gemeinsam mit einem zunehmenden Pessimismus auf Grund der ausbleibenden von Engels vorausgesagten frühzeitigen Revolution führten Adler später jedoch zu staatssozialistischen Fehlern, die hier nicht untersucht werden können. Als Beispiel unter vielen soll hier lediglich die fehlerhafte Nationalitätenpolitik der österreichischen Sozialdemokratie genannt werden, die in einer Verteidigung des österreichisch-ungarischen Staatswesens resultierte und 1899 ins Programm aufgenommen wurde. Als 10 Jahre später 1899 beim Parteitag in Brünn das Hainfelder Programm revidiert werden sollte, sprach Max Adler bereits von einer Bedrohung und Erschütterung der gefestigten wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus.
Wie revolutionär das Hainfelder Programm heute noch ist, sieht man daran, dass es nicht nur für die SPÖ nicht mehr möglich wäre, sich zu seinem vollen Inhalt zu bekennen. Nein, auch ein Otto Bauer hätte seine Probleme damit gehabt. Nicht einmal die Sozialistische Jugend würde heute dieses Programm noch verteidigen können. Doch sehen wir selbst. Wir werden im Folgenden das Hainfelder Programm im Detail durchgehen. Es zahlt sich aus.

Die revolutionäre Methode

Bevor das Programm noch zu den Forderungen kommt, lesen wir folgende Zeilen: "Der Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit des arbeitenden Volkes bedeutet also nicht nur die Befreiung der Arbeiterklasse, sondern auch die Erfüllung einer geschichtlich notwendigen Entwicklung. Der Träger dieser Entwicklung kann nur das klassenbewusste und als politische Partei organisierte Proletariat sein. Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten, ist daher das eigentliche Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich, zu dessen Durchführung sie sich aller zweckdienlichen und dem natürlichen Rechtsbewusstsein des Volkes entsprechenden Mitteln bedienen wird.“

Interessant ist, dass wir hier nicht von einer Verstaatlichung der Produktionsmittel lesen, sondern von einem Übergang in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit des arbeitenden Volkes. Diese Diktion ist in der damaligen Bewegung neu. In der Sozialdemokratischen Partei vor Hainfeld und Erfurt war von der Überführung der Arbeitsmittel in den Besitz des sogenannten Volksstaates die Rede. In diesem kurzen Satz versteckt sich folglich bei genauerer Betrachtung eine erste Unterscheidung zwischen Verstaatlichung und Vergesellschaftung auf der einen Seite und ein erster Hinweis auf die Notwendigkeit einer über den Staat hinausgehenden ArbeiterInnenkontrolle oder ArbeiterInnenverwaltung.

Im nächsten Satz finden wir eine weitere Absage an den Staatssozialismus. „Eigentliches Programm“ der Sozialdemokratie, dem folglich jegliche andere ihrer Tätigkeiten untergeordnet werden müsse, sei die Kampffähigkeit der ArbeiterInnenklasse und die Steigerung des Bewusstseins für ihre Lage und ihre Aufgabe. Wenn wir genau lesen, sehen wir, dass hier nicht irgendwelche Aufgaben gemeint sind. Die konkrete Aufgabe, um die es hier geht, wurde bereits explizit definiert: Die ArbeiterInnen hätten TrägerInnen einer Entwicklung zu sein, die den Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit des arbeitenden Volkes zum Gegenstand hat.

Bevor wir also zu den einzelnen Forderungspunkten des Hainfelder Programms kommen, wird bereits unmissverständlich klar gemacht, dass das eigentliche Programm der Partei, dem der Kampf für die einzelnen Programmpunkte als uneigentlich untergeordnet werden muss, darin besteht, das revolutionäre Bewusstsein der ArbeiterInnen zu erhöhen. Einerseits das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse für ihre besondere Lage als Klasse, also für die Unmöglichkeit gemeinsamer Interessen mit den Kapitalisten, aber andererseits auch ihr revolutionäres Potential, eine neue Wirtschaftsordnung herbeizuführen.

Der Gipfel der Absage des Hainfelder Programms an den Staatssozialismus ist aber der letzte Satz des zitierten Absatzes wo davon gesprochen wird, dass sich die Partei aller Mittel bedienen wird, die zweckdienlich sind und dem natürlichen Rechtsbewusstsein des Volkes entsprechen. Das ist eine großartige Formulierung! Hier lesen wir nichts von der bürgerlichen Verfassung und dem bürgerlichen Gesetzbuch, wie später im Linzer Programm von Otto Bauer. Hier wird den ArbeiterInnen nicht gepredigt, im Kampf gegen die faschistische Heimwehr auf den Staat und sein Gesetz zu vertrauen und nur ja das Demonstrationsverbot einzuhalten. Bis dass der Staat selbst unter Dollfuß zum Geburtshelfer des Faschismus wurde. Hier wird den ArbeiterInnen nicht gepredigt, dass Generalstreiks nicht zum Sturz einer Regierung führen dürfen, wie im Fall des Schandurteils von Schattendorf 1927 durch Otto Bauer und im Zuge des Pensionsabwehrkampfes 2003 durch Rudolf Hundsdorfer. Nein, als einzige Handlungsschranke für den Klassenkampf wird das natürliche Rechtsempfinden des Volkes genannt. Bravo Victor Adler! Was wäre uns erspart geblieben, hätten wir bloß öfter auf diese Worte gehört, als auf die bürgerliche Verfassung, die das Privatkapital der Banken und Monopole für unantastbar erklärt und es der Bevölkerung verbietet, seine Regierung selbst auf dem friedlichen Weg des Generalstreiks zu stürzen, selbst wenn diese Regierung unser natürliches Rechtsempfinden mit Füßen tritt.

Die Forderungen

Der erste Programmpunkt lautet:
„Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich ist eine internationale Partei, sie verurteilt die Vorrechte der Nationen ebenso wie die der Geburt, des Besitzes und der Abstammung und erklärt, dass der Kampf gegen die Ausbeutung international sein muss wie die Ausbeutung selbst.“

Dieser Programmpunkt ist in der Zeit der Globalisierung aktueller denn je. Wir sehen, dass hier das Programm von Hainfeld der SPÖ von heute um Meilen voraus ist. Wie weit sind wir in den letzten 120 Jahren fortgeschritten beim Aufbau internationaler Gewerkschaften in den zahlreichen in Österreich ansässigen transnationalen Konzernen? Von den Banken bis zu Siemens, Wienerberger, OMV, VA Stahl, Magna. Wäre es nicht unsere Aufgabe, den Kampf für eine Angleichung der Löhne und Sozialstandards von unten zu organisieren und zu führen: In Südosteuropa, Tschechien, der Slowakei, Deutschland und Italien? Und zwar auf Betriebs- und Branchenebene. Könnten wir nicht auf diese Weise der Globalisierung des Kapitals eine Globalisierung der Arbeit gegenüberstellen? Wie weit sind wir vorangekommen, ausländische KollegInnen in Österreich in die Gewerkschaften zu integrieren? In Wirklichkeit wurde in den letzten 15 Jahren eine Zwei-Klassengesellschaft innerhalb der unselbständig Beschäftigten, zwischen Stammbelegschaften und Leasingkräften geschaffen. Leasingarbeitskräfte oft mit Migrationshintergrund werden in eigene gewerkschaftliche Strukturen abgeschoben und damit von einer künstlichen Trennmauer abgeschottet.

Die Sozialdemokratie von Adler und später von Bauer schaffte es durch funktionierende Basisstrukturen auf lokaler und betrieblicher Ebene, das gesamte tschechoslowakische Proletariat Wiens zu integrieren. Dabei waren die sozialen Spannungen damals sicherlich weit höher und die Ostslowakei war kulturell nicht weniger rückschrittlich als das heutige Ostanatolien vor dem so mancher Sozialdemokrat heute die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Favoriten war damals sicher tschechischer als es heute türkisch oder serbokroatisch ist. Die heutige Sozialdemokratie beschränkt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften in der internationalen Arbeit hauptsächlich auf eine hoffnungslose Lobbyarbeit im EU-Parlament und auf internationale Treffen von SpitzenvertreterInnen. Mit mäßigem Erfolg, denn in keinem Land wird das EU-Parlament mehr verachtet als in Österreich. Den Eifer, den die SPÖ bei der Integrationspolitik missen lässt, versucht sie mit einer Unterstützung für eine rassistische AusländerInnenpolitik wettzumachen, mit der bekannten Folge, dass die Migration zwar nicht weniger wird, die MigrantInnen aber weniger soziale Rechte haben, weniger verdienen, weniger integriert sind und damit um so mehr als LohndrückerInnen wirken. Dabei haben im Gegensatz zu den TschechInnen und SlowakInnen der Jahrhundertwende, viele türkische und jugoslawische KollegInnen ursprünglich eine sozialistische Familientradition, an der sich anknüpfen ließe. Das Vakuum, das die SPÖ schafft, wird dann besetzt durch nationalistische Hassprediger inländischer wie migrantischer Natur sowie durch den Islam.

"2. Zur Verbreitung der sozialistischen Ideen wird sie alle Mitteln der Öffentlichen Presse, Vereine, Versammlungen, voll ausnützen und für die Beseitigung aller Fesseln der freien Meinungsäußerung (Ausnahmegesetze, Press-, Vereins- und Versammlungsgesetze) eintreten."

Dieser Punkt klingt im Prinzip banal. Bei genauerem Nachdenken wird jedoch klar, dass die hier beschriebene einfache Methode nicht mehr die Methode der heutigen Parteiführung ist. Erstens werden spätestens seit den 1980er Jahren gar keine sozialistischen Ideen mehr verbreitet. Selbst die nach 1945 dominierenden Ideen würden von den Verfassern des Hainfelder Programms bestenfalls als staatssozialistisch bezeichnet werden. Spätestens seit den 1980er Jahren werden generell Ideen mehr und mehr durch Personen, PR-Techniken, Gesten und ein breites Lächeln ersetzt. Zweitens bedient sich die Parteiführung heute in der Verbreitung ihrer Ideen, wenn es solche gibt, nicht des Mittels der Presse, der Vereine und der Versammlungen. Vor allem seit Bruno Kreisky werden vor allem das staatliche Fernsehen sowie große private Medienmonopole zur Verbreitung der eigenen Ideen verwendet. Das einfache Parteimitglied erfährt politische Neuorientierungen aus eben diesen Medien bevor sie auf der Parteiversammlung diskutiert werden. Selbst die Arbeiter-Zeitung, die einst von Victor Adler gegründet wurde, um die Partei ideologisch und theoretisch zu bewaffnen, zu führen und zu einen, existiert schon lange nicht mehr. Dieser Sachverhalt zeigt wieweit die Parteiführung bereits mit dem Staat und gewissen Medienkonzernen wie der Kronenzeitung und „Österreich“ verschmolzen ist. Leider führt diese Verschmelzung zu einer Situation in der nicht mehr die Presse das Zentralorgan der Parteiführung ist, sondern die Parteiführung zum Werkzeug der Presse, insbesondere des Herrn Dichand mutiert ist. Mit dem Staat ursprünglich verschmolzen, um ihn als Instrument zu verwenden, ist die Partei selbst zum verlängerten Arm des Staates geworden, mit dem sie über unzählige Fäden verbunden ist.

3. „Ohne sich über den Wert des Parlamentarismus, einer Form der modernen
Klassenherrschaft
, irgendwie zu täuschen, wird sie (die SPÖ) das allgemeine,
gleiche und direkte Wahlrecht für alle Vertretungskörper mit Diätenbezug anstreben, als eines der wichtigsten Mittel der Agitation und Organisation.“

Dieser Paragraph legt Zeugnis ab, wie wenig Illusionen die damalige Sozialdemokratie in den Parlamentarismus hegte. Und dies obwohl ihr damals in der diktatorischen Monarchie der Parlamentarismus geradezu als Schlaraffenland erscheinen musste. Der Parlamentarismus wird ganz klar als Form der Klassenherrschaft bezeichnet. Das Wahlrecht sollte ausdrücklich nicht deshalb erkämpft werden, um Österreich zu einem „freien Volksstaat“ zu machen, oder um den ArbeiterInnen die politische Macht zu bringen, wie dies die Lassalleaner noch glaubten. Es sollte erkämpft werden als „eines der wichtigsten Mittel der Agitation und Organisation“. Wieder wurde deutlich gemacht, dass es letztlich nur um die Bewusstseinssteigerung und die Stärkung der Kampfkraft ging, um die Überführung der privaten Arbeitsmittel in das Gemeineigentum des arbeitenden Volkes. Wie Recht hatte Adler damals von der heutigen Warte aus betrachtet. Noch nie hatten so viele Staaten Parlamente und allgemeine Wahlen wie heute, und doch wird überall Politik für einige wenige Kapitalbesitzer gemacht. Reallöhne stagnieren, obwohl die Produktivität der Arbeit immer größer wird. Für die Krise der Banken werden ohne Transparenz und Kontrollrechte die Steuergelder der Lohnabhängigen herangezogen. Für die Krise der Unternehmen müssen die arbeitenden Menschen durch freiwilligen Lohnverzicht, Kurzarbeit, und das Damoklesschwert der Entlassung bezahlen. Gleichzeitig haben sich die KapitalbesitzerInnen in der Zeit des Wirtschaftswachstums die Rekordprofite schon längst aufs private Bankkonto geschafft. Trotzdem wird von einer Besteuerung der Vermögen abstand genommen. Und dies obwohl jeder weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Vermögenssteuer will. Wir haben einen Parlamentarismus, der den Willen der Menschen mit Füßen tritt. Eine Wirtschaftspolitik, die tagtäglich mit unserem natürlichen Rechtsempfinden zusammenstößt, befindet sich in perfektem Einklang mit dem bürgerlichen Gesetzbuch und der bürgerlichen Verfassung. Was die heutige Generation schmerzlich durch eigene Erfahrung lernt war für Victor Adler und Friedrich Engels Programm. Gleich der zweite Satz des Hainfelder Programms lautet:

„Die Ursache dieses unwürdigen Zustandes ist nicht in einzelnen politischen Einrichtungen zu suchen, sondern in der das Wesen des ganzen Gesellschaftszustandes bedingenden und beherrschenden Tatsache, dass die Arbeitsmittel in den Händen einzelner Besitzender monopolisiert sind.“

Aber lesen wir weiter und kommen wir zu Punkt 4.

"4. Soll noch innerhalb des Rahmens der heutigen Wirtschaftsordnung das Sinken der Lebenshaltung der Arbeiterklasse, ihre wachsende Verelendung einigermaßen
gehemmt werden, so muss eine lückenlose und ehrliche Arbeiterschutzgesetzgebung (weitestgehende Beschränkung der Arbeitszeit, Aufhebung der Kinderarbeit u.s.f.), deren Durchführung unter der Mitkontrolle der Arbeiterschaft, sowie die ungehinderte Organisation der Arbeiter in Fachvereinen, somit volle Koalitionsfreiheit angestrebt werden."

Wiederum finden wir sogar in dieser Minimalforderung, wo es ausschließlich um die Verteidigung des Lebensstandards der ArbeiterInnen geht eine Formulierung, die sich gegen den Staatssozialismus richtet. Und zwar handelt es sich um die Forderung, dass die Arbeiterschutzgesetzgebung „unter der Mitkontrolle der Arbeiterschaft“ umgesetzt werden müsse. Aufmerksame LeserInnen der Zeitschrift „Der Funke“ werden auch in dieser Publikation immer wieder auf den Terminus „unter ArbeiterInnenkontrolle“ stoßen. Es handelt sich dabei um nicht weniger, als darum, dem Staat das Vertrauen in eine lückenlose Umsetzung der Gesetze abzusprechen und die ArbeiterInnen selbst vor allem auch auf der Betriebsebene zur Kontrolle der Gesetze anzuhalten. Dazu müssen den ArbeiterInnen natürlich auch alle notwendigen Informationen seitens des Staates und der Geschäftsführung zugänglich gemacht werden. Ein klassisches Gesetz, das bis heute mangels dieser ArbeiterInnenkontrolle nicht umgesetzt ist, ist die Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“. Nicht nur die Gesetzgebung sondern auch die Sozial- und Wirtschaftspolitik sollten regelmäßig auf Betriebsebene von den organisierten ArbeiterInnen diskutiert werden. Bevor Maßnahmen wie die Kurzarbeit oder Staatshilfen für Banken beschlossen werden, sollten die Belegschaften der fraglichen Unternehmen, das Recht erhalten das Unternehmen einer „Mitkontrolle“ zu unterziehen. Zu diesem Zweck müssen den ArbeiterInnen auch die Geschäftsbücher offengelegt werden. Informationen des Staates beispielsweise über die Bankenaufsicht sollten auch der „Mitkontrolle der Arbeiterschaft“ zugänglich gemacht werden. Werden Unternehmen verstaatlicht, sollte das Management „der Mitkontrolle der Arbeiterschaft“ ausgesetzt sein. Wieder ein Beispiel für die brennende Aktualität des Hainfelder Programms.

5. „Im Interesse der Zukunft der Arbeiterklasse ist der obligatorische, unentgeltliche und konfessionslose Unterricht in den Volks- und Fortbildungsschulen sowie unentgeltliche Zugänglichkeit sämtlicher höheren Lehranstalten unbedingt erforderlich; die notwendige Vorbedingung dazu ist die Trennung der Kirche vom Staate und die Erklärung der Religion als Privatsache.“

Interessant und wichtig ist auch die Feststellung, dass Religion eine Privatsache sei. Besonders in Richtung Islam wird diese alte Forderung der Sozialdemokratie nicht immer eingehalten. Da werden zum Beispiel mit Unterstützung des Wiener Rathauses an einer Meidlinger HBLA türkische Mädchen angehalten nicht nur Schweinsbraten zu kosten, sondern auch Bier zu trinken, weil dies zur österreichischen Esskultur gehöre. Was würde dazu wohl Adler gesagt haben, der Abstinenzler war und ein Buch über Alkoholismus verfasste. So mancher Linke kommt sich besonders verwegen vor, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen zu fordern. Wir tun das nicht. Religion ist Privatsache. Aus dem gleichen Grund dürften Kirchensteuern nicht vom Staat eingehoben werden und ReligionslehrerInnen nicht von Steuergeldern der unselbständig Erwerbstätigen bezahlt werden. Gerade die letzte Regierung hat mit SPÖ-Beteiligung die Staatsgelder an die katholische Kirche drastisch erhöht, was gerade bei der aktuellen Performance dieses Vereines doch etwas erstaunt.

6. „Die Ursache der beständigen Kriegsgefahr ist das stehende Heer, dessen stets
wachsende Last das Volk seinen Kulturaufgaben entfremdet. Es ist daher für den
Ersatz des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung einzutreten.“

Die AnhängerInnen der Zeitschrift „Der Funke“ wurden sogar in der Sozialistischen Jugend gegeißelt, weil sie für die Volksbewaffnung eintreten. GenossInnen, die sich selbst als MarxistInnen bezeichnen, beschimpften uns als gewaltbereit und unverantwortlich, ob dieser alten Forderung von Dr. Victor Adler. Das sind wir nicht. Wir stehen nur auf dem Boden des Hainfelder Programms, eines Programms das unsere Bewegung stark und mächtig gemacht hat.

Die Forderung nach Volksbewaffnung ist in Wirklichkeit Ausdruck einer durchdachten Philosophie, die sich wie ein roter Faden durch das ganze Hainfelder Programm zieht. Es wird genau unterschieden zwischen Staat und Gesellschaft, dem Staat wird das Vertrauen entzogen und das Heil wird in neuen Formen der gesellschaftlichen Selbstorganisation jenseits des bürgerlichen Staatsapparates gesucht. Allgemeine Volksbewaffnung meint also nicht ein anarchistisches Vergeben von Waffen an alle Individuen, sondern eine organisierte Vergesellschaftung der Waffen. Ein solches vergesellschaftetes Heer könnte beispielsweise in Form einer auf Ebene der Gemeinden, Wohnviertel und Betriebe organisierten demokratischen Miliz aufgestellt werden. Eine demokratische Miliz würde die Offiziersränge auch den Mannschaften zugänglich machen und alle militärischen Ränge der Wählbarkeit unterziehen. Die obersten BefehlshaberInnen einer solchen Armee müssten sich einer permanenten Mitkontrolle von SoldatenvertreterInnen und VertreterInnen der ArbeiterInnenschaft unterziehen. Die Volkswehr, die 1918 von der sozialdemokratisch geführten Regierung aufgestellt worden ist und bis 1919 für die innere und äußere Sicherheit Sorge trug, kam der Idee einer allgemeinen Volksbewaffnung äußerst nahe. Auch die Polizei würde durch so eine Einrichtung abgeschafft werden. Die Volksbewaffnung ist deshalb durch diese Maßnahme allgemein, weil jedem der Eintritt in eine solche Armee offen stünde und diese Armee tatsächlich der ständigen Kontrolle durch das Volk ausgeliefert wäre. Der einzelne wird jedoch nur in dieses Heer aufgenommen werden und eine Waffe erhalten, wenn ihm die VertreterInnen seines Wohnviertels, seiner Gemeinde und seines Betriebes ein Leumundszeugnis ausstellen.

"7.Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird gegenüber allen wichtigen politischen und ökonomischen Fragen Stellung nehmen, das Klasseninteresse des Proletariats jederzeit vertreten und aller Verdunkelung und Verhüllung der Klassengegensätze sowie der Ausnützung der Arbeiter zu Gunsten von herrschenden Parteien energisch entgegenwirken."

Die FührerInnen von ÖGB und SPÖ müssten gezwungen werden, jeden Tag ihre Arbeit mit einer Meditation über diesem Absatz zu beginnen. Was verdunkelt die Klassengegensätze mehr als die Große Koalition, die institutionalisierte Sozialpartnerschaft und das ständige Geschwafel vom „Mittelstand“? Was nützt die ArbeiterInnen mehr zu Gunsten der herrschenden Parteien aus, als wieder eben jene Große Koalition, als die Kurzarbeit, der Lohnverzicht, die Pulverisierung von Lohnsteuern in den Bankenrettungspaketen, die Einsparungen im Gesundheitssystem, die Privatisierung von AUA, Postämtern und der Bundesbahn, die Ausdehnung der Arbeitszeit. Wir könnten endlos weitermachen.

"8. Da die indirekten, auf die notwendigen Lebensbedürfnisse gelegten Steuern die Bevölkerung umso stärker belasten, je ärmer sie ist, da sie ein Mittel der
Ausbeutung und der Täuschung des arbeitenden Volkes sind, verlangen wir die
Beseitigung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen, direkten, progressiven Einkommenssteuer."

Angesichts der aktuellen Steuerdebatte ist dieser Absatz nicht uninteressant. Indirekte Steuern gibt es immer noch genug: Mehrwertssteuern, alle Arten von Gebühren, egal ob für Arztbesuche oder den öffentlichen Verkehr. All das ist abzuschaffen, obwohl Preiskontrollen sicherstellen müssten, dass die Monopole keinen Preisaufschlag vornehmen, der die Steuer- und Gebührenreduktion zu nichte macht.

Die Idee einer einzigen direkten progressiven Einkommenssteuer ist jedenfalls interessant. Das hieße nicht mehr und nicht weniger als eine Abschaffung des Spitzensteuersatzes und eine Ausdehnung der Steuerprogression auf die Reichen und Superreichen.

Dass die Steuerprogression beim Spitzensteuersatz halt macht ist ohnehin nicht argumentierbar. In Wirklichkeit bedeutet das lediglich, dass das Joch der Steuerprogression allen arbeitenden Menschen vom Eisenbieger bis zum Chirurgen aufgebürdet wird, während die nicht-arbeitenden Menschen, die tatsächlichen SpitzenverdienerInnen, die Einkommen aus Riesenvermögen beziehen, ohne den kleinen Finger zu rühren, ohne ersichtlichen Grund davon ausgenommen werden. Die Forderung nach einer Wiedereinführung einer umfassenden Vermögenssteuer mit Freibeträgen etwa nach dem Modell der GPA muss trotzdem ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Steuergerechtigkeit bleiben.

Die Debatte über den Staatssozialismus - Friedrich Engels letzter Kampf

Die Diskussion über den Staatssozialismus, die damals unter den ParteiaktivistInnen der internationalen Sozialdemokratie stattfand bildet den Hintergrund sowohl für das Erfurter als auch für das Hainfelder Programm. Da das Hainfelder Programm nur zwei Seiten stark ist, kann das Erfurter Programm einen besseren Eindruck vermitteln über das Denken der Parteiführung in diesen Tagen. Im Erfurter Programm gibt es einen eigenen Punkt zum Staatssozialismus:

„Die wirtschaftliche Tätigkeit des modernen Staates ist der natürliche Ausgangspunkt jener Entwicklung, die zur sozialistischen Genossenschaft führt. Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass jede Verstaatlichung einer wirtschaftlichen Funktion oder eines wirtschaftlichen Betriebs ein Schritt zur sozialistischen Genossenschaft sei und dass diese aus einer allgemeinen Verstaatlichung des gesamten wirtschaftlichen Getriebes hervorgehen könne, ohne dass sich im Wesen des Staates etwas zu verändern brauche.“ (Erfurter Programm, Staatssozialismus und Sozialdemokratie: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/kautsky/1892/erfurter/4-zukunftsstaat.htm#5 )

„Diese Anschauung - die der sogenannten Staatssozialisten - beruht auf einer Verkennung des Staates. Wie jedes Staatswesen ist auch der moderne Staat in erster Linie ein Werkzeug zur Wahrung der Gesamtinteressen der herrschenden Klassen. Es ändert nichts an diesem seinem Wesen, wenn er gemeinnützige Funktionen übernimmt, die nicht bloß im Interesse der herrschenden Klassen allein, sondern dem der ganzen Gesellschaft gelegen sind. Er nimmt diese Funktionen oft nur deswegen auf sich, weil ihre Vernachlässigung mit dem Bestand der Gesellschaft auch den der herrschenden Klassen gefährden würde, auf keinen Fall besorgt er aber diese Funktionen in einer Weise, die den Gesamtinteressen der oberen Klassen widerspricht oder gar deren Herrschaft bedrohen könnte.“(Ebenda)

„Dieser Erkenntnis ist die Aufgabe entsprungen, welche die Sozialdemokratie sich gesetzt hat: Sie will, dass die arbeitenden Klassen die politische Macht erobern, damit sie mit deren Hilfe den Staat in eine große, im wesentlichen sich völlig selbst genügende Wirtschaftsgenossenschaft verwandeln.“ (Ebenda)

Diese Punkte geben einen ersten wichtigen Hinweis worin damals Kautsky, zweifellos auch in engster Zusammenarbeit mit Engels die Alternative zum Staatssozialismus erblickte. Und zwar in einer die gesamte Gesellschaft umfassenden Wirtschaftsgenossenschaft. Eine Genossenschaft, selbst die Raiffeisengenossenschaft, funktioniert in der Regel so, dass es auf regionaler Ebene Genossenschaftsversammlungen gibt, auf der Delegierte gewählt werden, die in weiterer Folge die Führung der Genossenschaft wählen. Ursprünglich waren die Delegierten jederzeit abwählbar und übten ihre Geschäfte ehrenamtlich aus. Alle Informationen wurden den GenossenschafterInnen zur Verfügung gestellt und alle Belange der Genossenschaft diskutiert und abgestimmt. Aber die Tatsache, dass die Genossenschaften am freien Markt mit Unternehmen konkurrierten, führte dazu, dass sie mehr und mehr selbst zu Unternehmen wurden. Informationen wurden mit Verweis auf die Konkurrenz unter Verschluss gehalten, die zentrale Bürokratie begann ihre Gehälter und Führungsmethoden an denen der Unternehmen auszurichten. Um in der Marktkonkurrenz bestehen zu können, setzte eine Profitorientierung ein, die schlussendlich auch zu einer Entdemokratisierung der Genossenschaft führte. All dies könnte nicht passieren, wenn eine, die großen Monopole und Banken umfassende Wirtschaftsgenossenschaft jenseits von Konkurrenz und Profitmotiv im Sinne der Volkswirtschaft agieren würde, rein den GenossenschafterInnen, also allen Menschen, verpflichtet wäre.

Interessant sind in diesem Sinn auch die Kommentare von Friedrich Engels zum Erfurter Programm: „Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsre Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution gezeigt hat.“ Friedrich Engels, Zur Kritik des Sozialdemokratischen Programmentwurfes, http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm)

Beim oberflächlichen Lesen könnte man dies als Widerspruch zur Idee der Wirtschaftsgenossenschaft auffassen. Engels fordert also nichts anderes als die demokratische Republik, könnte man meinen. Im Folgenden wird aber klar, dass Engels sehr stark zwischen den verschiedenen Formen der demokratischen Republik unterscheidet. Wir werden sehen, dass die Selbstverwaltungsdemokratie ohne Bürokratie, daher ohne Staatsapparat, die Engels vorschwebt der Kautskyschen Wirtschaftsgenossenschaft gleicht wie ein eineiiger Zwilling dem anderen.

„Also einheitliche Republik. Aber nicht im Sinne der heutigen französischen, die weiter nichts ist als das 1798 begründete Kaiserreich ohne den Kaiser. Von 1792 bis 1798 besaß jedes französische Departement, jede Gemeinde vollständige Selbstverwaltung nach amerikanischem Muster, und das müssen wir auch haben. Wie die Selbstverwaltung einzurichten ist und wie man ohne Bürokratie fertig werden kann, das bewies uns Amerika und die erste französische Republik, und noch heute Australien, Kanada und die andern englischen Kolonien. Und eine solche provinzielle und gemeindliche Selbstverwaltung ist weit freier als zum Beispiel der Schweizer Föderalismus, wo der Kanton zwar sehr unabhängig ist gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber dem Bezirk und der Gemeinde.“ (Ebenda)

Engels schlägt als Forderung vor: "Vollständige Selbstverwaltung in Provinz, Kreis und Gemeinde durch nach allgemeinem Stimmrecht gewählte Beamte. Abschaffung aller von Staats wegen ernannten Lokal- und Provinzialbehörden." (Ebenda)

Engels bezeichnet also die „heutige französische Demokratie“ von 1890, die im Übrigen zum Grundmodell für alle heute existierenden Demokratien wurde, als Kaisertum ohne Kaiser, als semiabsolutistisch. Dies deshalb, weil ein zentralistischer Staatsapparat, bestehend aus einer sozial von der ArbeiterInnenklasse hermetisch abgeriegelten Schicht unwählbarer Berufsbeamten in diesem semiabsolutistischen Modell einfach nur mit der Zierde des allgemeinen Wahlrechts umgeben wird. Einmal alle vier Jahre darf das Volk wählen, von wem es sich vier Jahre beherrschen lassen will. Die SpitzenbeamtInnen werden dabei überhaupt nicht ausgewechselt.

Engels orientiert sich bei seinen Vorstellungen an der amerikanischen Demokratie der Revolutionsperiode. Kern dieser Demokratie war, dass nicht der Mensch atomisiert zur Wahlurne schritt, sondern die Wähler auf Ebene der Gemeinde oder in Großstädten auf der Ebene des Stadtteils in regelmäßigen Abständen zusammenkamen, um alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu diskutieren. Dort wurden dann nicht nur Delegierte gewählt, die den organisierten Volkswillen weiter oben zu vertreten hatten, über ihr gesamtes Tun Rechenschaft ablegen mussten und jederzeit abwählbar waren, sondern auch alle Beamten, die Richter, der Sheriff und die Gemeindeverwaltung. Der Beamtenstand wird für alle Bildungsschichten geöffnet, die Pragmatisierung abgeschafft, das Lohnniveau an dem des Facharbeiters angepasst. Die Beamten werden nicht auf Lebenszeit eingesetzt, sondern nur auf Zeit gewählt, solange sie das Vertrauen der Mehrheit genießen. Wer sich auf regionaler Ebene von der Mehrheit unterdrückt fühlt, hat die Möglichkeit an die nächst höhere Behörde zu appellieren, in letzter Instanz an die Bundesbehörde. Der Wille der Mehrheit der Gemeinden wäre höher zu zählen als der Wille der einzelnen Gemeinde. Die Pariser Kommune des Jahres 1871 ist ein schöner Beweis, dass dieses Modell auch in einer Großstadt auf Ebene der Stadtviertel funktionierten kann.

Die ursprüngliche genuine Demokratie der USA, Frankreichs und der britischen Dominions Kanada, Neuseeland und Australien verwandelte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts auf die eine oder andere Weise in eine semiabsolutistische bürgerliche Demokratie, wie wir sie heute kennen, weil die Interessen der herrschenden bürgerlichen Klasse immer weniger mit den Interessen der Masse der arbeitenden Menschen zusammenfielen. Der zunehmende Interessensgegensatz und die politische Stärke der Lohnabhängigen machten die Selbstorganisation der Massen zu einer Gefahr für die politische Stabilität der Herrschaft des Kapitals.

Engels und Kautsky wiesen darauf hin, dass der Obrigkeitsstaat, egal ob preussischer, habsburgischer oder napoleonisch-französischer Natur niemals zu einem Instrument von SozialistInnen werden könnte. Parlament, allgemeines Wahlrecht, Arbeiterschutzgesetze und Verstaatlichungen der Eisenbahnen, konnten am reaktionären Wesen des absolutistischen Staatsapparates an sich nichts ändern. Zu Recht würden SozialdemokratInnen um die kleinste ökonomische oder demokratische Reform kämpfen, Abgeordnete in Parlamente entsenden und Gesetzesentwürfe für den ArbeiterInnenschutz einbringen. Sie dürften aber gleichzeitig niemals in ihrer strategischen Ausrichtung vergessen, dass der Staatsapparat selbst niemals Instrument sozialen Forschritts sein kann. In der Sozialdemokratie von Lassalle und Liebknecht bildeten die Worte Staat und Gesellschaft ein Synonym. Der Deutsche Engels und der Alt-Österreicher Karl Kautsky betonten nun den Unterschied, ja sogar den Antagonismus dieser beiden Kategorien. Nicht eine Verstaatlichung der Gesellschaft sei anzustreben, sondern eine Vergesellschaftung des Staates, eine Entstaatlichung der öffentlichen Verwaltung und des Heeres. Die Ökonomie sollte nicht verstaatlicht werden, sondern der demokratischen Verwaltung der Produzenten und Konsumenten überantwortet werden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Engels und Kautsky die Form der Selbstorganisation der Massen, die in den Betrieben wurzelt und zur Achse der Revolutionen des 20. Jahrhunderts wurde, nicht kannten und daher auch theoretisch nicht berücksichtigen konnten: die Räte. Karl Kautsky und Victor Adler sollten im Laufe ihrer späteren politischen Tätigkeit mehr und mehr von der revolutionären Methode des Hainfelder und Erfurter Programms abrücken und die ArbeiterInnenbewegung zu staatssozialistische Positionen zurückführen. Aber das ist eine andere Geschichte, die hier nicht behandelt werden kann.

Rückschlüsse

Die hier erörterten Fragen sind für die Zukunft der Sozialdemokratie von größter Wichtigkeit, weil hier mehrere Dinge in aller Klarheit und Deutlichkeit demonstriert werden können.

Erstens, dass die spätere Entwicklung der Sozialdemokratie zu einer staatssozialistischen Kraft ausdrücklich gegen den Geist und den Buchstaben sowohl des Hainfelder als auch des Erfurter Programms verstieß.

Zweitens, dass viele große Niederlagen der Sozialdemokratie, ihr Zustimmen zum Ersten Weltkrieg, ihr Untergang in der Zwischenkriegszeit, aber auch ihr ideologischer und gesellschaftspolitischer Bankrott seit den 1980er Jahren in diesen staatssozialistischen Illusionen wurzelt.

Drittens, dass das Konzept der Selbstorganisation, der Vergesellschaftung und der Entmachtung des Staatsapparates, wie das Konzept des unversöhnlichen Kampfes gegen das Kapital keine spezifisch „russische“ Konzeption sind, sondern einmal zum höchsten Gut auch der österreichischen und deutschen ArbeiterInnenbewegung gehörten.

Viertens, dass der Austromarxismus eines Otto Bauers mit seinen Theorien vom Gleichgewicht der Klassen, vom Staat als neutrales Instrument, welches mit beliebigen Klasseninhalt gefüllt werden könne und von der unbedingten Treue gegen die bürgerliche Verfassung bereits in vieler Hinsicht eine staatssozialistische Abweichung von Hainfeld darstellt, während die Konzeption Bauers zur Vergesellschaftung das tatsächliche Programm weiterführte.

Fünftens, dass Alfred Gusenbauer in seinem Text zu Hainfeld nicht ganz richtig liegt, wenn er meint, dass es in dieser Zeit und überhaupt vor der Oktoberrevolution noch keine klare Haltung der Sozialdemokratie zum Staat gab.

Sechstens, dass das Programm von Hainfeld mit seinem Versuch staatssozialistische Konzeptionen zu überwinden nach dem historischen Versagen der zwei großen staatssozialistischen Systeme, des Stalinismus auf der einen Seite, und des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite in vielen Punkten zu einem hochinteressanten Anhaltspunkt für eine ideologische und methodische Neuorientierung unserer Partei werden könnte.

Siebentens, dass die marxistische Strömung „Der Funke“ die einzige politische Strömung innerhalb der Sozialdemokratie ist, die heute noch das Programm von Hainfeld in seiner Gesamtheit vertreten kann.

Postskriptum: Am Vorabend

Ein Jahr vor Hainfeld schrieb Karl Kautsky an Friedrich Engels über Österreich:

„Nirgends wohl ändert die Partei ihren Charakter so rasch wie in Österreich, wo jede feste Tradition fehlt. Unwissender als in einem anderen Lande mit einer Arbeiterbewegung kommen die Leute in die Partei, finden, dass es nicht vorwärts geht, haben keine Gelegenheit zu einer erfolgreichen politischen Tätigkeit, glauben, der Stillstand in der Partei liege bloß an der Trägheit ihrer Mitglieder, suchen einen Aufschwung durch drastische Mittel zu erzwingen, stoßen sich die Hörner ab und, wenn sie anfangen vernünftig zu werden, sind sie müde und ziehen sich zurück. Von den alten Genossen ist fast keiner mehr in der Bewegung, es sind lauter neue Elemente, - die Partei, eine Rekrutenschule mit unerfahrenen Offizieren - die Führer, wie Adler und Braun sind erst seit drei Jahren in der Bewegung- und ohne Unteroffiziere.

Trotzdem ist die Parteitätigkeit keine fruchtlose. Die einmal Gewonnenen bleiben mit wenigen Ausnahmen treu und bewahren uns ihre Sympathien, wenn sie auch an der Bewegung keinen aktiven Anteil mehr nehmen. Kommt einmal eine Gelegenheit, eine erfolgreiche Tätigkeit aufzunehmen, dann werden sie wieder auftauchen und die Sozialdemokraten anscheinend aus der Erde wachsen. Das scheint mir so ziemlich der einzige Zweck unserer Tätigkeit zu sein“ [zitiert aus Victor Adler, Briefwechsel mit Bebel und Kautsky, Wien 1954]

1888 als Kautsky diesen Brief abfasste, befand sich die österreichische Bewegung bereits seit ca. 15 Jahren in einem Siechtum, welches durch eine Kombination aus Wirtschaftskrise, Anarchismus und Polizeirepression in den 1870er Jahren über sie hereingebrochen war.
Der Einigungsparteitag des Jahres 1889 bedeutete zusammen mit dem Wiedererwachen der ArbeiterInnenklasse im Tramwaystreik genau den erhofften Punkt des Umschwungs. Victor Adler spielte eine herausragende Rolle beim Zustandekommen dieses Parteitages, weil er durch die Herausgabe der Zeitungen „Gleichheit“ und „Arbeiterzeitung“ und unermüdliche geduldige Überzeugungsarbeit die versprengten sozialistischen AktivistInnen mit der klaren Orientierung der marxistischen Theorie ausstattete. Tatsächlich schossen die SozialdemokratInnen wie Schwammerl aus dem Boden und 1890 befand sich die junge österreichische Partei bereits an der Spitze der internationalen 1. Mai- Bewegung indem sie zum Schrecken der Ringstraßenbourgeoisie und zur Überraschung der ganzen Zweiten Internationale an der Spitze von 50.000 streikenden ArbeiterInnen wie eine Armee durch den Prater marschierte.


Quellen:

Victor Adler, „Der Weg nach Hainfeld“, Zeitung „der Kampf“, II Jahrgang, 4 Heft, 1909
Victor Adler, Briefwechsel mit Bebel und Kautsky, Wien 1954
Ludwig Brügel, Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, Wien, Wiener Volksbuchhandlung, 1922-1925, Band III
Friedrich Engels, Zur Kritik des Sozialdemokratischen Programmentwurfes, http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm)
Das Erfurter Programm, Staatssozialismus und Sozialdemokratie: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/kautsky/1892/erfurter/4-zukunftsstaat.htm#5
Das Hainfelder Programm (http://www.marxismus.at/Assets/pdf/hainfeld.pdf )
Herbert Steiner, Die Arbeiterbewegung Österreichs zwischen 1867 und 1889, Wien Europa Verlag 1964, S 285
„Der Volksfreund“, Brünn, 26.8.1886.




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